Beitrag von FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

N@zi-Aufmarsch am Gedenktag der Reichs-Pogrom-Nacht. Es ist in einer freiheitlichen Demokratie - zu Recht - schwer, eine Demonstration zu untersagen. Aber ich würde mir wünschen, dass zumindest ein N@zi-Aufmarsch an einem solchen Gedenktag verboten werden könnte. Die Rechtsprechung erkennt durchaus an, dass der Zeitpunkt einer Demonstration bei der Abwägung, was wann zu dulden ist, Bedeutung haben kann. Siehe dazu bei LTO: https://lnkd.in/eysvVdgF Immerhin: 2 Dutzend N@zis standen rund 1.300 Demokrat*innen gegenüber. https://lnkd.in/eNwU_upd

was bedeutet eine solche Entwicklung für Mädchen und Frauen? Wie fühlen sich geflüchtete Mädchen und Frauen, wenn sie aus islamischen Ländern vor der Unterdrückung, vor der Brutalität und vor der Diffamierung geflohen sind und dann hier in Deutschland auf die gleichen Tätergruppen treffen? wie fühlen sich Frauen, wenn sie sich seit Jahrzehnten frei in Deutschland bewegen konnten und nun jederzeit überall zum Opfer werden können? Wie fühlen sich Mädchen, wenn sie sich der Ausbreitung einer Ideologie gegenüber sehen, die alles, für das ihre Urgroßmütter und Großmütter gekämpft haben, was in Deutschland für Frauenbewegung, Gleichstellung der Frau und Freiheit der Frau stand, aufgrund religiöser Fantasien von Männern verlieren können? Was tun mit einer Regierung, die bewusst in Kauf nimmt, dass es für die gefährlichen Tätergruppen, die ungehindert nach Deutschland kommen, in Deutschland weder ausreichend ambulante noch stationäre Therapiemöglichkeiten gibt? wie viele Menschen müssen in Deutschland noch schwer verletzt werden oder sterben, bis die Regierung Maßnahmen ergreift die Bürger ihres Landes zu schützen?

Geschäfte machen? Nicht um jeden Preis! Die Sparkasse Chemnitz will einer fremdenfeindlichen Partei das Konto verwehren. Unternehmenssprecher Sven Mücklich erklärt im Video, mit welcher Motivation die Sparkasse nun alle rechtlichen Mittel ausschöpfen will. 👉 Wenn auch Sie Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit zeigen wollen, melden Sie sich unter www.widv.de. Wir veröffentlichen Ihr Statement. #widv #wirtschaft #demokratie #vielfalt

Aktualisierte Publikation: Kosten der Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte Vor vier Jahren haben wir erstmals den BIGS Standpunkt zum Thema „Kosten der Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte“ veröffentlicht. Auf Grundlage neuer Daten wurde der Standpunkt kürzlich überarbeitet und eine aktualisierte Fassung veröffentlicht. Die Studie im Auftrag von Axon Germany beschäftigt sich mit der Abschätzung der volkswirtschaftlichen Kosten, die der Gesellschaft in Deutschland direkt und als Folge von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten im Dienst entstehen. Zur Studie: https://lnkd.in/dKqwRjSX

Ein Lehrbuch des Versagens! Ab morgen beginnt die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags. Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt war kein tragischer Unfall – er war die Folge von eklatanten Planungsfehlern, falschen Entscheidungen und schwerer Fahrlässigkeit bei der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts, das von Anfang an löchrig und unzureichend war. Jetzt laufen strafrechtliche Ermittlungen und Anzeigen gegen die Stadt Magdeburg, die Polizei und Verantwortliche, die dieses Konzept erstellt und genehmigt haben. Und das ist auch richtig so – denn was hier passiert ist, hätte verhindert werden können. Der Täter nutzte eine sechs Meter breite Lücke zwischen Betonblock-Sperren an einer Fußgängerampel, um auf den Weihnachtsmarkt zu fahren. Statt mobile Sperren oder Stahlketten zu verwenden, die flexibel geöffnet werden können, ließ man diesen Bereich offen und ungesichert. Der Täter musste sich weder an Hindernissen vorbeikämpfen noch auf komplizierte Wege ausweichen – die Lücke lag praktisch bereit. Laut dem Bericht sollten die Rettungswege eigentlich mit Stahlketten gesichert werden, die sich im Notfall flexibel öffnen lassen. Diese Ketten fehlten jedoch komplett, obwohl sie im Sicherheitskonzept vorgesehen waren. Statt Schutz und Flexibilität für Rettungskräfte zu bieten, ließ man ungehinderte Zufahrten offen, die der Täter für seine Tat ausnutzte. Die Einsatzplanung sah Polizeifahrzeuge mit Eingreifkräften an vier strategischen Standorten vor. Ein Fahrzeug, das eine Zufahrt sichern sollte, stand jedoch am falschen Ort – in einer Parkbucht für Taxis. Das bedeutete: Statt sofort eingreifen zu können, waren die Kräfte zu weit entfernt, um den Angriff frühzeitig zu stoppen. Nach den aufgedeckten Versäumnissen wurden mehrere Strafanzeigen gegen die Stadt Magdeburg und die Polizei eingereicht. Die Vorwürfe lauten: Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch unzureichende Planung und Umsetzung. Unterlassung, da bekannte Sicherheitslücken nicht geschlossen wurden. Fehlende Überwachung, obwohl Warnsignale zum Täter bereits vorlagen. Das Innenministerium kündigte eine vollständige Überprüfung des Sicherheitskonzepts an, doch für die Opfer und ihre Familien kommt diese Einsicht zu spät. Wer trägt die Verantwortung? Planer, Entscheider und Unterzeichner dieses Konzepts müssen jetzt die Konsequenzen tragen. Das ist kein Restrisiko – das ist Versagen auf ganzer Linie. Meine Forderung: Strafrechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten, die dieses Konzept geplant, genehmigt und verantwortet haben. Wer Fehler gemacht hat, muss dafür geradestehen. „Wer in einer Zeit der Bedrohung Sicherheitskonzepte entwirft, die Täter einladen statt abschrecken, spielt nicht nur mit Menschenleben – er verliert auch das Vertrauen derer, die geschützt werden sollen.“ Euer Dennis!

Damit "das" nicht auch noch in anderen Bundesländern passiert: 1️⃣ schließe Dich #niewiederistjetzt an 2️⃣ lasst uns miteinander #GemeinsamZukunftGestalten 3️⃣ be-LEBE Stammtische in #Berlin #Köln und alsbald #Bonn und so möglich eröffnet so viele wie möglich vor Ort Warum das so wichtig ist? ▶️ Jede*r kann von Jede*r lernen. ▶️ Herausforderungen brauchen uns alle, sind wir alle Teil vom Ganzen. ▶️ #Demokratie sichert #Frieden und #Gesundheit DAS ALLES brauchen wir Unternehmer*innen, für unsere ⏩ eigene Firma ⏩ Mitarbeiter*innen / Vertragspartner / KUNDEN ⏩ Z U K U N F T

Aufreger Nummer 1: Da wird einem als „äusserst gefährlich“ eingestuften Totschläger aus Somalia in Bayern Freigang für einen Kinobesuch gewährt, und man höre und staune, die Begleitung erfolgte „nur“ durch seine Psychologin, einer Praktikantin und zwei weiteren Personen. Aber es kommt noch besser! Nach der Flucht musste man auf einen schnellen Fahndungserfolg hoffen, da die Wirkung seiner Medikamente nachließ. Da fehlen einem die Worte! Aufreger Nummer 2: Die geplante Party nach dem Christopher-Street-Day (CSD) in Bautzen wurde wegen zweier angemeldeter Gegendemos rechter Gruppen abgesagt. Nach Angaben der #Polizei ist eine Demonstration gegen den CSD unter dem Motto „Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!“ mit 200 bis 400 Menschen angemeldet. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie #Sachsen“ habe einen Protest mit 30 bis 50 Teilnehmern angekündigt. Nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei haben die Veranstalter nun die Konsequenzen gezogen, da die Sicherheit nicht zu gewährleisten sei. Da fragt man sich, was ist da los in Sachsen! Bekommt die sächsische Polizei keine 500 auf Krawall gebürsteten Rechtsradikalen und Wutbürger in den Griff? Wie kann es sein, das die friedliche Zivilgesellschaft vor diesem Pöbel weichen muss? Ein Rechtsstaat der hier zurückweicht hat schon verloren! In beiden Fällen gilt: wer die Freiheit und Rechte anderer einschränkt und gefährdet - dazu gehört insbesondere das Recht auf Unversehrtheit und Sicherheit - der muss die volle Härte des Rechtsstaats in aller Konsequenz spüren. Sprich die (teure) Resozialisierung von ausländischen Mördern muss nicht erfolgen, da diese nach Verbüßung der Haft zwingend abgeschoben werden müssen oder eben im Gefängnis bis zur freiwilligen Ausreise verbleiben. Freigänge deshalb völlig unnötig. Und den „freien Sachsen“, Rechtsradikalen und Wutbürgern - die den Konflikt mit dem Gesetz suchen - kann man schnell und einfach helfen. Harte abschreckende Gefängnisstrafen - auch für Ersttäter - bei Straftatbeständen wie Widerstand gegen Polizeibeamte, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Volksverhetzung. Das Strafgesetzbuch ist da sehr ergiebig, wenn die #Justiz nur will. Also hart durchgreifen bitte und keine falschen Rücksichtnahmen. Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie sind es wert, dafür zu kämpfen und vor allem klar Flagge zu zeigen! Schönes Wochenende.

🤨 demokratische Polizei 🇩🇪 Die Funke Mediengruppe hat angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für Ihre Zeitungen bei unserer GdP nachgefragt, welche Wirkungen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD auf die Polizeien entfalten könnte: 🟩 Ich finde es richtig, dass die aktuellen politischen Spitzen der Innenministerien verschiedene Wahlausgänge beraten und das mit den Sicherheitsstandards und üblichen Abläufen abgleichen. Wer die Geschichte der deutschen Polizei kennt, weiß, wie relevant der Föderalismus für die Innere Sicherheit und das Gewaltmonopol ist. 🟩 Als Polizeibeamtin und Polizeibeamter leisten wir einen Eid auf die Landesverfassung und arbeitet nach Recht und Gesetz. Was wir tun müssen und dürfen, wird durch Gesetz und Verordnungen festgelegt. Bundesgesetze und Landesgesetze reglementieren uns in den Sicherheitsbehörden. Anweisungen aus Ministerien müssen durch Mitbestimmungsgremien und dort eine Beteiligung erfahren. In letzter Konsequenz dürfen wir Beamte aber auch remonstrieren und uns verweigern, wenn Anweisungen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gesetze verstoßen. Das ist auch jetzt schon eine ganz wichtiges und notwendiges Recht für uns Polizistinnen und Polizisten. 🟩 Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass uns personelle Unterstützung anderer Landesbereitschaftspolizeieinheiten verwehrt wird und länderübergreifende Einsatzlagen keine Unterstützung mehr aus den anderen Bundesländern erfahren. Das ist für uns Polizeibeschäftigte absolut gefährlich und problematisch. 🟩 Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen. Das zeigt, auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land. Was wir nicht gebrauchen können und ablehnen, sind jetzt Gesinnungstests. 🟩 Es gibt Maßnahmen, die den politischen Einfluss und Durchgriff auf Polizeibehörden reduzieren. So müssten Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten Verwaltungsbeamte und keine politischen Beamten sein. In dieser GdP Forderung sehen wir uns auch im aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Auch das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei muss bestehen. Es bereitet uns Sorge, dass die AfD den Verfassungsschutz abschaffen will, denn die wertvolle professionelle Arbeit unserer Verfassungsschützer macht viele Polizeierfolge erst möglich, und wir halten das verpflichtende Trennungsgebot dabei ein. 🟩 Des Weiteren muss die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizeiarbeit bestehen bleiben, dagegen läuft die Forderung der AfD, den Verfassungsschutz abzuschaffen. ℹ️ mehr Informationen: https://lnkd.in/ej-6aXwq

Eine wirklich gute Nachricht. Frigga (GW3092f) ist noch da. Die schlechte Nachricht: Ihre Anwesenheit wurde durch erneute Risse festgestellt und ein entsprechendes Theater wird auch fortgeführt. Versuchen Weidetierhalter nun sogar gut meinende Wolfsfreunde für neue Rissprovokationen und eine neue Abschussgenehmigung vor den Karren zu spannen? Wir klären auf. https://lnkd.in/ehV2jNs7

https://lnkd.in/efa9MBC - Geben Sie niemals den Kampf gegen Beamte und Staatsdiener auf - »Nutze deine Rechte« unterstützt Sie! _ Nutzen Sie die Tatsache, dass Beamte im Grunde genommen Hasenfüße sind. Sobald Sie als Bürger nur ein wenig Kontra geben, fressen die Ihnen aus der Hand. Dieses Buch hilft Ihnen dabei.