Beitrag von DJV - Deutscher Journalisten-Verband

🚫Das rechtsextremistische Magazin „Compact“ und alle seine Medienkanäle werden verboten! Warum das Verbot richtig ist: 1️⃣ Compact ist gesichert rechtsextrem 2️⃣ Das Magazin fordert die „Remigration“ und verbreitet rechtsextreme Narrative 3️⃣ Compact vereint Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Verschwörungsdenken Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 🗯️ Bundesinnenministerin Faeser sagte dazu: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Compact hat unter dem Deckmantel der Pressefreiheit antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda an die Menschen herangetragen und gegen Demokratie und Rechtsstaat agitiert. Ich kann dieses Verbot nur begrüßen. #Demokratiestärken #compactverbot #AfdNee #NoAfd

Wir ❤️ unseren Rechtsstaat! Denn: Er schützt unsere Grundrechte, garantiert Gerechtigkeit und schafft Vertrauen in den Staat. Der #Rechtsstaat ist das Fundament, auf dem Freiheit, Gleichheit und Sicherheit basieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont: "Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab." Doch der Rechtsstaat ist nicht nur eine Schutzinstanz, sondern auch die Basis für eine informierte und reflektierte Meinungsbildung, unterstreicht #Lawfluencer Su Reiter. Daher ist es umso wichtiger, sich auch mit rechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen und Informationen aus verlässlichen Quellen zu beziehen. #Grundgesetz #Verfassung #Meinungsfreiheit #Meinungsbildung

🛡 Unsere Demokratie ist verwundbar – Zeit, sie zu schützen! 🇩🇪 Angesichts des zunehmenden Einflusses autoritär-populistischer Bewegungen in Deutschland wird deutlich, wie anfällig unsere demokratischen Institutionen sein können. Ein aktuelles Policy Paper zeigt: Wir müssen jetzt handeln, um unsere Demokratie zu stärken. 🔹 Verfassungsgerichtsbarkeit sichern: Verfassungsgerichte dürfen nicht durch politische Blockaden gelähmt werden. 🔹 Parlamentarische Kontrolle stärken: Wichtige Entscheidungen wie die Kündigung von Staatsverträgen müssen durch den Landtag abgesichert werden. 🔹 Politische Neutralität bewahren: Schlüsselpositionen in Sicherheitsbehörden dürfen nicht politisch missbraucht werden. Unsere Demokratie darf nicht von innen heraus ausgehöhlt werden. Lasst uns gemeinsam für ihren Schutz eintreten! 💪 #Demokratie #Rechtsstaat #SchutzDerDemokratie

„Das wird man ja noch sagen dürfen…“ Artikel 18 Satz 1 Grundgesetz: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“ Heute jährt sich der gescheiterte Versuch mutiger Menschen, dem völkisch-nationalistischen Wahnsinn ein Ende zu setzen, zum 80. Mal. Wir, die Mehrheit in Deutschland, haben daraus gelernt. Wie auch die Verfasser:innen unseres Grundgesetzes: Es darf nie wieder zugelassen werden, dass menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Hetzer und Demagogen der öffentliche Raum überlassen wird! Geschweige denn die Parlamente und Ämter dieses Landes! Und genau deshalb gibt seit Gründung der Bundesrepublik: NEIN! MAN DARF NICHT DAS GRUNDRECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG DAZU MISSBRAUCHEN, UNSERE FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG AUSZUHÖHLEN!

NieWiederIstJetzt: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist überfällig! Die AfD - greift die Verfassung an - gegen Pressefreiheit - lügt auch ungedruckt - gegen geordnete Zuwanderung und Migration - duldet und unterstützt Nazis an ihrer Spitze, fördert und integriert diese geschickt in der Partei - bedroht offen Migranten:innen, Fluchtsuchende u. Minderheiten, - bedroht Andersdenkende und gewählte Volksvertreter:innen - wird vom Verfasungsschutz in Deutschland beobachtet - gilt in Thüringen als verfassungsfeindlich und wird vom Verfassungsschutz so eingeschätzt - agitiert mit Naziparolen - duldet, benutzt Nazijargon und Nazisprache - greift den Parlamentarismus an - bekämpft demokratische Kräfte - tritt offen erkennbar für die Abschaffung der Demokratie ein - wird von Putin in Teilen unterstützt - umwirbt und unterstützt offen Despoten, antidemokratische und autoritäre Staaten in Russland, Weissrussland, Iran, China Nordkorea, China … -vergiftet das wirtschaftliche und politische Gemeinwohl und Miteinander. Ihr undemokratisches und faschistisches Denken und Handeln kommt inzwischen aus der Breite (!) ihrer Mitglieder! Die Auflistung und Reihenfolge hier ist ungeordnet, ließe sich aber sicherlich fortsetzen! All das macht wütend und fassungslos! Und wie schützen uns am Ende unsere gewählten Verfassungsorgane vor der rechtsextremen AfD? Was unternimmt das Bundesverfassungsgericht?

𝗦𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲! Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Es gilt, diese menschenverachtende Ideologie noch wirksamer zu bekämpfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. Sie umfassen: ➡️ Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen. ➡️ Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. ➡️ Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker absichern. ➡️ Rechtsextremisten entwaffnen. ➡️ Demokratieförderung stärken. ➡️ Hass im Netz bekämpfen. Außerdem werden wir im Bundestag weiter alles daransetzen, das Demokratiefördergesetz endlich zu beschließen. Denn wir müssen gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus!