Auf dem AfD-Parteitag wurden ticketähnliche Flyer verteilt, die mit "Abschiebeticket" bedruckt waren. Die Linke hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Im thüringischen Apolda haben Unbekannte einen Schweinekopf vor eine jüdische Gedenkstätte gelegt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Die Polizei hat nach der judenfeindlichen Demo in Berlin ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Videos von der Kundgebung sollen erneut ausgewertet werden.
Der Verschwörungstheoretiker hat offenbar keinen Zugriff mehr auf seine Website. Ein ehemaliger Vertrauter soll den Hackern die Zugriffsdaten überlassen haben.
In einer TV-Debatte hetzte Éric Zemmour rassistisch gegen Kinder. Ein Gericht verurteilte den Rechtsextremen wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 10.000 Euro.
"Genderdreck", " Verbrecher", "teuflisch": Ein evangelischer Pastor in Bremen hetzt gegen Homosexuelle, die Justiz hat Anklage erhoben. Muss die Kirche ihn ausschließen?
Das Hamburger Landgericht spricht die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung schuldig. Selbst im Plädoyer zeigte die 95-Jährige keine Einsicht.
Der Verschwörungstheoretiker hat offenbar keinen Zugriff mehr auf seine Website. Ein ehemaliger Vertrauter soll den Hackern die Zugriffsdaten überlassen haben.
Immer wieder tragen Protestierende bei Corona-Demos einen gelben Stern mit dem Wort "Ungeimpft". Landesjustizministerien dringen auf Ermittlungen wegen Volksverhetzung.
Seit knapp zwei Jahren ist der gesuchte Querdenker Attila Hildmann auf der Flucht – er versteckt sich in der Türkei. Nun könnte er ausgeliefert werden.
Antisemitismus nimmt in Deutschland zu, auch im Netz. Bundesweit wurden nun Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen, teilte das Bundeskriminalamt mit.
Aus rassistischen Motiven hat der Vater des Attentäters von Hanau Angehörigen von Opfern nachgestellt und Menschen beleidigt. Eine Freiheitsstrafe lehnte das Gericht ab.
Bei einem Aufmarsch gegen den CSD in Görlitz haben Rechtsextreme verbotene rechte Parolen gerufen. Nun wird laut einem Medienbericht gegen sieben Personen ermittelt.
Nach einem Vergleich mit dem AfD-Bundesvorstand endet das Parteiausschlussverfahren für Daniel Halemba mit einer begrenzten Ämtersperre. In der Partei darf er bleiben.
Eine Frau hatte in einem Fax an das Münchner Finanzamt den Holocaust geleugnet. Der BGH bestätigt nun ein Urteil, welches sie vom Vorwurf der Volksverhetzung freisprach.
AfD-Anhänger sangen am Wahlabend ein Lied über Abschiebungen. Die Polizei geht dem Verdacht der Volksverhetzung nach. Die Partei findet das Lied unproblematisch.
Der Nationalspieler hat sich gegen Behauptungen des Journalisten Reichelt zur Wehr gesetzt, es ging unter anderem um Volksverhetzung. Die Ermittlungen werden eingestellt.
Der Grünenpolitiker Bernhard Stengele wirft der AfD in Thüringen vor, mit einem Lied NS-Ideologie bei ihren Mitgliedern zu verankern. Er zeigte beide Landessprecher an.
Es war einer der ersten bekannten Fälle, bei dem rassistische Parolen zu "L'amour toujours" gesungen wurden. Zwei Jugendliche wurden nun wegen Volksverhetzung angeklagt.
Die 95-jährige Ursula Haverbeck wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie die Massenvernichtung in Auschwitz leugnet. Der Fall wird die Justiz weiter beschäftigen.
Der frühere CDU-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, steht wegen eines Posts auf X in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Das Hamburger Landgericht spricht die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung schuldig. Selbst im Plädoyer zeigte die 95-Jährige keine Einsicht.
Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. In Hamburg wurde sie nun wegen Volksverhetzung verurteilt.
Der rechtsextreme AfD-Politiker will nicht gewusst haben, dass eine von ihm verwendete Formulierung verboten ist. Doch dann soll er die Parole wieder angestimmt haben.
Xavier Naidoo kam zuletzt mehr mit Verschwörungserzählungen als mit neuen Liedern in die Schlagzeilen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen ihn erhoben.
Gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche erhoben. Seine Immunität hatte das Parlament zuvor aufgehoben.
Ursula Haverbeck ist in rechtsextremen Kreisen populär und war wegen Holocaustleugnung bereits in Haft. Nun muss die 95-Jährige erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht.
Nach ihrer Strafanzeige gegen mehrere Gäste berichten die Betreiber des Pony-Clubs von Beleidigungen und Morddrohungen. Partygäste hatten rassistische Parolen gesungen.
In Kröv an der Mosel hat die Polizei eine Feier aufgelöst. Hinweisen zufolge sollen verbotene Musik gespielt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein.
Der Bundespräsident zeigt sich besorgt über den rassistischen Vorfall auf Sylt. Friedrich Merz sagte, die Vorfälle seien "mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären".
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich entsetzt über ein Video mit rassistischen Parolen geäußert. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Nötigung und der Geldwäsche. Nun will die Bundespartei gegen ihn vorgehen.
Die Berliner Polizei ermittelt gegen zahlreiche Studierende, die an der Humboldt-Universität demonstriert haben. Es geht auch um mögliche Fälle von Volksverhetzung.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat in zwei Fällen Vorermittlungen gegen Höcke aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte seine Immunität aufgehoben werden.
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung – nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe drohte Halemba der Rauswurf. Nun zieht er selbst Konsequenzen, ein Geständnis sei das nicht.
Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat Daniel Halemba intern für sämtliche Ämter gesperrt. Der Bundesvorstand strebt nun an, ihn aus der Partei auszuschließen.
In mehreren Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser frauenfeindlicher Inhalte im Internet vorgegangen. Die Aktion ist Teil eines Langzeitprojektes.
Die Thüringer AfD will mit Höcke in den Wahlkampf ziehen. Nun muss sich der Landesparteichef aber wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Der Autor Akif Pirinçci hatte sich feindselig über Zugewanderte geäußert, nun verurteilt ihn ein Gericht zu neun Monaten Haft. Sein Anwalt hat Berufung eingelegt.
Gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Landgericht Würzburg den Haftbefehl gegen ihn ausgesetzt.
Die Bundesspitze verlangt von der AfD Bayern, den wegen diverser Vorfälle belasteten Landtagsabgeordneten Halemba auszuschließen. Doch man wartet auf ein Rechtsgutachten.
Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Vorstand der Bundespartei geht zu ihm auf Distanz.
In Berlin warf der Palästinenserpräsident Israel einen "Holocaust" vor. Ermittler sehen darin Volksverhetzung – können gegen den Politiker aber nicht vorgehen.
Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Gewalt: Seit dem Hamas-Angriff auf Israel wurden hierzulande Tausende Straftaten erfasst. Mindestens 500 waren laut BKA antisemitisch.
Gegen den Anführer der Großfamilie Abou-Chaker wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Er soll in einem Video Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen haben.
IS-Symbole, geschlechtergetrennte Bereiche: Die Polizei ermittelt nach der Pro-Palästina-Demo in Essen gegen einen Redner. Nancy Faeser nennt den Protest "unerträglich".
Mit Beginn des Krieges im Nahen Osten haben auch in Deutschland antisemitische Straftaten deutlich zugenommen. Behörden und Beobachtungsstellen sind alarmiert.
Trotz Verhaftung wegen Volksverhetzung kann AfD-Abgeordneter Daniel Halemba weiter in den Bayerischen Landtag. Und: Israels UN-Botschafter empört mit gelbem Davidstern.
Unter Auflagen hat ein Gericht den Haftbefehl gegen Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. Zuvor hatte der Bayerische Landtag seine Immunität aufgehoben.
Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Nun wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.
Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Jetzt wurde ein Haftbefehl erlassen.
Schon vor 500 Jahren war die Strategie der Populisten: Ängste schüren und sie für eigene Zwecke missbrauchen. Heute hat diese Methode einen Höhepunkt erreicht.
CDU-Chef Merz hat mit seinen Aussagen über Asylbewerber Empörung ausgelöst. Kann so jemand Kanzler werden? Und: Die dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot.
Der CDU-Chef hat behauptet, Asylbewerber nähmen Deutschen Arzttermine weg. Eine Linkenpolitikerin sieht darin Volksverhetzung – und zeigt Merz laut einem Bericht an.
Es gibt heute Meldestellen für Hass im Internet, für Antifeminismus und für Beamte, die sich verfassungsfeindlich äußern. Unserem Autor bereitet das Bauchschmerzen.
Hans-Georg Maaßen hatte sich in den sozialen Medien zur Kritik am Foto mit Harald Schmidt geäußert. Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sieht darin Volksverhetzung.
Ein Vergleich mit Ungeziefer setzt Peter Ramsauer unter Druck. Die Linke fordert, ihn wegen dieser "lupenreinen Volksverhetzung" aus der Unionsfraktion auszuschließen.
Nach dem Angriff auf die schwedische Botschaft im Irak ist das Botschaftspersonal zurückgekehrt. In Schweden wird erneut wegen möglicher Volksverhetzung ermittelt.
In Berlin-Neukölln wurden israelfeindliche Plakate aufgehängt. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Unter Verdacht steht das palästinensische Netzwerk Samidoun.
Thüringens AfD-Chef muss wegen der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Bei einer AfD-Veranstaltung soll er einen Slogan der nationalsozialistischen SA benutzt haben.
Rund 400 Menschen haben vor der Festhalle in Frankfurt am Main demonstriert. Dort tritt am Abend Roger Waters auf, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.
Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wird gegen den Pink-Floyd-Mitgründer ermittelt. Nun verteidigt er seinen Bühnenauftritt in Kleidung, die an SS-Uniformen erinnert.
Der Mediziner und Impfgegner Sucharit Bhakdi ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Bei Prozessbeginn bekommt er Applaus von seinen Fans. Und: Was in Belgorod passiert ist.
Der Mikrobiologe Bhakdi zählt zu den bekanntesten Kritikern der Corona-Impfungen. In diesem Zusammenhang soll er zum Hass gegen Jüdinnen und Juden aufgestachelt haben.
Der chinesische Autor und Bürgerrechtler Guo Feixiong muss für acht Jahre ins Gefängnis. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihn wegen "Anstiftung zur Volksverhetzung".
Weil er die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, soll der Verschwörungsideologe nicht ausgeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm Volksverhetzung vor.