Meinhardt, Gieseler & Partner mbB

OLG München zur Qualifikation von Schadensersatzansprüchen von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen (Zwischenurteil v. 17.09.2024 – 5 U 7318/ 22 e [nicht rechtskräftig]) Zehntausende Aktionäre haben im #Insolvenzverfahren über das Vermögen der #Wirecard AG Forderungen angemeldet. Die Aussichten für die Aktionäre, auf diese Forderungen eine Quote ausbezahlt zu bekommen, sind gering. Dank einer Entscheidung des OLG München nun v. 17.09.2024 dürfen die Aktionäre nun wieder hoffen: denn der 5. Zivilsenat des OLG München hat entschieden, dass die Aktionäre ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden können. Gegen den Insolvenzverwalter Michael Jaffé geklagt hatte die Vermögensverwaltung Union Investment, die von 2015 bis 2020 Wirecard-Aktien für 33 ihrer Kunden gekauft hatte. Abgeschlossen ist die Sache damit aber nicht, denn es handelt sich lediglich um ein Zwischenurteil. _____ Unsere Kollegin Christina Elpers kommentiert diese Entscheidung in einem aktuellem Beitrag. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: 👇

Es gibt eine neue Ausgabe des #JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2024/2025 - und wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder vertreten sein zu dürfen. Unser Fokus auf mittelständische Mandanten im Gesellschafts-, IP/IT- und Arbeitsrecht sowie unser bundesweites Renommee in der Prozessführung an der Seite von Banken und Bausparkassen wurde mit einer Bewertung von 3 Sternen unter den Kanzleien Süddeutschlands ausgezeichnet. Es freut uns, dass auch und gerade unsere vielfältige Ausrichtung, etwa an der Schnittstelle von Gesellschaft-, Erb- und Steuerrecht, als unsere "besondere Stärke" erkannt wurde, die es uns erlaubt, für jedwede Probleme des Mittelstands stets einen Experten zur Hand zu haben. Wir danken unseren Mandanten für Ihr Vertrauen und die ausgesprochenen Empfehlungen, und unserem Team von Meinhardt, Gieseler & Partner mbB für den unermüdlichen Einsatz, der Grundlage dieser tollen Platzierung ist. Zur Bewertung: https://lnkd.in/eiaUghxw

Es gibt eine neue Ausgabe des #JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2024/2025 - und wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder vertreten sein zu dürfen. Unser Fokus auf mittelständische Mandanten im Gesellschafts-, IP/IT- und Arbeitsrecht sowie unser bundesweites Renommee in der Prozessführung an der Seite von Banken und Bausparkassen wurde mit einer Bewertung von 3 Sternen unter den Kanzleien Süddeutschlands ausgezeichnet. Es freut uns, dass auch und gerade unsere vielfältige Ausrichtung, etwa an der Schnittstelle von Gesellschaft-, Erb- und Steuerrecht, als unsere "besondere Stärke" erkannt wurde, die es uns erlaubt, für jedwede Probleme des Mittelstands stets einen Experten zur Hand zu haben. Wir danken unseren Mandanten für Ihr Vertrauen und die ausgesprochenen Empfehlungen, und unserem Team von Meinhardt, Gieseler & Partner mbB für den unermüdlichen Einsatz, der Grundlage dieser tollen Platzierung ist. Zur Bewertung: https://lnkd.in/eiaUghxw

Keine Rechtsgrundlage für Vorgehen der BaFin zu Prämiensparverträgen: Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig – so sieht das zumindest in der I. Instanz die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Mit Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 versuchte die BaFin, Banken und Sparkassen zu verpflichten, Prämiensparer über die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel zu informieren und Ihnen unwiderruflich zuzusagen, eine noch zu erwartende zivilrechtliche ergänzende Vertragsauslegung einer Zinsnachberechnung zugrunde zu legen oder einen Änderungsvertrag mit einer sachgerechten Zinsanpassungsklausel anzubieten – allerdings beides ohne dass ein Kunde zur Zustimmung verpflichtet werden könne. Gegen die von der BaFin per Allgemeinverfügung auferlegte Verpflichtung haben sich mehr als 1000 Kreditinstitute zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Banken Recht gegeben: Es liegt kein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 4 Abs. 1 a) FinDAG vor. Soweit sich die BaFin allgemein auf die Bestimmungen des BGB über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu berufe, sei dies zu unbestimmt. Hinsichtlich der Regelung über die ergänzende Vertragsauslegung sei zweifelhaft, ob es sich überhaupt um ein Verbraucherschutzgesetz handele. Jedenfalls lag im maßgeblichen Zeitpunkt kein Verstoß vor, da noch keine ergänzende gerichtliche Vertragsauslegung vorgelegen habe – und auch bis heute nicht vorliegt und nicht zu erwarten ist. Mehr zu diesem Beitrag von Johannes Meinhardt, M.B.A. sowie weitere aktuelle Neuigkeiten aus dem Bankrecht:

Finanzierungsberatung und Anlageberatung haben vieles gemeinsam - nur eben nicht den Geldgeber

Die Anlageberatung ist seit mehreren Jahren Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen der verschiedenen Senate des BGH (mit unterschiedlichen Ergebnissen für die Haftung einer Bank, eines Anlagevermittlers, eines Gründungsgesellschafters oder Treuhänders). Entscheidungen des BGH zu Finanzierungsberatungsverträgen sind eher rar. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat beim BGH veröffentliche jetzt die Urteilsgründe zu seiner Leitzsatzentscheidung vom 10.09.2024, Az. XI ZR 165/22. Ein Finanzierungsberatungsvertrag kann – ähnlich wie ein Anlageberatungsvertrag, der nicht eine Finanzierung, sondern die Anlage eines Geldbetrages betrifft – auch stillschweigend durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen zwischen Bank und Kunde geschlossen werden. Wendet sich ein Bankkunde an die Bank eigeninitiativ und fragt nicht grundsätzlich nach Finanzierungsmöglichkeiten, sondern bereits konkret nach der Möglichkeit der Aufnahme eines Darlehens in fremder Währung (Schweizer Franken), begründet dies einen umfassenden Beratungsvertrag mit weitgehenden Pflichten nicht. Die Bank schuldet eine umfassende Aufklärung über Risiken und Kosten verschiedener Finanzierungmöglichkeiten nicht, wenn der Kunde sich schon für einen Finanzierungsweg (hier Fremdwährungsdarlehen) entschieden hat und nur nach den Konditionen und der Finanzierungsbereitschaft fragt. Ungefragt hat die kreditgebende Bank in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen nämlich lediglich über dessen Konditionen aufzuklären, nicht hingegen umfassend über die mit dem Fremdwährungskredit verbundenen Risiken. Vereinbaren der Darlehensnehmer und die kreditgewährende Bank eine stop-loss-order, ist eine Aufklärung geboten, dass der vereinbarte Limit-Kurs deutlich unterschritten werden kann, sofern es bei Unterschreiten des Limits zu einem Nachfrageüberhang kommt, und dadurch der Wechselkurs stärker als knapp unter das in der stop-loss-order vereinbarte Limit fallen kann. Weitergehende Erläuterungen zu dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines massiven Kursabsturzes sowie zu den technischen Eigenheiten der Orderausführung sind hingegen nicht erforderlich. Anlass des jetzt letztinstanzlich entschiedenen Prozesses war der massive Kursabsturz des Schweizer Frankens nach der Aufhebung der Kursunterstützung durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015. Die Schweizer Nationalbank hatte vorher zur Abschwächung des Schweizer Franken am 06.09.2011 einen Mindestwechselkurs von 1,20 Euro/Schweizer Franken festgelegt. Am 15.01.2015 hob sie diese Festlegung um 10:30 Uhr auf. Daraufhin fiel der Wechselkurs innerhalb von 25 Minuten von ungefähr 1,19 Euro/Schweizer Franken auf nur noch 0,87 Euro/Schweizer Franken. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen der Bankkunden im Zusammenhang mit Schweizer Franken Fremdwährungsdarlehen erhöhte sich in Folge dessen entsprechend massiv. #bankrecht Mehr News zum Bankrecht: https://lnkd.in/eRsucWqx

Die Anlageberatung ist seit mehreren Jahren Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen der verschiedenen Senate des BGH (mit unterschiedlichen Ergebnissen für die Haftung einer Bank, eines Anlagevermittlers, eines Gründungsgesellschafters oder Treuhänders). Entscheidungen des BGH zu Finanzierungsberatungsverträgen sind eher rar. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat beim BGH veröffentliche jetzt die Urteilsgründe zu seiner Leitzsatzentscheidung vom 10.09.2024, Az. XI ZR 165/22. Ein Finanzierungsberatungsvertrag kann – ähnlich wie ein Anlageberatungsvertrag, der nicht eine Finanzierung, sondern die Anlage eines Geldbetrages betrifft – auch stillschweigend durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen zwischen Bank und Kunde geschlossen werden. Wendet sich ein Bankkunde an die Bank eigeninitiativ und fragt nicht grundsätzlich nach Finanzierungsmöglichkeiten, sondern bereits konkret nach der Möglichkeit der Aufnahme eines Darlehens in fremder Währung (Schweizer Franken), begründet dies einen umfassenden Beratungsvertrag mit weitgehenden Pflichten nicht. Die Bank schuldet eine umfassende Aufklärung über Risiken und Kosten verschiedener Finanzierungmöglichkeiten nicht, wenn der Kunde sich schon für einen Finanzierungsweg (hier Fremdwährungsdarlehen) entschieden hat und nur nach den Konditionen und der Finanzierungsbereitschaft fragt. Ungefragt hat die kreditgebende Bank in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen nämlich lediglich über dessen Konditionen aufzuklären, nicht hingegen umfassend über die mit dem Fremdwährungskredit verbundenen Risiken. Vereinbaren der Darlehensnehmer und die kreditgewährende Bank eine stop-loss-order, ist eine Aufklärung geboten, dass der vereinbarte Limit-Kurs deutlich unterschritten werden kann, sofern es bei Unterschreiten des Limits zu einem Nachfrageüberhang kommt, und dadurch der Wechselkurs stärker als knapp unter das in der stop-loss-order vereinbarte Limit fallen kann. Weitergehende Erläuterungen zu dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines massiven Kursabsturzes sowie zu den technischen Eigenheiten der Orderausführung sind hingegen nicht erforderlich. Anlass des jetzt letztinstanzlich entschiedenen Prozesses war der massive Kursabsturz des Schweizer Frankens nach der Aufhebung der Kursunterstützung durch die Schweizerische Nationalbank am 15.01.2015. Die Schweizer Nationalbank hatte vorher zur Abschwächung des Schweizer Franken am 06.09.2011 einen Mindestwechselkurs von 1,20 Euro/Schweizer Franken festgelegt. Am 15.01.2015 hob sie diese Festlegung um 10:30 Uhr auf. Daraufhin fiel der Wechselkurs innerhalb von 25 Minuten von ungefähr 1,19 Euro/Schweizer Franken auf nur noch 0,87 Euro/Schweizer Franken. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen der Bankkunden im Zusammenhang mit Schweizer Franken Fremdwährungsdarlehen erhöhte sich in Folge dessen entsprechend massiv. #bankrecht Mehr News zum Bankrecht: https://lnkd.in/eRsucWqx

FOCUS Magazin zeichnet bei seinem deutschlandweiten Ranking Meinhardt, Gieseler & Partner mbB als TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich des Banken- und Finanzrechts aus. Ein spannendes und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns - wir freuen uns, dass das auch unsere MandantInnen so sehen und danken herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Wertschätzung, die durch die ausgesprochenen Empfehlungen ausgedrückt wird! #Bankrecht #Wirtschaftskanzlei

Gegenwind sorgt auch für frischen Wind – im Sport wie auch im Berufsalltag. Wie sich aus Ehrgeiz und Leidenschaft auch noch der letzte Funke herauskitzeln lässt, wusste der Extremsportler Hubert Schwarz unseren Gästen bei einem eindrucksvollen Vortrag zu berichten. Auch wenn dieses Thema zunächst etwas off-topic zum Titel unserer Veranstaltungsreihe lunch&law scheint, bestätigte die Inspiration, die wir alle mit nach Hause nehmen durften, dass es in der Regel allein unser Denken ist, das Impulse setzt und gelegentlich aber auch neue Anstöße braucht. Und was liegt dem Juristen näher, als die Leidenschaft zu Diskutieren und zu Denken? Wir freuen uns, dass auch unsere Gäste durch Hubert Schwarz zu Diskussionen angeregt und frisch gestärkt aus ihrer Mittagspause starten konnten und laden Sie hiermit bereits für die nächste Folge von lunch&law ein, wobei sich am 27.11.2024 diesmal wieder alles um Recht drehen wird. Unsere Kollegen aus dem Arbeitsrecht Maximilian Hirth und Christian Prauser werden die rechtlichen Hürden und des modernen Arbeitsrechts und die Tücken bei deren betrieblicher Umsetzung aufzeigen, und hierbei insbesondere auf Problemfelder der digitalen, modernen Arbeitswelt (Homeoffice, Vier-Tage-Woche, Freelancing, etc.) eingehen.

Mit Urteil vom 24.09.2024 hat der BGH entschieden, dass Auskunftsansprüche bezüglich Bankentgelten abtretbar sind. Aufgrund der Eindeutigkeit der Entscheidung des BGH steht zu befürchten, dass bei rechtswirksamer Abtretungserklärung auch Inkassounternehmen gegenüber, welche die Auskunftsansprüche nach Abtretung geltend machen, Auskunft zu erteilen ist. Im Zuge der Entscheidung des BGH vom 27..04.2021 zur Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen (Az. XI ZR 26/20) haben eine Vielzahl von Verbraucher vermeintlich unzulässig vereinnahmte Bankentgelte von ihrem Kreditinstitut zurückgefordert. Diese Rückforderungen erfolgten unter anderem auch über sogenannte Inkassounternehmen, die sich die vermeintlichen Ansprüche des Bankkunden gegen einen bestimmten Obolus haben abtreten lassen. Da den Bankkunden oftmals die Motivation fehlte in den ihnen von ihrem Kreditinstitut bereits übermittelten Zahlungsinformationen konkret nach den gezahlten Entgelten zu recherchieren, wurden weitestgehend aus Gründen der Bequemlichkeit Auskunftsansprüche gegenüber dem Kreditinstitut geltend gemacht. Der BGH hat nunmehr die Auffassung abgelehnt, dass entsprechende Ansprüche aufgrund ihres höchstpersönlichen Charakters iSd. § 399 BGB einer Abtretung nicht zugänglich seien. Es ginge insoweit lediglich um Auskünfte im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstrahmenvertrag und dem Zahlungskonto und diesbezüglicher Entgelte, sodass dies keinen Rückschluss auf die persönliche Lebensgestaltung und auf personenbezogene Daten des Bankkunden erlauben würde. Auch bestünde kein schutzwürdiges Interesse der Bank, die entgeltbezogenen Informationen ausschließlich dem jeweiligen Kunden zu erteilen. Der Anspruch entstehe zunächst iSd. § 10 ZKG beim Kunden als Verbraucher und könne hernach abgetreten werden. Es bleit abzuwarten, ob diese Entscheidung die Schwelle zur massenhaften Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen abermals spürbar senkt. Mehr News zum Bankrecht: https://lnkd.in/eRsucWqx