Beitrag von Fernwärme

12 Sachverständige sitzen gut vorbereitet mit ausgedruckten und auf 3 Minuten getimten Redemanuskripten im inneren Halbkreis des Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus. Im Bundestag startet jetzt die Anhörung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Unter dem Ausschussvorsitz von Katrin Zschau tragen die Sachverständigen ihre Einschätzung vor. Die Empfehlungen sind weniger konträr als die Protestaktion von Greenpeace vor dem Eingang vermuten lässt: Auch der WWF spricht sich für CCS, wenn auch restriktiv, aus. Die Empfehlungen rangieren von einem Moratorium für CO2-Speicherung im gesamten Energiesektor (sowohl für Kohle als auch für Gaskraftwerke, Anpassung von §33. Der BDI hingegen spricht sich dagegen aus, Kohle von CCS auszuschließen) aus Sorge vor Lock-in Effekten über klare Regulierungen bis hin zur Förderung von onshore CCS aufgrund des günstigeren Preises. Welche Emissionen genau unvermeidbar sind, bleibt offen, zur Debatte stehen unterschiedliche Anwendungen aus der Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft, Zementwirtschaft und Landwirtschaft. Einig sind sich alle in zwei Punkten: CCS wird zu Deutschlands Weg zur Klimaneutralität beitragen. Und: Die Reduktion von CO2 muss Priorität haben.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht ist ab sofort erhältlich und beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen: ➡️Editorial: Grüner Wasserstoff – von praxisnaher Forschung zur Transformation unseres Energiesystems ➡️Ausbauziele und -pfade im nationalen Recht der erneuerbaren Energien – Modifikationsmöglichkeiten des künftigen Gesetzgebers ➡️Klimaschutz und Klimaanpassung – was müssen und was können Gemeinden beitragen? ➡️Herausforderungen für die Skalierung von nachhaltigen Flugkraftstoffen ➡️Die Komplexität der globalen Klimaverhandlungen entschlüsseln: Eine kritische Analyse der SB60-Ergebnisse und ihre Auswirkungen auf die COP29 👉Hier geht es zur aktuellen Ausgabe: https://ow.ly/mGlM50SH4K6

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan fordern wir die teilnehmenden Staats- und Regierungschef*innen auf, die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Entscheidungsfindung zu rücken: https://bit.ly/3ChgIqx Es muss eine massive Aufstockung der bedarfsorientierten Klimafinanzierung garantiert werden. Der vollständige, schnelle, faire und ausreichend finanzierte Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in allen Industriezweigen ist Top Priorität!

☔ Die heutigen Themen des Climate.Table 🌤 +CO₂-neutrales Kerosin in Deutschland: Kürzungen und Probleme +Sicherheitskonferenz: Klimakrise und Ernährung nur Randthemen +Kanada: CCS-Pläne trotz hoher Subventionen vor dem Scheitern +Studie: LNG Terminals in Deutschland nicht ausgelastet +Klimawandel bedroht wandernde Tierarten +Große Vermögensverwalter verlassen Klimaschutz-Initiative +Gletscher: Eisflächen in Afrika haben sich halbiert +Standpunkt: Wie der Green Deal mehr Energie für Europa freisetzen kann Mehr dazu hier: https://lnkd.in/dJxtY29p

Heute ist der letzte offizielle Tag der Weltklimakonferenz 2024. Bis zum Ende diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten über die Klimafinanzierung. Wir waren in Baku dabei!   Aber nach der Klimakonferenz ist vor der Klimakonferenz: Bei verschiedenen Gelegenheiten werden die Staaten offene Fäden der COP29 aufgreifen und weiter verhandeln.   Außerdem müssen alle Staaten Umsetzungspläne vorlegen. Hier müssen sie konkrete Maßnahmen und Ziele verankern zur Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wie Methan. Das werden wir uns ganz genau anschauen!

☀ Die aktuelle Ausgabe des Climate.Table ☀ +Ukrainekrieg verursacht mehr Emissionen als kleine Industrieländer +CO₂-Kompensationen: Kocher-Projekte arbeiten mit falschen Annahmen +Klimarisiken: Ohne zusätzliche Maßnahmen drohen Europa Billionen-Schäden +Deutschland investiert Rekordsumme in Erneuerbare +Umfrage: Wähler unterstützen grüne Industriepolitik und Solar-Hilfen +Standpunkt: Deutsche Klimaaußenpolitik sollte humanitäre Hilfe und Anpassung verknüpfen +Dessert: Die Klimakrise ist nicht oscarreif Lesen Sie hier: https://lnkd.in/eNJujQkv

🌦 Die Themen heute im Climate.Table 🌦 +Umweltrat: Klimaziele ohne Suffizienz nicht erreichbar +Erneuerbare: COP28-Ziel fehlen Geld, Netze und Priorisierung +Warum Wärmepumpen-Förderung verhalten startet +Wie Climate Fiction bei der Klimakommunikation hilft +Termine: COP29-Gespräche starten in Kopenhagen +Rekordhitze in Ozeanen trifft vor allem Antarktis und Atlantik +Lobbycontrol: 17 weitere Stadtwerke verlassen Zukunft Gas +T&E: Verkehr macht 2030 fast die Hälfte der EU-Emissionen aus +Paulina Hennig-Kloska: Polens Umweltministerin mit heikler Mission Und vieles mehr: https://lnkd.in/ejqqij7z

Hier ist mein Vorbericht zur Weltklimakonferenz COP 29 im Baku. Gerne freue ich mich über Meinungen beziehungsweise Rückantworten zu diesem und allen anderen meiner Berichte.

EGMR: Historisches Urteil. Schweiz verletzt Menschenrechte 09.04.2024 - Am Dienstag wurde in der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein positives Urteil im Sinne der KlimaSeniorinnen gefällt. Damit bestätigt eine der wichtigsten juristischen Instanzen weltweit, was für die Klimabewegung schon lange feststeht: Die Schweizer Klimapolitik ist in Bezug auf das global verbleibende CO2-Budget ungenügend. Anja Gada, Aktivistin im Klimastreik kommentiert: «Das ist ein historischer Entscheid. Zum ersten Mal heisst ein internationales Gericht den menschenrechtlich begründeten Anspruch auf Klimaschutz gut. Damit ist auch klar, dass die Schweizer Klimapolitik aktuell die grundlegendsten Menschenrechte verletzt.» Armutszeugnis für die Klimapolitik europäischer Staaten Es gibt bis jetzt noch kein EGMR-Leiturteil, das sich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen eines Staates im Zusammenhang mit der Klimakrise äussert. In gleich drei Klimaklagen («Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Other States» (no. 39371/20) und «Carême v. France» (no. 7189/21)) urteilte das oberste europäische Gericht für die Klagenden. Meret Schefer vom Klimastreik Bern sagt: «Weltweit werden heute die Klimaziele verfehlt. Dies hat einen direkten Einfluss auf unser Leben und das der zukünftigen Generation. Wenn wir über die Gerichte die Parlamente zwingen müssen, unsere Lebensgrundlagen nicht zu zerstören, ist dies zwar ein Armutszeugnis, aber ein notwendiges Übel.»   Verbindliches Urteil Dieses Urteil ist verbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen. Das Ministerkomitee stellt sicher, dass die Schweiz die nötigen Massnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte umsetzt – und den Schutz des Klimas dafür entsprechend ausbaut. Jonas Kampuš vom Klimastreik Zürich sagt hierzu: «Wir erwarten vom Bundesrat und dem Parlament, dass alles in Gang gesetzt wird, um das weltweite Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs von 1.5° Grad einzuhalten.” Die hierfür notwendigen Gesetzgebungen und Rahmenbedingungen sind aktuell laut EGMR nicht gegeben. Dies muss schnell passieren. Noah von Matt vom Klimastreik Zentralschweiz: “Wir können es uns nicht leisten, noch einmal 10 Jahre vor Gericht zu kämpfen, bis die Dringlichkeit der Klimakrise juristisch anerkannt und dementsprechend gehandelt wird.» Am globalen Klimastreik am 19. April wird der Klimastreik schweizweit für Klimagerechtigkeit und gegen einen Ausbau der fossilen Infrastruktur einstehen. #climatestrike #systemchangenow #oneplanet Für nationale Anfragen medien@climatestrike.ch Anja Gada (in Strasbourg): 079 666 13 43  Website: climatestrike.ch Facebook: https://lnkd.in/dRY6Wuqc  Instagram: https://lnkd.in/d8biPJvm  Twitter: twitter.com/klimastreik

Auch nach der Wahl von Trump muss die globale Klimadiplomatie weitergehen. 🌍🌎🌏 Auf der Weltklimakonferenz COP29 in Baku sind deshalb folgende Themen besonders wichtig: 1. Klimafinanzierung Deutschland und die EU müssen mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass besonders Länder des globalen Südens ausreichend Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen bekommen. 2. Abkehr von fossilen Energien Einige Teilnehmerländer, darunter auch Gastgeber Aserbaidschan, wollen weiter in großem Maßstab Öl und Gas exportieren. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die letztes Jahr auf der COP beschlossen wurde, muss vor diesem Hintergrund bekräftigt werden. 3. Kehrtwende bei Methan Methan wirkt über 20 Jahre hinweg 80-mal klimaschädlicher als CO2. Dennoch steigen die Methan-Emissionen immer weiter an. Die Bundesregierung muss deshalb auf der COP konkrete Maßnahmen zur Methanreduktion verhandeln. Unsere Expert*innen sind gerade vor Ort und setzen sich für eine Reduzierung der Methan-Emissionen ein. Denn bisher steigen diese immer weiter an. 😞 Es braucht eine Kehrtwende! Welche Erwartungen hast du an die COP?