Beitrag von Tobias Winkler

Halten wir das fest: Die #NZZ plädiert heute für einen Faschisten als Ministerpräsidenten. Dazu ein paar Gedanken: 🪄 Chefredaktor Eric Gujer spielt hier mit dem Feuer. Er tut dies mit einem Scheinargument: Wenn die Rechtsextremisten erst an der Macht seien, würden sie sich schon selbst entzaubern. 😇 Diese These ist naiv. Erstens blendet sie aus, was eine #AfD an der Macht ganz konkret für viele Menschen bedeuten würde: Den Abbau ihrer Grundrechte, rassistische Diskriminierung, die Aushöhlung der Institutionen – und damit der Demokratie. Zweitens dürfte die «Entzauberung» in der Realität kaum funktionieren – zumindest nicht längerfristig. Macht macht mächtig. 💡 Dazu zwei Texte: ➞ Eine Analyse der Politologin Rahel Freiburghaus und des Politologie-Professors Adrian Vatter https://lnkd.in/dJcsgFUC ➞ Und ein Kommentar der unverdächtigen FAZ: https://lnkd.in/dy5X-ExR

Demokratie gibt uns nicht nur Freiheiten, sie schränkt auch ein. Um uns zu schützen, vor anderen und vor uns selbst. Was bedeutet es, wenn die Bevölkerung sich so sehr in ihren Freiheiten eingeschränkt fühlt, dass sie ihre Stimme populistischen oder extremistischen Parteien geben? 🤔 Das und mehr bespricht Alev Doğan heute mit der Historikerin Hedwig Richter. 🎙️ Link zum Podcast in den Kommentaren. 🧷 #demokratie #geschichte #freiheit #bundesregierung #politik

Das Grundgesetz ist das Fundament für ein gerechtes, gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben. Es ist ein Privileg, aber auch eine Verpflichtung, in einer liberalen Demokratie zu leben, in der die Rechte der Menschen durchgesetzt und geschützt werden. Ich würde mir wünschen, es wäre eine Selbstverständlichkeit. In einer Zeit der zunehmenden Polarisierung, Radikalisierung und Desinformation müssen wir aber immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte und der demokratischen Werte erinnern und sie verteidigen. Antidemokratische Kräfte versuchen, uns dieses hohe Gut zu nehmen. Unsere liberale Demokratie wird angegriffen von Rechtspopulist:innen und Extremist:innen. Deshalb müssen wir auch die Institution absichern, die über unser Grundgesetz und die Grundrechte wacht: das Bundesverfassungsgericht. In zwei Wochen wollen wir als Justizminister:innen auf unserer Frühjahrskonferenz unseren Gesetzentwurf dazu vorlegen. Wir müssen wachsam und wehrhaft bleiben, denn Rechtspopulist:innen und Extremist:innen halten sich für die wahren Demokraten, für die „schweigende Mehrheit“. Sie erzählen - und glauben zum Teil vielleicht sogar selbst -, dass sie die Demokratie verteidigen gegen die Medien, die Wissenschaft, „die Politik“. Sie versuchen, durch eine Umkehrung und Umdeutung zu suggerieren, dass nur sie die Freiheit und Meinungsfreiheit verteidigen würden. Doch wer deutsche Staatsbürger deportieren will, wer die eigene Republik an Putins Russland und China verkauft, wer meint, Kinder mit Behinderung hätten in der Regelschule nichts zu suchen, wer die EU entdemokratisieren und Frauen an den Herd zurückschicken will, wird niemals dieses Grundgesetz, die liberale Demokratie und die Werte aller Menschen in diesem Land verteidigen. Die Demokratie braucht Menschen, die sich einbringen. Ich kann nur appellieren: Tretet in demokratische Parteien ein und engagiert Euch. Politik trifft allgemeinverbindliche Entscheidungen für alle, sie organisiert die Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben. Sie wird von Menschen gemacht und das ist das Fantastische: Sie ist änderbar. Jede und jeder in diesem Land kann mitmachen. #75JahreGrundgesetz #Verfassung #Grundrechte #Demokratie #Grundgesetz #75JahreGG #Jubiläum #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Gleichberechtigung #Menschenwürde #Pressefreiheit #Asylrecht

𝗛𝗮𝗽𝗽𝘆 𝗕𝗶𝗿𝘁𝗵𝗱𝗮𝘆 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗶𝗿𝗯𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗶𝗺𝗲𝘁𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲? Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die seinen Bürgern nicht nur grundlegende #Rechte und #Freiheiten garantiert, sondern diese auch vor Missbrauch durch den Staat schützt. In einer Demokratie gehören für mich gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheiten zusammen. Ich möchte weder #Denkverbote, geframte #Meinungskorridore oder bestimmte Lebensformen vorgeschrieben bekommen. Der Staat sollte der #Wirtschaft nur die Rahmenbedingungen vorgeben, sie jedoch nicht zunehmend mit überbordender #Bürokratie und #Vorschriften belasten. Freiheit und #Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Trauen wir doch den Menschen und Unternehmen mehr zu, dass sie wissen, was das Richtige für sie ist! Freiheit ist nicht selbstverständlich und unmerkliche Beschneidungen von Freiheitsrechten in anderen demokratischen Ländern zeigen uns, wie schnell ein Land in eine Autokratie oder gar Diktatur rutschen kann. Karl-Hermann Flach hat einmal formuliert, dass Freiheit zentimeterweise stirbt, sprich wir den Verlust erst merken, wenn es zu spät ist. Ich verstehe es, dass viele Menschen sich in Krisenzeiten Einfachheit und Führung wünschen, aber es gibt keine einfachen Lösungen in einer komplexen Welt und wir dürfen nicht den Falschen das Land überlassen. Deshalb geht wählen – am 9. Juni ist Europawahl – und lasst uns heute 75 Jahre #Grundgesetz feiern, es ist das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen #Rechtsstaat. #Demokratie #Freiheit #FDP 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit diesen Worten hat eine unglaubliche Frau, die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, am 23. Mai 2024 die Anwesenden beim Staatsakt und alle Zuschauenden im ZDF und TV sehr berührt. (Filmmitschnitt aus der ZDF-Übertragung) Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes) - ist heute wichtiger denn je, da dieser Satz/Artikel angesichts globaler Herausforderungen wie Migration, sozialer Ungleichheit, digitaler Überwachung und politischer Polarisierung einen unverrückbaren ethischen Kompass bietet. Er erinnert daran, dass der Schutz und die Achtung der Menschenwürde oberstes Gebot sind, unabhängig von Herkunft, Status oder individuellen Eigenschaften. In Zeiten, in denen grundlegende Menschenrechte weltweit bedroht sind, dient dieser Artikel als fundamentale Richtschnur für eine gerechte und humane Gesellschaft. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich stabil, wird jedoch durch verschiedene aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen unter Druck gesetzt. Diese Gefährdungen können aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft, politische Akteure und staatliche Institutionen wachsam bleiben und sich aktiv für den Schutz und die Stärkung der verfassungsmäßigen Ordnung einsetzen. Nur so kann das Grundgesetz seine Rolle als Fundament einer freien und gerechten Gesellschaft dauerhaft erfüllen. Dankbar bin ich dafür, dass ich dieses Projekt (Film & Staatsakt) aktiv begleiten durfte. Dabei habe ich unglaubliche Personen getroffen, die alle zum Erfolg des Filmes und des Staatsaktes zu 75 Jahre Grundgesetz beigetragen haben. #75JahreGG #fürdemokratie #Grundgesetz #BRD #Demokratie #Deutschland #Freiheit #MargotFriedländer

Der Begriff „Populismus“ ist nicht verharmlosend, sondern für das Verständnis von Parteien wie der AfD, der FPÖ oder auch der Republikaner unter Donald Trump zentral. Solche Parteien sind nicht nur aufgrund ihrer restriktiven Migrationspolitik oder ihrer rechten Familienpolitik erfolgreich, sondern auch, weil sie sich als Retter der Demokratie inszenieren. Wer über Strategien im Umgang mit den Rechtspopulisten nachdenkt, sollte das vor Augen haben. Für den Volksverpetzer habe ich dazu einige Überlegungen aufgeschrieben. https://lnkd.in/eR4Rm2JU

“Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.”  Mit unter anderem diesen starken Worten begründete die Innenministerin das Verbot des ‚Compact-Magazins‘, eines zentralen Sprachrohrs der rechtsextremistischen Szene und der AfD. Das Verbot des ‚Compact-Magazins‘ markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Hass in unserer Gesellschaft. Die Entscheidung der Innenministerin zeigt eine dringend notwendige Entschlossenheit des Staates, extremistisches Gedankengut nicht nur zu bekämpfen, sondern auch aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Dieser Schritt sendet ein starkes Signal: Rassismus hat keinen Platz in Deutschland! Mit dieser Begründung sollte man auch die AfD verbieten. Die Partei verbreitet regelmäßig rassistische, antisemitische und islamfeindliche Propaganda und stellt eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Ihre Hetze gegen Minderheiten und ihre Nähe zu rechtsextremistischen Gruppen ist eine Gefahr für unser Land. Ich hoffe ich weiterhin, dass die AfD eines Tages verboten wird. Ein solches Verbot wäre ein klarer Beweis dafür, dass Deutschland bereit ist, seine demokratischen Werte und die Menschenrechte entschlossen zu verteidigen. Es würde zeigen, dass wir als Gesellschaft geschlossen gegen Hass und Extremismus stehen und uns für ein friedliches und gerechtes Miteinander einsetzen. Die Hoffnung auf eine rassismusfreie Gesellschaft dürfen wir niemals aufgeben. #Demokratie #Rassismus #Gesellschaft  

Die traurige Realität von heutzutage, die auch Orwell in seiner Vorstellung überwältigen würde. Totalitarismus muss nicht unbedingt in Form eines Staates geschehen, er existiert und herrscht zuerst in absoluten Ideologien, die Menschen mit Gedankengewalten verbieten, diese anzuzweifeln, ganz geschweige von Gegengedanken. Demokratie wird auf einfache Mehrheitgewalt reduziert, und Freiheit der Minderheit und anders Denkenden eingeschränkt. In Deutschland wird das Grundgesetz als Sieg der Demokratie gefeiert, das ist richtig so. Man hat bloß vergessen: Das Grundgesetz soll vordergründig die Freiheit und Menschenwürde verteidigen.

75 Jahre Grundgesetz Das Grundgesetz steht für eine rechtsstaatliche Demokratie. Es beginnt mit dem prägenden Artikel eins: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Bis zum Artikel 19 folgen weitere Grundrechte. Sie garantieren etwa Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit oder Gleichberechtigung. Wir als #DeutscheTelekom stehen für demokratische Werte. Wir dulden in keiner Weise Hass und Hetze, diskriminierende Handlungen, Rassismus und Extremismus, insbesondere in der digitalen Welt. Dies zeigen wir auch als Partner bei DNA of Democracy. Denn bei dieser Initiative wird unser Grundgesetz in einer noch nie dagewesenen Form präsentiert. Den Link zu DNA of Democracy findet ihr in den Kommentaren. ⤵️ #GegenHassImNetz #DNAofDemocracy

🔶 75 Jahre Grundgesetz 🔶   Mang: Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie, es sichert Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland.   „Seit nunmehr 75 Jahren gibt das Grundgesetz den Rahmen für unser Zusammenleben vor. Es ist nicht statisch, sondern wurde im Laufe der Jahrzehnte immer wieder angepasst. Das ist wichtig, denn die Welt steht nicht still. Es gibt aber zwei Artikel im Grundgesetz, die für uns nach den Erfahrungen des Dritten Reiches so wichtig sind, dass sie nicht geändert werden dürfen. Das sind insbesondere die Artikel 1, der die Menschenwürde für alle Menschen garantiert, und der Artikel 20, der die Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat beschreibt“, so Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU.   „Unsere Demokratie und unsere Freiheit stehen heute so sehr unter Druck, wie schon lange nicht mehr. Durch die Aggression Russlands von außen. Aber auch durch rechts- und linksradikale Kräfte sowie durch islamistische Extremisten im Innern. Konrad Adenauer sagte über die Demokratie, sie sei mehr als eine Regierungsform, sie sei eine Weltanschauung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Weltanschauung verteidigen und stärken. Dafür brauchen wir mehr Respekt vor demokratischen Entscheidungen und Institutionen. Angriffen auf Politikerinnen und Politiker wie etwa im Europawahlkampf oder regelmäßig auf Rettungskräfte und Polizisten muss deutlich begegnet werden, denn sie gefährden unsere Freiheit und demokratische Grundordnung. Und wir brauchen eine  stärkere Wirtschaft, damit wir uns im Wettbewerb der Weltanschauungen auch ökonomisch und sozial behaupten können“, betont Wolf Mang. #75JahreGrundgesetz #Grundgesetz #Demokratie #Freiheit #Gerechtigkeit #Menschenwürde