Beitrag von Alex Maier

𝐒𝐭𝐚𝐭𝐞𝐦𝐞𝐧𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐨𝐨𝐩𝐞𝐫𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐬𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐍𝐚𝐜𝐡𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧𝐝𝐢𝐞𝐧𝐬𝐭𝐞 Ö𝐬𝐭𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐬 𝐳𝐮𝐫 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐁𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭𝐮𝐧𝐠 Auf Grund der aktuellen medialen Berichterstattung und den Diskussionen in den sozialen Netzwerken sehen die Leiter und Direktoren des Abwehramtes (AbwA), der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Heeres-Nachrichtenamtes (HNaA) Österreichisches Bundesheer (Austrian Armed Forces) im Wege der Kooperationsstelle der Nachrichtendienste Österreichs (KSN) die Notwendigkeit der #Klarstellung einiger Punkte in Bezug auf die Vereitelung eines Terroranschlages auf eines der inzwischen abgesagten Taylor-Swift-Konzerte in Wien. #Nachrichtendienste auf der ganzen Welt kooperieren zu unterschiedlichen Themen mit ausländischen Nachrichtendiensten. 🤝 Dies erfolgt je nach rechtlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben in unterschiedlicher Art und Weise. Daher pflegen alle drei österreichischen Nachrichtendienste Beziehungen zu Partnerdiensten. Derartige bilateralen #Kooperationen sind für die Auftragserfüllung unumgänglich und funktionieren bei allen drei Nachrichtendiensten Österreichs sehr gut. Entscheidend für den Erfolg – gerade in zeitkritischen Situationen – ist eine enge Zusammenarbeit in- und ausländischer Dienste. 🤝🌍 Im konkreten Fall der Verhinderung eines Terroranschlages auf ein Konzert von Taylor Swift ist festzuhalten, dass die DSN und das HNaA nur wenige Tage vor den geplanten Konzerten partnerdienstliche Informationen aus dem Ausland erhalten haben, die umfassende und eng abgestimmte Bearbeitungen aller drei Dienste ausgelöst haben. Die DSN hat zusätzlich eine staatspolizeiliche Komponente, weshalb sie auch für die unmittelbare Gefahrenabwehr und die Strafverfolgungsmaßnahmen, gemeinsam mit den Justizbehörden, verantwortlich zeichnet. In Summe führten diese erfolgreichen nationalen und internationalen Kooperationen unter Federführung der DSN schließlich zur Festnahme mehrerer Tatverdächtiger und der Verhinderung eines bereits im Vorbereitungsstadium befindlichen Terroranschlages. ‼️ Mediale Berichte, wonach Informationen zu den Verdächtigen oder zu den geplanten Anschlägen bereits seit 14 Tagen bei den Diensten verfügbar gewesen wären, entbehren jeglicher Grundlage. Besonders im Falle einer terroristischen Bedrohung erfolgt die Weitergabe und daraus resultierende Zusammenarbeit 🔸 zeitverzugslos, 🔸 professionell und 🔸 friktionslos. Das gesamte #Statement der Kooperationsstelle der Nachrichtendienste Österreichs (KSN) befinden sich im unten angefügten Dokument. ⬇️⬇️⬇️

Eine krasse Gefahr für Deutschland“ Generalbundesanwalt prüft mögliche Preisgabe von Nord-Stream-Geheimnissen Einem Medienbericht zufolge prüft der Generalbundesanwalt den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der inzwischen zerstörten Pipeline Nord Stream 2. Der Verdacht richte sich gegen Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund, berichtete die „Bild am Sonntag“. Diese seien am Planverfahren für die Gaspipeline beteiligt gewesen. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums an das Kanzleramt und den Bundestag von Ende Januar. Konkret prüft der Generalbundesanwalt demnach eine mögliche „Veröffentlichung militärischer Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der Nato“. m Planverfahren für die Pipeline hatte das Bergamt laut „BamS“ schriftlich versichert, Sorge dafür zu tragen, dass „sensible Daten, soweit sie als Verschlusssache eingestuft sind, keinesfalls durch die Behörden veröffentlicht oder auch unautorisiert weitergegeben werden“. Daran soll sich das Amt aber nicht gehalten haben. Behörde veröffentlichte Daten aus „Verschlusssache“ Die Zeitung zitiert aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums wonach das Bergamt im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2018 „als VS-NfD (Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch) eingestufte Schusszahlen der Deutschen Marine“ veröffentlicht habe. Diese Daten seien auf der Homepage des Bergamtes Stralsund online gewesen, obwohl ein „ausdrückliches absolutes Weitergabe-Verbot“ bestand. Denn die Herleitung der Schusszahlen ermögliche Rückschlüsse auf „militärische Operationsmöglichkeiten“, zitiert die „BamS“ weiter aus dem Bericht. Den Verantwortlichen könnten laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Der Zeitung zufolge hätten die Informationen auch für jene interessant sein können, die die Pipeline angreifen wollten. „Solch ein naiver Umgang von deutschen Behörden mit Putins Agenten ist eine krasse Gefahr für Deutschland“, sagte CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor der Zeitung. „Dieser skandalöse Fall“ müsse vollständig aufgearbeitet werden. Nordstream-Explosionen: Hintergründe bis heute unklar Nord Stream 2 hatte jahrelang für Streit gesorgt: Deutschland trieb zusammen mit Russland trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 den Bau voran - gegen den heftigen Protest der USA sowie ost- und mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der Ukraine. Mehr auf Tagesspiegel.de https://lnkd.in/eMveqx3h

Das 21. Jahrhundert muss das erste Jahrhundert in der Menschheitsgeschichte werden, in dem weltweit eine regelbasierte Ordnung in Form des humanitären Völkerrechts und des internationalen Völkerstrafrechts Anwendung und Geltung findet. Der International Criminal Court ist dafür der Garant, wobei das Gericht derzeit erst von 123 Vertragsstaaten unterstützt wird. Mit dabei: alle Staaten der Europäischen Union. Aber Länder wie die Volksrepublik #China, Indien, Irak, Iran, #Israel, Kuba, #Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die #Türkei sowie die USA lehnen den internationalen Strafgerichtshof ab. Zu groß die Angst eigene Bürger überstellen zu müssen. Das der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs jetzt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Verteidigungsminister Joav Gallant sowie mehrere Anführer der palästinensischen Terrororganisation #Hamas beantragt hat ist ein starkes und richtiges Signal! Den Männern werden allesamt mutmaßliche Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Da gibt es kein Pardon. Und obwohl das Gericht keine Haftbefehle vollstrecken kann, sind die Konsequenzen für die Betroffenen weitreichend. Denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden. Wie misslich das für die Betroffenen ist, zeigt sich bei Wladimir Putin, der seit dem 17. März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben ist. Seitdem traut sich der russische Präsident in keinen der 123 Vertragsstaaten, nicht einmal nach Südafrika, dessen Regierung ihm freundlich gesonnen ist. Zu groß die Angst, dass die Justiz dieser Länder ihn in Gewahrsam nimmt und ausliefert. Dies zeigt, wie wichtig die internationale Durchsetzung von Recht und Gesetz ist. Wie wichtig es ist, das zukünftig nicht das Recht des Stärkeren gilt sondern allgemein anerkanntes Völkerrecht. In der Ukraine, in China, Syrien und eben auch in Israel. Kein Kriegsverbrecher darf ungeschoren davon kommen. Jedem Einzelnen muss der Prozess gemacht werden und dies ganz unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft er besitzt. Das muss unser aller Ziel sein. So einfach ist das.

Lieber Herr Höfler, so begrüßenswert diese Konkretisierung zu § 107 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist, wirft sie auch einige Fragen auf, z.B.: - Bedarf ein vollständiger Verzicht auf Transparenz und Wettbewerb durch Artikel 346 Abs. 1 AEUV nicht einer wesentlich sorgfältigeren Verhältnismäßigkeitsprüfung? - Erfüllt der Auftraggeber die ihm obliegende Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit des vollständigen Verzichts auf ein Vergabeverfahren, wenn er dies lediglich "nachvollziehbar und überzeugend" dartut? - Müsste nicht die besondere Möglichkeit der Nichtveröffentlichung bestimmter Angaben nach Art. 30 Abs. 3 Satz 3 RL 2009/81/EG als milderes Mittel geprüft werden? - Wie steht es mit der verstärkten Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen anlässlich der "Zeitenwende" nach § 7 BwBBG als vorrangiger Alternative? - Kann die Botschaft, dass vor der "Zeitenwende" weniger Geheimhaltung als neuerdings bei solchen Auftragsvergaben erforderlich war, überzeugen? Musste sich das Maß der Geheimhaltung bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern nicht seit jeher am Maßstab der potentiell konkreten Bedrohungslage, zu deren Abwehr sie beschafft werden, orientieren? Vielleicht ein spannendes Thema für den nächsten „Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“, was meinen Sie? Beste Grüße aus Stuttgart!

Zeitenwende im Vergaberecht: Eine wichtige Entscheidung des OLG Düsseldorf ist nunmehr in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank abrufbar. Darin geht es im engeren Sinne um die Frage, ob die Bundeswehr sich auf den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Art. 346 AEUV berufen konnte, um eine „Lieferung von Funkgeräten für den Führungsfunk" gemäß § 107 Abs. 2 GWB aus dem Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts herauszunehmen. Das OLG Düsseldorf bejaht das und führt insbesondere aus: "Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Anforderungen an die Beschaffung und an die Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland jedoch geänderte. Durch kriegerische Handlungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum NATO-Bündnisgebiet war eine ernsthafte Gefährdung der nationalen und europäischen Sicherheitsordnung im Sinne einer „Zeitenwende“ eingetreten. Aufgrund dieser Bedrohungslage waren daher zu Recht zusätzliche Forderungen an das digitale Funkgerät selbst aber auch an die Sicherheitsanforderungen zu stellen, um das Risiko ungewollter und unbefugter Kenntnisnahme von militärisch sensiblen Informationen so gering wie möglich zu halten" (Rz. 115). Diese Entscheidung ist völlig richtig. Ich wünsche mir, dass der zugrunde liegende Gedanke, dass die veränderte Sicherheitslage in Europa bei vergaberechtlichen Wertungsentscheidungen zu berücksichtigen ist, zukünftig auch im weiteren Sinne mehr Beachtung findet, z.B. auch bei der Frage der Vorabgestattung des Zuschlags nach §§ 167, 176 GWB.

Fehlender Alarm in der Alarm-App des Bundes. Die Alarm-App des Bundes warnt uns vor jedem Regenschauer, jedem Schneeflöckli, das im März noch vom Himmel fallen mag. ACHTUNG - GEFAHR IM VERZUG! Wovor uns die App aber nicht warnt, ist die Warnung vor einem zunehmend übergriffigen und die Freiheit einschränkenden Bevormundungsstaat. In der Zeit der Pandemie haben wir das zu Genüge erfahren. Der Staat warnt nicht vor sich selber, und seinen geplanten Taten, ❗ Rahmenvertrag mit der EU ohne Ständemehr, Abgabe der Autonomie! ❗ Vertrag mit der WHO, Abgabe der Autonomie! ❗ Techtelmechtel mit der NATO, was führt der BR im Schilde? Es ist offenbar üblich geworden, die gewohnten demokratischen Prozesse auszuschalten, und eine Regierungsagenda durchzuziehen, das Volk mag zuschauen, und am besten die Klappe halten.

Nicht vertrauenswürdig: Kickl für Deutschland ein Sicherheitsrisiko #ORF Deutschland: Politiker hinterfragen Geheimdienstkooperation mit Wien https://lnkd.in/d2DW7NMP "Deutsche Sicherheitspolitikerinnen und -politiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ infrage gestellt. 'Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss', sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem deutschen 'Handelsblatt' heute. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), stimmte Kuhle zu. 'In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner', sagte von Notz dem 'Handelsblatt'. Russland könnte auf 'trojanisches Pferd' setzen Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als 'eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich'. Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche 'trojanischen Pferde' setzen könne. Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb 'aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienstzusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen'." #Österreich #Deutschland #Geheimdienst #Kickl #Russland