Beitrag von Dr. Ralf Stoll

🎉 Historischer Erfolg im Diesel-Abgasskandal: Verbraucher siegen bei Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz 🚗💨 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 28. März 2024 den Verbrauchern im Diesel-Abgasskandal um die Mercedes-Benz-Group AG Recht gegeben. In Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse wurden illegale Abschalteinrichtungen festgestellt, was den betroffenen Verbrauchern Schadensersatzansprüche zusichert. 👨⚖️ Mit dieser Entscheidung (Az.: 24 MK 1/21) erkennt das Gericht das fahrlässige und teilweise vorsätzliche Handeln von Mercedes-Benz an. Dies markiert einen weiteren wichtigen Schritt zur verbraucherfreundlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals. 🤝 Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit unserer Unterstützung – ähnlich dem erfolgreichen Vergleich gegen VW im Jahr 2020 – einen klaren Sieg für rund 2.800 Verbraucher errungen. Dieses Urteil ist nicht nur ein Triumph für die betroffenen Mercedes-Benz-Kunden, sondern für alle Verbraucher, die auf Fairness und Gerechtigkeit im Automobilsektor pochen. 🔍 Das OLG Stuttgart hat die Revision am Bundesgerichtshof zugelassen, was bedeutet, dass der Kampf um Gerechtigkeit weitergeht. Weitere Informationen zur Entscheidung gibt es in einer News im ersten Kommentar. #DieselSkandal #VerbraucherSchutz #MercedesBenz #OLGStuttgart #Schadensersatz #Fahrzeugindustrie #GerechtigkeitFürVerbraucher 🌍👩⚖️🚙

08.07.2024 VW-Marketingchefin hat schweres Amt wegen Abgasbetrug. Seit bereits 9 Jahren rumort das VW-Abgasverbrechen in der Öffentlichkeit und beschäftigt zahlreiche Gerichte. Seit dieser Zeit unterlassen Verantwortliche des Konzerns nichts, die anfangs versprochene Aufklärung zu verschleiern. Es wird in Prozessen um Schadenersatz und Strafen gelogen, dass sich in Wolfsburg die Schornsteine verbiegen. Sehr dreist verkaufte VW auch noch bis Mai 2016 den Nachfolgemotor EA 288 mit Euro 6 vom eigentlichen Betrugsmotor EA 189 mit Euro 5, der auch mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Im Wuppertaler Prozess gab VW den Betrug beim EA 288 mit Euro 6 zu. Die Ausrede von VW, aus motortechnischen Gründen seien Thermofenster erforderlich, wurde vom EuGH als höchst unzulässig verworfen. Kunden wurden verärgert, Vertrauen ging verloren und der Fahrzeugabsatz war stark rückläufig. Vor diesem kriminellen Hintergrund soll nun die neue Marketingchefin Susanne Franz den Fahrzeugverkauf ankurbeln und einen Werbeturbo zünden. Die VWs sollen sexy ausschauen. Es wirkt wie Hohn bei den zig Millionen betrogenen Kunden, weil schon Mal die große US-Werbekampagne mit dem VW-“Green-Car-Diesel of the World“ an lächerlichkeit nicht zu überbieten war. Um nachhaltigen Erfolg zu haben, sollte Frau Franz ihre Vorstandskollegen dringend auffordern, ersteinmal alles zu tun, um das Abgasverbrechen ehrlich und transparent aufzuklären, damit Vertrauen der Kundschaft zurück gewonnen wird. Es müssen endlich die vielen negativen Berichte über den Konzern aus den Schlagzeilen aufhören. Das sollte auch für bisherigen Betrug eigener Mitarbeiter und die Menschenrechtsverletzungen in Konzern-Produktionswerken sowie bei der Gewinnung von Lithium, Kobalt und anderer seltenen Erden gelten. Die bisherigen VW-E-Modelle sind gegenüber chin. Modellen ein Flopp und kommen bei Kunden nicht an. Besonders häßlich schaut der ID.Buzz aus. Die geringen Verkaufszahlen beweisen das. Hier sind gewaltige Liftings mit erfahreneren Designern von Nöten.

🚨 Sensationelles Urteil im Fiat-Abgasskandal 🚨 Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem bemerkenswerten Fall zugunsten eines Verbrauchers entschieden. Im Zentrum steht der Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (jetzt: Stellantis), bei dem ein Händler nun verpflichtet ist, dem Kläger ein fabrikneues und mangelfreies Knaus-Wohnmobil zu liefern. Das Urteil vom 5. März 2024 ist durch die Diesel-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) möglich geworden. Eine Revision ließ der Senat nicht zu. Das Wohnmobil Boxstar 600 DQ war mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet, welche die Abgasreinigung manipulieren. Der Fall hebt die fortlaufende Bedeutung des Schutzes der Verbraucherrechte im Kontext der Diesel-Abgasskandale hervor und bestätigt, dass Hersteller wie Fiat-Chrysler für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich sind. 📢 Aufruf an alle Dieselfahrer und Wohnmobil-Besitzer: Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt, eine anwaltliche Beratung im kostenlosen Online-Check in Anspruch zu nehmen. Die Chancen auf Schadensersatz stehen besser denn je. Das Urteil des OLG Bamberg und die Entscheidungen des BGH und EuGH stärken die Position der Verbraucher im Abgasskandal signifikant. Die Botschaft ist klar: Die Rechtsprechung setzt sich für die Rechte der Verbraucher ein und hält Hersteller sowie Händler zur Verantwortung. 💼 Beratung gesucht? Wenn Sie vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind, lassen Sie Ihren Fall überprüfen. Die Spezialisten von Dr. Stoll & Sauer stehen bereit, um Sie zu unterstützen und Ihre Ansprüche geltend zu machen. Mehr dazu im ersten Kommentar. #Abgasskandal #FiatChrysler #Verbraucherschutz #OLGBamberg #BGH #EuGH #Dieselskandal #Rechtsprechung #Schadensersatz

Die Diskussion um das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU ab 2035 sorgt für Verwirrung und Missverständnisse. Es ist wichtig klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um ein generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor handelt, sondern um eine Maßnahme, die den Verkauf neuer Fah...

13.09.2024   Konzernchef Winterkorn will nichts vom VW-Diesel-Betrug gewusst haben   Wer bisher an Strafprozessen gegen verantwortliche Manager der VW-Konzernführung Anteil nahm, muss sich ernsthaft fragen, wer eigentlich für die Entwicklung der VWs verantwortlich war. Gegen Winterkorn gab es jetzt 4 Verhandlungstage, in denen er sein Wissen um den Betrug vehement abstritt. Vorher standen bei Präsentationen neuer Modelle immer Vorstände mit Winterkorn an vorderster Front, um Journalisten über die Vorzüge ihrer Modelle gegenüber dem Wettbewerb Auskunft zu geben. So auch 2009 bei der Vorstellung des neuen Dieselmotors, der für USA, mit den schärfsten Abgasvorschriften, als weltweit sauberster Diesel-Motor aller Zeiten entwickelt und gepriesen wurde. Heute will niemand der angeklagten Manager vor Gericht gewusst haben, dass das bei VW nur durch Einbau einer verbotenen Defeat Device (Abschalteinrichtung) erreicht wurde. Obwohl der Konzern jahrzehntelang Autos nach USA lieferte, will der Physiker Winterkorn nicht gewusst haben, was eine Defeat Device ist. Freudestrahlend nahmen hohe VW-Manager in USA sogar Auszeichnungen wie „Green Car of the World“ entgegen und warben großflächig mit dem „sauberen“ Dieselmotor, der bisher nur als Dreckschleuder galt. Alles ging jahrelang gut, bis pfiffige US-Ingenieure das Abgas beim gelobten VW-Diesel auch mal bei Strassenfahrten testeten und dabei um 35 fache Grenz-Überschreitungen feststellten. Mehrmalige Reklamationsschreiben der US-Behörden nach VW in Wolfsburg blieben unglaublich unbeantwortet. Bekam und öffnete die US-Schreiben etwa der Hausmeister? Doch sicher der Vorstand bzw. VW-Chef Winterkorn. Wer schickte aus welchem Grund den Feuerwehrmann und Winterkornvertrauten Bernd Gottweis in die USA? Per Telefon sagte Gottweis aus USA zu Winterkorn, „Wir haben beim Dieselmotor beschissen“. Danach fragte Winterkorn tel. Gottweis, „Wen er nun rausschmeißen müsse“. Und alles noch Monate vor dem Platzen der Bombe Mitte September 2015. Da wäre spätestens der Zeitpunkt gewesen, sich zu offenbaren. Weil Mitte August 2015 US-Behörden weitere VW- Zulassungen in USA verweigerten, half kein lügen mehr. Es gestanden Konzern-Manager am 3.9.15 wohlwissend, dass das Milliarden USD kosten würde, gegenüber US-Behörden den Betrug ein. Dass davon Winterkorn als Konzernchef nicht eingebunden war, glaubt ihm niemand. Er hätte sich nur um die Konzern-Strategie, nicht aber um techn. Details gekümmert. Seine Aussagen am 2. Verhandlungstag vor der 16. Strafkammer war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Jeder wusste, dass er immer „Besteck“ wie Schiebelehre, Messlehre, Messer, Schraubendreher, Feuerzeug und Lineal dabei hatte, um oftmals Maße und Material an Fahrzeugen zu kontrollieren. Immerhin geht es in diesem Straf-Prozess und dem Musterverfahren der Kapitalanleger um sehr hohe Geld- und Haftstrafen, die er auch mit Hilfe VWs durch Schutzbehauptungen zu verhindern sucht. Weitere 82 Verhandlungstermine sind bis Mitte 2025 angesetzt.

‼️ Auflösung der EU in der jetzigen Struktur ‼️ "Mehrere Automodelle fallen neuen Cybersecurity-Regeln zum Opfer" "Neue Vorgaben für die IT-Sicherheit in Neuwagen setzen Autohersteller unter Zugzwang. Mehrere Konzerne lichten nun ihre Sortimente, um sich teures Aufrüsten zu sparen." "Wegen strengerer EU-Regeln für die Cyber-Sicherheit im Auto, die ab Juli gelten, verschwinden sie vom Markt, zum Teil ohne direkten Nachfolger. " https://lnkd.in/ekVpqafu

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Strafzölle für E-Autos aus China offiziell gemacht – und für die deutschen Autokonzerne Volkswagen Group und BMW Group gibt es erheblichen Gesprächsbedarf.   Wie mein Kollege Markus Fasse und ich aus Kreisen beider Unternehmen gehört haben, wollen die beiden Autobauer für ihre Modelle Cupra Tavascan, Mini Cooper und Mini Aceman, geringere Zölle durchsetzen. Die Modelle sind bei der EU-Untersuchung gewissermaßen durchs Raster gefallen, weil sie zum Start des Verfahrens noch nicht auf dem Markt waren. Also belegte Brüssel sie vorläufig erstmal mit dem höchsten Zollaufschlag von 37,6 Prozent. Das will man in Wolfsburg und München gerne geändert sehen. Für Unmut sorgt dabei auch, dass für die chinesischen Hersteller BYD und GEELY deutlich niedrigere Strafzölle gelten als für die Deutschen.   Ob es langfristig überhaupt bei den aktuell kommunizierten Zöllen EU bleibt, ist fraglich. Denn die jetzt vorgeschlagenen Sätze gelten erst einmal nur bis November. Berlin hat schon mehrfach seinen Unmut über das Verfahren der EU geäußert. Was halten Sie von Strafzöllen auf Elektroautos aus China?

Entdeckt das Kraftfahrt-Bundesamt wirklich immer noch illegale Abschalteinrichtungen in aktuellen Fiat-Ducato-Modellen? Erfahren Sie, was das für Fahrzeughalter bedeutet! https://lnkd.in/gDtMT2rQ

Wenn subventionierte Idiologien zum vorhersagbaren Problem nun werden…. Ich frage mich schon seit Beginn der E-Auto Subvention wie ein solcher stolzer, erfolgreicher und eigenständiger Automobilbauer wie es eben auch Porsche ist, seinen Erfolg auf einem staatlichen Subventionsmodell stützen kann. Was hat das noch mit unternehmerischen, unabhängigen Entscheidungen zu tun? Die Quittung ist nun da und mit ihr das Desaster. Unternehmen müssen freie Entscheidungen treffen. Gefahrenmanagement ist das A&O. Abhängigkeiten sind Gift. Staatliche Eingriffe ebenfalls und nur bei extremen Gefahren von außen. Die größte Gefahr für uns mittelständische Unternehmer sitzt momentan jedoch in Berlin.

Mercedes im #Abgasskandal 🚗: Teilerfolg für 2.800 Geschädigte Ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat bestätigt, was für zahlreiche geschädigte Mercedes-Kundinnen und -Kunden schon längst feststand: In bestimmten Diesel-Autos sind illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Doch auch wenn das Urteil einen Teilerfolg 🥈 darstellt. Schadensersatzansprüche gehen damit noch nicht einher. Mercedes läutet vielmehr die nächste Runde 🔃 ein. Ein Rück- und Ausblick … Rund 2.800 geprellte Mercedes-Käufer:innen hatten sich 2021 der von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereichten Musterfeststellungsklage (MFK) im Abgasskandal 💨 angeschlossen. Im Mittelpunkt der Klage standen vor allem Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers, die 2018 und 2019 von einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betroffen waren – ein recht sicheres Indiz für Schummeleien. Im aktuellen Verfahren sollten die Fahrzeugkäufer:innen sowie die vzbv in ihrem Vorwurf bestätigt werden. Das OLG Stuttgart bejahte 👍 nunmehr die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch die Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG), verneinte 👎 bei bestimmten Modellen der Abgasnorm Euro 5 jedoch den Vorsatz. Ein Anspruch auf Erstattung eines Differenzschadens kann dennoch bestehen. Mercedes reagierte in gewohnt abwehrender Manier ❌ und kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Aber auch der vzbv zeigte sich mit dem Urteil nicht einverstanden – immerhin wurden Teile der Klage abgewiesen. Nun wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit dem Abgasskandal beschäftigen, erneut prüfen und entscheiden. Und dennoch: Das Urteil des OLG Stuttgart stärkt den geprellten Mercedes-Käufer:innen den Rücken. Nicht zuletzt auch denen, die mittels Individualklagen gegen den Konzern vorgehen. #rightmart #rightmartupdate #dieeinfachstekanzleiderwelt