Beitrag von Dr. jur. Tatjana Neuwald

Gartenstühle rein oder raus, im Sommer Plus-Grade/im Winter Minus-Grade, usw. Welche Eselsbrücke nutzen Sie um sich zu merken, ob die Uhr vor- oder zurückgestellt wird? Seit sage und schreibe fünf Jahren ist die Abschaffung der Zeitumstellung eigentlich beschlossene Sache. Und es hätte alles so schnell gehen können. Im Jahr 2018 hatten mehr als 80% der Teilnehmer einer EU-Umfrage sich gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Weniger als ein Jahr später nahm das Europäische Parlament bereits seine Position zum Kommissionsvorschlag an. Wir waren für die definitive Abschaffung von Sommer-und Winterzeit im Jahr 2021. Jetzt, etliche Jahre später, stehen wir immer noch an derselben Stelle. Getan hat sich gar nichts. Woran es scheitert? Die Mitgliedstaaten. Es braucht eine Mehrheit im Rat der EU, um einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden. Leider fehlt den EU-27 der Ansporn sich zusammenzusetzen und die Thematik endlich anzugehen. Ich fordere die EU Staaten auf, die Debatte anzustoßen und sehe auch Deutschland hier in der Pflicht. Da jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er Sommer- oder Winterzeit beibehalten möchte, muss auch unbedingt ein Flickenteppich an Zeitzonen vermieden werden. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende und hoffe, dass das künstliche Drehen an der Uhr bald ein Ende hat.

Grüne und SPD wollen uns weismachen, dass sich an dieser soziallastigen Haushaltsstruktur nichts ändern müsse, wenn man nur die nötigen Investitionen für Infrastruktur, Wirtschaftshilfen und Verteidigung in sogenannte Sondervermögen auslagert – also mit neuen Schulden finanziert. Ein Irrweg, der zum Abgrund führt. Nötig ist vielmehr eine ambitionierte Reformagenda. Nur, wenn die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückfindet, kann der Wohlstand steigen, und nur dann lassen sich die Sozialkassen stabilisieren. Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht – aber es lohnt sich.

Leider kein Einzelfall, allerdings einer, der mir nahegeht, weil ich selbst viel Zeit am #BrüsselerPlatz in #Köln verbracht habe. Weil man sich angesichts der jahrelangen Querelen um Lärmbeschwerden und dergleichen nicht anders zu helfen weiß, soll ab Februar ab 22 Uhr ein #Verweilverbot gelten. Zusätzlich wird die Errichtung eines Zauns erwogen, und Gastronomen sollen künftig auch an Wochenenden um 22 Uhr ihre Außengastronomie schließen. Dazu passt, dass erst vor wenigen Tagen zudem bekannt wurde, dass auch das seit vielen Jahren rund um den Platz stattfindende Festival "Tour Belgique" 2025 aufgrund von Anwohnerbeschwerden und Konflikten mit dem Ordnungsamt wohl abgesagt wird. Sicher, die Situation ist kompliziert: In den 1990er und frühen 2000er Jahren, "meiner" Zeit am Brüsseler Platz, ging es dort vergleichsweise überschaubar zu, ein paar Jahre später waren es oft Hunderte von Menschen, die sich dort versammelten, was ohne Frage Belastungen für Anwohner – Lärm, Müll, you name it – nach sich zog. Zudem gehört zur Geschichte auch, dass den nun angekündigten Maßnahmen Bemühungen vorausgingen, die Situation mit weniger brachialen Mitteln zu entschärfen und die Stadt unter dem Druck eines Gerichtsurteils steht, das sie zur Gewährleistung der Nachruhe verpflichtet. Mir fehlt der Einblick in die Details, um die Situation abschliessend beurteilen zu können, geschweige denn mit einer Lösung um die Ecke kommen. Sind es, wie manchmal behauptet, nur einige wenige, die die Stadt mit Beschwerden überziehen, oder doch eine größere Zahl von Anwohnern? Ich weiß es schlicht nicht. Was ich jedoch weiß, ist, dass Städte – nicht nur in Deutschland übrigens – vor der schwierigen Aufgabe stehen, das Spannungsfeld zwischen urbanem Leben und einem sich verändernden Freizeitverhalten einerseits und den Bedürfnissen von Anwohnern andererseits zu lösen und auch der #Stadtplanung hierbei eine wichtige Rolle zufällt. Man kann vom Trend zum Feiern im Freien halten, was man will: Dass es ihn gibt, hat nicht nur mit neuen Vorlieben zu tun, sondern auch mit unliebsamen Realitäten. Heutzutage einen ganzen Abend in Kneipen und Clubs zu verbringen, muss man sich erst einmal leisten können, und gerade viele junge Menschen wohnen heute in Verhältnissen, in denen sich das Zusammensein mit Freunden nicht einfach in die Küche oder das Wohnzimmer verlagern lässt. Das bedeutet nicht, dass es ein Recht auf Feiern im Freien gäbe, durch das andere um ihren Schlaf gebracht werden, aber zentrale innerstädtische Plätze effektiv totzuberuhigen, um sich Beschwerden vom Hals zu schaffen, löst das Problem nicht – es besteht die Gefahr, dass Probleme sich lediglich verlagern. Und wenn solche Maßnahmen zur Regel werden, sägt man als Stadt am Ast, auf dem man sitzt. Man ruiniert – wie es die #IGKölnerGastro in einer Stellungnahme formuliert hat – langfristig genau das, was Städte attraktiv macht.

https://lnkd.in/dZTK34z2 Wen wunderts, dass die Springermedien wieder mit Dreck spritzen! Natürlich müssen Schmutzbomber aus dem Verkehr gezogen werden. Aber wie groß ist das Problem? Ist es vor allem ein Luxusproblem, weil luxuriöse alte Villen alte Dreckschleudern haben? Normale Holzöfen haben überhaupt kein Problem. In eng bebauten Städten kann der Feinstaub als Immission ein Problem sei. Es ist leicht lösbar. Alte Kachelöfen bekommen ggfs. einen hocheffizienten neuen Brenneinsatz mit 20-30% Holzersparnis. Fazit: Wenn ich hier auf einen solchen Falschmeldungsartikel stoße melde ich in als Falschmeldung. Logisch.

In fast jedem zweiten Landkreis gibt es nur noch eine eigenständige lokale Tageszeitung. Zu diesem Ergebnis kommt die „Wüstenradar“-Studie von Forschenden der Hamburg Media School. Auf einer interaktiven Karte lässt sich darin der Rückgang von wirtschaftlich unabhängigen gedruckten lokalen Tageszeitungen auf Kreisebene von 1992 bis 2023 nachvollziehen. Danach gibt es auf Landkreisebene zwar noch keine Nachrichtenwüsten, aber insbesondere in ländlichen Regionen Westdeutschlands einen erheblichen Rückgang lokaler Blätter. Welche Auswirkungen das haben kann, zeigt sich heute schon u.a. in den USA: abnehmende politische Partizipation, mehr Polarisierung und eine höhere Wahrscheinlichkeit für Fehlverhalten in Wirtschaft und Politik. Zur Karte (Symbolbild: Pexels/Campoilucas): https://lnkd.in/eiWDj_3S

Der Start der neuen Schleifähre Missunde III verzögert sich schon wieder. Das hat der LKN jetzt mitgeteilt. Der Stillstand der dringend benötigten Fähre bedeutet erhebliche Nachteile für die gesamte Bevölkerung vor Ort. Das betrifft Jung und Alt, Familien und Berufspendler, Radfahrer oder Handwerksbetriebe gleichermaßen. In manchen Fällen droht Unternehmen sogar der wirtschaftliche Ruin, weil Unternehmen durch die aufgrund der Umwege entstehenden Mehrkosten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Situation kann so nicht mehr länger nur hingenommen werden. Schwarz-Grün hat die Menschen in der Schleiregion über Wochen im Unklaren gelassen und, das muss man so sagen, lässt die Menschen einfach im Stich. Der Landesregierung scheint die Tragweite ihrer miserablen Kommunikationspolitik nicht bewusst zu sein. Wir wollen diese Entwicklungen so nicht stehen lassen und gehen dem Vorgehen der Landesregierung mit einer Kleine Anfrage auf den Grund. Zudem laden wir mehrere Bürgermeister der Schleiregion in die nächste Wirtschaftsausschusssitzung ein, um in einem eigenen Tagesordnungspunkt über die Situation an der Schlei zu sprechen. Jetzt ist Klartext angesagt! Es ist höchst an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken! #schlei #schleiregion #missundeiii #schleifähre #schleswigflensburg #rendsburgeckernförde

Krise der #Demokratie: Eine #Staatsform muss sich beweisen Die Demokratie steht als Staatsform auf der Watchlist der Wähler. Sie muss sich neu beweisen. Denn die Demokratie in ihren westlichen Ausprägungen bietet derzeit zahlreiche Angriffsflächen. Der enorme Zuwanderungsdruck, die Unfähigkeit, darauf angemessen zu reagieren und der Kontrollverlust des Staates, schmälern das Sicherheitsgefühl der Bürger. Gleichzeitig schwindet aufgrund von Fehlentscheidungen in der #Energiepolitik und einer globalen Neujustierung der Kräfteverhältnisse der #Wohlstand in Europa. Die drohende #Sozialkrise durch die demografische Verschiebung von Arbeitenden hin zu Ruheständlern als maßgeblicher gesellschaftlicher Gruppe ist jedem Wähler bewusst. Politik handelt aber heute mehr denn je mit Blick auf eine Legislaturperiode, manchmal sogar nur mit Blick auf eine wichtige Landtagswahl. Problemlösungen, die Wählergruppen verärgern könnten, werden immer wieder in die Zukunft verschoben. Doch die westlichen Gesellschaften erreichen einen Punkt, an dem viele dieser Rechnungen auf dem Tisch liegen. Für Deutschland besteht im Wahljahr 2025 wenig Aussicht auf Veränderung. Die politische Mitte hat sich eingemauert und blockiert sich selbst. Das wird noch eine Zeit lang funktionieren, bis entweder wirtschaftlich oder politisch ein scharfer Schnitt erfolgt. Es bleibt die Hoffnung auf Einsicht bei den handelnden Personen. Sie haben es noch in der Hand. Denn weiterhin gilt: Die Demokratie bleibt die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen aller anderen. 👉 Mehr dazu 2025 lesen Sie im FUCHSBRIEFE-Jahresausblick 2025: https://lnkd.in/ePYKmnuF:

Fazit des heute erschienenen „Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung“: Es ist erfreulich festzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands in den letzten Jahren größtenteils zurückgegangen sind. Allerdings bestätigen die Analysen des Berichts auch, dass viele Regionen weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind. https://lnkd.in/eXTUAjve

Kürzlich wurde von einem Anstieg der E-Zigaretten-Nutzung berichtet, besonders bei Einweg-E-Zigaretten, die bevorzugt von Jugendlichen verwendet werden sollen. Als Quelle dienten dabei veröffentlichte #DEBRA-Zahlen zum #Raucheranteil. Der BVTE kritisiert diesen unbegründeten Alarmismus scharf und sieht sich in seiner Kritik an den DEBRA-Zahlen und den methodischen Schwächen der Datenerhebung erneut bestätigt. BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke mahnt eine kritische Analyse und wissenschaftliche Betrachtung der Originalveröffentlichung an. Aktuell stehen Aromen und Einweg-E-Zigaretten im Fadenkreuz der Nikotingegner. DEBRA versucht offenbar, die passenden Argumente beizutragen. „Die Empfehlungen der Autoren zu Aromaverboten und höheren Steuern ergeben sich keinesfalls aus der Studie, beklagt Jan Mücke. „Die DEBRA-Daten sind für eine politische Instrumentalisierung, für schärfere Regulierungen und Bevormundung erwachsener Dampferinnen und Dampfer absolut ungeeignet.“ Stattdessen sollte man sich auf die eigentlichen Probleme beim Thema Einweg-E-Zigaretten fokussieren, die auch dem BVTE erhebliche Sorgen bereiten: Ein wachsender irregulärer Markt unterläuft den #Jugendschutz. Dabei werden illegale Produkte gehandelt, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Häufig werden zulässige Füllvolumen oder Nikotingehalte überschritten, Auflagen der Produktaufmachung nicht eingehalten oder verbotene Inhaltstoffe eingesetzt. Neue Pauschalverbote ändern daran allerdings wenig, sondern stärken in erster Linie die Schwarz- und Graumärkte weiter. Die eigentlichen Risiken von Einweg-E-Zigaretten bestehen in den Defiziten bei der Umsetzung der bestehenden Regeln. Zur ausführlichen Pressemitteilung: https://lnkd.in/eezpYEcb

Die Amerikaner haben das Recht auf oder Streben nach Glück in der Verfassung stehen, die Deutschen das Recht auf Arbeit sowie Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Man sollte das Thema mit der seelischen Erhebung streichen und durch das Recht auf echte digitale Prozesse in der Verwaltung ersetzen, und damit die #OZG Philosophie nur das Formular bzw. Papier im Prozess zu elektronifizieren endlich beenden. Dies würde der Gesellschaft, Wirtschaft, Forschung .... mehr helfen und vermutlich echten Seelenfrieden bringen 😎 https://lnkd.in/e7z-mhdK