Beitrag von Christian Schoger

#Deutschlandfunk Presseschau zur Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku https://lnkd.in/d78N-S-d TAGESZEITUNG moniert: „Nötig wäre das Vierfache der Summe. Die Industrieländer nehmen lieber mehr Überschwemmungen, Dürren und Sturmfluten bei sich und in der Welt in Kauf, als heute einen kleinen Teil ihres Reichtums abzugeben. Dabei würden sich größere Ambitionen der EU durchaus lohnen: Jeder Euro, der in Klimaschutz fließt, verhindert vielfache Kosten an Klimafolgeschäden. Auch China hätte größere Zugeständnisse machen können. Doch die EU und China bewegen sich auf einen Handelskrieg zu. China und die USA stecken schon mittendrin“. STRAUBINGER TAGBLATT: „In Baku brannte die Luft, die ärmeren Länder, die oft besonders hart unter jener Klimakrise leiden, die von den großen Industrienationen verursacht wurde, sind zu Recht empört. Von den vagen Zusagen der entscheidenden Akteure, die Menschheit zumindest besser vor Wetterextremen zu schützen, haben sie erst einmal gar nichts. Zumal völlig unklar ist, woher das zusätzliche Geld kommen soll, angesichts der angespannten finanziellen Situation, in der sich viele Staaten befinden. Nach uns die Sintflut – so heißt offenkundig die Maxime vieler Politikerinnen und Politiker rund um die Welt“. NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Tatsächlich hatten die Vertreter der ärmsten Staaten die Konferenz zwischenzeitlich verlassen – sie wussten warum. Dass sie am Ende den Minimalkonsens mitgetragen haben, hat nur einen Grund: Sie wollten ein Scheitern von COP29 verhindern und so den Prozess überhaupt am Laufen halten. Was am Ende von den Zusagen bleibt, wird sich zeigen. Die Gefahr, dass ganze Regionen infolge des Klimawandels unbewohnbar werden und sich Konflikte um knapper werdende Ressourcen und Fluchtbewegungen verstärken, ist mit der diesjährigen UNO-Klimakonferenz weiter gewachsen“. LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: „Inzwischen steht nicht mehr der gemeinschaftliche Klimaschutz im Zentrum der Verhandlungen, sondern es sind die Hilfszahlungen, die aus dem reichen Norden zur Vorbeugung und zur Behebung von Schäden durch den Klimawandel in den betroffenen Süden der Welt fließen sollen. Bislang galten hier die klassischen Industrieländer als Hauptverantwortliche. In Baku machten sie zwar immerhin erste Schritte dazu, auch die heutigen Profiteure der fossilen Energie wie China und Saudi-Arabien mit in die Pflicht zu nehmen – allerdings wäre das in viel größerem Ausmaß nötig“. MÄRKISCHE ODERZEITUNG: „Im November 2025 werden sich also wieder 10.000 Teilnehmer versammeln und zum ständig weiter steigenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre ihren eigenen Flug-Beitrag leisten. Man wird feststellen, dass die versprochenen Gelder nicht fließen, dass die USA sich an gar keine Regeln mehr halten und China, Saudi-Arabien sowie weitere Golfstaaten immer noch als Entwicklungsländer gelten, die zwar den Planeten verschmutzen, aber nicht zahlen müssen.“ #Klima #Weltklimakonferenz #Baku #Entwicklungsländer #COP29

#Deutschlandfunk, Presseschau: Urteil zur Klimapolitik der Bundesregierung https://lnkd.in/dFup8jpJ FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Das 2023 von der Scholz-Truppe aufgelegte Klimaschutzprogramm reiche nicht aus, um auf den richtigen Pfad für die nötige CO2-Minderung 2030 zu kommen, urteilte das OVG Berlin-Brandenburg. Es gab damit der Deutschen Umwelthilfe recht. Doch nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz sogar ‚methodische Mängel‘ und ‚unrealistische Annahmen‘. Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen“. „Für manchen Bundespolitiker kommt das offenbar überraschend: Gesetze müssen eingehalten werden“, schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu dem Urteil: „Dabei war das ja gerade das Wegweisende am Klimaschutzgesetz, das die große Koalition 2019 erstmals beschlossen und das Verfassungsgericht 2021 hat nachschärfen lassen. Die CO2-Reduktionen sind samt Zwischenetappen festgeschrieben, und der Klimaschutz hat inzwischen sogar Verfassungsrang. Würden künftige Mehrheiten die Zusagen zurücknehmen wollen, dürften sie in Karlsruhe scheitern. Aber selbst wenn künftige Regierungen Zielvorgaben und Gerichtsurteile ignorieren: Die Erderwärmung lässt sich trotzdem nicht vertagen. Die Zumutungen durch den Klimawandel werden steigen, und die Vorgaben für den Klimaschutz entsprechend verschärft werden. Die jüngsten Gerichtsurteile sind da nur ein Vorgeschmack“. OSTTHÜRINGER ZEITUNG: „Nichts deutet derzeit darauf hin, dass diese Regierung den Ehrgeiz oder die Energie aufbringt, bis zur nächsten Wahl noch nennenswert Neues anzustoßen, um die Emissionen in Deutschland zu senken. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Aufgabe schwieriger. Volker Wissing hatte Fahrverbote als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Aber je länger es dauert, bis sich im Problem-Sektor Verkehr wirklich etwas in Richtung weniger Emissionen bewegt, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Einsparungen irgendwann wirklich nur noch erreicht werden können, indem irgendwo etwas stillsteht“. VOLKSSTIMME: „Das Klimaschutz-Urteil wird für jede Menge dicker Luft sorgen. Erst einmal in der Ampel selbst: Es verstärkt den Druck auf FDP-Verkehrsminister Wissing, sein kategorisches Nein zu einem generellen Tempolimit und zu weiteren finanziellen Belastungen für Autofahrer aufzugeben. Dicke Luft werden Urteil und Wirtschaftsgutachten auch bei Berufspendlern, Wirtschaft und Privathaushalten verursachen. Denn in Zeiten leerer Staatskassen ist die Versuchung groß, Klimaschutz über noch höhere Energiesteuern und CO2-Abgaben zu ‚fördern‘, ohne gleichzeitig einen Ausgleich anzubieten“. #Klimawandel #Klimaschutz #Bundesregierung #Klimapolitik

Nach Waldminister Özdemir, durfte ich in der ARD heute die Ergebnisse der vierten #Bundeswaldinventur für den NABU e.V. einschätzen. 𝑭𝒊𝒄𝒉𝒕𝒆 𝒊𝒔𝒕 𝑮𝒆𝒔𝒄𝒉𝒊𝒄𝒉𝒕𝒆; so lassen sich die Ergebnisse in 3 Worten zusammenfassen. "Fichte" steht hier bildlich für arten- und strukturarme Produktionssysteme, die hohe betriebliche Risiken und enorme gesellschaftliche Schäden in Kauf nehmen, aber die Kräfte der Natur nicht nutzen. Dieses Modell verunfallt schwer und beschädigt nebenbei auch die deutsche Klimapolitik. Ergänzen ließe sich noch: 𝑩𝒖𝒄𝒉𝒆, 𝑬𝒊𝒄𝒉𝒆, 𝑨𝒉𝒐𝒓𝒏 𝒃𝒓𝒊𝒏𝒈𝒆𝒏 𝒅𝒊𝒆 𝑭𝒐𝒓𝒔𝒕𝒘𝒊𝒓𝒕𝒔𝒄𝒉𝒂𝒇𝒕 𝒏𝒂𝒄𝒉 𝒗𝒐𝒓𝒏. Denn diese Baumarten stehen für Misch- und Dauerwälder, die auch in den letzten Jahren noch zum Klimaschutz und der Klimaanpassung beitrugen. https://lnkd.in/eA5HYddR

Diese Woche war auf der deutschen und weltpolitischen Bühne so ereignisreich, dass sich die Folgen erst in den nächsten Wochen in ganzem Ausmaß zeigen werden. Viele Worte wurde dazu schon von vielen Menschen geschrieben. Auch aus meiner Sicht ist das Ampel-Aus ein guter und überfälliger Schritt. Denn die letzten Monate im politischen Berlin waren das Gegenteil von verlässlichen Rahmenbedingungen, weitsichtigen Entscheidungen und einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland. Auch in der Säge- und Holzindustrie in Deutschland, unter den TOP 5 der weltweiten Holzproduzenten, aber oftmals hierzulande noch Hidden Champion, haben die politischen Initiativen der letzten Monate für große Verunsicherung gesorgt. Ob nicht abgestimmte Entwürfe des Bundeswaldgesetzes, der Biomassestrategie, zur nationalen Umsetzung der EUDR oder auf den letzten Metern des Jahres kurzfristig verabschiedete Förderrichtlinien, die Einschränkungen der Waldbewirtschaftung und damit die Schwächung unserer heimischen Holzwirtschaft mit öffentlichen Geldern unterstützen. Dieser Weg wird in eine Sackgasse führen. Denn die Herausforderungen für die Wirtschaft und Gesellschaft sind groß und dafür sind in den nächsten Jahren Verlässlichkeit, Flexibilität in der Umsetzung und die Stärkung unserer heimischen Branchen, natürlich auch über Wald und Holz hinaus, nötig.  Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH)Lars SchmidtPaul WestermannGeorg BöseMattias GeibelSebastian RogallaKlaus KottwitzKaty MahnkeMarcus HartmannNico Stanger

Zum Auftakt der Woche konnte ich mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzendem des CDU-Kreisvorstands Höxter, Christian Haase, über aktuelle Entwicklungen in der Wald- und Holzwirtschaft vom Waldumbau und Waldschäden bis zur Holzbau-Initiative und Wohnraumbedarf sprechen. Ein wichtiges Thema für die Branche sind neben den klimatischen Veränderungen in den Wäldern, auch politische Initiativen, die darauf abzielen, die Waldbewirtschaftung, Pflege und den notwendigen Waldumbau immer mehr einzuschränken. Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte um die Ausweisung eines neuen Egge-Nationalparks in Nordrhein-Westfalen, die seit vielen Monaten extrem kontrovers vor Ort und über das Land diskutiert wird. Denn angesichts von Klimawandel, drängendem Waldumbau, dem notwendigen Einsatz von Holz als klimafreundlicher Rohstoff stellt sich mehr als deutlich die Frage, ob die Ausweisung eines neuen Nationalparks der Weg in die falsche Richtung ist und wir stattdessen neue Lösungen brauchen, um Natur, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam zukunftsfähig aufzustellen. Deutsche Säge- und Holzindustrie (DeSH)Lars SchmidtPaul WestermannBenedikt RegerMattias GeibelGeorg BöseKlaus KottwitzSebastian RogallaKaty Mahnke

Nach dieser Nachricht https://lnkd.in/dF4vHMtb lehnt NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das #EUNRL mit dem Argument ab, „Niederösterreich investiere bereits Millionen in die Wiederherstellung von Flüssen, Bächen und Mooren“. Eine kurze Internet-Recherche am Samstag: APA OTS der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24.5.2024: „Die Sitzung der Kommission Wasserwirtschaft hat rund 300 Projekte zur Förderung bewilligt. Mit insgesamt 29,1 Millionen Euro Bundesförderung werden 142 Millionen Euro Investitionen ausgelöst.“ Es geht dabei um Projekte für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Weiters: „Mit fünf Renaturierungsprojekten mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund fünf Millionen Euro wird den Flüssen wieder mehr Platz gegeben, so zB. am Mittellauf der Pielach, wo ein über mehrere Kilometer reichendes Revitalisierungsprojekt umgesetzt werden soll (...)“ In einer Aussendung der NÖ Landesregierung vom 4.1.2021 wurden aus den Mitteln des NÖ Landschaftsfonds „zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen unterstützt.“ LH-Stv. Stephan Pernkopf wird zitiert: „Naturnahe Gewässer haben vielfältige positive Auswirkungen auf die Region: Sie sind Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, sie verbessern die Hochwassersituation und bieten den Menschen attraktive Naherholung.“ Damals wurde laut der Aussendung „eine weitere Million Euro an Unterstützungen freigegeben, damit werden Investitionen von 2,8 Millionen Euro ausgelöst.“ Ich fasse zusammen: 29 Mio. EUR vom Bund, 1 Mio. vom Land und „ausgelöste Investionen“. Wieviel zahlt das Land NÖ tatsächlich für Renaturierungen? Und wieviel davon kommt ev. aus EU-Töpfen?

Die Wasserwirtschaft an Emscher und Lippe ist unsere wichtigste Aufgabe und der Ausgangspunkt für zahlreiche Mehrwerte für Mensch und Natur, die ohne die Abwasserreinigung oder die Renaturierung von Gewässern kaum möglich wären: zum Beispiel die Öffnung unserer Betriebswege und ihr Ausbau zu Radwegen, auf denen die neuen blaugrünen Infrastrukturen erlebt und (im wahrsten Sinne) erfahren werden können. Das Leitmotiv unseres Handels lautet dabei „Wie können wir dazu beitragen, dass die Menschen in der Region in einem lebenswerten Umfeld leben?“.😌 Als Körperschaften des öffentlichen Rechts betrachte ich es auch als unsere Aufgabe, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, indem wir mit unserer Arbeit Vertrauen in staatliche Institutionen herstellen und damit neben den öffentlichen Strukturen auch unsere Demokratie stärken. Über diese Themen konnte ich am vergangenen Wochenende im Rahmen des Journalistentages 2024 des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) gemeinsam mit Dr. Stephan Muschick von Eon unter dem Motto „Zwischen Profit, Umwelt und Gesellschaft: Wie Unternehmen Verantwortung übernehmen“ diskutieren.🤝 Als Emschergenossenschaft und Lippeverband verfolgen wir eine klare Unternehmenslinie, indem wir uns deutlich zu demokratischen Verfahrensweisen bekennen, diese stärken und im Rahmen von Partizipationsprojekten auch neue erproben. Als öffentlich-rechtliche Verbände die uns übertragenen Aufgaben gut und erfolgreich umzusetzen ist dabei immens wichtig, denn funktionierende Institutionen schaffen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und stabilisieren die Demokratie.✅ Gleichwohl sehe ich es auch als unsere gesellschaftliche Verpflichtung, Kritik dort zu üben, wo es geboten ist. So hat die Politik es aus meiner Sicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten versäumt, einen ordnungspolitischen Rahmen für eine langfristig ausgerichtete Strukturpolitik (betreffend Energiewende, Mobilität, Digitalisierung, Transformation anderer gesellschaftlicher Bereiche) vorzugeben. Mittlerweile sind in der EU und auch in Deutschland Milliarden an Investitionen notwendig (siehe Dragi-Report), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unsere Branche betreffend gibt es eine gute Nachricht: Die kürzlich verabschiedete Europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird in den kommenden 20 Jahren Investitionen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden auslösen.👍 📸: Fabian Strauch/DJV #JOTAG24 #Wasserwirtschaft #Infrastrukturen #BlaugrünesLeben #Demokratie

Der Auftrag ist klar: Wir müssen unsere Städte und Gemeinden klimaresilienter aufstellen. Dies zeigen die zunehmenden Folgewirkungen des Klimawandels sowie von Extremwetterereignissen. Allerdings sind Klimaschutz und Klimaanpassung keine alleinigen kommunalen Aufgaben. Hier müssen Bund, Länder, Kommunen und jeder Einzelne aktiv zusammenwirken. Zudem gibt es Klimaanpassung nicht zum Nulltarif. Zur Finanzierung benötigen wir daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern (Art. 91a GG). Nur mit einer verlässlichen Finanzierungsgrundlage werden wir die notwendigen Planungen und Maßnahmen in diesen Bereichen auf den Weg bringen können. Dies habe ich im aktuellen ARD-Podcast für den DStGB unterstrichen.

Waldverbände begrüßen Votum des Europaparlaments zum Schutz vor Entwaldung Das Europaparlament hat heute für eine Verschiebung und für Anpassungen an der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (#EUDR) gestimmt. Die Waldverbände AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen das klare Votum der Abgeordneten für eine #Entbürokratisierung der Verordnung. Nun sind Kommission und EU-Ministerrat am Zuge. Die amtierende Bundesregierung ist aufgefordert, die zielführenden Vorschläge des Parlaments mitzutragen. Deutschland hat nachweislich kein Entwaldungsproblem, wie auch das #Bundeslandwirtschaftsministerium wiederholt betont hat. Vielmehr ist die Waldfläche in Deutschland kontinuierlich gewachsen. Solchen Trends kann durch das auf Initiative der CDU-Abgeordneten Christine Schneider zustande gekommene Votum des Europaparlaments nun auf EU-Ebene Rechnung getragen werden. „Die vom Parlament verabschiedeten Beschlüsse legen die Grundlage für eine praxisnahe Anwendung der EUDR, welche die Erfolge und die Erfordernisse nachhaltiger #Forstwirtschaft berücksichtigt. Prinz zu Waldeck mahnt: „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist angesichts der fehlenden politischen Mehrheit der Regierung in Deutschland aufgefordert, seinerseits dem Mehrheitswillen des Europaparlaments nicht im Wege zu stehen. Vor fragwürdigen politischen Manövern ist schon aufgrund des enormen Handlungsdrucks bei der EUDR zu warnen. Die Entbürokratisierung der EUDR ist dringend erforderlich.“ Zur kompletten PM https://lnkd.in/d-fnqqCD #WirFürDenWald #Wald #Klimaschutz

Leben voller Energie, wir speichern Energie https://lnkd.in/d-EFe48Q