Beitrag von AGRA Europe Presse- und Informationsdienst GmbH

Impuls für zukunftsfähige und fachlich fundierte #Agrarpolitik.   Die Zukunftskommission Landwirtschaft (#ZKL) hat auf ihrem jüngsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Fraktionsspitzen der Bundesregierungen in dieser Woche erste Eckpunkte für neue Handlungsempfehlungen an die #Agrarpolitik vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Zwischenstand der Beratungen des Gremiums, die derzeit finalisiert werden und in einem Gesamtpaket Anfang Mai vorgelegt werden sollen.   In dem Papier finden sich mit praktischen Empfehlungen zu einer Verschlankung des Dokumentations- und Kontrollwesens, Folgenabschätzung von Regularien in Deutschland auf das globale #Agrarmarktgefüge sowie einer durch ökonomische Anreize für die Betriebe unterfütterten Neuausrichtung der Tierhaltung (inklusive Ausgleichssystemen für etwaige Preissteigerungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs für sozial benachteiligte Gruppen) wichtige Anliegen der #DLG berücksichtigt, betont DLG-Präsident Hubertus Paetow.   DLG-Präsident Hubertus Paetow, der Mitglied der ZKL ist, unterstreicht anlässlich des Treffens mit den Fraktionsspitzen und dem Bundeskanzler die Notwendigkeit, den einmaligen Schulterschluss zwischen #Landwirtschaft und Stakeholdern gesellschaftlicher Gruppen, der in der ZKL gelungen ist, zu nutzen für eine solche zukunftsfähige Ausrichtung der Agrarpolitik:   💬 „Die ZKL steht für ein gesellschaftlich akzeptiertes und ökonomisch tragfähiges #Agrar- und #Ernährungssystem. Gerade heute in Zeiten zahlreicher geopolitischer Krisen und vor dem Hintergrund der Frustration in Teilen der Landwirtschaft ist es wichtig, dies als Grundlage für die praktische Umsetzung einer auch aus fachlicher und ökonomischer Sicht tragfähigen Agrarpolitik zu nutzen.“   Mehr dazu: https://lnkd.in/et_nVDhf

Am Mittwoch hat das EU-Parlament den umfassenden Änderungsvorschlägen an der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (#GAP) zugestimmt. 😦 Bye Bye Kiebitz ... Man kann es dem #VogeldesJahres nicht übel nehmen, auch er verliert durch die intensive Landwirtschaft Lebensraum. Mit der Zustimmung hat das EU-Parlament alle Bemühungen, die EU-weite #Agrarpolitik umweltfreundlicher zu machen, um Jahrzehnte zurückgeworfen. ⚡ Was ist passiert? Anfang 2024 führte der verständliche Frust der Landwirt*innen über die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen, nicht kostendeckende Preise und eine schlechte Stellung in der Wertschöpfungskette zu europaweiten Protesten des Sektors. 🗣 Dreh- und Angelpunkt der Diskussion, die Verpflichtung über die Bereitstellung von vier Prozent Flächen für die #Biodiversität. Die Einführung dieser Regelung wäre ein großer Schritt auf dem Weg gewesen, ausreichend Lebensräume für Arten des Offenlands, wie das stark gefährdete Rebhuhn oder den Feldhamster, zu schaffen. ⏩ Ohne Folgenabschätzung, den Einbezug der Zivilgesellschaft oder eine Debatte im EU-Parlament werden nun unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik umgebaut! Nicht nur die Umweltverbände kritisieren diesen Vorstoß scharf, auch wissenschaftlich sind diese Änderungen nur schwer nachvollziehbar. ✍ Im Kommentar verlinken wir den vollständigen Blog-Artikel von NABU-Agrarexpertin Cäcilia Hagenow.

EUDR-Debatte beim Tagesspiegel Background: AGDW-Präsident wirbt für zweistufigen Ansatz beim Länder-Benchmarking Welche Belastungen würde die #EUDR in ihrer jetzigen Form für #Waldbesitzer bringen? Das hat AGDW-Präsident Prof. Dr. Andreas W. Bitter gegenüber dem Tagesspiegel Background Tagesspiegel Background Agrar+Ernährung in einem Streitgespräch mit dem WWF Deutschland deutlich gemacht. Trotz wachsender Waldflächen in der Europäischen Union wolle die EU in jeden einzelnen Forstbetrieb durch eine Nachweispflicht gegen Entwaldung eingreifen. "Das ist – bezogen auf die Entwaldung in der EU und insbesondere in Deutschland – Mikro­management für ein Scheinproblem, eine bürokratische Lösung mit zweifelhaftem Nutzen“, machte Prof. Bitter gegenüber Johannes Zahnen klar. Gleichzeitig betonte Prof. Bitter, wie wichtig es ist, #Entwaldung einzudämmen. „Der Anteil an Entwaldung, den die EU indirekt im Globalen Süden verursacht, ist überschaubar. Damit will ich das Problem nicht kleinreden. Doch ist es schon so, dass dort laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBAE) zu Sorgfaltspflichten in #Lieferketten drei Viertel der Entwaldung auf nationale Einflüsse zurückgeht.“ Die AGDW wirbt mit Blick auf die Umsetzung für ein zweistufiges Verfahren für alle Staaten. „Wir fordern, dass beim Länder-Benchmarking als erstes geprüft werden sollte, ob ein Land in den vergangenen zehn Jahren überhaupt ein Entwaldungsproblem hatte. Nur in diesem Fall wäre im weiteren Verlauf des Benchmarkings festzustellen, wie groß das Risiko ist und wie detailliert die Nachweispflicht für dort wirtschaftende Betriebe sein sollte. Das wäre ein effektives Vorgehen, das auf das eigentliche Problem abzielt, ohne Betriebe unnötig zu belasten“, erklärte Prof. Bitter mit Blick auf die nun notwendigen Anpassungen an der Verordnung auf EU-Ebene. Danke, #TagesspiegelBackground Theresa Crysmann fürs Interesse an unseren Themen und die Aufbereitung der Debatte. Zum Beitrag (hinter Paywall): https://lnkd.in/eGemf472 #WirFürDenWald #Wald #Forstwirtschaft #Klimaschutz Dr. Irene Seling Leon Nau Susanne Ehlerding

Die hessische Landwirtschaft steht unter Erwartungsdruck. HBV-Generalsekretär Sebastian Schneider fordert ein Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors braucht ein stabiles Fundament: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche muss vordergründiger mitgedacht werden – und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzung. Die hessische Landesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag leidenschaftlich zu einer starken Landwirtschaft und lebendigen ländlichen Räumen. Dann mal ran an die Umsetzung! Es braucht jetzt Durchsetzungsvermögen in der Haushaltsdebatte und echte Investitionen: ➡️ Einführung einer staatlich unterstützten Mehrgefahrenversicherung: Ein Signal der Verlässlichkeit für unsere Betriebe. ➡️ Abbau von Bürokratie: Die Regulierungsflut überfordert nicht nur die Betriebe, sondern auch die Behörden. Erste Ansätze, wie das 'Bündnis gegen Bürokratie' und das 'Sounding Board der hessischen Wirtschaft' sind wichtige Initiativen mit Signalwirkung. Weitermachen! ➡️ Förderung durch Kooperation statt pauschale Vorgaben: Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung aus 2021 und der ZKL 2.0 bietet klare Leitplanken – jetzt müssen sie genutzt werden. Die Landwirte sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber: Man muss sie auch lassen. Kooperation, Anreize und zielgerichtete Förderung sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen und starken Landwirtschaft in Hessen." Den ausführlichen Artikel lesen Sie hier: tinyurl.com/489tcz2t #Agrarpolitik #Hessen #Landwirtschaft #HBV #ZukunftGestalten

🌍 Neustrukturierung im Europäischen Parlament: Aufteilung des Umweltausschusses geplant Aus Brüsseler Kreisen haben wir jetzt erfahren, dass das European Parliament plant, den bisherigen Umweltausschuss in zwei Fachausschüsse aufzuteilen: ➡️ Ein neuer #Gesundheitsausschuss soll die Themen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz übernehmen.  ➡️ Umwelt- und Klimafragen verbleiben im dann kleineren #Umweltausschuss. 🐟 Zudem gibt es Gerüchte, dass der #Landwirtschafts- und der #Fischereiausschuss zusammengelegt werden könnten. 📂 Innerhalb der European Commission könnten Zuständigkeiten neu verteilt werden, sodass die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) einige Aufgaben an die Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI) abgeben könnte. 🍎 Ein neuer #Vizepräsidentenposten für Nahrungsmittel ist im Gespräch, der mehrere Kommissare mit entsprechenden Zuständigkeiten koordinieren könnte.    👉 Sobald hier eine Entscheidung gefallen ist, erfahren Sie dies bei AGRA Choice. Fotoquelle: © European Union 2020

Manchmal ist es wie im Fußball: Wenn selbst nach 90 Minuten und Nachspielzeit keine Entscheidung gefallen ist, muss man halt in die Verlängerung. So ging es in dieser Woche auch der von der Bundesregierung eingesetzten #Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz ZKL. Eigentlich waren wir aufgefordert, in unserer letzten Sitzung am 30. April Ratschläge auf sieben Fragen zu formulieren, die Regierungsfraktionen Anfang des Jahres gestellt hatten.   Doch am Ende der Sitzung merkten alle im Raum: Wir brauchen mehr Zeit, weil wir sonst Gefahr laufen, eine wichtige Zukunftsfrage der #Landwirtschaft nicht ausreichend zu bearbeiten: Gemeint ist die Bedrohung der Biodiversität, von der die Landwirtschaft in besonderem Maße betroffen sein wird. Ganz besonders wichtig war mir, daß die ZKL eine zusätzliche Arbeitsgruppe „Biologische Vielfalt“ eingerichtet hat in der ich mich mich auch einbringe. Dafür brauchen wir noch einmal bis Ende Juni.   Es gehört zum Spirit der ZKL, dass auch bei kontroversen Themen – und davon hat die Landwirtschaft nun wirklich viele – der Ausgleich zwischen den Lagern gesucht wird. Die Vertreterinnen und Vertreter der Branche suchen den Konsens mit den Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes im Sinne der gemeinsamen Sache. Das hatte schon die erste ZKL, die 2021 ihren Abschlussbericht präsentierte, stark gemacht.   Für den @IndustrieverbandAgrar, als dessen Präsident ich in die Zukunftskommission berufen wurde, steht der Schutz der Biodiversität schon seit geraumer Zeit weit oben in der Liste unserer Prioritäten. Vor zwei Jahren haben wir ein Diskussionspapier in die Debatte eingebracht, um Wege aufzuzeigen, wie wir den Schutz der biologischen Vielfalt verbinden können mit einer produktiven Landwirtschaft. Vieles davon passt zu den Entwicklungspfaden, die die ZKL für den Transformationsprozess der Landwirtschaft vorgeschlagen hatte. https://lnkd.in/e7AaR7Qs https://lnkd.in/eiszwu_7

Die Verbände-Plattform, darunter auch wir von Germanwatch e.V., fordert anlässlich der morgigen Sonder-Agrarministerkonferenz, die #Agrarpolitik ambitioniert weiterzuentwickeln, statt - wie es aktuell geschieht - zurückzudrehen. #Landwirtschaft "Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der #Biodiversität, des #Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Nicht zuletzt sind sie auch Grundlage der Lebensmittelproduktion künftiger Generationen... Das Schleifen ökologischer und sozialer Standards in der #GAP als Reaktion auf die jüngsten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern lässt nicht nur deren zentrales Problem vollkommen außer Acht, innerhalb der Wertschöpfungsketten keine gewinnbringenden Erzeugerpreise durchsetzen zu können, es lässt den landwirtschaftlichen Berufsstand bei der Bewältigung elementarer ökologischer und sozialer Zukunftsfragen auch komplett im Stich."

Ende Februar stimmte der #Bundestag für den schrittweisen Wegfall der #Agrardieselsubventionen für die Landwirtschaft. Freitag entscheidet der #Bundesrat nun über die Zukunft der Subvention. In der Landwirtschaft besteht wie in keinem anderen Sektor eine große #Subventionsabhängigkeit, auch weil sie für ihre Erzeugnisse nicht fair entlohnt werden. Faire Preise müssen angestrebt werden - Landwirt*innen sollen für ihre Arbeit ein angemessenes #Einkommen erhalten, um sich finanziell absichern und in #Innovationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie Digitalisierung, Umwelt- und #Klimaschutz investieren zu können. Mehr dazu in unserer Studie:

AbL NRW veröffentlicht Forderungspapier zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft - „Bürokratieabbau darf nicht dem Abbau von Standards dienen!“ Wir haben heute ein Forderungspapier zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft veröffentlicht. Wilhelm Eckei, unser erster Vorsitzender, betont angesichts der aktuellen Debatte: „Was nicht passieren darf: Dass unter dem Deckmantel der Forderung nach Bürokratieabbau ökologische und soziale Standards abgebaut werden. Für diese Standards haben wir uns jahrzehntelang stark gemacht. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher, stärken das Tierwohl und leisten einen zentralen Beitrag zu einer umweltverträglicheren und sozialgerechteren Landwirtschaft. Erschreckender Weise versuchen derzeit einzelne Interessensverbände, die aktuelle Lage auszunutzen, um genau diese Errungenschaften zu Gunsten von kurzfristigen Profiten wieder auf Null zu setzen.“ Unter folgendem Link geht es zum Forderungspapier und der dazu veröffentlichten Pressemitteilung: https://lnkd.in/gEnA3WMb

Große Agrarkonzerne blockieren das Recht auf Nahrung – wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Das Menschenrecht auf Nahrung ist fast 80 Jahre alt und eines der am häufigsten verletzten Menschenrechte der Welt. Es wird Zeit, dass die Politik: ☑️ sich konsequent für das Recht auf Nahrung für alle Menschen einsetzt, ☑️ Menschenrechte vor die Profitinteressen der Agrarindustrie stellt und ☑️ die dringend benötigte soziale und ökologische Umgestaltung der globalen Ernährungssysteme voranbringt. Weitere Informationen in unserer aktuellen Pressemitteilung: https://bit.ly/3XssoPV. #GesichtZeigen #NahrungIstEinMenschenrecht