Beitrag von Fabian Eberhard

#Humanrights : Es ist toll dass Viola #Amherd sich für #Frauenrechte bei der #UN einsetzt #CSW68 .. 👉 https://lnkd.in/eaARchbm 🇺🇳 #Equality .. nur sollte sie auch ihrer Verantwortung als Chefin im Geheimschutzverfahren #VBS #DDPS nachkommen ! 👉 https://lnkd.in/ehm2n6XG 🇺🇸 #DDTC Case : 0000707 Es ist allmählich an der Zeit #ITAR Klarheit zu schaffen. Politische (relative) Immunität währt nicht ewig .. Es stellt sich hier die Frage wie weit Immunität geht ;-/ Der Grundgedanke politischer Immunität war einst : Die parlamentarische Immunität wurde seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte .. 👉 Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab). 👉 Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind. Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Machtinteressen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt. 👉 https://lnkd.in/eBG6A2U4 🌐 Quelle Wikipedia

𝗛𝗮𝗽𝗽𝘆 𝗕𝗶𝗿𝘁𝗵𝗱𝗮𝘆 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗶𝗿𝗯𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗶𝗺𝗲𝘁𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲? Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die seinen Bürgern nicht nur grundlegende #Rechte und #Freiheiten garantiert, sondern diese auch vor Missbrauch durch den Staat schützt. In einer Demokratie gehören für mich gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheiten zusammen. Ich möchte weder #Denkverbote, geframte #Meinungskorridore oder bestimmte Lebensformen vorgeschrieben bekommen. Der Staat sollte der #Wirtschaft nur die Rahmenbedingungen vorgeben, sie jedoch nicht zunehmend mit überbordender #Bürokratie und #Vorschriften belasten. Freiheit und #Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Trauen wir doch den Menschen und Unternehmen mehr zu, dass sie wissen, was das Richtige für sie ist! Freiheit ist nicht selbstverständlich und unmerkliche Beschneidungen von Freiheitsrechten in anderen demokratischen Ländern zeigen uns, wie schnell ein Land in eine Autokratie oder gar Diktatur rutschen kann. Karl-Hermann Flach hat einmal formuliert, dass Freiheit zentimeterweise stirbt, sprich wir den Verlust erst merken, wenn es zu spät ist. Ich verstehe es, dass viele Menschen sich in Krisenzeiten Einfachheit und Führung wünschen, aber es gibt keine einfachen Lösungen in einer komplexen Welt und wir dürfen nicht den Falschen das Land überlassen. Deshalb geht wählen – am 9. Juni ist Europawahl – und lasst uns heute 75 Jahre #Grundgesetz feiern, es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen #Rechtsstaat. #Demokratie #Freiheit #FDP 

Mich öffentlich dazu zu äußern und eine Stellungnahme der CDU Deutschlands einzufordern, hat mir nicht mehr gereicht. Deshalb habe ich nun meine Bundestagsabgeordnete der CDU angeschrieben. Das Sagbare darf nicht noch weiter nach rechts rücken. Diese Aussagen müssen sofortige, spürbare, persönliche Konsequenzen haben. Konsequenzen juristischer Natur sind dabei nur ein Teil, auch eine klare gesellschaftliche Haltung gegenüber Menschen, die antidemokratisch und verfassungsfeindlich handeln oder dazu aufrufen, muss vorhanden sein. Die getätigte Aussage zu ignorieren, wäre fahrlässig, da sie dann als Sagbar, als Okay, als Denkbar, als vielleicht Umsetzbar stehen gelassen wird. Übrigens könnt ihr, die für euch zuständigen Bundestagsabgeordneten, unter https://lnkd.in/efukZg2S finden. Text zum Kopieren, weil gewünscht. Gerne mit eigenen Gedanken anpassen: bereits vor einigen Tagen forderte ihr Parteikollege Gundolf Siebeke öffentlich, dass Wahlrecht auf Männer zu begrenzen. Konkret fordete er: "[...] muss über das Frauenwahlrecht (sic!) inoffiziell, über antiemotionalen Demkokratieunterricht offiziell nachgedacht werden...." weiter führte er aus, dass "Frauen sehnen sich nach Stärke und Schutz [...] Wenn unsere Gesellschaft diese Sicherheit nicht mehr gibt, konvertieren gerade Frauen recht zügig zum Islam ins Sicherheit gebende Patriarchat." Bisweilen bleibt eine öffentliche Stellungnahme seitens Ihrer Partei aus. Daher frage ich sie direkt: - Wann distanzieren Sie sich von der Aussage des Herrn Siebekes? - Wann distanziert sich die CDU von der Aussage des Herrn Siebekes? - Was werden die parteiinternen Konsequenzen für das Verhalten des Herrn Siebekes sein (für ihn persönlich, aber auch für die Partei selbst)? Die Aussagen des Herrn Siebekes sind hochgradig frauenfeindlich, rassistisch, antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Von einer Partei, die bei den wahrscheinlich anstehenden Neuwahlen, den Anspruch hegt, die meisten Stimmen zu holen und den Kanzler zu stellen, erwarte ich eine souveräne, demokratische, verfassungsgerechte Haltung sowie ein konsequentes Handeln gegenüber Bestrebungen in den eigenen Reihen antidemokratisch und verfassungsfeindlich zu agieren. Leiten Sie gerne mein Anliegen auch an Ihre Parteivorsitzende und an Ihren Kanzlerkandidaten weiter, sodass diese merken, dass Menschen solche Aussagen und das laute Schweigen der CDU nicht tolerieren. Mit freundlichen Grüßen

Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB. Viel zu lange hat unser Rechtsstaat gebraucht, um dieses Unrecht zu beseitigen: Über 120 Jahre wurden homosexuelle Männer kriminalisiert. Was eine Selbstverständlichkeit hätte sein müssen, war zu lange in Paragraphen gegossenes Unrecht: Niemals sollten sich liberale Demokratien anmaßen, die Lebensweise ihrer Bürgerinnen und Bürger vorzuschreiben. Liberale Demokratien sollen die Freiheit jedes einzelnen Menschen schützen und mehren - das ist einer ihrer Grundpfeiler. Das Grundgesetz gibt uns hier eine klare Linie vor: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit". Für uns sind das Grundrechte und ein Auftrag zugleich. Es bedeutet nicht weniger als das Anerkennen und Ermöglichen jeder Lebensform. Das heißt aber auch: Wo die freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt oder die Menschenwürde nicht geachtet wird, mischt sich der liberale Rechtsstaat aus gutem Grund ein.

Der Begriff „Populismus“ ist nicht verharmlosend, sondern für das Verständnis von Parteien wie der AfD, der FPÖ oder auch der Republikaner unter Donald Trump zentral. Solche Parteien sind nicht nur aufgrund ihrer restriktiven Migrationspolitik oder ihrer rechten Familienpolitik erfolgreich, sondern auch, weil sie sich als Retter der Demokratie inszenieren. Wer über Strategien im Umgang mit den Rechtspopulisten nachdenkt, sollte das vor Augen haben. Für den Volksverpetzer habe ich dazu einige Überlegungen aufgeschrieben. https://lnkd.in/eR4Rm2JU

#POLITKOLUMNE: Autoritär-populistische Parteien wie die #AfD sind vielerorts auf dem Vormarsch. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verzeichneten sie grosse Zugewinne. Was heisst das für die Regierungsbildung? Soll man solche Kräfte in die Regierung einbinden oder eine #Brandmauer / ein #CordonSanitaire errichten, um sie von der Macht fernzuhalten? In unserer neuesten #Politkolumne gehen Adrian Vatter und ich genau dieser Frage nach. Gestützt auf politikwissenschaftliche Forschung legen wir dar: Autoritär-populistische Parteien in die Regierung zu integrieren, führt erwiesenermassen: zu: ◾ Normalisierung von extremen Positionen ◾ Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten wie der Meinungsfreiheit, der Chancengleichheit (Recht auf Nichtdiskriminierung) und der Religionsfreiheit ◾ einem Rückgang des #BIP und einer Zunahme der ökonomischen Ungleichheit; und ◾ einer Gefährdung der Demokratie insgesamt. Es zeigt sich: Demokratie ist fragil. Autoritär-populistische Kräfte arbeiten nämlich oft nicht «gegen das Recht, sondern mit dem Recht», wie es der deutsche Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) formuliert. Gerade im Föderalismus bieten sich autoritär-populistischen Kräften Möglichkeiten, die Demokratie von unten auszuhölen. Das zeigt sich beispielsweise jenseits des Atlantiks. Für Deutschland hat das «Thüringen-Projekt» die «Was wäre, wenn...?»-Frage gestellt und dargelegt, was passieren könnte, wenn autoritär-populistische Kräfte staatliche Machtmittel an die Macht bekommen: https://lnkd.in/eZwj9ep4 Ausgrenzen oder doch irgendwie zusammenarbeiten: Auf den etablierten deutschen Parteien lastet eine schwere historische Verantwortung. Es war in Thüringen, wo die NSDAP 1930/31 erstmals an der Regierung beteiligt wurde. Goebbels nannte es eine «Probe aufs Exempel». 🗞️ Unsere #Politkolumne zum Nachlesen: https://lnkd.in/eT8UZXxQ Tages-Anzeiger cc Marcello Odermatt Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bern

Demokratie gibt uns nicht nur Freiheiten, sie schränkt auch ein. Um uns zu schützen, vor anderen und vor uns selbst. Was bedeutet es, wenn die Bevölkerung sich so sehr in ihren Freiheiten eingeschränkt fühlt, dass sie ihre Stimme populistischen oder extremistischen Parteien geben? 🤔 Das und mehr bespricht Alev Doğan heute mit der Historikerin Hedwig Richter. 🎙️ Link zum Podcast in den Kommentaren. 🧷 #demokratie #geschichte #freiheit #bundesregierung #politik

BSW und AfD wollen eine Herrschaft der Mehrheit. Minderheiten sind ihnen egal bis lästig und taugen höchstens als staatlich zur Verfügung gestellte Hass- und Sündenobjekte. Eine solche Herrschaft wäre immer noch eine Demokratie, aber in einer solchen Demokratie würde ich nicht leben wollen. Deshalb erschreckt es mich, wenn jetzt peu á peu Intellektuelle um die Ecke kommen, die vorsichtig anfangen, gegen Minderheitenschutz zu argumentieren unter dem Deckmantel, die Demokratie zu beschützen. Und diese technokratisch denkenden Männer finde auch treffende Argumente für ihre herzlose Zukunftsvisionen – nur kann man eben mit herzlosen Männern keinen vernünftigen Staat bauen. Wir brauchen dringend weiterhin starke Gerichte, die dafür sorgen, dass eben nicht nur die Meinung der Mehrheit die Geschicke Deutschlands bestimmt! https://lnkd.in/gvUtt7Zv

Wahlergebnis als "demokratisch" anerkennen - das fordern jetzt manche. Klingt erstmal plausibel. Aber: Was wir "Demokratie" nennen, besteht nicht einfach nur im "Mehrheitsentscheid". Das könnte nämlich eine "Diktatur der Mehrheit" werden. Genau sowas will die Afder-Partei. Unsere Demokratie ist untrennbar verbunden mit Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Sozialstaat und vor allem mit Grundrechten (Menschenrechten). Daraus folgen Minderheitenschutz sowie individuelle Rechte, die auch per Mehrheitsentscheid nicht eingeschränkt werden dürfen. All das steht es in unserer Verfassung. Nebenbei: Das Grundgesetz ist 1948/49 durch und durch antifaschistisch formuliert worden. Diese Verbindung erklärt, warum bei uns auch Mehrheitsentscheidungen unzulässig sein können: Wenn sie gegen die anderen Verfassungswerte verstoßen. Wir haben Demokratie, aber keine Diktatur der Mehrheit. Großes Afder-Missverständnis. #niewiederistjetzt

Die traurige Realität von heutzutage, die auch Orwell in seiner Vorstellung überwältigen würde. Totalitarismus muss nicht unbedingt in Form eines Staates geschehen, er existiert und herrscht zuerst in absoluten Ideologien, die Menschen mit Gedankengewalten verbieten, diese anzuzweifeln, ganz geschweige von Gegengedanken. Demokratie wird auf einfache Mehrheitgewalt reduziert, und Freiheit der Minderheit und anders Denkenden eingeschränkt. In Deutschland wird das Grundgesetz als Sieg der Demokratie gefeiert, das ist richtig so. Man hat bloß vergessen: Das Grundgesetz soll vordergründig die Freiheit und Menschenwürde verteidigen.