Heute ist Internationaler Tag der Demokratie! 🗳️ Im Jahr 2007 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September offiziell zum Internationalen Tag der #Demokratie. Hiermit wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Grundsätze der Demokratie zu fördern und zu schützen. Zu demokratischen Werten zählen insbesondere: 🤝 die Achtung der Menschenrechte, 💬 die Freiheit der Meinungsäußerung, ⚖️ Rechtsstaatlichkeit und 👨💼👩⚖️👮das pluralistische System der Gewaltenteilung. Die Demokratie ermöglicht es den Menschen, an politischen Entscheidungen teilzuhaben und ist ein wesentliches Element für Frieden und Stabilität weltweit. Für Deutschland liegt der Internationale Tag der Demokratie terminlich nah an einem anderen wichtigen Jubiläum: Vor 75 Jahren, am 7. September 1949, nahm der Bundesrat seine Arbeit auf. Als eigenständiges und unabhängiges Verfassungsorgan steht der Bundesrat seitdem für einen funktionierenden Föderalismus, in dem auch die 16 Bundesländer eine eigene Staatsgewalt besitzen – so auch Nordrhein-Westfalen. #bezirksregierungmünster #regierungsbezirkmünster
Beitrag von Bezirksregierung Münster
Relevantere Beiträge
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Demokratie entwickelt aus verschiedenen Meinungen Mehrheiten und macht sie sichtbar zB durch Bürgeraktivitäten und Wahlen, so will es unser Grundgesetz. Wie soziale Themen und Prozesse durch die Arbeit von Künstlern in Werke transformiert werden, so formen die Bürger aus ihren geäußerten Meinungen demokratisch gewählte Regierungen. GroßARTig- Große Proteste vor der Wahl verändern das politische Klima zugunsten der Demokratie. 1. sie erhöhen das politische Bewustsein und den Informationsstand vieler Menschen durch die zahlreichen Gespräche im Vorfeld 2. Sie lassen uns das ‚Politik selbstverantwortlich gestalten‘ erleben und stabilisieren somit Demokratie und Bürger 3. sie stärken die Teilnehmenden indem sie a. Vereinzelung aufheben b. Gemeinschaft erlebbar machen c. Mehrheiten sichtbar machen. Die schweigende Mehrheit zu Hausesieht niemand und dadurch erscheinen die Rechtsradikalen Hetzer übermächtig. 4. an unserem Europa gibt es viel zu verbessern, aber wenn mein Dach undicht ist repariere ich es und brenne nicht mein Haus nieder. Europa zerstören-das sind Putins Gefolgsleute und Antidemokraten. #Niewiederistjetzt
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In der Tat haben die Vorstadtbewohner:innen bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni/Juli mit ihrer Wahl für Linke Kandidat:innen mit dazu beigetragen die Französische Republik vor einer Machtübernahme des autoritären und nationalistischen FN/RN, der in der classe populaire, auf die Ruffin setzt, die dominante politische Kraft ist. Diese Klasse der kleinen Handwerker und Angestellte sowie Arbeiter udn Bauern in den Klein- und Mittelstädten und im ländlichen Raum (la France peripherique) hat die Linke vor langer Zeit verloren - und wird sie nicht zurückgewinnen können. Für eine neue Links-Regierung reicht es nur in einem Bündnis mit der neuen Mittelschicht in den Metropolen, in den Städten und den reformbereiten Eliten im ländlichen Raum. Einem solchen Projekt steht der autoritär-radikale Mélenchon und ein großer Teil der LFI bislang genauso im Weg, wie die Macron-Mitte, die alten neoliberalen Ideen und dem Staatsautoritarismus anhängen. Eine neue Mitte-Links-Regierung kann wie in den 1980er Jahren nur von der Sozialdemokratie ausgehen. Place Publique, um den erfolgreichen EU-Parlamentarier Glucksmann, könnte dies gelingen, wenn er mit dem volksnaheren Ruffin und den Grünen (EELV) ein Reformbündnis eingeht.
François Ruffin beschuldigt Mélenchon, durch seine Fixierung auf die urbane Vorstadtjugend ländliche Regionen zugunsten der Ultrarechten aufzugeben – ganze Landstriche in Südfrankreich sind inzwischen fest in der Hand des Rassemblement National (RN). „Wir müssen für sämtliche Unterschichten handeln“, verlangte Ruffin bei einer Diskussion auf der „Fête de l’Humanité“, dem großen Volksfest der KP. „Wir müssen Brücken bauen, es gibt immense Gemeinsamkeiten.“ Mélenchon habe die Linke geeint, aber jetzt verliere sie Stimmen wegen seiner „Tonlage und Radikalität“. In moralischer Hinsicht und wahltaktisch sei er entschieden anderer Meinung als die Unbeugsamen, sagt Ruffin, der sich wie andere LFI-Dissidenten der Öko-Fraktion angeschlossen hat und als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. „Diese Jugend der Arbeiterviertel hat mit ihren Stimmen die Republik gerettet“, erwidert ihm Mélenchon. „Wir werden uns weiterhin um diese rassistisch diskriminierten Menschen kümmern, die arbeiten.“
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www.presse-board.de Demokratie gut gestalten und damit Wohlstand sichern - https://lnkd.in/eugHSwuz - Wenige Wahlen bewegen die Welt so sehr, wie die Wahlen in den USA. Die Präsidentschaftswahl 2024 ist für Europa in der aktuellen Lage eine Richtungsentscheidung. Je nach Ausgang kann erhebliche Unruhe und damit Unsicherheit in existenzielle Bereiche unseres Lebens kommen. Wie kann ein konstruktiver Umgang damit gefunden werden? Die Geschichte der Demokratie war auch in Europa eine Geschichte mit Aufs und Abs. Demokratie als Gesellschaftsmodell war nie eine Selbstverständlichkeit, wurde auch in Deutschland als politisches System hart erkämpft. Und immer gilt: jede Demokratie wird immer nur so gut sein, wie die in ihr handelnden Menschen diese leben und umzusetzen. Der […] - Presseportal: Presse-Board.de
Demokratie gut gestalten und damit Wohlstand sichern
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Eine eindringliche Warnung und sehr präzise Beschreibung vor den aktuellen Zuständen in der EU! 🤨 Insbesondere die hier mitlesenden Schweizer Bürger sollten diesem Beitrag besondere Aufmerksamkeit schenken. 🤓 Und den EU-Anhängern in Bern kritisch auf die Finger 👀 schauen. (Noch) bietet die seit Jahrhunderten bewährte Basis-demokratische Gestaltung der Schweiz 🇨🇭 hierfür ausreichend demokratische Möglichkeiten. 👍 Leider haben sich die in der EVP zusammen geschlossenen, ehemals bürgerlich-liberal-konservativen Parteien in der EU als Steigbügelhalter für diese sehr bedenkliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten erwiesen. Den Menschen in der EU empfehle ich klar, sich gegen die offensichtliche antidemokratische und gegen ihre Interessen gerichtete Politik der so genannten herrschenden politischen Kaste zu wenden. 👊 Und sich an bewährten Konzepten und Ideen aus der Schweiz 🇨🇭 zu orientieren. https://lnkd.in/gFGE8j-D #freiheit #demokratie #frieden #selbstbestimmung #orban #schweiz #ungarn #lebwoduwillst
«Zerfall der demokratischen Sittlichkeit»: Ursula von der Leyen hätte schon vor fünf Jahren nicht zur EU-Chefin ernannt werden dürfen. Mit ihrer Wiederwahl steht Europa vor einer autoritären militaristischen Wende - Die Weltwoche
weltwoche.de
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Wir müssen uns kümmern um die Demokratie Die demokratischen Kräfte in Europa und Österreich stehen vor zunehmend komplexen Herausforderungen: Globalisierte Krisen, populistische Tendenzen und neonationalistisch-autoritäre Strömungen erschüttern die Grundpfeiler des westlichen Demokratieverständnisses. Während Demokratie lange als unantastbar galt, zeigt sich heute ein wachsendes Unbehagen in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger empfinden eine zunehmende Distanz zu politischen Entscheidungsträgern und reagieren mit Skepsis auf die Unübersichtlichkeit aktueller Problemlagen. Die Vereinfachung komplexer Zusammenhänge und die Sorge um den sozialen Status fördern die Anziehungskraft ideologischer und populistischer Bewegungen. Dies birgt die Gefahr, dass der demokratische Grundkonsens erodiert. Vor diesem Hintergrund ist eine entschlossene Politik gefragt, die den Rechtsstaat schützt, die Presse- und Meinungsfreiheit wahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Eine zukunftsorientierte Regierung muss die Themen Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und Inklusion ernst nehmen und Solidarität als Leitmotiv einer lebendigen Demokratie verankern. Und genau das erwarten wir uns von den laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich. Wir wünschen uns eine Koalition, die sich der Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat bewusst ist. Initiative betrifft.demokratie www.betrifft-demokratie.at
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Am 3. Oktober feiern wir die Wiedervereinigung, doch nach den jüngsten Wahlen bleibt das Gefühl einer Kluft zwischen Ost und West. Nicht, weil der Westen weniger gefährdet, wäre durch Radikalisierung, aber ein befremdendes Gefühl scheint uns nach wie vor in zwei zu teilen. Ost vs West. Einwanderungsgeschichte vs Mehrheitsgesellschaft. Arm vs reich. Echte Einheit – in all seinen Facetten - erfordert mehr als wirtschaftliche Gleichstellung – es braucht einen aktiven Dialog, der Vertrauen in die Demokratie wiederherstellt. 💬 Die Herausforderungen; sind überall groß; wachsende soziale Ungleichheit und Entfremdung, spaltet heute quer durch die Gesellschaft. Haben wir genug getan, um diesen Riss zu verhindern? 🌱 Echte Einheit ist ein fortlaufender Prozess. Lasst uns zuhören, Brücken bauen und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Nur so können wir den Auftrag dieses Tages erfüllen. #TagDerDeutschenEinheit #Dialog #Zusammenhalt #Demokratie #GemeinsamStark
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Heute ist der internationale Tag der Demokratie. Zeit zu schauen: Wie sieht es denn aus mit der Demokratie in Deutschland? Viele Menschen sind unzufrieden mit der Art, wie die repräsentative Demokratie ausgestaltet ist. Wir haben gute Vorschläge, wie wir das ändern können. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Sei dabei! Damit der nächste Tag der Demokratie tatsächlich ein Feiertag wird. https://lnkd.in/eeFJKDei #MehrDemokratie #TagderDemokratie #Demokratie
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Es waren Christdemokraten, wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman, die als #EU-Pioniere unser Europa 🇪🇺 mit seinen Freiheiten maßgeblich aufgebaut haben. #Freiheit, Demokratie und Gleichheit, die Achtung der #Menschenwürde, der Menschenrechte und #Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund gestellt haben. Heute geht die Union aus der #Europawahl in 🇩🇪 als stärkste Kraft hervor. Das bedeutet auch: Hier spricht sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für ein starkes #Europa aus der politischen Mitte aus. ➡ Nun heißt es für uns als Christdemokratinnen und -demokraten für die Freiheit einzustehen, die Sicherheit zu stärken und die Menschenwürde in das Zentrum zu rücken, oder kurzum: Europa in dem, was es in seinem Kern ausmacht zu schützen und wahren. Gegen Bedrohungen von Außen ebenso wie Innen. CDU Deutschlands
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⚠️🚫 Schütze deine Demokratie! 🚫⚠️ Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehen wählen! Die Europawahlen am 9. Juni sind entscheidend für den Schutz unserer Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere gemeinschaftlichen Werte gegen Rechtsextremisten zu verteidigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt die Gefahren, die drohen, wenn diese Kräfte an die Macht kommen: In Ungarn gibts Angriffe auf Gewerkschaften und Tarifverhandlungen. In Italien einen drastischen Abbau des des Sozialstaates und ebenso Druck auf das Streikrecht. Selbst in Finnland gerät Mitbestimmung ins Wanken, wenn rechte Kräfte massiv versuchen das Streikrecht einzuschränken. Die Demokratie braucht dich mehr denn je! Indem du deine Stimme abgibst, kannst du dazu beitragen, unsere Gesellschaft zu schützen und eine bessere Zukunft für uns alle zu sichern. Geh am 9. Juni wählen und setze ein klares Zeichen gegen Extremismus und für ein starkes, vereintes Europa. Insbesondere für starke Mitbestimmung, moderne Beschäftigtenrechte und gute Arbeit! 👉 Mehr Infos zur Europawahl gibt es hier: www.dgb.de/europawahl #Europawahl2024 #StrongerTogether #Demokratie #IGMetall #BesserMitEuropa
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Die Sorge um unsere Demokratie hat in diesem Jahr viele von uns bewegt. Überall in Deutschland sind Menschen auf die Straße gegangen, um sich für unsere #Demokratie stark zu machen. Aktuell erschüttern uns gewalttätige Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für unsere Demokratie zu engagieren. Die einfachste ist es sicherlich, vom aktiven #Wahlrecht Gebrauch zu machen. Am 9. Juni findet die 10. Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die verstärkte Integration innerhalb der Europäischen Union hat uns allen mehr Wohlstand, #Freiheit und vor allem #Frieden gebracht hat. Letzteres ist heute in #Europa leider nicht mehr selbstverständlich. Um die erreichten Fortschritte in der europäischen Einigung nicht zu gefährden, bedarf es eines starken Europäischen Parlaments mit einer breiten Legitimation. ➡ Als Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, #VÖB, der nicht nur Bankenverband, sondern auch Arbeitgeberverband ist, rufen wir die Mitarbeitenden unserer Mitgliedsinstitute dazu auf, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen und diesen Appell auch im beruflichen und privaten Umfeld weiterzutragen. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stärkung unserer Demokratie. Und zu unserer Demokratie kann es keine Alternative geben.
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