Beitrag von Dr. Bernd Weber

Europawahl und Klimaschutz: Eine kurze Analyse 🌱🗳️ Aus den Ergebnissen der diesjährigen Europawahlen geht hervor, dass die Grünen deutlich an Stimmen verloren haben, was die Frage aufwirft, wie es mit Themen wie dem EU-Green Deal und generell Umwelt- und Klimaschutz weitergehen wird. Für uns als Nachhaltigkeitsberatung ist dies natürlich von großem Interesse, weshalb wir Ihnen diesbezüglich einen kurzen Überblick geben möchten. Ein Artikel des Nachrichtenunternehmens Bloomberg zeigt unter anderem folgende Punkte auf: ● Es könnte zu größeren Uneinigkeiten unter den neuen Abgeordneten bezüglich der Erreichung des Netto-Null-Ziels kommen. ● Die Sicherstellung des grünen Übergangs wird aufgrund der schwachen Wirtschaft und hartnäckigen Inflation die größte Herausforderung für die EU sein. ● Wachsende Meinungsverschiedenheiten im Parlament könnten Entscheidungen bezüglich Haushalt und Klimaschutz erschweren. ● Für die EU, die den Ehrgeiz hat, beim Klimaschutz weltweit führend zu sein, könnte es daher schwierig werden, Mehrheiten für die Abschwächung oder Stärkung des Green Deals zu schaffen. ● Dennoch werden die Ergebnisse den EU-Green Deal nicht gefährden, da etablierte Parteien, die den Plan zur Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen, ihre Mehrheit behalten haben. Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, können Sie gerne mal in den unten aufgeführten Artikel reinschauen. Wir halten Sie hier auf alle Fälle zu den Entwicklungen immer auf dem Laufenden. Sollten jetzt schon Fragen auftauchen, nutzen Sie gerne die Kommentarfunktion, wir freuen uns über den Austausch.   #Europawahl2024 #GreenDeal #Klimaschutz   Quelle: https://lnkd.in/d2vpfZ-D

Der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäisches Parlament geht zunehmend in die heiße Phase. Umso mehr freuen wir uns, diese Woche den grünen Europaabgeordneten Michael Bloss in unserem #EU24DAA-Expert:innen-Kreis begrüßen zu dürfen. Mit ihm haben wir u. a. zur #EU-Klimaschutz- und Energiepolitik der letzten fünf Jahre sowie den künftigen Herausforderungen für die EU gesprochen: „Als Europaabgeordneter konnte ich Europas Green Deal maßgeblich mitgestalten. Ein Highlight waren die Verhandlungen des Emissionshandelsystems, der größte Hebel, um CO2-Emissionen in Europa zu reduzieren. Der Green Deal macht Europa zukunftssicher. Die Konservativen wollen ihn abwürgen, aber er muss unbedingt weitergeführt werden, denn nur mit dem Green Deal können wir nachhaltig Wohlstand in Europa sichern. Wir müssen unsere Industrie beherzt beim Wandel hin zu einer klimaneutralen Produktion unterstützen und die Klimatechnologien hier in Europa ansiedeln. Das Ziel ist klar: Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der Zukunft sichern, Solarpaneele, Windräder, Elektrolyseure und Wärmepumpen nicht nur in Europa entwerfen, sondern auch hier herstellen. Diese Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden.“ Trotz dieser tiefgreifenden Themen wird die EU von vielen als sehr abstrakt und distanziert wahrgenommen, doch wie kann europäische Politik besser vermittelt werden? „80 % der Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, fußen auf EU-Gesetzgebung. Darüber braucht es mehr Berichterstattung in den Medien. Europäische Gesetze haben einen großen Einfluss auf das Leben aller Bürger:innen in der EU, sie sollten leicht zugänglich sein und kein Jura-Diplom erfordern, um sie zu verstehen. Ich versuche, über diverse Kanäle, wie Webinare, Newsletter und soziale Medien, Interesse für europäische Klimapolitik bei den Menschen zu wecken. Aber das können nicht nur die EU-Politiker:innen leisten. Auch für die Bundespolitik muss gelten: Europa darf nicht immer der Buhmann sein, wenn Dinge nicht funktionieren, Europa muss auf allen Ebenen verteidigt werden.“ Zuletzt haben wir Michael Bloss gefragt, mit welchen Argumenten er v. a. junge Europäer:innen überzeugen möchte, am 9. Juni zur Wahl zu gehen: „Die Bedrohung von Rechtsaußen ist groß. Attacken gegen Politiker:innen, wie die auf meinen Kollegen Matthias Ecke, machen die Bedrohung deutlich. Wir müssen jetzt alle für ein demokratisches Miteinander einstehen. Der Klimawandel kann nicht warten, er wird das Leben von sehr vielen Generationen nach uns prägen und wir müssen alles daransetzen, ihn aufzuhalten – und das geht nur mit demokratischen Mehrheiten. Wir stehen vor einer riesigen industriellen Transformation, wir müssen sie aktiv gestalten, um sicherzugehen, dass wir unseren Wohlstand bewahren. Europa ist wirklich die beste Idee, die Europa je hatte.“ #720SeatsToFill #EU24DAA #EUWahl The Greens/EFA in the European Parliament #WinningGreen #GreenDeal #TheTransformationCompany H/Advisors

Europawahl 2024 – Was wird aus dem Green Deal❓ Der European Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral machen und ist ein zentraler Pfeiler der EU-Politik. Wird dieser ambitionierte Plan durch die neuen politischen Machtverhältnisse im Europäischen Parlament gefährdet oder gestärkt? 🔍 Aktuelle Einschätzungen: 1. Neue Zusammensetzung im Parlament: Welche Parteien haben an Einfluss gewonnen und wie stehen sie zum Green Deal? Unterstützen sie weiterhin starke Klimaschutzmaßnahmen oder gibt es Bestrebungen, diese zu verwässern? 2. Wirtschaftlicher Druck: Wie reagieren Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf das Wahlergebnis? Ein stärkerer Einfluss von wirtschaftsfreundlichen Kräften könnte zu Anpassungen oder Verzögerungen führen. 3. Öffentliche Meinung: Diese spielt eine Schlüsselrolle. Zeigen die Bürger weiterhin eine starke Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen? Diese kann Politiker ermutigen und auffordern, den Green Deal voranzutreiben. 4. Internationale Reaktionen: Europas Klimapolitik hat globale Auswirkungen. Ein geeintes Europa kann eine Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz übernehmen! Wir müssen weiter engangiert bleiben, um konkrete nachhaltige Veränderungen zu erreichen - lasst uns gemeinsam für eine grüne und nachhaltige Zukunft Europas kämpfen! 💪🌱 #Europawahl2024 #GreenDeal #Klimaschutz #Nachhaltigkeit #ZukunftEuropa

📢 Neuerscheinung: Unsere Policy Agenda zur Stärkung der europäischen #Klimapolitik und #Wettbewerbsfähigkeit für die nächste 🇪🇺 Legislaturperiode   Europa muss seine #Klimaziele erreichen und wettbewerbsfähig bleiben. Dafür brauchen wir entschlossene Maßnahmen. Welche genau, dazu konnte ich mit Klaus Stratmann vom Handelsblatt sprechen.   ⛔ Fest steht: Ein Nachgeben gegenüber klimakritischen Parteien wäre ein Irrweg und gefährdet die notwendigen Investitionen in #Klimaneutralität (600 Mrd. € jährlich).    Statt einfach zurück zur Tagesordnung des #GreenDeal zurückzukehren, brauchen wir 🚀 weniger „Lehrerzimmer“ und Bürokratie, mehr Pragmatismus! Nur so bestehen wir im globalen Wettbewerb mit China und den USA.     Eine Stärkung des 🇪🇺 #Binnenmarktes und kluge Anreize für Investitionen in #Infrastruktur und #Innovationen sind unerlässlich.     Unsere Empfehlungen kann man in unserem neuen Strategiepapier von EPICO KlimaInnovation hier nachlesen: 👉 https://lnkd.in/d74KyNGR Die breite Unterstützung durch Politiker, Wirtschaftslenker, Ökonomen, Gewerkschaften und NGOs aus unserem #Beirat für unsere Vorschläge für mehr #Wachstum, Integration bei der #Energiewende, innovative #Infrastrukturen, Kooperation in #Klimaclubs, #Leitmärkte und #Wasserstoff zeigt, dass entschlossenes und schnelles Handeln in der kommenden Legislaturperiode möglich ist.    Zu dem Handelsblatt Artikel geht's hier 👇 https://lnkd.in/dWGAUffS  #AndreasJung Michael Vassiliadis Christoph Bals Thorsten Dreier Tanja Gönner Veronika Grimm Andree Groos Stefan Kapferer Dr. Lukas Köhler Ingbert Liebing Andreas Loeschel Hildegard Müller Markus Pieper Karen Pittel Cornelia Quennet-Thielen Nadine Schön Katja Wünschel #EU #Klimapolitik #Wirtschaft #Innovation #Klimaneutralität #Binnenmarkt #GlobalerWettbewerb #Investitionen

🇪🇺 Das Ergebnis der #Europawahlen zeigt, dass sich die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten in der #EU jetzt zusammentun muss: Es geht darum, Europas Chancen zu sehen und zu ergreifen, um die Krisen unserer Zeit zu bewältigen.    Dazu gehört für den #BDE, dass der begonnene #GreenDeal in der #EU weiter entschlossen umgesetzt wird: Wir brauchen eine kluge Regulatorik für nachhaltiges Wirtschaften, für fairen Wettbewerb, für Wachstum ohne steigenden Ressourcenverbrauch - mit einem Wort: für die Transformation zu einer konsequenten #Kreislaufwirtschaft, die Rohstoffe sichert und das #Klima, die Gesundheit, die Artenvielfalt schützt.   Ohne regulatorischen Rahmen und die richtigen Anreize wird es keine funktionierende #CircularEconomy geben – und ohne eine funktionierende Circular Economy wird es keine #Klimaneutralität bis 2050 geben. Das aber kann sich weder Europa noch die Weltgemeinschaft leisten. Der BDE wird sich in Brüssel und in Berlin weiter engagiert dafür einsetzen, dass die Projekte des Green Deal auch in der neuen Wahlperiode weiter verfolgt, konkretisiert und umgesetzt werden. Was wir vor der Wahl gefordert haben, bleibt gültig. Jetzt umso mehr: https://lnkd.in/e3QBkFVT #Europawahlen2024 #EU

Die Ampel ist sich nicht einig – schon gar nicht bei der grünen Transformation. ⬇️   „Es gibt im Augenblick in jedem Handeln der Regierung keinen erkennbaren Konsens. Es wird gerungen, aber die Ampel hat die Zeit versäumt und den Koalitionsvertrag unter falschen Voraussetzungen unterschrieben“, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“.     Der IW-Direktor und DER CHEFÖKONOM (von Prof. Bert Rürup) bringen Licht ins Dunkel der aktuellen politischen Debatte um den ökologischen Umbau in Deutschland. Die #Ampel werde von Spannungen beherrscht, das werfe die Frage auf, ob ein nationaler Ansatz in der #Klimapolitik überhaupt Erfolg haben kann.    „Die konzeptionellen Überlegungen liegen ziemlich weit auseinander“, so Michael Hüther. Während die SPD auf einen Investitionsboom in grüne Technologien setzt, vertraut die FDP auf den Emissionshandel. Die Grünen sehen den ökologischen Umbau trotz wirtschaftlicher Verluste als notwendig an.    Hüther kritisiert die enge Sichtweise der aktuellen Debatte, die sich zu sehr auf einzelne Aspekte wie die #Dekarbonisierung konzentriert und mahnt: „Wir müssen die Klimapolitik europäisch denken“. Er plädiert für eine umfassende und effiziente europäische Infrastruktur-Netzpolitik. Dabei müssen aber potenzielle Folgen für die Menschen ernst genommen werden, die sich dem nicht so einfach anpassen können. „Und da haben wir eine Unwucht in den drei Regierungsparteien“, sagt Hüther.    🎧 Für mehr zum Thema, können Sie hier den gesamten Podcast hören: https://lnkd.in/ePYmMK9Z   #IW #InstitutderdeutschenWirtschaft

Die #Transformation zur #Klimaneutralität ist eine der aktuell drängendsten Herausforderungen. Flankiert wird diese Aufgabe von den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts – dem Klimabeschluss 2021 und dem Beschluss zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit den darin vorgesehenen 60 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dass es uns dennoch gelingen kann, klimaneutral zu werden und eine starke Wirtschaft zu haben, betonte Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke zu Beginn der Veranstaltung „#Strukturwandel in Deutschland: Die Länder im Spannungsfeld zwischen #Klimaschutz und #Schuldenbremse“. Den Ländern kommt bei der Umsetzung eine zentrale Rolle zu. Mit unseren Gästen Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, und Dr. Frank Nägele, Strukturwandelbeauftragter der Saarländischen Landesregierung, sprachen wir bei der von Vizepräsidentin Dr. Tanja Wielgoss moderierten Digitalkonferenz genau darüber, nämlich wie die Transformation (und insbesondere deren #Finanzierung) gelingen kann. Andreas Stoch skizzierte, dass der massive Investitionsbedarf mit öffentlichen Geldern allein nicht zu stemmen sei. Entscheidend sei daher, private Investitionen zu fördern und Anreize zu stärken. Die Schuldenbremse, wie sie derzeit im Grundgesetz verankert ist, sei vor diesem Hintergrund ökonomisch nicht haltbar. Stattdessen benötige es eine Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben, wie sie bei Anwendung der „Goldenen Regel“ vorgesehen ist und in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums gefordert wird (https://lnkd.in/eii_NiSP). Dr. Frank Nägele verdeutlichte, dass ohne zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, wie sie das #Saarland mit dem Transformationsfonds als erstes Bundesland geschaffen hat, der industrielle Umstieg auf #Wasserstoff nicht finanzierbar sei. Intensiv wurde darüber diskutiert, wie parteiübergreifend Lösungen gefunden werden können. Dass Deutschland kein Schulden-, sondern ein Wachstums- und Investitionsproblem hat, betonte Andreas Stoch. Dass es angesichts dessen keine Option ist, nichts zu unternehmen, wurde in der Diskussion einmal mehr klar. Denn Europa befindet sich im Wettbewerb mit Ländern, in denen die Schuldendebatte gar nicht geführt wird – so dass ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den europäischen Binnenmarkt im Außenverhältnis entsteht. Einig waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten darin, dass noch stärker betont werden müsse, wofür die Mittel vorgesehen sind und warum es dafür Reformen bedarf. Wir danken Andreas Stoch und Dr. Frank Nägele für die Einblicke aus der Länderpraxis und den gemeinsamem Austausch. Viele kluge Vorschläge liegen aktuell auf dem Tisch – wir bleiben im Gespräch, wie diese adressiert und vorangetrieben werden können.

➡ „Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichern.“ Das ist die erste Forderung der Klima-Allianz Deutschland für die #Europawahl 2024. Dafür empfiehlt sie die Mobilisierung von mehr öffentlichen und privaten Mitteln für eine kimaneutrale Transformation der EU. Dies soll durch ein finanz- und wirtschaftspolitisches Rahmenwerk sowie eine Unternehmensbesteuerung, die Hinterziehungen unterbindet, ermöglicht werden. Außerdem sollen Klima- und Biodiversitätsschutzziele durch ein Green Budgeting in öffentliche Haushalte verankert werden.  Des Weiteren wird gefordert, die ESG-Taxonomie nachzubessern und ihre Akzeptanz zu fördern, indem die Bereiche S (Soziales) und G (Corporate Governance) erweitert werden.  Demokratie – Klima – und Europa verteidigen. Das fordert die Klima-Allianz Deutschland zur #Europawahl am 9. Juni 2024. In ihrem Forderungspapier geben sie acht konkrete Empfehlungen für das zukünftige Europaparlament um eine sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Als Mitglied der Klima-Allianz stellen wir in den folgenden Wochen alle acht Forderungen hier auf LinkedIn vor. 📝 Das Positionspapier mit der Vollständigen Forderung sowie allen anderen Forderungen finden Sie hier: https://lnkd.in/e6SAvp2C Yvonne Zwick Martin Oldeland Antonia Thiele B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften.

🚦 Klimapoltik - Spannende Bewertung des IW - Drei Partner in der Ampel ziehen mit ganz verschiedenen Ansätzen in unterschiedliche Richtungen! So kann es nicht gelingen. Wir werden weiter darüber reden 📢 mit der Ampel 🚦, denn wir brauchen einen gemeinsame Weg zur klimaneutralen Industrie 🏭

Diese Woche möchten wir in unserer #EU24DAA-Reihe auf die europäische Klima- und Energiepolitik blicken. Insbesondere der #GreenDeal stellt ein Herzstück der legislativen Agenda der derzeitigen EU-Kommission dar. Doch wie geht es nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit der #Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft weiter?  Hierzu haben wir mit Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., gesprochen, die die bisherigen Erfolge der EU in diesem Bereich lobt, aber auch weitere Maßnahmen von der nächsten Kommission fordert: „Sehr positiv sind mir aus der bestehenden Legislaturperiode mehrere Dinge in Erinnerung. Dazu gehören die erstmalige gesetzliche Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2050, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie die Verabschiedung regulatorischer Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Gassektors. Nun sollte der Wasserstoffhochlauf mit einer Importstrategie weiter präzisiert werden. Darüber hinaus müssen die EU-Klimaziele nach 2030 sinnvoll fortgeschrieben werden. Dafür gilt es, den Emissionshandel als Herzstück der europäischen Klimapolitik auf lange Sicht weiterzuentwickeln. Zum Erreichen der Klimaneutralität benötigen wir aber auch CO2-Abscheidung und -Speicherung. Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für Carbon Management, der den Aufbau eines europäischen CO2-Marktes unterstützt und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Schutz der Wasserressourcen garantiert. Der europäische Energiebinnenmarkt sorgt nachweislich für eine sichere und günstige Energieversorgung aller Bürger:innen. Das hat sich v. a. in der Energiekrise im Jahr 2022 gezeigt, als viele Staaten ihre Energieversorgung binnen weniger Monate erheblich umstellen mussten. Auch die große Herausforderung der Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur im europäischen Verbund erfolgreich gemeistert werden. Die nächste Legislaturperiode sollte vor allem im Zeichen der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Umsetzung dieser Transformation stehen. Erforderlich sind dafür praktikable und unbürokratische Lösungen, die auch regionale Besonderheiten berücksichtigen.“ Dieser Transformationsprozess erfordert Vertrauen seitens der EU-Bürger:innen sowie eine bessere Kommunikation zwischen den Akteur:innen auf europäischer und nationaler Ebene. Worauf es jetzt ankommt, fasst Kerstin Andreae so zusammen: „Meiner Einschätzung nach erleben wir derzeit, wie Bürger:innen zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit politischer Entscheidungsträger:innen verlieren. Um dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen, kommt es jetzt darauf an, sich mit entschlossenem Handeln auf die bestehenden Sachfragen zu konzentrieren. Denn die vor uns liegenden Herausforderungen kennen keine Wahlkalender. Ehrliche Kommunikation brauchen wir auf allen Ebenen.“ #EU24DAA #720SeatsToFill #Klimaneutralität #WinningGreen #EUWahl #TheTransformationCompany H/Advisors