Beitrag von Dr. Bernd Weber

Die #EU steht vor wichtigen Entscheidungen bezüglich #Klimaschutz und #Wachstum.❗ Ein klarer Fokus auf marktwirtschaftliche Maßnahmen und breite gesellschaftliche Akzeptanz für die #Transformation sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und wettbewerbsfähig zu bleiben. 🌍💡    Für den Tagesspiegel Background durfte ich wichtige Schritte aufschreiben, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen.    Fest steht: Eine Rückabwicklung des #GreenDeal führt in die Sackgasse und sollte nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen gar nicht zur Debatte stehen 🚫 Stattdessen brauchen wir eine konstruktive Debatte über eine kluge und effiziente Neuausrichtung der europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik 🌱🏭    Wir bei EPICO KlimaInnovation sind überzeugt, dass wir dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Unterstützt von Politik, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Industrie empfehlen wir klare marktwirtschaftliche und pragmatische Ansätze.   Unsere Vorschläge haben wir in unserem Strategiepapier „Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ zusammengefasst. Den Link gibt es in den Kommentaren. Danke an Sinan Reçber vom Tagesspiegel Background. 🙏 Den ganzen Standpunkt gibt es unter diesem Link: https://lnkd.in/dzuE6eAX  👇

Gestern erzählte Peter Liese im Klimakreis im Bundestag, Zugeschaltet aus dem EU Parlament über die Prioritäten der nächsten EU Legislaturperiode: Hier die drei wichtigsten Punkte kurz und knapp zusammengefasst: 1. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken: dabei Inkoheränzen addressieren, Berichtspflichten verringern, etc. 2. Der Emissionshandel muss als effizientes, marktwirtschaftliches und technologieoffenes Instrument unterstützt und gefördert werden. 3. Die Klimaziele 2030 und 2050 müssen unbedingt erhalten werden, auch um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.

🚀 Spannende Neuigkeiten! 🚀 Ich freue mich sehr, dass mein neuester Artikel, den ich zusammen mit Andre Wolf verfasst habe, in der Sonderausgabe des #ACQuarterly zur Europawahl erschienen ist! 🔍 In unserem Artikel beleuchten wir die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die EU in der nächsten Legislaturperiode (2024-2029) steht. Vom Klimawandel über die Steigerung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Gewährleistung der fiskalischen Nachhaltigkeit – die EU muss ein komplexes Netz miteinander verbundener Probleme bewältigen. Wichtige Punkte sind: 👉 Die Notwendigkeit einer effizienten Koordinierung der wirtschaftspolitischen Instrumente. 👉 Fortsetzung der grünen Transformation der industriellen Produktion. 👉 Verbesserung der Position Europas im globalen Technologiewettlauf. 👉 Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit angesichts geopolitischer Risiken. Diese Herausforderungen sind zwar enorm, bieten aber auch die Chance, die EU zu einem starken, nachhaltigen und technologisch führenden Wirtschaftsraum zu entwickeln. 📘 Lesen Sie den vollständigen Artikel hier 👇 und beteiligen Sie sich an der Diskussion darüber, wie wir die Zukunft der EU gestalten können. #EU #Wirtschaftspolitik #Klimawandel #TechnologischeInnovation #FiskalischeNachhaltigkeit #Europawahl #GrüneTransformation #GeopolitischeHerausforderungen

Die #Transformation zur #Klimaneutralität ist eine der aktuell drängendsten Herausforderungen. Flankiert wird diese Aufgabe von den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts – dem Klimabeschluss 2021 und dem Beschluss zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit den darin vorgesehenen 60 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dass es uns dennoch gelingen kann, klimaneutral zu werden und eine starke Wirtschaft zu haben, betonte Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke zu Beginn der Veranstaltung „#Strukturwandel in Deutschland: Die Länder im Spannungsfeld zwischen #Klimaschutz und #Schuldenbremse“. Den Ländern kommt bei der Umsetzung eine zentrale Rolle zu. Mit unseren Gästen Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, und Dr. Frank Nägele, Strukturwandelbeauftragter der Saarländischen Landesregierung, sprachen wir bei der von Vizepräsidentin Dr. Tanja Wielgoss moderierten Digitalkonferenz genau darüber, nämlich wie die Transformation (und insbesondere deren #Finanzierung) gelingen kann. Andreas Stoch skizzierte, dass der massive Investitionsbedarf mit öffentlichen Geldern allein nicht zu stemmen sei. Entscheidend sei daher, private Investitionen zu fördern und Anreize zu stärken. Die Schuldenbremse, wie sie derzeit im Grundgesetz verankert ist, sei vor diesem Hintergrund ökonomisch nicht haltbar. Stattdessen benötige es eine Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben, wie sie bei Anwendung der „Goldenen Regel“ vorgesehen ist und in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums gefordert wird (https://lnkd.in/eii_NiSP). Dr. Frank Nägele verdeutlichte, dass ohne zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, wie sie das #Saarland mit dem Transformationsfonds als erstes Bundesland geschaffen hat, der industrielle Umstieg auf #Wasserstoff nicht finanzierbar sei. Intensiv wurde darüber diskutiert, wie parteiübergreifend Lösungen gefunden werden können. Dass Deutschland kein Schulden-, sondern ein Wachstums- und Investitionsproblem hat, betonte Andreas Stoch. Dass es angesichts dessen keine Option ist, nichts zu unternehmen, wurde in der Diskussion einmal mehr klar. Denn Europa befindet sich im Wettbewerb mit Ländern, in denen die Schuldendebatte gar nicht geführt wird – so dass ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den europäischen Binnenmarkt im Außenverhältnis entsteht. Einig waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten darin, dass noch stärker betont werden müsse, wofür die Mittel vorgesehen sind und warum es dafür Reformen bedarf. Wir danken Andreas Stoch und Dr. Frank Nägele für die Einblicke aus der Länderpraxis und den gemeinsamem Austausch. Viele kluge Vorschläge liegen aktuell auf dem Tisch – wir bleiben im Gespräch, wie diese adressiert und vorangetrieben werden können.

Die sozial-ökologische Transformation ist vor den französischen Parlamentswahlen am Sonntag abseits von Energiepolitik kaum ein Thema. ❗ Die ökologische Wende sei „in einer Falltür verschwunden“, stellte Hedwige Chevrillon, die Moderatorin einer Wahlkampfdebatte vor Unternehmerverbänden, am Donnerstag in Paris fest. ⚛ Und zugegeben: Das Thema wurde lediglich mit Energiefragen – besonders mit Atomkraft – verknüpft. Die Positionen jedoch liegen - teilweise auch innerhalb von Bündnissen - weit auseinander. Bei der linken NFP-Koalition beispielsweise gibt es geteilte Meinungen pro und contra Kernkraft: 👍 Kommunistische Partei 👎 La France Insoumise und die Grünen 🤷 Sozialistische Partei 🗨 Der Sozialist Vallaud betont, man müsse „zuerst die Dekarbonisierung und dann die Denuklearisierung durchführen“. 🔝 Der derzeitige Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire aus der Macron-Partei Renaissance kritisierte das Zögern der NFP in der Atomfrage. Für ihn sei „die Reindustrialisierung Frankreichs“ oberste Priorität in den kommenden Jahren. 🗣 Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National, vertrat vor allem zwei Positionen: ➡️ Senkung der Mehrwertsteuer auf elektrische Produkte und Treibstoffe auf 15 Prozent – Kostenpunkt: 12 Milliarden Euro ➡️ Ausstieg aus dem europäischen Strommarkt ⁉ Wie ein nationaler Strommarkt nach Vorstellungen des RN aussehen würde und welche Positionen Bruno Retailleau der Partei Les Républicains vertrat, erfahren Sie in der Analyse von Claire Stam. 👉 Testen Sie jetzt den ESG.Table vier Wochen kostenlos und lesen Sie die Analyse gleich hier: https://lnkd.in/gFPGggCj

🇪🇺 Das Ergebnis der #Europawahlen zeigt, dass sich die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten in der #EU jetzt zusammentun muss: Es geht darum, Europas Chancen zu sehen und zu ergreifen, um die Krisen unserer Zeit zu bewältigen.    Dazu gehört für den #BDE, dass der begonnene #GreenDeal in der #EU weiter entschlossen umgesetzt wird: Wir brauchen eine kluge Regulatorik für nachhaltiges Wirtschaften, für fairen Wettbewerb, für Wachstum ohne steigenden Ressourcenverbrauch - mit einem Wort: für die Transformation zu einer konsequenten #Kreislaufwirtschaft, die Rohstoffe sichert und das #Klima, die Gesundheit, die Artenvielfalt schützt.   Ohne regulatorischen Rahmen und die richtigen Anreize wird es keine funktionierende #CircularEconomy geben – und ohne eine funktionierende Circular Economy wird es keine #Klimaneutralität bis 2050 geben. Das aber kann sich weder Europa noch die Weltgemeinschaft leisten. Der BDE wird sich in Brüssel und in Berlin weiter engagiert dafür einsetzen, dass die Projekte des Green Deal auch in der neuen Wahlperiode weiter verfolgt, konkretisiert und umgesetzt werden. Was wir vor der Wahl gefordert haben, bleibt gültig. Jetzt umso mehr: https://lnkd.in/e3QBkFVT #Europawahlen2024 #EU

Ist es angemessen, wenn Minister Dr. Habeck als Teil der gescheiterten Regierung anderen „Bräsigkeit“ unterstellt? Bräsig ist doch eher die Wirtschaftspolitik der noch amtierenden Bundesregierung, die seit einem Jahr keine Maßnahmen zur Überwindung der Rezession in die Umsetzung bekommt. Auch wenn an der gegenseitigen Blockade von wichtigen Entscheidungen sicher nicht der Wirtschaftsminister alleine die Schuld trägt, ist der in Balu gezeigte Habitus vor dem Hintergrund der Regierungsbilanz zumindest unpassend. Nationale Klimaziele durch die „Vertreibung“ von Produktionslinien ins Ausland zu erreichen, ist kein nachhaltiger Ansatz. Notwendig ist ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Neue EU-Kommission: Es kommt auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit an Übernächste Woche beginnen die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im europäischen Parlament. Für uns ist weiterhin klar, die neue EU-Legislaturperiode muss industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser miteinander vereinen. Eine besondere Rolle wird dabei dem Clean Industrial Deal zugutekommen, welcher stärker die doppelte Transformation aus Industrialisierung und Dekarbonisierung vorantreiben soll. Für den Clean Industrial Deal liegt ein besonderes Augenmerk auf der Wahl der dafür zuständigen EU-Kommissarin für eine saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transformation, die auch zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission werden soll. Vorgeschlagen ist hier die spanische Klimaschutzministerin Teresa Ribera. Für unsere Branche ebenso interessant ist die Wahl des EU-Kommissars für Energie und Wohnen. Mit ihm wird erstmals das Thema Wohnen gesondert aufgegriffen. Hier wird Dan Jørgensen, dänischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimaschutzpolitik vorgeschlagen. 5 Punkte, worauf es aus unserer Sicht beim Clean Industrial Deal ankommt, finden Sie in unserem Schaubild. #baustoffe #industrie #transformation #commission

Die #EU sollte die internationale Dimension ihrer #Klimapolitik stärker in den Blick nehmen und diplomatisch flankieren. In unserem SWP-Aktuell analysieren wir die Klimainnen- & außenpolitik der EU und machen Vorschläge für die nächste Schritte hin zu einer EU Klimaaußenpolitik-Strategie. Mit Ole Adolphsen und Jule Könneke. 1️⃣ Mit dem Green Deal hat die EU in den vergangenen Jahren nicht nur eine deutliche Ambitionssteigerung ihrer Klimapolitik vollzogen, sondern die europäische Klimainnenpolitik um eine internationale Dimension erweitert. 2️⃣ Die interne und externe Dimension der Klimapolitik werden in der neuen EU-Kommission jedoch nicht systematisch zusammengeführt, eine strategische diplomatische Flankierung der Maßnahmen ist nicht gegeben. 3️⃣ Gerade mit Blick auf die erhöhte Bedeutung von #Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischen Konstellationen eröffnet sich die Chance für einen neuen Strategieprozess, der Ideen aus der deutschen Klimaaußenpolitik-Strategie aufnehmen könnte. 4️⃣ Neue Kooperationsformate in und zwischen Kommission, Rat, und Parlament sollten sicherstellen, dass die internationale Dimension bei der Weiterentwicklung der Klimapolitik systematisch mitadressiert wird. ◾ https://lnkd.in/emQ5Ty6i Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Die Ampel ist sich nicht einig – schon gar nicht bei der grünen Transformation. ⬇️   „Es gibt im Augenblick in jedem Handeln der Regierung keinen erkennbaren Konsens. Es wird gerungen, aber die Ampel hat die Zeit versäumt und den Koalitionsvertrag unter falschen Voraussetzungen unterschrieben“, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“.     Der IW-Direktor und DER CHEFÖKONOM (von Prof. Bert Rürup) bringen Licht ins Dunkel der aktuellen politischen Debatte um den ökologischen Umbau in Deutschland. Die #Ampel werde von Spannungen beherrscht, das werfe die Frage auf, ob ein nationaler Ansatz in der #Klimapolitik überhaupt Erfolg haben kann.    „Die konzeptionellen Überlegungen liegen ziemlich weit auseinander“, so Michael Hüther. Während die SPD auf einen Investitionsboom in grüne Technologien setzt, vertraut die FDP auf den Emissionshandel. Die Grünen sehen den ökologischen Umbau trotz wirtschaftlicher Verluste als notwendig an.    Hüther kritisiert die enge Sichtweise der aktuellen Debatte, die sich zu sehr auf einzelne Aspekte wie die #Dekarbonisierung konzentriert und mahnt: „Wir müssen die Klimapolitik europäisch denken“. Er plädiert für eine umfassende und effiziente europäische Infrastruktur-Netzpolitik. Dabei müssen aber potenzielle Folgen für die Menschen ernst genommen werden, die sich dem nicht so einfach anpassen können. „Und da haben wir eine Unwucht in den drei Regierungsparteien“, sagt Hüther.    🎧 Für mehr zum Thema, können Sie hier den gesamten Podcast hören: https://lnkd.in/ePYmMK9Z   #IW #InstitutderdeutschenWirtschaft