⛔ Das Verhalten von Bundesfinanzminister Lindner hat mich sehr irritiert. Mit seinem Alleingang hat er sich und der Regierungsarbeit keinen Gefallen getan. Der Bundeskanzler hat dem Gebaren ein Ende gesetzt. ⚖ Stabilität und Verlässlichkeit sind das Fundament erfolgreicher Politik. Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet. 🚦 Gerade in dieser schwierigen Phase braucht Deutschland stabile und geordnete Verhältnisse. Die Grünen haben sich in der Ampel-Koalition konstruktiv eingebracht, sich nach allen Seiten gestreckt und waren zu vielen, teils schmerzhaften Kompromissen bereit. Aus Berliner Kreisen weiß ich: Es gab andere Lösungen, die Zusammenarbeit war nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt - doch die Sturheit der FDP verwehrte jeden anderen Korridor. 🏛Von der Bundesebene erwarte ich jetzt, dass sie den Bundeshaushalt unter Dach und Fach bringt – damit der Staat handlungsfähig bleibt und Stabilität und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schafft. 💚 Die Grünen stehen dafür nach wie vor als verlässlicher Partner und gestaltende Kraft bereit.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler – „Klimaschutz ist eine große Chance, unseren Wohlstand zu erneuern.“
Wir erleben heute einen bitteren Moment. Inmitten der großen geopolitischen Herausforderungen ist die Regierungskoalition mit der FDP zerbrochen. Bis zu einer zügigen Neuwahl werde ich aber mit großer Entschlossenheit die Regierungsgeschäfte weiterführen, um das Land handlungsfähig zu halten. Hier eine Einordnung.
