Der #Heimfall ist eine Besonderheit des Erbbaurechts. Tritt er ein, geht das Gebäude, das auf dem Erbbaurechtsgrundstück steht, vor (!) Vertragsablauf in das Eigentum des Erbbaurechtsgebers über. In der Praxis passiert das allerdings äußerst selten. Erbbaurechtsverträge sind üblicherweise sehr langfristig angelegt: Die mittlere Laufzeit neuer Verträge liegt in Deutschland bei 85 Jahren. 36 Prozent aller Erbbaurechtsgeber gewähren sogar Laufzeiten von mehr als 99 Jahren. Allerdings kann der Erbbaurechtsgeber im Vertrag bestimmte Voraussetzungen festlegen, unter denen es zum Heimfall kommt und das Erbbaurecht vorzeitig endet. Dann geht das Gebäude in der Regel gegen eine Entschädigung in das Eigentum des Erbbaurechtsgebers über. Bei einer Mitgliederumfrage des Deutschen Erbbaurechtsverbands gaben 96 Prozent der Teilnehmer an, dass ihre aktuellen Verträge entsprechende Regelungen enthalten. Allerdings kommt der Heimfall nur sehr selten zur Anwendung: 58,3 Prozent der Befragten gaben an, dass er in den letzten 20 Jahren nie eingetreten sei. Bei 41,7 Prozent war es seltener als zehnmal der Fall. Als mögliche Gründe für den Heimfall wurden in der Umfrage - mehr als zwei Jahre Zahlungsverzug, - die Insolvenz des Erbbaurechtsnehmers, - eine Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Gebäudes und - eine vertragswidrige Nutzung des Gebäudes genannt. Auch die Vernachlässigung des Gebäudes oder Verstöße gegen das Baurecht können den Heimfall auslösen. 🏚 🙄 50 Prozent der Erbbaurechtsnehmer zahlen beim Heimfall für das Gebäude eine Entschädigung von zwei Dritteln des Verkehrswertes, 5 Prozent entschädigen mit 100 Prozent des Verkehrswertes. 💶 Als problematisch wird der Heimfall zum Teil von den Banken eingestuft: 8 Prozent der befragten Erbbaurechtsgeber sagten, dass Heimfallregelungen für die Banken einen Hinderungsgrund für die Beleihung von Grundstücken darstellen. Ebenfalls 8 Prozent gaben an, dass dies mitunter der Fall sei. #Erbbaurecht #Bodenpolitik
Beitrag von Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.
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Vielseitige Beratung im Bau-/Planungsrecht, Umweltrecht, Kreislaufwirtschaftsrecht und weiteren spannenden Bereichen
Ein kaum bekannter Fallstrick bei Grundstücksverträgen mit Kommunen: Braucht die öffentliche Hand ein Grundstück für lange Zeit, kommt ein Miet-/Pachtvertrag oder ein Erbbaurechtsvertrag in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat schon 2016 entschieden (V ZR 27/14), dass Erbbaurechtsverträge ein "kreditähnliches Rechtsgeschäft" darstellen können. Nach den Gemeindeordnungen ist dafür eine Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nötig. Fehlt die Genehmigung, kann sich eine Vertragspartei noch Jahrzehnte später auf die Unwirksamkeit des Vertrags berufen. Gerade wenn das Grundstück für Zwecke der Daseinsvorsorge genutzt wird, bringt das unangenehme Folgen mit sich! Den Unterschied zu Miet- und Pachtverträgen - die nicht genehmigt werden müssen - sieht der BGH darin, dass die Stellung des Erbbauberechtigten einem Eigentümer deutlich näher steht. Und wenn die Kommune Eigentum erwirbt und dafür einen Kredit aufnimmt, besteht natürlich ohnehin eine Genehmigungspflicht. Fazit: Augen auf bei der Rechtsgestaltung - gerade wenn Kommunen beteiligt sind! #erbbaurecht #genehmigungspflicht #kommunalaufsicht
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Der Erbvertrag wird nämlich immer dann unwirksam, wenn es zur Ehescheidung kommt oder die Voraussetzungen für die Scheidung bestehen. Lesen Sie den vollständigen Artikel: Warum einen Erbvertrag machen? ▸ https://lttr.ai/AVm3L #Immobilien #WenigstenBundesbrgerSchlieen #ErbvertragAb #GesetzlicheErbfolge #BeideDokumente
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Mehr Zeit für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Auseinandersetzung einer #Erbengemeinschaft erbschaftsteuerliche #Begünstigungen nur dann übertragen werden können, wenn die Auseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Mit Urteil vom 15.05.2024 hat der BFH dieser Auffassung widersprochen: Die 6-Monats-Frist sei für die Auseinandersetzung nicht zwingend. Mehr erfahren: https://lnkd.in/e9WBdexh #Erbschaftsteuer #Begünstigungstransfer #Nachlass
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Im Bereich der privaten Veräußerungsgeschäfte hat der BFH am 26.09.2023, IX R 14/22, ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. Anmerkung dazu: Wer ein Grundstück kauft, darauf ein selbst bewohntes Wohnhaus errichtet und dieses innerhalb von 10 Jahren mit Veräußerungsgewinn veräußert, ist durch die Steuerbefreiung des § 23 Abs. 1 S.1 Nr. 1 S.3 EStG durch das Tatbestandsmerkmal "eigene Wohnzwecke" geschützt, heißt steuerfrei. Aber wer ein Teilgrundstück von diesem Grundstück abtrennt und gesondert veräußert, verliert unter Umständen das Tatbestandsmerkmal "eigene Wohnzwecke" für dieses Teilgrundstück und verliert damit die Steuerfreiheit bei der Veräußerung dieses Teilgrundstücks. Dies kann schwere, nicht vorhersehbare, finanzielle Auswirkungen für den Steuerpflichtigen haben. Dies hat der BFH am 26.09.2023 leider entschieden und dem Finanzamt Recht gegeben. Bei solchen Vorgängen ist also Vorsicht geboten.
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Nachlassimmobilie und die Kosten für den Erbschein: Schön, wenn eine Immobilie zum Nachlass gehört. Um letztlich Eigentümer zu werden, müssen Sie sich als neuer Eigentümer im Grundbuch eintragen lassen und dazu eine Grundbuchberichtigung veranlassen. Zwar geht mit dem Erbfall das Eigentum am Grundstück automatisch auf die Erben über. Allerdings wird das Grundbuch nicht automatisch von Amts wegen berichtigt.
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Private #Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit Erbfällen und #Selbstnutzung ⚖️Ein privates Veräußerungsgeschäft (§ 23 #Einkommensteuergesetz [EStG]) liegt nicht vor, wenn der an einer Erbengemeinschaft Beteiligte einen Erbanteil an der Erbmasse, zu der ein #Grundstück gehört, hinzuerwirbt und das Grundstück innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn veräußert.⚖️ 👉🏼 Diese positive Entscheidung hat der #Bundesfinanzhof getroffen. Frohe Kunde kommt auch vom Finanzgericht Münster, wonach der entgeltliche Verzicht auf ein #Nießbrauchrecht keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG darstellt. 👨🏼⚖️Weniger erfreulich sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, in denen es um die #Steuerbefreiung bei einer Selbstnutzung der Immobilie ging. Hintergrund: Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. In unserer aktuellen TAX-Magazin-Ausgabe erfahren Sie ausführlichere Informationen und welche Thematik dem Urteil des Bundesfinanzhofs zugrunde lag: 🔍https://lnkd.in/e9Q_ZyXz #ciceksteuerberatung #steuerberatung #taxmagazin
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Gründer und Partner bei PAPE & RAHN Steuerberater PartG mbB Steuerberatungsgesellschaft
Steuerliche Vorteile bei verzögerter Erbteilung – Neues BFH-Urteil bringt Klarheit 🔍 Das Thema: Viele Erbengemeinschaften zögern die Teilung des Nachlasses hinaus – sei es aus emotionalen oder praktischen Gründen. Das Finanzamt fordert oft, dass die Teilung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt, um Steuerbegünstigungen (z. B. für Betriebsvermögen oder Familienheime) zu sichern. Doch der BFH hat jetzt entschieden: Eine längere Frist ist erlaubt, wenn die Vermögensübertragung klar mit der Nachlassteilung zusammenhängt. 💡 Das Urteil: Im aktuellen Fall (BFH, Urteil vom 15.05.2024, II R 12/21) erbten zwei Brüder Immobilien und eine Unternehmensbeteiligung. Drei Jahre später erfolgte die Teilung: Einer übernahm das Familienheim und die Beteiligung, der andere bekam andere Grundstücke. Das Finanzamt verweigerte die Steuerbegünstigungen, weil die Teilung zu spät kam. Der BFH sah das anders: Entscheidend ist nicht die Zeitspanne, sondern ob die Übertragung noch Teil der Erbauseinandersetzung ist. 👉 Praxistipp: Dokumentieren Sie gut, warum eine spätere Erbauseinandersetzung nötig ist (z. B. Bewertungsfragen). Eine klare Verbindung zum Erbfall schützt Ihre Steuervergünstigungen. #Steuern #Erben #BFHUrteil #Erbschaftsteuer #Familienrecht #Finanzplanung #Nachfolgeplanung
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Pflegeplätze schaffen
6 MonateWäre schön, wenn man den SV richtig bzw vollständig wiedergeben würde. Ob eine Entschädigung zu zahlen ist, hängt von den Regelungen im Vertag ab, wenn man mal von 27 ErbbauRG absieht. Und ein Heimfall passiert auch nicht mal so sondern muss, nachdem ein Verstoß/Verschulden des EN begangen wurde, erklärt werden. Von den damit verbundenen Risiken mal abgesehen. Die Info wäre hier doch sinnvoll gewesen, oder?