Beitrag von Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

⚖️ Auftragsverarbeiter löscht Daten nicht – Verantwortlicher haftet (OLG Dresden) Verantwortliche müssen ihre Auftragsverarbeiter nicht nur initial sorgfältig auswählen, sondern haben auch im gesamten Lauf der Zusammenarbeit und bei Vertragsbeendigung umfassende Kontrollpflichten. Dies zeigt eine neue Entscheidung des OLG Dresden. Im dort entschiedenen Fall hatte es der Verantwortliche versäumt, sich bei Vertragsbeendigung erfolgte Löschungen personenbezogener Daten vom Auftragsverarbeiter bestätigen zu lassen. Damit hat er gegen seine Kontrollpflichten verstoßen und haftet gegenüber Betroffenen für etwaige daraus entstandene Schäden, so das Gericht. 🔎 Aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO ergeben sich laut OLG Dresden nicht nur Anforderungen für die Auswahl geeigneter Auftragsverarbeiter, sondern auch eine Pflicht zur sorgfältigen Überwachung von Auftragsverarbeitern durch den Verantwortlichen – und zwar als fortdauernde Überwachungspflicht. Das OLG Dresden leitet dies aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 DSGVO („arbeitet […] nur mit“) und aus Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO her. 🗑️ Die Überwachungspflicht betrifft auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Löschung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter nach Beendigung des AV-Vertrages. Im vorliegenden Fall war der Verantwortliche nach Ansicht des Gerichts dazu angehalten, nach Vertragsbeendigung zu überwachen, dass der Auftragsverarbeiter die zur Verfügung gestellten Daten tatsächlich löscht und hierüber einen aussagekräftigen Nachweis erbringt. Durch das Versäumnis des Verantwortlichen, einen Nachweis der erfolgten Löschung vom Auftragsverarbeiter anzufordern, verstieß der Verantwortliche gegen seine Überwachungspflicht, so das Gericht. 📊 Wie das OLG Dresden einräumt, können nicht in jedem Fall die gleichen Maßstäbe für derartige Überwachungspflichten gelten. Demnach darf ein Verantwortlicher etwa bei führenden und am Markt als zuverlässig bekannten IT-Dienstleistern grundsätzlich auf deren Zuverlässigkeit vertrauen. Gesteigerte Anforderungen an die Überwachung von Auftragsverarbeitern sieht das Gericht aber bereits dann, wenn „große Datenmengen“ durch den Auftragsverarbeiter verarbeitet werden – so auch im jetzt entschiedenen Fall (risikobasierter Ansatz). ❗ Die Entscheidung zeigt, dass es bei der Einbindung von Auftragsverarbeitern mit dem Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung allein nicht getan ist. Verantwortliche sollten auch die regelmäßige Auftragskontrolle ernst nehmen und gerade im Fall einer Vertragsbeendigung die ordnungsgemäße Löschung personenbezogener Daten beim Auftragsverarbeiter sicherstellen – und sich dies auch mit Hinblick auf Aspekte der Rechenschaftspflicht bestätigen lassen. #DSGVO #teamdatenschutz #SchejaUndPartners #Auftragsverarbeitung Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024, Aktenzeichen 4 U 940/24, abrufbar unter: https://lnkd.in/dHYd7sa5

𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐬𝐛𝐞𝐝𝐢𝐧𝐠𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐕𝐞𝐫𝐡𝐚𝐧𝐝𝐥𝐮𝐧𝐠𝐬𝐩𝐫𝐨𝐭𝐨𝐤𝐨𝐥𝐥? 𝐋𝐢𝐞𝐛𝐞𝐫 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭! Der Klassiker: Der öAG schreibt #Bauleistungen aus (Einheitspreisvertrag). Nach Angebotsabgabe kommt es zum "#Aufklärungsgespräch", über das ein "#Verhandlungsprotokoll" angefertigt wird (ein Widerspruch in sich... 😉 ). Der Bieter erhält den Zuschlag. Sowohl #Auftragsschreiben als auch Verhandlungsprotokoll, das Vertragsbestandteil wird, enthalten verschiedene vorformulierte Vertragsbedingungen, die als #AGB zu qualifizieren sind. Mit diesen hatte sich das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil (vom 05.07.2024 - 12 U 95/22) zu befassen, darunter: 1️⃣ 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘀𝘁𝗿𝗮𝗳𝗲 "𝘎𝘦𝘳𝘢𝘵𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘦 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘳 𝘍𝘦𝘳𝘵𝘪𝘨𝘴𝘵𝘦𝘭𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘐𝘩𝘳𝘦𝘳 𝘓𝘦𝘪𝘴𝘵𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘪𝘯 𝘝𝘦𝘳𝘻𝘶𝘨, 𝘴𝘰 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘚𝘪𝘦 𝘷𝘦𝘳𝘱𝘧𝘭𝘪𝘤𝘩𝘵𝘦𝘵, 𝘶𝘯𝘴 𝘧ü𝘳 𝘫𝘦𝘥𝘦𝘯 𝘞𝘦𝘳𝘬𝘵𝘢𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘝𝘦𝘳𝘻𝘶𝘨𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘝𝘦𝘳𝘵𝘳𝘢𝘨𝘴𝘴𝘵𝘳𝘢𝘧𝘦 𝘪𝘯 𝘏ö𝘩𝘦 𝘷𝘰𝘯 0,2 % 𝘥𝘦𝘳 𝘕𝘦𝘵𝘵𝘰𝘢𝘶𝘧𝘵𝘳𝘢𝘨𝘴𝘴𝘶𝘮𝘮𝘦 𝘻𝘶 𝘻𝘢𝘩𝘭𝘦𝘯, 𝘩ö𝘤𝘩𝘴𝘵𝘦𝘯𝘴 𝘫𝘦𝘥𝘰𝘤𝘩 5 % 𝘥𝘦𝘳 𝘕𝘦𝘵𝘵𝘰𝘢𝘶𝘧𝘵𝘳𝘢𝘨𝘴𝘴𝘶𝘮𝘮𝘦." ↳ 𝙪𝙣𝙬𝙞𝙧𝙠𝙨𝙖𝙢! Damit bestätigt das OLG Hamm die jüngste Entscheidung des BGH (IBR 2024, 227). Dies gelte auch dann, wenn unklar bleibe, ob mit der Klausel auf die Nettoangebotssumme oder die korrekte Nettoschlussrechnungssumme Bezug genommen werde. Diese Unklarheit gehe bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders (Auftraggeber). 2️⃣ 𝗦𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝗲𝗶𝗻𝗯𝗲𝗵𝗮𝗹𝘁 "𝘌𝘴 𝘸𝘪𝘳𝘥 𝘦𝘪𝘯 𝘎𝘦𝘸ä𝘩𝘳𝘭𝘦𝘪𝘴𝘵𝘶𝘯𝘨𝘴𝘦𝘪𝘯𝘣𝘦𝘩𝘢𝘭𝘵 𝘷𝘰𝘯 5 % 𝘥𝘦𝘳 𝘈𝘶𝘧𝘵𝘳𝘢𝘨𝘴𝘴𝘶𝘮𝘮𝘦 𝘷𝘦𝘳𝘦𝘪𝘯𝘣𝘢𝘳𝘵, 𝘥𝘦𝘳 𝘨𝘦𝘨𝘦𝘯 𝘉𝘢𝘯𝘬𝘣ü𝘳𝘨𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵 𝘦𝘯𝘵𝘴𝘱𝘳𝘦𝘤𝘩𝘦𝘯𝘥 𝘥𝘦𝘳 𝘝𝘖𝘉/𝘉 𝘢𝘣𝘨𝘦𝘭ö𝘴𝘵 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯 𝘬𝘢𝘯𝘯." ↳ 𝙪𝙣𝙬𝙞𝙧𝙠𝙨𝙖𝙢! Eine Klausel, die als Sicherungsvereinbarung einen Einbehalt von 5 % der Auftragssumme vorsehe, ohne den Zeitraum für den Einbehalt zu regeln, benachteilige den Auftragnehmer unangemessen, weil sie es dem Auftraggeber ermögliche, die Sicherheit nach seinem Belieben zu befristen. Daneben enthält das Urteil interessante Ausführungen zur Abrechnung von #Nullpositionen und zur Auslegung von #Skontovereinbarungen. Das ganze Urteil gibt es natürlich bei IBR | IMR - Wissen Kompakt id Verlags GmbH 👇

𝗕𝗔𝗧𝗧𝗞𝗘 𝗕𝗥𝗔𝗜𝗡𝗘𝗥𝗬: 𝗔𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝗺𝗮̈𝗻𝗴𝗲𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗩𝗲𝗿𝘇𝘂𝗴: 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗔𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿/𝗕𝗶𝗲𝘁𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴𝗴𝗲𝗯𝗲𝗿 11. September 2024, 9.00 – 10:00 Uhr Rechtsanwältin: Juliane Pethke Der Vortrag beleuchtet die Auswirkungen von Mängeln und Verzug auf bestehende Vertragsverhältnisse und die Konsequenzen für Vergabeverfahren. Sie erfahren, unter welchen Bedingungen öffentliche Auftraggeber Bieterunternehmen von Vergabeverfahren ausschließen können. Ein besonderer Fokus liegt auf erheblichen und fortdauernden Mängeln bei der Ausführung früherer öffentlicher Aufträge, die zu vorzeitigen Vertragsbeendigungen geführt haben. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um praxisnahe Tipps und rechtliche Einblicke zu erhalten. Schwerpunkte des Seminars: • Bedingungen für den Ausschluss von Bieterunternehmen aufgrund mangelhafter Auftragsausführung • Auswirkungen von Mängeln und Verzug auf bestehende Vertragsverhältnisse • Konsequenzen für das Vergabeverfahren • Praktische Tipps zum Umgang mit Mängeln und Verzug in öffentlichen Aufträgen Melden Sie sich gleich für unser kostenfreies Online-Seminar an: https://lnkd.in/engAMVVR #webinar #knowhow #legalissues #Weiterbildung #Vergabe #Vertrag  

Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein, aus ihnen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird von Thomas Ax Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein, aus ihnen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10, NZBau 2013, 319 Rn. 7 – Parkhaus; BGH, Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10, NZBau 2012, 513 Rn. 9 – Straßenausbau). Für die Leistungsbeschreibung ergibt sich dies ausdrücklich aus §§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, 31 Abs. 1 VgV, wonach der Leistungsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben ist, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 – LKW-Mautsystem III). Infolge der übergeordneten Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung aus § 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB, die durch §§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB, 31 Abs. 1 VgV für einen Teilbereich nur näher ausgeformt werden, gelten die für die Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen für andere Teile der Vergabeunterlagen entsprechend (Senatsbeschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 31). Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 – Stadtbahnprogramm Gera; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59). Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 – Stadtbahnprogramm Gera). Es kommt nicht darauf an, wie die Antragstellerin als einzelne Bewerberin die Unterlagen verstanden hat, sondern wie der durchschnittliche Bewerber des angesprochenen Bewerberkreises sie verstehen musste oder konnte. Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senat, NZBau 2016, 235 Rn. 40 – BSI, sowie Senatsbeschluss vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625; Lampert in Burgi/Dreher, Beck`scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 121 Rn. 77). #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht

#Gemeinnützigkeit - #Vorausschauende_Beratungslösungen_gesucht? Bei uns werden Sie fündig! Lassen Sie sich von Experten beraten. Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe "#Fachtag_Eingliederungshilfe_2024" gestern in Hamburg gehörte selbstverständlich auch das Modul Steuerrecht in der Praxis. Die Bilanz unserer Fachtags-Veranstaltungen zeigt erneut, dass die seit 2021 geltenden steuerlichen Vergünstigungen des AEAO bei gemeinnützigen Unternehmen der Sozialwirtschaft wenig bekannt bzw. kaum genutzt werden. Schade! Sie schaffen sich unternehmerische Handlungsfreiheiten, wenn Dienstleistungen oder Vermietungen für steuerbegünstigte Zwecke erbracht werden und dann als Zweckbetrieb(!) gelten, wenn dabei nur die Kosten abgerechnet werden. Prüfen Sie Ihre Vertragsvereinbarungen bezüglich der Preisklausel und nutzen Sie die steuerlichen Vorteile ab sofort. Jetzt bei Leistungen an steuerbegünstigte Dritte mit 7% Umsatzsteuer. Hierzu immer noch aktuell: Mein Beitrag anlässlich der Veranstaltung der Universität Leipzig am 14.9.2023 zum Thema: "Verwaltungsleistungen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb nach § 58 AO bei bloßer Kostenabrechnung", hier zu sehen:

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber – Tipps für Ihre Vergabe Vergabeunterlagen müssen eindeutig sein von Thomas Ax Ob die Vergabeunterlagen in vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind, ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH, Beschl. v. 07.02. 2014, X ZB 15/13; Senat, Beschl. v.01.04.2020 - Verg 33/19; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.07. 2017, 11 Verg 7/17). Maßgeblich ist hierfür nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern es kommt darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss (Senat, Beschl. v. 01.04.2020 - Verg 33/19; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.04. 2016, 15 Verg 1/16). In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen jedoch erst, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die von den Bietern oder Bewerbern im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird (BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07; Senat, Beschl. v. 13.12.2017 - Verg 19/17) oder nicht geleistet werden kann. #axrechtsanwaelte #thomasax #anwalt #rechtswissen #vergabe #vergaberecht #vertragsrecht #vergabemanagement

Neubearbeitung des STAUDINGER BGB zum Werkvertrag, Bauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag im juris Portal: Das Werkvertragsrecht hat durch die Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang des Jahres 2018 tiefgreifende Veränderungen erfahren, die sich erst langsam in der Praxis zu etablieren beginnen. Das betrifft nicht nur den rechtssicheren Umgang mit neu geschaffenen Vertragstypen wie dem Verbraucherbauvertrag, dem Architekten- und Ingenieurvertrag und dem Bauträgervertrag, sondern auch die völlig neuen Regelungen zu den Anordnungsrechten des Bestellers und der sich daraus ergebenden Vergütungsfolgen. Hinzu kommen einige jüngere Grundsatzentscheidungen des BGH zu zentralen Fragen des allgemeinen Werk- und Bauvertragsrechts, die ganz grundsätzliche Fragen hinsichtlich ihrer rechtlichen Bewertung und praktischen Umsetzung aufwerfen. Die substantielle Neukommentierung des Werk- und Bauvertragsrechts im Staudinger greift diese Entwicklungen auf und stellt sie in den Kontext einer ganzheitlichen Betrachtung eines komplexen Regelungs- und Vertragssystems, dessen Durchdringung und Anwendung für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen eine Herausforderung darstellt. ➡️ STAUDINGER-Autor Dr. Paul Dr. Popescu, Bearbeiter der §§ §§ 631–650, 650a–650h (gemeinsam mit Prof. Prof. Stefan Leupertz): „Der Staudinger geht über die Vermittlung der allgemeinen Grundlagen weit hinaus und setzt dort an, wo es sowohl dogmatisch als auch praxisrelevant wirklich spannend wird und andere Literaturwerke inhaltlich enden.“ ➡️ Die ideale Basis für Ihre tägliche Beratung: Mit juris STAUDINGER steigern Sie die Effizienz Ihrer Recherchearbeit deutlich. Exklusiv integriert in das juris Portal liefert juris STAUDINGER sekundenschnell stichhaltige Argumente für Ihren Fall oder Sachverhalt. Lesen Sie den „STAUDINGER Online powered by juris, §§ 631-650h, §§ 650p-650t" von unserem #jurisAllianz Partner Verlag Dr. Otto Schmidt & De Gruyter Brill – enthalten in #juris #STAUDINGER Gesamtausgabe ➡️ https://ow.ly/Elcq50UCpty

Bei der Prüfung und Bewertung der Angebote ist dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum eingeräumt von Thomas Ax Die Nachprüfungsinstanzen können diese Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022, VK 2-24/22; OLG München, Beschluss vom 26.02.2021, Verg 14/20). Dies setzt voraus, dass die Wertungen anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien vertretbar, in sich konsistent und in diesem Sinne nachvollziehbar sind (VK Bund, Beschluss vom 04.04.2022, VK 2-24/22). Der Nachvollziehbarkeit kommt im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens besondere Bedeutung zu und sie ist eng mit der gesetzlich in § 8 Abs. 1 Satz 2 VgV statuierten Dokumentationspflicht verbunden. Nachvollziehbarkeit bedeutet, dass für die Nachprüfungsinstanzen nachverfolgbar ist, warum das ausgewählte Angebot im Quervergleich mit den weiteren Angeboten, die ebenfalls als wertbar angesehen werden, als das wirtschaftlichste bewertet wurde. Diese Gründe müssen derart detailliert sein, dass ein mit dem jeweiligen Vergabeverfahren vertrauter Leser sie als fassbar erachtet. Mit anderen Worten: Werden Aspekte, die zu einer Ab- oder Aufwertung führen, in den eingereichten Konzepten als gleichwertig berücksichtigt. Nicht notwendig ist, dass die jeweilige Nachprüfungsinstanz zu dem gleichen inhaltlichen Ergebnis kommt. Denn der Konzeptbewertung wohnt auch immer ein subjektives Element inne (VK Westfalen, Beschluss vom 01.02.2023, VK 1-49/22). #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht

Sind die Vorgaben in der Ausschreibung zu der Wertung zu unbestimmt, so liegt darin nicht nur ein Verstoß gegen das Transparenzprinzip, sondern auch gegen das Gleichbehandlungsgebot von Thomas Ax Hat der öffentliche Auftraggeber bei der Konzepterstellung Formvorgaben zu Seitenanzahl, Schriftgröße, Zeilenabstand und Schriftart aufgestellt, kann sowohl eine Überschreitung der Seitenvorgabe als auch eine Nichtbeachtung der Vorgaben zur Schriftgröße, Zeilenabstand und Schriftart dazu führen, dass die Bieter mehr Informationen in ihrem Konzept unterbringen, als wenn sie sich an die Vorgaben gehalten hätten. Daher hat sich der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Konzeptbewertung damit auseinanderzusetzen, wie er derartige Verstöße im Rahmen der Konzeptbewertung berücksichtigt, um eine transparente und gleichbehandelnde Bewertung der Konzepte sicherstellen zu können. Wenn formelle Vorgaben, die bei der Konzepterstellung zu beachten sind und daran angeknüpfte Sanktionsmöglichkeiten unklar sind, leidet die Ausschreibung an einem schwerwiegenden Mangel, der eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Bekanntmachung der Ausschreibung bedingen kann. #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht