Beitrag von Finanzwende

Mein erstes Mal im Finanzausschuss: Die 2,3 Milliarden-Euro-Frage!    Gestern durfte ich (digital) als Experte im Finanzausschuss des Bundestags für Finanzwende zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz Stellung nehmen. Das klingt vielleicht trocken, ist aber super wichtig. Denn die Bundesregierung plant erstmals, die Banken direkt an den Kosten der Finanzkrise 2007/2008 zu beteiligen und könnte uns Bürger*innen damit 2,3 Milliarden Euro einsparen!    Im Sommer 2022 standen wir mit Finanzwende erstmals vorm Finanzministerium. Wir hatten davon gehört, dass die Bankenlobby sich mit Vertretern der Bundesregierung traf und uns entschieden, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen. Über 2,5 Jahren sind wir drangeblieben und jetzt steht das Gesetz kurz vor der Verabschiedung (solange die Bundesregierung weitermacht). Im Finanzausschuss wurde mir dabei sehr deutlich, dass es außer Finanzwende beim Thema Finanzmarkt kaum zivilgesellschaftliche Akteure gibt. Die Vertreter der Banken sind hier prominent vertreten und mit dem Ausschussvorsitzenden per Du. Ich war zum ersten Mal dort, wurde direkt von vier Parteien befragt und habe mich über die kontroverse Diskussion und das Interesse an unserer Position sehr gefreut. Wir müssen als kleine Organisation gezielt Schwerpunkte legen und können nicht zu jedem Gesetz arbeiten. Mit 200 Millionen Euro jährlichem Budget und rund 1.500 Mitarbeiter*innen ist die Finanzlobby der Zivilgesellschaft zahlenmäßig klar überlegen. Doch der Restrukturierungsfonds zeigt, wir können trotzdem erfolgreich sein, wenn wir Finanzthemen aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit rücken und konsequent am Ball bleiben. Mehr zum Thema: https://lnkd.in/edW8-SBz #Finanzmarkt #Banken #Lobby #Finanzausschuss