Beitrag von Dr. Uwe Gretscher

Die bisherige #Krankenhausfinanzierung begünstigt Quantität statt Qualität! Im aktuellen AKG-Podcast sprechen wir zu Chancen und Herausforderungen der #Vorhaltefinanzierung, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigt werden müssen. #Krankenhäuser stehen momentan unter dem Druck, möglichst viele Fälle zu behandeln, um wirtschaftlich zu "überleben". Die hohen Fixkosten eines Hauses werden vielerorts durch Fallzahlerhöhungen kompensiert. Eine #Vorhaltefinanzierung entkoppelt die Einnahmen von den Fallzahlen und ermöglicht einen Fokus auf Qualitätsverbesserungen und langfristige Planung. Ein Paradigmenwechsel für nachhaltige Versorgung. Voraussetzung dafür ist eine #Vorhaltefinanzierung, die nicht über die bestehenden Abrechnungsmechanismen kalkuliert und verteilt wird. Wir brauchen eine wirklich fall- und rechnungsunabhängige Vorhaltefinanzierung. Das werden wir in den nächsten Wochen vertreten. Unsere detaillierte Stellungnahme zum #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz findet ihr hier: https://lnkd.in/di4e5mwA Im aktuellen #Podcast „Politik trifft Wirklichkeit“ mit Matthias Mudra vom Klinikum Saarbrücken gGmbH erfahrt ihr, wie die Vorhaltefinanzierung das Gesundheitssystem transformiert und eine nachhaltige, hochwertige Versorgung fördern kann.

Lieber eine Reform mit Mängeln als gar keine Reform. Nach diesem Motto haben Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat gegen den Antrag aus Bayern gestimmt, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Allerdings fordern die drei Länder vom Bund in einem gemeinsamen Entschließungsantrag u. a. Anpassungen bei den Facharztanforderungen, eine Verbesserung der Vorhaltevergütung und eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Krankenhäuser während der Übergangsphase. NRW hat dagegen mit Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Baden-Württemberg für einen gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gestimmt. Thüringens Stimmen wurden nicht gewertet, weil das Land nicht einheitlich abstimmt hat. Das reichte nur für 30 statt der erforderlichen 35 Stimmen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann bedauerte anschließend gegenüber der Rheinische Post Mediengruppe, es sei "eine große Chance vertan worden, das Gesetz für die Patientinnen und Patienten besser zu machen". Laumann kritisierte, dass die Punkte, die verändert werden müssen, nicht durch eine Verordnung lösbar seien, wie etwa die Facharzt-Vorgaben und die Forderung nach einer Überbrückungsfinanzierung. Trotzdem sieht Laumann noch eine Chance, gegenzusteuern. Wesentliche Teile des Gesetzes würden erst 2027 in Kraft treten und die Umsetzung der Reform soll erst 2029 abgeschlossen sein. "Bis dahin wird sich zeigen, dass das Gesetz in den Flächenländern die Versorgung gefährdet, weil sich der Fachärztemangel nicht auflösen wird", sagte der NRW-Gesundheitsminister laut dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Dass die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine bessere Behandlungsqualität anstrebt, ist richtig. Dabei spielt die Spezialisierung der Krankenhäuser eine entscheidende Rolle. In dieselbe Richtung zielt die NRW-Krankenhausplanung. "Bei der Umsetzung wird es jetzt auf die Länder ankommen. Ich hoffe, dass die bundesweit einheitlichen und verbindlichen Qualitätsvorgaben und die Finanzierungsbedingungen mit der NRW Planung kompatibel umzusetzen sind und die anderen Länder dem schnell folgen. Unsere Versicherten sollen unabhängig vom Wohnort überall mit der gleichen, hohen Versorgungsqualität rechnen dürfen", kommentierte Barbara Steffens, Leiterin der TK-Landesvertretung NRW, die Bundesratsentscheidung. Mehr dazu und die folgenden Meldungen aus dem NRW-Gesundheitswesen lesen Sie in unserem Newsletter: ▪️ Gesundheitsregionen: Das Bewertungsverfahren läuft. ▪️ Kreislauferkrankungen waren in NRW auch 2023 der häufigste Grund für Krankenhausaufenthalte. ▪️ Chefarzt am Rhein-Maas Klinikum GmbH kritisiert Studienlage zur Frauenherzgesundheit. https://lnkd.in/g4W-mGuV Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen CDU-Landtagsfraktion NRW

🏥 Heute hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit die Krankenhausreform verabschiedet. Das begrüßt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, die Finanzierung sieht sie aber weiterhin kritisch: 🗣️ „Das ist ein guter Tag für die stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland und für die Patientinnen und Patienten. Die Reform bringt dringend notwendige Änderungen, um den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser zu verringern und die Versorgungsqualität zu sichern. Aber mit Blick auf die Finanzierungsregelung des Transformationsfonds bleibt der SoVD bei seiner scharfen Kritik: Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds ist eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 50 Milliarden Euro, die über zehn Jahre in den Fonds fließen sollen, aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommt. Denn damit kommen kämen sie allein aus dem Topf der Beitragsmittel der Versicherten. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern angesichts der ohnehin überaus angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht unverantwortlich“ 👇 Mehr zu den Auswirkungen der Krankenhausreform inklusive SoVD-Position gibt es hier bei der Berliner Morgenpost: https://lnkd.in/dmcs75be #krankenhausreform #gesundheit

#GKV-Tag zur #Krankenhausreform: Die #Krankenhauslandschaft muss sich am Bedarf der Patienten orientieren, nicht umgekehrt! Eine sinnvolle Krankenhausreform stellt Patientinen und Patienten in den Mittelpunkt. Sie richtet die Krankenhauslandschaft nach dem tatsächlichen Bedarf aus und verbessert so die Versorgungsqualität. Die #Betriebskrankenkassen fordern daher einen gezielten Abbau von Überkapazitäten, ohne notwendige Versorgungsangebote zu gefährden. „Mit der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll die #Krankenhausplanung durch die Einführung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien verbessert werden. Voraussetzung ist aber, dass diese Anforderungen an die Behandlungsqualität auch überall gleichermaßen gelten. Die zahlreichen Ausnahmen verhindern das. Gerade bei komplexen medizinischen Eingriffen ist es entscheidend, dass diese in spezialisierten Kliniken mit ausreichender Erfahrung und Expertise durchgeführt werden“, so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverband e.V. Eine vernünftige Krankenhausreform erfordert staatliche Verantwortung und eine faire Verteilung der Kosten. Die aktuelle Reform von Minister Lauterbach belastet die GKV-Versicherten jedoch übermäßig. „Die Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushaltes und damit auch der anstehenden #Krankenhausstrukturreform ist unredlich und nicht verfassungskonform. Und nur, weil der Bundesgesundheitsminister diese Tatsache nach wie vor konsequent ignoriert, löst sich dieses Problem nicht in Luft auf“, so Knieps weiter. #GKVTag #Gesundheit #WirSindGKV #Reformdruck Anne Klemm Stephanie Bosch Thorsten Greb Leah Catharina Palgan Stefan Benedikt Lummer Sebastian B. Antonia Müller Ulrike Müller Torsten Dittkuhn Matthias Kretzler Martin König

So, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz #KHVVG ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Das offizielle Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat beginnt. Sieben Punkte finde ich besonders erstaunlich: 1. Die offizielle Zielsetzung des Gesetzes hat sich grundlegend geändert und es geht plötzlich in erster Linie um Effizienzsteigerung. Klinikschließungen sowie Insolvenzen werden zum Programm und Defizite der Kliniken nicht gelöst, sondern als Motor dieser Reform genutzt. Kaum jemand wundert sich. 2. Die wirklich neuen Regelungen für ambulant-stationäre Versorger im ursprünglich geplanten § 115 h SGB V (neu) wurden einfach kommentarlos gestrichen. Kaum jemand wundert sich. 3. Der Kabinettsentwurf ist nochmal deutlich länger und komplexer geworden ohne irgendeine Verbesserung für die Versorgung. Kaum jemand wundert sich. 4. Auch die FDP macht diese Überbürokratie und den Versuch eines zentralistischen Zwangs-Strukturwandels nach Bundesschablone, mit viel Geld für Baumaßnahmen (obwohl wir in Deutschland darin keine Stärke haben) und starren Strukturvorgaben statt Vorfahrt für die Ergebnisqualität und Eigenverantwortung mit - bei den Krankenhäusern und natürlich nicht bei niedergelassenen Arztpraxen. Kaum jemand wundert sich. 5. Nun soll entgegen der vorherigen Zusagen ein wichtiger Pfeiler der Daseinsvorsorge mit einem Bundesgesetz gegen alle Bundesländer dauerhaft umgewandelt werden, der planerisch in der Verantwortung der Länder liegt und breiter Konsens enorm wichtig wäre für die Planungssicherheit und Umsetzungsphase. Kaum jemand wundert sich. 6. Der Bundesgesundheitsminister kann weiterhin seine nicht belegten Aussagen über "tausende vermeidbare Todesfälle" durch dieses Gesetz oder die Sicherung "kleiner Krankenhäuser durch die Vorhaltefinanzierung" wiederholen, obwohl diese Aussagen weder belegt noch nachvollziehbar sind und die Vorhaltefinanzierung eher wie ein anteiliger Budgetdeckel wirkt mit dem Risiko enormer Wartezeiten. Kaum jemand wundert sich. 7. Nach einem weltweit einmaligen DRG-System soll nun ein weltweit einmaliges noch komplizierteres Finanzierungsregelwerk eingeführt werden, welches weder das DRG-System abschafft noch Planungssicherheit für die Kliniken oder Patient:innen schafft - ganz ohne Auswirkungsanalyse entgegen vorheriger Zusagen. Kaum jemand wundert sich. Der Strukturwandel in den Krankenhäusern wird kommen - mit und ohne Bundesgesetz. Die Kliniken müssen diesen Wandel gestalten und tun dies oftmals schon. Die Länder müssen ihre Planung in eigener Verantwortung aktiver gestalten und dürfen jetzt nicht nur zu KHVVG-Umsetzungsbehörden werden. Und der Bund wird hoffentlich das Gesetz doch noch deutlich pragmatischer gestalten. Die Vorstellung, insbesondere durch Umstrukturierungen, langwierige Baumaßnahmen und starren Strukturvorgaben eine medizinische Versorgung der Zukunft gestalten zu wollen, wäre eine enorme Innovationsbremse und bestenfalls abenteuerlich.

Ein Gesetzentwurf zur Effizienzsteigerung, der Klinikschließungen und Insolvenzen fördert, wird immer komplexer und bürokratischer, ohne die Versorgungsqualität zu verbessern oder die Defizite der Kliniken anzugehen. Der Bundesgesundheitsminister stellt unbelegte Behauptungen auf und verordnet einen zentralistischen Zwangsstrukturwandel mit einem weltweit einmalig komplizierten Finanzierungssystem, das weder das bestehende System abschafft noch Planungssicherheit bietet...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) unterstützt die zentralen politischen Ziele der geplanten #Krankenhausreform, weist aber erneut darauf hin, dass die konkreten Reformbestandteile diese Ziele nicht erreichen und darüber hinaus zu unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der #Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. 💡 Hier finden Sie den ganzen Artikel: https://lnkd.in/dQNYGpck

#Krankenhausreform #Hamburg Heute beraten Bund und Länder erneut über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (#KHVVG). Im aktuellen #Interview „Zur Sache“ spricht Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, über die Reform und beleuchtet die Fragen: ❓ Wo sollte noch gefeilt werden? ❓ Wie lässt sich – trotz demografischem Wandel – eine bessere Behandlungsqualität erreichen? ❓ Welche Auswirkungen sind in Hamburg zu erwarten? Maren Puttfarcken: "Die guten Entwürfe zum KHVVG wurden im Prozess einer möglichen Einigung der Positionen zwischen Bund und Ländern leider inhaltlich ausgehöhlt und stattdessen durch zahlreiche finanzielle Lasten für die Beitragszahlenden in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ergänzt. (...) Statt – wie bisher – gezielt auffällige und unplausible Rechnungen der Kliniken zu überprüfen, soll in Zukunft eine zufällig erhobene Stichprobe an Krankenhausrechnungen überprüft werden. Wie das zu weniger Bürokratie führen soll, ist dabei völlig rätselhaft." Hier geht es zum Interview: https://lnkd.in/e8E3ZW29

Lauterbachs Krankenhausreform gefährdet unsere Kliniken - eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung ist überfällig Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument, da eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern sollte statt sie zu gefährden. Die durchgedrückte Krankenhausreform ist ein gefährlicher Blindflug und greift tief in die Planungshoheit der Länder ein. Niedersachsen wird dadurch die nötige Flexibilität genommen, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Die bundesweiten Regelungen sind zu starr und verhindern, den spezifischen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft vor Ort gerecht zu werden. Lauterbachs Reform gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum massiv.  Bei der Finanzierung der Reform macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß, entzieht sich ihrer finanziellen Verantwortung und überlässt die finanzielle Verantwortung weitgehend den Ländern und den Beitragszahlern, was zu einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen wird. Neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Viele Krankenhäuser haben bereits jetzt massive finanzielle Schwierigkeiten und ohne eine gesicherte Finanzierung drohten Insolvenzen, die die regionale Gesundheitsversorgung nachhaltig schwächen könnte. Deswegen richtet sich besondere Kritik gegen die fehlende Überbrückungsfinanzierung, die unsere Kliniken bis zur Wirkung der Krankenhausreform ab 2027 finanziell entlasten sollte.  Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten können. 

Einigkeit besteht über die grundsätzlichen bundesweiten #Reformforderungen der #Krankenhausversorgung, die inhaltliche Ausgestaltung muss jedoch dringend redigiert werden. Wir fordern neben der Länderbeteiligung durch eine Zustimmungspflicht zur #Krankenhausreform im Bundesrat, eine datenbasierte und valide Auswirkungsanalyse, die vor dem Schaffen von Fakten initiiert werden muss, sowie einen realistischen Umsetzungszeitplan, der den Anforderungen einer qualitätsorientierten Krankenhausplanung im Sinne der Patient*innen gerecht wird. "Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Sicherheit der #Gesundheitsversorgung. Unsere Mitarbeitenden und die Patient*innen brauchen keinen weiteren ideologischen Streit, sondern suchen Versorgungssicherheit in ihrer jeweiligen Region. Je besser dabei die Veränderungen erklärt und mitgestaltet werden können, desto besser und akzeptierter wird das Ergebnis sein," so Prof. Dr. Christian Hoeftberger. Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. I #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz I #BMG I #Krankenhausfinanzierung Prof. Dr. Steffen Gramminger Hier die #Pressemitteilung der Hessischen Krankenhausgesellschaft.