Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V.

Am Mittwoch vergangener Woche fand im Landtag eine Anhörung des Rechtsausschusses zu den geplanten Sparmaßnahmen im Referendariat in Nordrhein-Westfalen statt.     📍 Neben weiteren Sachverständigen durften auch wir eine Stellungnahme abgeben und die Perspektive der Studierenden auf das Thema einbringen. Alle Sachverständigen positionierten sich in ihren Stellungnahmen und der Anhörung klar gegen die geplanten Sparmaßnahen.    📍 Die Kritik bezog sich insbesondere auf den hierdurch entstehenden Attraktivitätsverlust des juristischen Vorbereitungsdienstes in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die durch die geringeren Einstellungszahlen deutlich verlängerten Wartezeiten wurden von uns als Grund hierfür angemahnt. Bereits jetzt – nur vier Monate mit reduzierten Einstellungszahlen später – hat sich der Zeitraum, den Bewerber:innen auf eine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst warten müssen, mehr als verdoppelt. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf beträgt die Wartezeit beispielsweise aktuell durchschnittlich 15 Monate ab Bewerbung.    📍 Darüber hinaus kritisierten wir eindeutig die Kommunikation seitens des Landesjustizprüfungsamtes. Dieses hat die geplanten Sparmaßnahmen zu zögerlich und mit fadenscheinigen Begründungen mitgeteilt. Auch diese mangelhafte Kommunikation hat die Attraktivität der Justiz in Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeberin nachhaltig geschädigt.    📍 Wenn es etwas Neues zu den Sparmaßnahmen gibt, werden wir Euch natürlich wie gewohnt so schnell wie möglich informieren.     🌐 Unsere schriftliche Stellungnahme zur Anhörung findet Ihr hier: https://lnkd.in/ejKTspQW.

Heute hat der Landtag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors verabschiedet!    📍Dieser ermöglicht Jurastudierenden der ersten juristischen Prüfung, einen Bachelor of Laws (LL.B.) verliehen bekommen zu können, wenn diese alle Voraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung erfüllen und die Schwerpunktbereichsprüfung absolviert haben. Diese Regelung gilt auch für ehemalige Studierende, die einen Teil der Voraussetzungen erstmalig nach dem 31. März 2017 erfüllt haben. Die Berechtigten können den Bachelor nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten im April 2025 beantragen.    📍Als Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. (LFS NRW) fordern wir die Einführung eines integrierten Bachelors im Jurastudium schon seit unserer Gründung und haben diese Forderung wiederholt gegenüber dem Landtag und dem Ministerium der Justiz vertreten. Deshalb haben wir die Gesetzesinitiative im Dezember 2023 ausdrücklich begrüßt und waren seitdem am Gesetzgebungsverfahren in Form von Stellungnahmen und einer Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Landtags beteiligt. Mehr dazu findet Ihr auf unserer Website unter https://lnkd.in/eZ5DYy9N. Unsere Pressemitteilung zu dem Thema könnt Ihr im Folgenden lesen: 

Am Montag haben wir uns für ein Austauschgespräch mit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf getroffen, um Standpunkte im Bezug auf die juristische Ausbildung auszutauschen und dahingehende Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu evaluieren. Es freut uns, dass die RAK Düsseldorf insbesondere bezüglich der geplanten Kürzungen im Referendariat denselben Standpunkt vertritt wie wir und diesen auch gegenüber Entscheidungsträger:innen klargemacht hat. Wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung!

Unser Vorsitzender hat im Rahmen des Symposiums „Das Jurastudium in der Kritik“ auf dem Verfassungsblog einen sehr lesenswerten Beitrag veröffentlicht!

Der Land­tag von NRW berät zur­zeit über die Ein­füh­rung eines „Inte­grierten Ba­che­lor Rechts­wis­sen­schaft“. Nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Be­ra­tun­gen kann man pro­gnos­ti­zie­ren: Die­ser zu­sätz­li­che Ab­schluss wird nun auch im grö­ß­ten Bun­des­land kom­men – und damit eine aka­de­mi­sche Ab­si­che­rung für Stu­die­ren­de, die sich an Jura wagen. Zum NJW-Editorial: https://lnkd.in/eNXfrJeW #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Am Mittwoch waren wir bei einem Austauschgespräch mit dem Oberlandesgericht sowie Justizprüfungsamt Hamm. Hier sprachen wir mit Frau Schäpers (Präsidentin des OLG Hamm), Frau Dr. Laws (Präsidentin des JPA Hamm) und Herrn Prof. Dr. Saal (stv. Präsident des JPA Hamm) über die Kommunikation zwischen Justizprüfungsamt und Studierendenschaft. 📍Anlass für das Gespräch war der bereits intensiv diskutierte „Blockversager“-Vorfall. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die durch einen Fehler aufgedeckte Begriffsverwendung in keinster Weise angebracht ist. Als LFS NRW begrüßen wir daher ausdrücklich, dass dieser Begriff auch nicht mehr verwaltungsintern benutzt wird und das Oberlandesgericht sowie Justizprüfungsamt Hamm weiter evaluieren, ob andere unangemessene Ausdrücke Teil des Verwaltungswortschatzes sind. Wir haben an diesem Punkt zudem noch einmal betont, dass wir uns bei weiteren Themen einen anderen Umgang mit den Studierenden durch das Justizprüfungsamt wünschen. 📍Insbesondere haben wir aufgezeigt, wie wir die Kommunikation zwischen dem JPA und den Fachschaften sowie Studierenden im Moment wahrnehmen und wo unserer Meinung nach Verbesserungen notwendig sind. Im Gespräch zeigte sich das Justizprüfungsamt für einige unserer Anregungen sehr offen. 📍Aus diesem Grund hoffen wir, dass sich der Umgang mit den Studierenden und die Kommunikation im Allgemeinen von nun an verbessern. Wir danken dem Oberlandesgericht Hamm und dem #JPAHamm für die Einladung und das konstruktive Gespräch.

Die Referendariatskommission (RefKo), die 2023 vom Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. eingesetzt wurde, findet ihr ab sofort auch auf LinkedIn! Die Mitglieder:innen setzen sich für eine Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes und der zweiten Staatsprüfung ein und führen dafür relevante Gespräche oder veröffentlichen Petitionen und Stellungnahmen.

Vielen Dank für die wertvolle Unterstützung Neue Richtervereinigung e.V. Nordrhein-Westfalen!

Drastische Kürzungen der Mittel für den juristischen Vorbereitungsdienst… …sind in Nordrhein-Westfalen für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Geplant ist eine Reduzierung auf 3.000 statt bisher knapp 3.800 Ausbildungsplätze. Außerdem soll für Rechtsreferendar:innen, die ab Dezember dieses Jahres ihre Aufsichtsarbeiten anfertigen, das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis verkürzt werden, indem die mündliche Prüfung um einen Monat vorverlegt wird. Daneben soll künftig die Unterhaltsbeihilfe nur noch bis zum Tag der mündlichen Prüfung statt bis zum Ende des Monats, in welchem die mündliche Prüfung liegt, gezahlt werden. Gegen die geplanten Änderungen haben unsere Referendariatskommission und die Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. Jura Nordrhein-Westfalen e.V. eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Diese könnt Ihr hier lesen. #iurserious iurserious

Massive Sparmaßnahmen zulasten des Rechtsreferendariat in Nordrhein-Westfalen?! 📍 Wie bereits Ende Mai bekannt geworden war, sind für das kommende Haushaltsjahr drastische Kürzungen der Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen geplant. Diese Maßnahme führt insbesondere zu längeren Wartezeiten und macht dadurch den Ausbildungsstandort Nordrhein-Westfalen unattraktiv. 📍 Nun wurde bekannt, dass auch Änderungen in der Strukturierung des juristischen Vorbereitungsdienstes geplant sind. Bisher folgt den Aufsichtsarbeiten die Wahlstation, die bis einschließlich des 24. Ausbildungsmonats andauert. Nach einem freien Lernmonat absolviert man die mündliche Prüfung im 26. bzw. letzten Monat des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses. Die Unterhaltsbeihilfe wird dabei dauerhaft ausgezahlt. 📍 Zukünftig soll der Lernmonat wegfallen uns das Referendariat somit verkürzt werden. Statt wie bisher, soll die mündliche Prüfung nun bereits im 25. Monat – also unmittelbar nach der Wahlstation – stattfinden. Die Unterhaltsbeihilfe soll zudem nur noch bis zum Tag der mündlichen Prüfung gezahlt werden. 📍 Diese Maßnahmen führen dazu, dass Referendar:innen in NRW künftig nicht nur weniger Vorbereitungszeit auf die wichtige mündliche Prüfung der zweiten Staatsprüfung haben, sondern auch insgesamt weniger Geld erhalten. In unserer Stellungnahme gehen wir ausführlich auf die Nachteile, die durch diese Maßnahmen ausgelöst werden. Zusammen mit der Referendariatskommission (RefKo) beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF) haben wir in einer Stellungnahme der geplanten Sparmaßnahmen zulasten des Referendariats bei uns in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Darin fordern wir die Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen abzusehen und einen Regierungsentwurf für den Haushalt vorzulegen, in dem keine Kürzungen des Budgets für die juristische Ausbildung vorgesehen sind. Denn nur so kann die Funktionsfähigkeit der Justiz nachhaltig gewährleistet werden. Unsere vollständige Stellungnahme könnt Ihr im Folgenden lesen: iurserious