Beitrag von Regpit

Warum auch Insel und Uni Hinweisgeber schützen sollten, könnt ihr aus dem Whitepaper entnehmen. Die EU-Hinweisgeberschutz Richtlinie ist (ähnlich dem Datenschutzgesetz) für alle öffentlichen und privaten Institutionen in der CH rechtsgültig, die auch im EU Raum handeln. Genf hat als erster Kanton ein Gesetz verabschiedet, welchem uA auch die Universität Genf unterstellt ist. Repression gegenüber Hinweisgeber*innen, die das öffentliche Interesse schützen, werden keine Zukunft mehr haben, auch in der Schweiz nicht. Das sollte uns allen Mut geben, sich nicht einschüchtern zu lassen und Misstände zu melden. What about you?

𝗔𝗹𝗹𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗩𝗼𝗹𝗸𝗲! Heute wird es sehr interessant. Denn die entscheidende Frage ist, warum die Deutsche Bevölkerung sich europäischen Recht beugen muss, dass eher den Konzernen dient und nicht der normalen Bevölkerung? Ich weiß, sehr hart im Kurs gesagt - eine Provokation :-). 𝗞𝗮𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝘃𝗼𝗻 𝗘𝘂𝗰𝗵 𝗺𝗶𝗿 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲 𝗯𝗲𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗲𝗻? Versteht mich nicht falsch. Ein 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀𝗿𝗮𝘂𝗺 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 halte ich für unverzichtbar und notwendig. Europa bedeutet 𝗴𝗲𝗯𝗮𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁, offene Grenzen und kulturelle Vielfalt. Aber ehrlich... warum benötigen wir ein 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮̈𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗩𝗲𝗿𝗺𝗼̈𝗴𝗲𝗻𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿, dass das Recht auf Privatsphäre komplett aushebelt? Das Recht auf 𝗣𝗿𝗶𝘃𝗮𝘁𝘀𝗽𝗵𝗮̈𝗿𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗣𝗿𝗶𝘃𝗮𝘁𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘁𝘂𝗺 bedeutet, dass keiner seine 𝗩𝗲𝗿𝗺𝗼̈𝗴𝗲𝗻𝘀𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮̈𝗹𝘁𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲 offen legen muss, damit der Zugriff auf das Privateigentum einfacher wird. Die Bank und das Finanzamt weiß schon viel. Das reicht. --------------------------------------------------------------------------------------------- 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇 𝗔𝗿𝘁𝗶𝗸𝗲𝗹 𝟮𝟬 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) 𝗔𝗹𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝘀𝗴𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗺 𝗩𝗼𝗹𝗸𝗲 𝗮𝘂𝘀. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ... also die Ampel :-). --------------------------------------------------------------------------------------------- Einige Gedanken dazu: - **⚠️ Risiken des EU-Vermögensregisters** Das EU-Vermögensregister birgt potenzielle Risiken für Anleger, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und die Gefahr von Vermögensverlusten. - **🕵️♂️ Gläserner Bürger?** Das EU-Vermögensregister könnte zu einem gläsernen Bürger führen, da es Informationen über Vermögenswerte von Personen öffentlich zugänglich machen würde. Dies könnte zu Missbrauch und Diskriminierung führen. - **💸 Bürokratie und Kosten** Das EU-Vermögensregister könnte zu einer erhöhten Bürokratie und Kosten für Unternehmen und Einzelpersonen führen. 𝗠𝗲𝗶𝗻 𝗧𝗶𝗽𝗽 𝗻𝘂𝗻: Meine Empfehlung ist es sich Privatkonten außerhalb der EU zu eröffnen. Georgische Banken sind eine gute Alternative, da diese sehr stabil sind. Und es gibt 11% Guthabenzinsen auf Spareinlagen. Für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung. #Grundgesetz #Deutschland #Vermögensregister #Georgien

Was ändert sich durch das neue EU-AML Paket in der Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten? Die EU verfolgt mit ihrem Paket das Ziel, die #Geldwäscheprävention und -bekämpfung EU-weit mehr und mehr zu vereinheitlichen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten. Aktuell erfolgt diese in Deutschland nach dem Dominanzprinzip. Nach § 3 Absatz 2 GwG zählen natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar 🔹mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, 🔹mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder 🔹auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben zu den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens. Komplexer wird es bei einer mehrstufigen Beteiligungsstruktur. Ab der zweiten Beteiligungsebene gilt nämlich nicht mehr der Schwellenwert von über 25%. Stattdessen wird geprüft, wer 🔹Mehr als 50% der Kapitalanteile hält oder 🔹Mehr als 50% der Stimmrechte kontrolliert oder 🔹Beherrschenden Einfluss ausüben kann (s. dazu § 290 Abs. 2 HGB) Mit dem EU-AML Paket ändert sich diese Berechnungsmethode vom Dominanzprinzip hin in Richtung Akkumulationsprinzip. Statt mehr als 25% sprechen wir zukünftig von exakt 25% zur Ermittlung des wirtschaftlich Eigentümers. Und das auch in der zweiten Ebene. Aktuell heißt es aber noch warten auf die Regulatory Technical Standards, welche die exakte Berechnung für die Verpflichteten und die Dienstleister weiter definieren und spezifizieren werden. Ich hoffe, dass diese schnell von der AMLA angegangen werden um hier für mehr Klarheit zu sorgen. Was sagt ihr zu dieser Änderung? Gute Idee oder verkompliziert es das Thema eher? #ubo #wirtschaftlichberechtigte 

#Austria: 𝗡𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗠𝗼𝗱𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗽𝗮𝗿𝗮𝗹𝗹𝗲𝗹𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 https://lnkd.in/dw2pRW4G Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs setzt die EuGH-Rechtsprechung zum parallelen Rechtsschutz im Datenschutzrecht um und erkennt in einem Fall gegen die österreichische Aufsichtsbehörde, dass eine nationale Norm "Modalitäten des Zusammenspiels der Rechtsbehelfe" darstellt, die den parallelen Rechtsschutz (unionsrechtskonform) ausschließen. Konkret ging es um ein Auskunftsverlangen betreffend die Kopien der von der Aufsichtsbehörde verarbeiteten personenbezogenen Daten, darunter auch Auszüge aus Stadtratssitzungen. Die Behörde argumentierte, dass die Herausgabe ganzer Dokumente nicht von dieser Regelung gedeckt sei. Dagegen wandte sich die betroffene Person mit Klage vor den Zivilgerichten. Die Aufsichtsbehörde forderte die Zurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs. Das Ergebnis: 🔹 Das Herausgabebegehren gegen die Aufsichtsbehörde ist der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeordnet. 🔹 Nach § 27 AT-DSG ist jeglicher Rechtsschutz in Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde dem BVwG überantwortet. 🔹 Das steht im Einklang mit dem Unionsrecht, weil es die "Modalitäten des Zusammenspiels dieser Rechtsbehelfe" betrifft, worin die Mitgliedstaaten grundsätzlich frei sind. #rekono #easyprivacy

Das jährliche Schwerpunktheft des Compliance-Berater (CB) zur #Finanz-Compliance ist da! Ganz herzlichen Dank allen Autorinnen und Autoren! Im Editorial stärken RA Hartmut T. Renz und Andreas Marbeiter die Hoffnung, dass immer neue Vorgaben, die sich in Summe wie ein "regulatorischer Teilchenbeschleuniger" anfühlen, bewältigt werden können: "Compliance auf verlorenem Posten? Au contraire!" Markus Müller, CCP, und Tabea Jarocki befassen sich in ihrem Beitrag mit der Einbindung der Compliance-Funktion nach AT 8.2 #MaRisk. Sie widmen sich der Frage: "Wird der nun immerhin mehr als eine Dekade alte Regulierungsansatz der nationalen Finanz- und #Bankenaufsicht den heutigen Anforderungen an eine sich immer stärker digitalisierende Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin gerecht?" Den aktuellen Umsetzungsstand zur neuen EU-#Kleinanlegerstrategie nimmt Anika Feger unter die Lupe. Seit ihrem Beitrag im CB 2023, 425, zu den Inhalten des Richtlinienvorschlages der Kommission haben sich aufgrund eines Berichtes des #ECON-Ausschusses, der vom EU-Parlament bestätigt wurde, mehrere Änderungen ergeben. Mit der neuen #Vergütungsregulierung nach #MiCAR für #Kryptowerte-Anbieter und -Dienstleister setzt sich Dr. Till Heimann auseinander. Kryptowerte-Anbieter und -Dienstleister konnten bislang oftmals weitgehend frei von einer Vergütungsregulatorik agieren. Nunmehr werden die Standards sukzessive geschärft. Aber auch außerhalb der Finanz-Compliance greift der aktuelle CB spannende Themen auf: Dr. Carsten Schucht beschreibt im zweiten Teil seines Beitrags "Die neuen Informationspflichten der Wirtschaftsakteure und #Verkaufsplattformen bei #Verbraucherprodukten" die informationellen Pflichten der Bevollmächtigten, Einführer und Händler sowie die informationsbezogenen Pflichten der EU-Wirtschaftsakteure, aller Wirtschaftsakteure und der Verkaufsplattformen, die ab dem 13.12.2024 EU-weit gelten werden. Nicole Willms und Dr. Isabelle Plath schauen auf die US-#HinweisgeberIncentivierung und schlagen dabei eine Brücke zum EU-#Hinweisgeberschutz. Hinweisgebern werden in den USA beträchtliche finanzielle Anreize für Meldungen in Aussicht gestellt, während Deutschland sich vielerorts noch schwer tut, die Hinweisgeberschutzregularien umzusetzen. Doch auch hierzulande sollten internationale Compliance-Management-Systeme die Hinweisgeber-Incentivierung der USA mit in Betracht ziehen. Auch Dr. Sascha Süße blickt im zweiten Teil seines Beitrags erneut auf den Hinweisgeberschutz und befasst sich diesmal in seiner Beitragsreihe "Die interne #Meldestelle in der Praxis" mit der Sicherstellung der Vertraulichkeit. In ihrem Kommentar zu einer Entscheidung des LG Saarbrücken befassen sich Dr. Max Schwerdtfeger und Meret Faller mit dem doppelten #Anfangsverdacht: Das LG hatte klargestellt, dass eine Durchsuchungsanordnung wegen #Geldwäsche einen Anfangsverdacht nicht nur hinsichtlich der Geldwäschehandlung, sondern auch in Bezug auf die Vortat erfordere.

Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren sind keine Seltenheit, aber ihre strafrechtliche Tragweite wird oft unterschätzt. Die #VergabeCompliance als junge Disziplin befasst sich mit der Korruptionsanfälligkeit des Vergabewesens. Ihr Ziel ist es, Transparenz zu fördern und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Denn öffentliche Auftraggeber tragen die Verantwortung, durch entsprechende Maßnahmen Interessenkonflikte aktiv zu verhindern und aufzudecken. Maßnahmen wie die Einführung von Hinweisgebermeldesystemen können dazu beitragen, nicht nur die Integrität des Vergabeprozesses zu wahren, sondern auch allgemeine Compliance-Standards zu verbessern. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet und mögliche Korruption verhindert werden. Nur so wird eine ökonomisch effiziente, transparente und rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder sichergestellt. In der aktuellen #ecolex Ausgabe widmen sich unsere Compliance Expert:innen Rudolf Pekar und Lisa Rebisant den strafrechtlichen Risiken und der Bedeutung einer transparenten Vergabepraxis im Alltag. Den vollständigen Beitrag können Sie hier nachlesen: https://bit.ly/3W8dSvE #Schiefer #VergaberechtNeuDenken

„Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werde.“ Leonardo da Vinci beschreibt mit recht drastischen Worten die in der Praxis zu beobachtenden Folgen eines Umsetzungsdefizits. Ein Umsetzungsdefizit soll mit der gestern im EU-Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union korrigiert werden. Die aktuellen EU-Sanktionsverordnungen eröffnen den Mitgliedstaaten einen beachtlichen Handlungsspielraum, um Rechtsfolgen festzulegen, welche die Einhaltung des Sanktionsrechts sicherstellen sollen. Als Reaktion auf die daraus resultierende uneinheitliche Durchsetzung der EU-Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten – im Kontext der Russlandsanktionen besonders zu Tage getreten – tritt der Unionsgesetzgeber sanktionsrechtlichen Verstößen mit der neuen EU-Richtlinie entschlossener entgegen. Bis zum 20. Mai 2025 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Aus deutscher Sicht sind zwei systematische Neuregelungen besonders erwähnenswert. - Der Katalog der national zu regelnden Tatbestände erfasst u.a. die Umgehung von Sanktionen. Im Rahmen der AWG-Novelle hatte der deutsche Gesetzgeber seinerzeit auf eine Strafbewehrung des Umgehungsverbotes explizit verzichtet. Damit reagierte er auf Bedenken gegen die Bestimmtheit des Umgehungsverbots. Die Gefahr von Strafbarkeitslücken sah der Gesetzgeber durch die weite Auslegung des Bereitstellungsverbotes gebannt. Nun geht die Beschreibung der einzelnen Umgehungstatbestände über die in den EU-Sanktionsverordnungen geregelten Umgehungsverbote deutlich hinaus. - Mit der neuen EU-Richtlinie wird zwar kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland eingeführt. Doch wird der Bußgeldrahmen absehbar erhöht. Für die Bemessung der Geldbuße gegen Unternehmen kann Deutschland zukünftig entweder auf einen prozentualen Anteil am weltweiten Gesamtumsatz oder auf absolute Beträge abstellen. Das Mindesthöchstmaß liegt bei 5 % des weltweiten Gesamtumsatzes (für bestimmte Umgehungstatbestände bei 1%) oder in absoluten Zahlen bei EUR 40 Mio. (EUR 8 Mio. bei bestimmten Umgehungstatbeständen).  Fazit: Eine gefestigte Trade Compliance Organisation ist elementar, um Risiken zuverlässig vorzubeugen.

Das aktuelle #EWiR-Heft umweht ein Hauch von Geschichte. Zum einen ist es das letzte Heft überhaupt, bevor Urteilsanmerkungen in die #ZIP integriert werden. Zum anderen durften Sven Kalisz und ich dort das #EuGH-Urteil vom 25.01.2024 (Rs. C-810/21-C-813/21) einordnen, mit dem der EuGH - ohne Not - die auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden ausgerichteten Verjährungsregime zahlreicher (wenn nicht aller) Mitgliedstaaten aus den Angeln gehoben hat. Nach Ansicht des EuGH setzt der Verjährungsbeginn neben Tatsachenkenntnis auch #Rechtskenntnis des Verbrauchers voraus, wobei die Rechtskenntnis nicht aus der bloßen Existenz einer gefestigten Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer #AGB-Klausel folgen soll. Damit postuliert der EuGH im Anwendungsbereich der #Klauselrichtlinie letztlich, dass Verbraucheransprüche kaum je verjähren. Ein Trost bleibt: Unseres Erachtens gilt nach deutschem Recht vorerst auch weiterhin, dass der Verjährungsbeginn grundsätzlich an Tatsachenkenntnis anknüpft. Eine #richtlinienkonforme_Auslegung oder Rechtsfortbildung kommt selbst bei einer großzügigen Anwendung der Kategorie der "Unzumutbarkeit der Klageerhebung" nicht in Betracht, weil die regelhafte Anknüpfung an Rechtskenntnis mit dem Willen des deutschen Gesetzgebers unvereinbar wäre. Wir sind gespannt auf die Diskussion rund um die Folgen des EuGH-Urteils für das deutsche Recht. Vielen Dank an die #EWiR-Redaktion für die so zügige Veröffentlichung unserer Anmerkung. #Verbraucherrecht #Bankrecht #Verbraucherdarlehensrecht #BGB #Europarecht

Während die IT-Bubble hitzig darüber diskutiert, wer die "KI-Aufsichtsbehörde" werden soll (klare Antwort: BNetzA), ist es bisher noch relativ still um die kommende KI-Sanktionsordnung. Klar ist, dass sie "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein muss. Was das bedeutet und welche Regeln noch auf Unternehmen, Compliance-Anwälte und Verteidiger zukommen werden, besprechen Eren Basar und ich in einem neuen Blogbeitrag: https://lnkd.in/eGwHRSGm

𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮𝐦 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐄𝐢𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐯𝐨𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐮𝐞𝐧𝐬𝐩𝐞𝐫𝐬𝐨𝐧𝐞𝐧 "Der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) gilt rechtsstaatlich als besonders delikat. Eine Infiltration in das Leben des durch die Unschuldsvermutung geschützten beschuldigten Bürgers erfolgt mit dem Ziel, sein Vertrauen auszunutzen. Damit wird in fundamentale Grundrechte eingegriffen"... heißt es im aktuellen Gastbeitrag unseres Partners Dr. Eren Basar im Handelsblatt. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag. Bei Fragen wenden Sie sich direkt an Eren Basar.