Beitrag von Compliance-Berater (CB)

Die neuen EU-Vorschriften zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter, die ab Juli 2027 in Kraft treten, haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die bisher dem #Geldwäschegesetz (GwG) unterliegen: 𝟭. 𝗘𝗿𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝘀 𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗕𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲𝗿 Im Vergleich zum bisherigen deutschen Geldwäscherecht wird der Kreis der als wirtschaftlich Berechtigte erfassten Personen deutlich erweitert. Die neuen Vorgaben beinhalten detailliertere Kriterien, insbesondere durch die klare Unterscheidung zwischen „Eigentum“ und „Kontrolle“. Dies bedeutet, dass Unternehmen viel mehr Personen als wirtschaftlich Berechtigte identifizieren müssen als bisher, was den Verwaltungsaufwand erheblich steigern wird. 𝟮. 𝗘𝗶𝗻𝗳ü𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 „𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲“ Neben der direkten oder indirekten Eigentumsbeteiligung müssen Unternehmen auch Personen berücksichtigen, die durch „anderweitige Kontrolle“ Einfluss auf die Gesellschaft haben. Dies umfasst etwa Stimmrechte, Vetorechte oder die Möglichkeit, Vorstandsmitglieder zu bestellen oder abzuberufen. Bisher war diese erweiterte Form der Kontrolle im deutschen GwG weniger strikt definiert, was zu einem Mehraufwand bei der Ermittlung führen wird. 𝟯. 𝗨𝗺𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗗𝘂𝗿𝗰𝗵𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗿𝗶𝗻𝘇𝗶𝗽 Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen müssen Unternehmen in Deutschland zukünftig das sogenannte Durchrechnungsprinzip anwenden, bei dem die indirekten Eigentumsbeteiligungen von mehreren Ebenen addiert werden. Dies unterscheidet sich vom bisherigen deutschen Kontrollprinzip und wird in vielen Unternehmenskonstellationen zu neuen Ergebnissen bei der Bestimmung wirtschaftlicher Eigentümer führen. 𝟰. 𝗠𝗲𝗹𝗱𝗲𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇𝗿𝗲𝗴𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 Die Pflicht, die wirtschaftlichen Eigentümer dem Transparenzregister zu melden, bleibt bestehen, jedoch mit erweiterten Anforderungen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie jederzeit „angemessene, zutreffende und aktuelle“ Informationen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern bereithalten. Dies bedeutet, dass Unternehmen ihre internen Prozesse zur Datenerfassung und -pflege erheblich ausweiten müssen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. 𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁 Deutsche Unternehmen, die bisher dem Geldwäschegesetz unterliegen, müssen sich auf ein strengeres und komplexeres Regime zur Bestimmung wirtschaftlich Berechtigter einstellen. Der erhöhte Verwaltungsaufwand, insbesondere durch die erweiterte Definition von Kontrolle und die neue Durchrechnungsmethode, wird erhebliche Anpassungen in den Unternehmensprozessen erfordern. Die rechtzeitige Vorbereitung ist entscheidend, um die Umsetzung bis 2027 zu bewältigen und potenzielle Strafen zu vermeiden. 👉 Wie seht ihr das? Hat das jemand auf dem Radar oder ist gar schon ready? #compliance #aml #kyc #fraud #wb

Die EU-PEP-Liste – Mehr Klarheit, aber neue Detailfragen 🤔☝🏻 Mit der neuen europäischen PEP-Liste wurde endlich Licht ins Dunkle gebracht und wichtige Fragen geklärt. Aber dennoch längst nicht alle. Die Definition einer politisch exponierten Person (#PEP) findet sich im Geldwäschegesetz. Jedoch ließ diese bisher großen Raum für Interpretationen und regelte nicht immer eindeutig, welche Positionen als PEP galten - insbesondere für Funktionen in anderen Mitgliedsstaaten. 👉🏻 Ein handeln der Europäischen Kommission wurde damit zwingend erforderlich. Dies tat sie am 10. November 2023 und veröffentlichte die Liste mit Funktionsbezeichnungen für wichtige öffentliche Ämter im Amtsblatt der Europäischen Union. 📰 Was diese Liste alles beinhaltet, welche Probleme gelöst werden bzw. nun auftreten und welche weiteren Auswirkungen die Liste hat, erfahren Sie in unserem Blogartikel. #AML #KYC #EU

Die 6. EU-Geldwäscherichtlinie kommt Im Zuge des Gesetzespakets, das durch das #EuropäischeParlament am 24. April 2024 verabschiedet wurde, kam neben der vielbeachteten #EU-#Geldwäscheverordnung zugleich die 6. #EU-#Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Da den Mitgliedstaaten durch die verbindliche EU-Geldwäscheverordnung nur noch ein begrenzter Gestaltungsspielraum verbleibt, betrifft die Richtlinie kaum noch Bereiche von zentraler Bedeutung. Allerdings kommt auch die 6. EU-Geldwäscherichtlinie mit einigen Veränderungen einher, die nicht unterschätzt werden sollten. Dr. Karl Brock weist darauf hin, dass die erweiterten Angaben im #Transparenzregister sowie die Befugnis der #Aufsichtsbehörden zur Durchsuchung der Räumlichkeiten zu einer unerwünschten #Öffentlichkeitswirkung führen können. Lesen Sie den kompletten Beitrag! #meyerkoering #compliance #geldwäsche

Während die IT-Bubble hitzig darüber diskutiert, wer die "KI-Aufsichtsbehörde" werden soll (klare Antwort: BNetzA), ist es bisher noch relativ still um die kommende KI-Sanktionsordnung. Klar ist, dass sie "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein muss. Was das bedeutet und welche Regeln noch auf Unternehmen, Compliance-Anwälte und Verteidiger zukommen werden, besprechen Eren Basar und ich in einem neuen Blogbeitrag: https://lnkd.in/eGwHRSGm

Es war „talk of the town” und ein echter Hingucker: die völlig berechtigte Klatsche des EuGH für die Kommission in Illumina/Grail. Hier haben die obersten Richter der Kommission einen dringend notwendigen Reality Check verordnet und eine Selbstverständlichkeit erklärt: ein Mitgliedsstaat ohne nationale Zuständigkeit kann keine Verweisung eines Zusammenschlusses an die EU-Kommission nach Artikel 22 FKVO vornehmen. Zuvor waren Kommission und Gericht davon ausgegangen, dass die EU-Fusionskontrolle auf Fälle erstreckt werden kann, die weder die Anmeldschwellen der EU noch des antragstellenden Mitgliedstaates erfüllen. Diese exzessive Auslegung, wonach Transaktionen unterhalb der nationalen Schwellenwerte plötzlich anmeldepflichtig werden (und gewaltigen potentiellen Sanktionen wegen gun jumping unterliegen) hat die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben. Zahlreiche Berater dürften aufgeatmet haben, denn nach dem Ansatz der Kommission hätte sich der Wert der sorgfältigsten Filing Analysis in Luft aufgelöst, wenn völlig unvorhersehbar eine Anmeldepflicht vom Himmel gefallen wäre. Die eigenwillige Lesart der Kommission von Art. 22 FKVO war grundfalsch, unfair und maximal rechtsunsicher. So kann man keine Wettbewerbspolitik betreiben. Schade, dass man darüber so lange diskutieren musste und gut, dass die Richter hier reingegrätscht sind. Wenn es den EuGH nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Und so viel Eigenlob muss sein: die NZKart hat es vorher gewusst. Daher haben einige Autoren in dieser Zeitschrift sich bereits gegen diesen Ansatz gewandt. Deshalb auch in diesem Heft einige Beiträge zu dem Thema (Schmidt/Betzendörfer, Gundel, Ende). Jetzt hören wir von der Behördenseite einiges zu künftigen „enforcement gaps“, drohenden „killer acquisitions“ und dass der EuGH „out of touch“ mit der Vollzugsrealität sei. Das Gegenteil ist natürlich der Fall, denn die nationalen Gesetzgeber können niedrigschwellige Anmeldevoraussetzungen einführen um kleine Transaktionen zu erfassen, wenn sie wollen. Und dass es der EuGH den Unternehmen nicht immer einfach macht, zeigt das Editorial von Angerbauer zu der strengen Rechtsprechung zum autonomen Informationsaustausch, in dem wunderbar herausgearbeitet wird, was für „ein scharfer Wind“ heutzutage weht. Thorsten Käseberg hat zudem einige der EuGH-Urteile schön in einen Gesamtkontext eingebettet, auch unter Berücksichtigung des Apple-Urteils, das Vestagers (zuletzt etwas ramponierte) Bilanz wieder aufpoliert hat. Und dann gibt es natürlich noch wirklich wichtige Entwicklungen, wie die Versorgung des Oktoberfests mit Bier zu der sich das Münchener Autorenduo Rohr/Vetter direkt von der Wiesn‘ äußert (hier steht eine Positionierung des EuGH noch aus). Heyers/Kowol kommentieren den „Riegel extra“ - ein Thema, das uns alle in der Kindheit beschäftigt hat. Kersting/Otto, beleuchten den Dauerbrenner „wirtschaftliche Einheit“ und Jürgen Oechsler das Dauerkartellrechtsthema Google in einer neuen Variation: Hebeleffekte.

Ursprünglich sah das Körperschaftsrecht einheitlich vor, dass bei gemeinwohlgefährdendem Verhalten des Vorstands oder der Geschäftsführung eine Auflösung durch verwaltungsgerichtliches Urteil möglich war, wenn die Abberufung verantwortlicher Personen unterblieb. Diese Regelung wurde jedoch dahingehend geändert, dass bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften nun das Landgericht für die Auflösung zuständig ist, während es bei der GmbH bei der ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte blieb. Die Rechtswissenschaft ging daraufhin davon aus, dass eine gemeinwohlgefährdende Gesellschaft durch Verwaltungsakt und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz aufgelöst werden kann. Im Jahr 2009 entfiel diese Regelung im Vereinsrecht, was zu einem Ungleichgewicht zwischen den Regelungen im Aktien-, Genossenschafts- und GmbH-Recht führte. Dadurch entstand die kontroverse Frage, welche der bestehenden Vorschriften als „systemwidrig“ anzusehen ist und wie das Problem gelöst werden sollte. Dieser Frage geht Univ.-Prof. (em.) Dr. Volker Beuthien in seinem Beitrag „Zu uneinheitliches Körperschaftsrecht bei gemeinwohlwidrigen Unternehmenszielen (Kritik der §§ 43 BGB, 81 GenG, 366 AktG, 62 GmbHG)“ nach. Im Windschatten des im Jahr 2023 in Kraft getretenen sektorübergreifenden #Data-Act ist mit dem Vorschlag zur FIDA (Financial Data Access Regulation) ein sektorspezifisches Legislativprojekt auf den Weg in die europäische Datenwirtschaft gebracht worden. Mit ihm sollen Innovation und Wettbewerb speziell durch den Austausch von Finanzdaten entfesselt werden. Mit der #FIDA soll das Open Banking der PSD2 zur Open Finance ausgebaut werden, ohne sie zur ersetzen. Konfliktlinien zwischen ihr und dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verlaufen z.B. dort, wo die Datenteilungspflicht mithilfe der Vertragsfreiheit zur wettbewerbswidrigen Absprache werden könnte. Für Wettbewerbsbehörden könnte die neuere EuGH-Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnen, neben datenschutzrechtlichen und auch FIDA-Verstöße wettbewerbsrechtlich zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund untersucht Rechtsanwalt Dr. Jens Brauneck die „FIDA zwischen Data Act, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht“. Nachlesen können Sie die Beiträge aus Heft Nr. 45 der aktuellen WM-Ausgabe hier https://lnkd.in/ecr7ARrQ sowie in beck-online oder juris. Hinweisen möchte ich heute auch auf die Dossiers des Otto-Schmidt-Verlags unter https://lnkd.in/e-wHtmj5. Dort finden Sie eine umfangreiche Übersicht von Beiträgen – nicht nur aus der WM – u.a. zum MoPeG, zu ESG oder Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz. Arne Wittig Rafael Harnos Thorsten Höche Dr. Birgitta Peters Mischa Peters Ellen Morawe Verlag Dr. Otto Schmidt

Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) vom 7. Dezember 2023 – bekannt als „SCHUFA Holding (Scoring)“-Urteil– hat eine weitreichende Debatte über die Praktiken des Kredit-Scorings und den Schutz personenbezogener Daten entfacht. Dieses Urteil und der daraus resultierende Änderungsentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes (#BDSG) markieren einen signifikanten Wendepunkt im Datenschutzrecht, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und den Schutz der Grundrechte der betroffenen Personen. Wir erläutern die wesentlichen Änderungen und was nun auf Betroffene und Unternehmen zukommt. https://lnkd.in/eM7TJQTd

„Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werde.“ Leonardo da Vinci beschreibt mit recht drastischen Worten die in der Praxis zu beobachtenden Folgen eines Umsetzungsdefizits. Ein Umsetzungsdefizit soll mit der gestern im EU-Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union korrigiert werden. Die aktuellen EU-Sanktionsverordnungen eröffnen den Mitgliedstaaten einen beachtlichen Handlungsspielraum, um Rechtsfolgen festzulegen, welche die Einhaltung des Sanktionsrechts sicherstellen sollen. Als Reaktion auf die daraus resultierende uneinheitliche Durchsetzung der EU-Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten – im Kontext der Russlandsanktionen besonders zu Tage getreten – tritt der Unionsgesetzgeber sanktionsrechtlichen Verstößen mit der neuen EU-Richtlinie entschlossener entgegen. Bis zum 20. Mai 2025 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Aus deutscher Sicht sind zwei systematische Neuregelungen besonders erwähnenswert. - Der Katalog der national zu regelnden Tatbestände erfasst u.a. die Umgehung von Sanktionen. Im Rahmen der AWG-Novelle hatte der deutsche Gesetzgeber seinerzeit auf eine Strafbewehrung des Umgehungsverbotes explizit verzichtet. Damit reagierte er auf Bedenken gegen die Bestimmtheit des Umgehungsverbots. Die Gefahr von Strafbarkeitslücken sah der Gesetzgeber durch die weite Auslegung des Bereitstellungsverbotes gebannt. Nun geht die Beschreibung der einzelnen Umgehungstatbestände über die in den EU-Sanktionsverordnungen geregelten Umgehungsverbote deutlich hinaus. - Mit der neuen EU-Richtlinie wird zwar kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland eingeführt. Doch wird der Bußgeldrahmen absehbar erhöht. Für die Bemessung der Geldbuße gegen Unternehmen kann Deutschland zukünftig entweder auf einen prozentualen Anteil am weltweiten Gesamtumsatz oder auf absolute Beträge abstellen. Das Mindesthöchstmaß liegt bei 5 % des weltweiten Gesamtumsatzes (für bestimmte Umgehungstatbestände bei 1%) oder in absoluten Zahlen bei EUR 40 Mio. (EUR 8 Mio. bei bestimmten Umgehungstatbeständen).  Fazit: Eine gefestigte Trade Compliance Organisation ist elementar, um Risiken zuverlässig vorzubeugen.

Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren sind keine Seltenheit, aber ihre strafrechtliche Tragweite wird oft unterschätzt. Die #VergabeCompliance als junge Disziplin befasst sich mit der Korruptionsanfälligkeit des Vergabewesens. Ihr Ziel ist es, Transparenz zu fördern und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Denn öffentliche Auftraggeber tragen die Verantwortung, durch entsprechende Maßnahmen Interessenkonflikte aktiv zu verhindern und aufzudecken. Maßnahmen wie die Einführung von Hinweisgebermeldesystemen können dazu beitragen, nicht nur die Integrität des Vergabeprozesses zu wahren, sondern auch allgemeine Compliance-Standards zu verbessern. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet und mögliche Korruption verhindert werden. Nur so wird eine ökonomisch effiziente, transparente und rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder sichergestellt. In der aktuellen #ecolex Ausgabe widmen sich unsere Compliance Expert:innen Rudolf Pekar und Lisa Rebisant den strafrechtlichen Risiken und der Bedeutung einer transparenten Vergabepraxis im Alltag. Den vollständigen Beitrag können Sie hier nachlesen: https://bit.ly/3W8dSvE #Schiefer #VergaberechtNeuDenken

Das LkSG verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens; auch die CSDDD enthält eine solche Verpflichtung. Viele Unternehmen tun sich mit dem Zuschnitt des Beschwerdeverfahrens schwer. Reicht ein Hinweis auf der Homepage, um das Verfahren bekannt zu machen? In welchen Sprachen soll ich das Verfahren anbieten? Das sind Fragen, die mir in der Beratung oder in Seminaren zum LkSG häufig begegnen. Es ist hilfreich, sich bei der Konzeption des eigenen Beschwerdeverfahrens vor Augen zu führen, dass das Instrument des Beschwerdeverfahrens auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückgeht (wie die anderen Pflichten des LkSG auch).  Es ist dort in der dritten Säule der UN-Leitprinzipien angelegt, die sich mit dem Zugang zu Abhilfe befassen. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum LkSG weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmen sich bei der Umsetzung des Gesetzes an den Materialien und Hinweisen orientieren können, die es zum LkSG gibt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat jetzt einen „Interpretive Guide“ zum Zugang zu Abhilfe in Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Tätigkeit auseinandergesetzt. Das Dokument ist als „advance version“ gekennzeichnet. Er befasst sich unter anderem ausführlich mit nichtstaatlichen Beschwerdemechanismen, die das Vorbild für das Beschwerdeverfahren nach dem LkSG sind. Einige Punkte: Whistleblower-System vs. Beschwerdemechanismus: Die beiden Verfahren dienen unterschiedlichen Zwecken. Beschwerdemechanismen dienen dazu, Menschen innerhalb oder außerhalb einer Organisation die Möglichkeit zu geben, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Whistleblower-Systeme dienen typischerweise dazu, auf Gesetzesbrüche, Verstöße gegen Unternehmensrichtlinien o.ä. hinzuweisen. Sie zielen nicht primär auf Wiedergutmachung ab, sondern auf das Abwenden von rechtlichen Risiken oder Reputationsschäden. Abhängig von ihrem Zuschnitt können Whistleblower-System dennoch als Beschwerdemechanismen fungieren. In vielen Fällen werden sie aber nicht ausreichen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nur auf eine kleine Gruppe von Personen zugeschnitten sind oder in erster Linie als Werkzeug zum Risikomanagement des Unternehmens ausgelegt sind. Zugänglichkeit: Das Ziel des Beschwerdeverfahrens sollte sein, dass all Personen, deren Menschenrechte möglicherweise verletzt werden, Zugang zu dem Verfahren haben. Beteiligung an einem externen Beschwerdemechanismus: Die Beteiligung an einem externen Mechanismus kann sich empfehlen, wenn ·       es für betroffene einfacher scheint, nur einen Mechanismus statt mehrerer Verfahren zur Verfügung zu haben ·       wenn eine besondere Kenntnis der Verhältnisse vor Ort erforderlich ist, um einen effektiven Mechanismus zu betreiben ·       wo eine Zusammenarbeit  eher das Potenzial hat, strukturelle Probleme zu lösen