Beitrag von Denis Riediger

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RIEDIGER. legal | tax

Gern möchte ich hier einmal zum Diskurs einladen: Ich gehe nach meinen Beobachtungen all unserer Industriemandate davon aus, dass es weniger unsere politisch beeinflussbaren Standortnachteile sind, die aktuell für die Flaute sorgen und zukünftig wahrscheinlich für Rezession sorgen wird. Es sind weder die Strompreise (diese haben sich erholt und die Flaute nimmt zu), noch ökologische Limitierungen (die gelten meist auch in den anderen EU-Staaten). Maßgeblich sind nach meiner Bewertung der Wandel in der Weltwirtschaftspolitik (zu auch bisher schon gern politisch bewusst angewandter Rohstoffverknappung kommt nun die gezielte Marktabschottung jenseits der EU-Außengrenzen) und die demographisch rasant abwärts führende Spirale. Die weltweite Marktabschottung sorgt dafür, dass die Exportweltmeisterschaft Deutschlands kaum mehr möglich sein wird. Dafür kann die deutsche Politik nichts und kaum etwas dagegen tun. Die Demographieproblematik belastet uns doppelt. Inzwischen ist nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts für die Rentenauszahlung einzuplanen. Und für die Innovationskraft fehlen uns seit Jahren schlicht die Personaldecken in den Unternehmen. Die vorhandenen Mitarbeiter hetzen meist den Projektfristen hinterher und verzehren sich dabei. Call to action: Lasst uns darüber sprechen, wie wir den Wegfall der Exporte außerhalb der EU kompensieren können und dennoch die deutsche Industrie leistungsstark und zugleich innovativ halten. Sie ist ein relevanter Motor unserer Volkswirtschaft. Es braucht dringend neue Konzepte und die kommen nicht vom Staat, sondern allein aus den Unternehmen.

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Michael Hüther Michael Hüther ist Influencer:in

Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft

In den Boom-Jahren hat die Politik das Land eingelullt – und wir dösen immer noch vor uns hin. 16 Jahre lang hat Angela Merkel dieses Land regiert. Es waren gute Jahre; die politischen Verhältnisse waren stabil, #Deutschland der Stabilitätsanker Europas, die #Wirtschaft florierend. Zu florierend? Ich werde das Gefühl nicht los: Irgendetwas hat sich in diesen Jahren in unsere politische und gesellschaftliche Kultur eingeschlichen. Vor ein paar Wochen habe ich wie jeden Herbst eine Woche lang Vorlesungen an der Stanford University gehalten. Die übrige Zeit in Kalifornien habe ich genutzt, um nachzuforschen, was die Unternehmen im Silicon Valley so erfolgreich macht. In Erinnerung ist mir besonders geblieben, was dort ein Mitarbeiter über seine Erfahrung mit den Deutschen berichtete: Die Leute seien alle zufrieden, aber sie hätten auch keine Ambitionen mehr, es besser haben zu wollen. #Eigenverantwortung drückt nicht, denn die Politik kümmert sich um alles, und wo nötig, schütten wir das Problem mit Geld zu – ist das das Erbe der Ära Merkel? Zumindest scheint der Gedanke, dass Politik zuvorderst heißt, den Menschen alle Zumutungen zu ersparen, noch immer sehr verbreitet zu sein. Ich will nur ein Beispiel nennen, das ich in dieser Woche auf dem Forum deutscher Wirtschaftsförderungen vorgestellt habe: Ein oft unterschätztes Wachstumshemmnis, gerade in Westdeutschland, ist, dass die Unternehmen wortwörtlich keinen Platz zum Wachstum haben – es fehlen die Gewerbeflächen. Meine Kollegen der IW Consult haben bundesweit Wirtschaftsförderer befragt, woran das liegt. In 57 Prozent der Fälle werden Brachflächen demnach etwa gar nicht erst verkauft. Besonders frappierend: In 29 Prozent verhindern Bürgerinitiativen die Ansiedelungen, im Westen sind es sogar 37 Prozent. Kreuzkröte sticht Gewerbepark, Rotmilan das Windrad. Jeder von Ihnen wird ähnliche Beispiele kennen, bei denen Projekte, die dem Gemeinwohl dienen, an lokalem Unwillen gescheitert sind – sei es eine örtliche Straße, eine Bahntrasse oder nur ein paar Windräder. Ich bin alt genug, um zu wissen: Das war nicht immer so. Die kommende #Bundestagswahl ist eine Chance, über diese Entwicklung zu sprechen. Die Zeiten haben sich geändert, in Zukunft wird es ohne Eigenverantwortung und die Bereitschaft, auch zunächst Unpopuläres in Kauf zu nehmen, nicht gehen. Dafür muss die Politik werben. Wenn sie dabei nicht vergisst, die Motive ihrer Gegner ernst zu nehmen, wird sie es schaffen, auch das auf den Weg zu bringen, was heute noch als unzumutbar gilt. Im bayerischen Straßkirchen ist das im vergangenen Jahr gelungen: Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid entsteht dort jetzt ein BMW-Montagewerk für Hochvoltbatterien.

  • Michael Hüther
Konstantin von Behr

Rechtsanwalt | Corporate l M&A | HuG | Verstehen. Lösen. Realisieren.

1 Monat

Albert Einstein hat einmal gesagt: „In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten." Wir sollten endlich die aktuellen Herausforderungen als Chance begreifen, Deutschland und die EU gemeinsam auf die nächste Stufe wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung zu heben. Unsere Herausforderungen – von Demografie über Marktabschottung bis hin zu Innovationsstau – erfordern einen konstruktiven Austausch von Politik und Wirtschaft. Wir haben ein unglaubliches Potential dank der EU! Wenn man den EU-Binnenmarkt besser nutzen und neue Märkte strategisch angehen statt ablehnen würde, könnte man dieses Potential endlich wieder entfalten. Unterstützend sollte man gezielte Zuwanderung fördern. Deutschland ist nicht der „Einstein“ der Welt und setzt schon lange keine Maßstäbe mehr - außer in der antiken Bürokratie. Politik und Wirtschaft brauchen einen „neuen Gesellschaftsvertrag“, der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Verantwortung verbindet. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, ob wir diesen Weg mutig beschreiten oder uns von überzogener Selbstkritik lahmen lassen. #chancr #wirtschaft #unternehmer #politik #Neuwahlen #eu

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