Beitrag von Krypto Nachrichten Deutschland

Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das bei jeder Landtagswahl unmissverständlich deutlich. So geht's nicht weiter. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft des Landes und auch meiner Partei. Wir müssen heute im FDP-Bundesvorstand Tacheles reden. Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint. Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.

Die Ampel ist Geschichte, Neuwahlen stehen an. Im politischen Durcheinander bereiten sich die Parteien auf die Abstimmung im Februar vor. In neuen Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometer wird immer klarer: Die FDP kann vom Aus der Regierung nicht profitieren. Im Kanzlerrennen wird es derweil überraschend enger.

"Demokratie ist dynamisch", ebenso sind es Veränderungen. Die Dynamik des 06. Novembers 2024 ist weder einfach zu begreifen, noch zu verstehen. Schon morgens fühlte ich mich "speechless", das wurde abends nicht besser. Angelehnt an das "House of Change" eine normale Reaktion. Ich habe mir gestern Abend alle drei Reden angehört und fühle mich ganz unabhängig von meiner politischen Meinung bei den Worten von Robert Habeck emotional am meisten angesprochen und auch aufgehoben. Was bei mir ankommt: authentische und transparente Kommunikation und ehrliche Gestaltungszuversicht. Und über allem steht: "Zweifeln Sie nicht an der Demokratie". Menschen suchen in Veränderungsprozessen Orientierung und eine stabile psychologische Sicherheit. Das gilt für die Politik, die Arbeitswelt und den privaten Bereich. Mein Appell an die Politik, ebenso an die Unternehmen und jeden Einzelnen von uns im eigenen Wirkungsbereich: Sucht das Verbindende, nicht das Trennende. Gerade jetzt ist die Zeit, stärkenorientiert zu führen und Vertrauen zu schenken. Lasst uns gemeinsam den Blick auf die vielfältigen Möglichkeiten richten, Zuversicht in die Kraft der Demokratie auszustrahlen. Gemeinsam mit Gestaltungszuversicht.

⛔ Das Verhalten von Bundesfinanzminister Lindner hat mich sehr irritiert. Mit seinem Alleingang hat er sich und der Regierungsarbeit keinen Gefallen getan. Der Bundeskanzler hat dem Gebaren ein Ende gesetzt.   ⚖ Stabilität und Verlässlichkeit sind das Fundament erfolgreicher Politik. Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet. 🚦 Gerade in dieser schwierigen Phase braucht Deutschland stabile und geordnete Verhältnisse. Die Grünen haben sich in der Ampel-Koalition konstruktiv eingebracht, sich nach allen Seiten gestreckt und waren zu vielen, teils schmerzhaften Kompromissen bereit. Aus Berliner Kreisen weiß ich: Es gab andere Lösungen, die Zusammenarbeit war nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt - doch die Sturheit der FDP verwehrte jeden anderen Korridor.   🏛Von der Bundesebene erwarte ich jetzt, dass sie den Bundeshaushalt unter Dach und Fach bringt – damit der Staat handlungsfähig bleibt und Stabilität und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schafft. 💚 Die Grünen stehen dafür nach wie vor als verlässlicher Partner und gestaltende Kraft bereit.

Wir erleben heute einen bitteren Moment. Inmitten der großen geopolitischen Herausforderungen ist die Regierungskoalition mit der FDP zerbrochen. Bis zu einer zügigen Neuwahl werde ich aber mit großer Entschlossenheit die Regierungsgeschäfte weiterführen, um das Land handlungsfähig zu halten. Hier eine Einordnung.

Gestern hat unser Bundeskanzler einen Befreiungsschlag geleistet und seinen widerspenstigen Finanzminister entlassen. Es war ihm deutlich anzumerken, dass es ihm reicht. Es reicht ihm, zu streiten über Entscheidungen, die notwendig sind, über das, was “ihr Job” ist, und er hat sich klar positioniert: er möchte das ganze Land im Blick haben und nicht nur die Interessen einer einzelnen Partei. Das rechne ich ihm hoch an. Und wenn er sagt, dass sein Finanzminister sein Vertrauen verspielt hat, dann war dies der Moment, in dem Olaf Scholz mein Vertrauen gewonnen hat. Denn er hat in dieser schwierigen Zeit und trotz des Streits in der Koalition viel erreicht. Und er ist bodenständig, ehrlich und gerecht. Sicher musste er bis zu diesem Punkt warten um die Regierungsfähigkeit aufzugeben, und sich vom Koalitionspartner zu trennen, auch um das Land nicht zu destabilisieren. Das war vernünftig. Und heute morgen folgt Robert Habeck, Vize-Kanzler, und spricht genau von diesem Arbeitsethos, den ich von meinem Umfeld und der Politik auch fordern würde: macht euren Job und macht ihn gut und aus Überzeugung. Vielleicht hat die Wahl von Donald Trump auch gezeigt, was möglich ist, wenn jemand etwas nur genügend will und alles daran setzt, es zu erreichen. Und was wir für ein Glück haben mit unserem Bundeskanzler und unserem Demokratieverständnis. Und geht es in Deutschland wirklich gut. Das kann uns mahnen und motivieren zugleich. Denn es mahnt davor, achtsam zu sein und genau zu hinterfragen, welche Ziele ein Mensch verfolgt. Aber es inspiriert zugleich, seine eigenen Ziele zu verfolgen und sie klar zu artikulieren, bevor sie von jemand anderem sabotiert werden. #FriedlicheVerhandlungen #NoHate #NoDrama #KonstruktiverDialog #Zusammenhalt #Umweltschutz #GemeinsamVorwärts #ZukunftGestalten #PolitikMitVerstand #NachhaltigeEntwicklung #Krisenbewältigung #GemeinschaftStärken #VerantwortungÜbernehmen #Solidarität #FortschrittFürAlle #NachhaltigeZukunft #PolitikFürDieMenschen

Die aktuelle Frage nach dem Nutzen der FDP in der deutschen politischen Landschaft steht im Zusammenhang mit einer zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb und außerhalb der Partei. Der “Restnutzen” der FDP wird oft in Frage gestellt, insbesondere in Bezug auf ihre Rolle in der Ampelkoalition. Kritiker werfen der FDP vor, ihren liberalen Grundsätzen nicht immer treu zu bleiben, vor allem in Bereichen wie der Klimapolitik oder der sozialen Gerechtigkeit, wo Kompromisse mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen als notwendig erscheinen, aber auf Kosten der eigenen Identität gehen. Auf der anderen Seite sieht die FDP ihre Rolle als wichtiger Akteur, um marktwirtschaftliche Prinzipien in der Regierung zu verteidigen und überbordende Regulierung sowie Steuererhöhungen zu verhindern. Für ihre Wähler und Anhänger bleibt die Partei jedoch ein unverzichtbarer Garant für wirtschaftliche Freiheit und individuelle Selbstbestimmung. Die Frage, wie groß der Restnutzen der FDP tatsächlich noch ist, wird vor allem von der Fähigkeit abhängen, wie die Partei ihre Kernanliegen weiterhin erfolgreich in die Regierungsarbeit einbringt .

Die Ampel ist Geschichte, Neuwahlen stehen an. Im politischen Durcheinander bereiten sich die Parteien auf die Abstimmung im Februar vor. In neuen Zahlen des RTL/ntv-Trendbarometer wird immer klarer: Die FDP kann vom Aus der Regierung nicht profitieren. Im Kanzlerrennen wird es derweil überraschend enger.

Unabhängig von Schuldbekenntnissen ist das D-Day-Papier der FDP in seiner Namensgebung und in der Wortwahl völlig inakzeptabel. Mindestens genauso schlimm empfinde ich jedoch dessen Leugnung seitens Djir-Sarais. Somit war es richtig, hiernach personelle Konsequenzen zu ziehen, damit nach dem Koalitionsbruch wieder ein Vorausdenken möglich ist. Denn Fakt ist: Die Ampel ist nicht an Papieren gescheitert, sondern an der Blockadehaltung gegenüber dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen von SPD und Grünen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen hat diese Koalition zu Recht abgelehnt und nun braucht das Land einen Aufbruch, der mit der Regierung Scholz nicht möglich war. Deshalb war es auch richtig, sich rechtzeitig auf etwaige Ausstiegsszenarien vorzubereiten, wie es alle drei Fraktionen gemacht haben. Aber festzuhalten bleibt in aller Deutlichkeit: Keinesfalls mit diesem Wording! Unser liberaler Fokus liegt auf wirtschaftlichen Reformen, die unser Land dringend braucht. Und nur darauf werden wir uns konzentrieren. Eure Anikó 💛✨ #esgehtumalles #fdp

Das Ende der Ampel war nach den Dissonanzen der vergangenen 11 Monate folgerichtig. Der die Koalition sprengende Konflikt ist aber m.E. anachronistisch. Die Streitlinien in der Wirtschaftspolitik verlaufen eigentlich nicht mehr zwischen Staat und Markt. Moderne Ansätze basieren auf einer intelligenten Verknüpfung beider Akteure. Dies wäre auch die Chance der Ampel gewesen, die sie aber vor allem aufgrund der harten Haltung der FDP nicht genutzt hat.Der heutige wirklich trennende Konflikt ist jener zwischen einer Wirschaftspoiltik, die auf die wohlstandsmehrende Kraft einer globalen Arbeitsteilung setzen und jenen, die die eine Nationalismus first Politik betreiben wollen.