Beitrag von Kadir Sert

Frieden ist möglich, wenn die Regierenden es wollen … Alle Gebote, Gebete, Apelle, Forschungsarbeit von Friedensinstituten, Demonstrationen von Friedensaktivisten waren bisher nur Wegbereiter für einen globalen Weltfriedensvertrag und eine Weltregierung Sie haben mit Unterstützung der Medien das Bewusstsein von Menschen positiv verändert – in einigen Teilen der Erde, bei einigen Menschen. Weltweit geben die Regierungen jedes Jahr mehr als 2000 Milliarden Euro für Rüstung aus und lassen zur selben Zeit Millionen Menschen verhungern. Ein Zehntel der globalen Rüstungsgelder würde ausreichen, um den Hunger in der Welt zu überwinden, ein zweites Zehntel würde ausreichen, um allen Kindern in der Welt endlich eine Schulbildung zu ermöglichen und ihnen ethische Grundsätze zu vermitteln. Im Jahr 2022 waren 56 Staaten von bewaffneten Konflikten betroffen. 2010 waren es „nur“ 30. Machtpolitik ist zurück. Sicherheits- und Verteidigungsfragen haben an Bedeutung gewonnen und stehen ganz oben auf der Agenda der Welt. Alle Formen der gegenseitigen Abhängigkeit werden zu einer Waffe. „Ich bin von dir abhängig. Du wirst meine Abhängigkeit von dir als Waffe gegen mich verwenden.“ Abhängigkeiten galten als das Richtige, um gemeinsame Interessen und gegenseitigen Austausch aufzubauen. Jetzt werden sie als Waffe eingesetzt. Frieden ist möglich, wenn die Regierenden es wollen … Eine neue Politik beginnt mit neuem Denken. Die heutige Welt braucht ein demokratisch gewähltes Weltparlament, mit Abgeordneten je nach Größe des Landes. Dieses Parlament wählt eine Weltregierung, die sich einer Weltjustiz fügt. Und diese Weltregierung braucht noch eine mäßig starke Weltpolizei. Dann könnten alle nationalen Armeen abgeschafft werden. Zukunftsmusik? Ja, Musik für eine bessere Zukunft und eine gerechtere Welt. Kommt endlich zur Vernunft - nie wieder Krieg! Während Konflikte toben und die geopolitischen Spaltungen zunehmen, betonte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die dringende Notwendigkeit die Voraussetzungen für Frieden auf der ganzen Welt zu schaffen Frieden ist mehr als eine edle Vision Frieden ist ein Schlachtruf. Frieden ist ein Aufruf zum Handeln Die UNO wurde auf dem Streben nach Frieden gegründet. „Ich werde niemals aufgeben für den Frieden zu kämpfen“ Quellen : Dr. Franz Alt, Sonnenseite, 17.02.2023 Josep Borrell, EU-Vizepräsident bei der Eröffnungssitzung des Schuman-Forum für Sicherheit und Verteidigung am 29. 05.2024 Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, 12.02.2024

📢 Die UNO erklärt der Menschheit ihren hybriden Krieg Warum die angebliche Bekämpfung von Desinformation ein klares Anzeichen für ein Abdriften in eine Scheindemokratie ist und Kern einer hybriden Kriegsführung gegen uns sind. Es ist inzwischen für jeden, der nicht gezielt wegschaut, klar zu erkennen, dass der Kampf gegen Desinformationen als Vorwand genutzt wird, um die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verschärfen und unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Bei wem rückblickend auf die Corona-Krise noch nicht der Groschen gefallen ist, der hat jetzt eine neue Chance, wenn er sich dem gerade schweigend angenommenen UNO-Zukunftspakt zuwendet und sich die Worte des Generalsekretärs Guterres auf der Zunge zergehen lässt: „Democracy is under threat. Authoritarianism is on the march. Inequalities are growing. And hate speech is on the rise.“ Eigene Übersetzung: „Die Demokratie ist bedroht. Der Autoritarismus ist auf dem Vormarsch. Die Ungleichheiten nehmen zu. Und Hassreden sind auf dem Vormarsch.“ Langer Artikel! Am Ende wird hierauf noch eingegangen: https://lnkd.in/ehSEksuY

Genug ist Genug der pupertierenden Politiker/innen Sollten tatsächlich ein stolpender und brabelnder Biden im Vergleich zu einem Reagan oder Kennedy, ein Abklatsch von Thatcher, ein zu geringer Hauch für eine Grand Nation wie Macron, verglichen mit De Gaulle oder Giscard D'Estaign, ein erbärmlicher Auftritt eines Regenbogenkapitäns Scholz, verglichen mit Giganten wie Schmidt, Brandt oder Kohl alles gewesen sein an "Erste Wahl für das Schicksal der europäischen Nationen"? Europa ist das wunderbare Sammelbecken verschiedener Nationen und Völker. Ja, selbst die muskulös überstrozenden USA gäbe es nicht, ohne vorhergegangener europäischer Geschichte. Die Völker vom Knödel bis zur Pasta, Sangria bis Borscht, Slivovic bis Whiskey wollen Konsens, wollen für sich und ihre Kinder Frieden ohne machtpupertierender militanter Spieler, von sogenannten Verteidigungsbündnissen bis zu Wirtschafts- Profit- und Machtgierenden. Welche der Mütter Grossbritanniens, über Frankreich, Deutschland, Italien, Russland oder auch China bis Australien wurde je gefragt, ob sie zusehen möchten, wie ihre Söhne und Männer verheizt werden in Machtspielchen und im Run für Profit und scheinbaren Triumph. Es wird an der Zeit, weitsichtige, handelnde, charakterlich geeignete Politiker/innen zu berufen, die ihr Handeln zum Wohle der Völker ausrichten, nicht in gleich welcher blinder Bündnistreue, verbunden irgend welchem anonymen Aktienkapital, sondern dem Humanismus und dem Wohle des Volkes verpflichtet. Ja, schärft die Sinne gegen echte Bedrohungen, wie aggressiven Islamismus, also religionsgebundene Eroberungsphantasien, für Anpassung und Klimaänderungen, Seuchenbekämpfung und für Sicherung bzw Steigerung der Lebensqualität, wie sie jeder Normalbürger verdient hätte.

Die verlorene Stimme In einem spannenden Gespräch mit Mariam Lau entwickelt Ivan Krastev, warum die Rechte die geistige Hegemonie errungen hat und es Linken und Liberalen nicht gelingt, „irgendeinen fesselnden Gedanken hervorzubringen“ (https://lnkd.in/epzbkp7A). Nach Ansicht von Krastev führt die Linke „von den USA bis Frankreich, einen defensiven Kampf. Die einzige verbindende Idee ist, die extreme Rechte zu verhindern.“ Dabei verkenne die Linke, dass „die Neue Rechte tatsächlich keine bloße Kopie rechter Bewegungen der Zwischenkriegszeit ist. Sie ist illiberal, und sie kann am Ende antidemokratisch sein, aber sie ist nicht die Taschenbuchausgabe des Faschismus. Vor allem ist es ein Fehler, alle Parteien rechts der Christdemokraten in dieselbe Schublade zu stecken. Die Neue Rechte ist wirklich neu, und ihre Absage an Nazi-Symbole ist mehr als Kosmetik.“ Zugleich beobachtet Kastev Gemeinsamkeiten zwischen den Radikalen: „Sowohl die extreme Rechte als auch die extreme Linke haben Erfolge mit einem postkolonialen Narrativ. Die Linke sieht Europa als die Kolonialherren und fordert deshalb: Free Gaza from German guilt! Die Rechte sieht die Europäer als die »Eingeborenen«, die vom »Großen Austausch« bedroht werden. Als Schwierigkeit für die Linke kommt hinzu, dass die Neue Rechte sich oft über eine starke Sozialpolitik definiert. Nehmen wir das Beispiel der polnischen PiS. Sie hat mit einer klassisch sozialdemokratischen Politik regiert, hat die soziale Ungleichheit reduziert, den Mindestlohn erhöht und so weiter.“

Wo bleibt der Aufschrei, wenn es wirklich um Antisemitismus geht? Während mehrere Hunderte Palästina-Sympathisanten auf den Straßen Berlins jubeln, nachdem Iran Raketen auf Israel abgefeuert hat, bleibt der Protest gegen diese Gewalt und den offenen Antisemitismus in Deutschland erschreckend aus. Stattdessen sehen wir, wie hochrangige Politiker, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, Israel kritisieren, weil sie die Führung der Hezbollah gezielt ausschalten. Ein Schlag gegen Terrorismus, der Leben schützt und Anschläge verhindert, wird nicht begrüßt, sondern als Destabilisierungsgefahr dargestellt. Doch wo bleibt der Aufschrei derjenigen, die lautstark gegen andere Vorfälle mobilisiert haben? Antisemitische Hetze auf deutschen Straßen darf nicht ignoriert werden. Unsere Geschichte zeigt, wohin Antisemitismus führt. Die Doppelmoral, die wir derzeit erleben, ist inakzeptabel. Deutschland muss klar Stellung beziehen: Wer Antisemitismus fördert, hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Es ist unsere Verantwortung, dies zu verhindern – im Namen unserer Geschichte und für die Zukunft.

UNSERE Trauer um Magdeburg darf nicht rassistisch und politisch missbraucht werden Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat uns zutiefst erschüttert. Dieser Moment des Schmerzes und der Trauer sollte Raum für Reflexion, Solidarität und Mitgefühl bieten. Doch anstatt innezuhalten, sehen wir den erneuten Versuch, eine Tragödie für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der tragische Anschlag wird missbraucht, um Hass, Spaltung und Radikalisierung zu fördern. Das ist ein unerträglicher Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen. Das ist nicht nur pietätlos, sondern ein direkter Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Deutschland, einem Land mit über 60 Jahren Zuwanderungsgeschichte, werden Unterschiede immer wieder dazu genutzt, Spaltung zu fördern. Oft bedienen sich Medien und politische Akteure gezielt rassistischer Framings, um vermeintliche „wir“ und „die“ zu schaffen. Die Realität jedoch zeigt, dass Extremismus – ob religiös, politisch oder ideologisch motiviert – keine Herkunft, Religion oder Hautfarbe kennt. Die Instrumentalisierung des Magdeburger Anschlags, um solche Narrative zu stützen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Sie verschärft gesellschaftliche Spannungen und leistet der Radikalisierung Vorschub. Der Täter des Anschlags in Magdeburg passt in kein typisches Raster. Diese Tatsache entlarvt die Absurdität von Stereotypen und Vorurteilen, die so oft zur Diskriminierung herangezogen werden. Verrückt bleibt verrückt, und Extremismus bleibt tödlich – unabhängig von der ethnischen oder sozialen Die Ereignisse in Magdeburg unterstreichen, dass unsere Demokratie entschlossenen Schutz braucht. Gesellschaftliche Solidarität ist dabei kein optionales Ziel, sondern eine dringende Notwendigkeit. Trauer ist universell – sie gehört uns allen und darf nicht politisch missbraucht werden.

Unsere Freiheit bröckelt Extrem wichtiger Artikel von Andrea Fopp in der NZZ zu Desinformation - und wer glaubt, sie übertreibe, darf sich gerne die Kommentare unter ihrem Artikel anschauen. Die Propaganda-Trolle sind sogar hier präsent: Seltsame Absendernamen mit seltsamer Ausdrucksweise in den Kommentaren, die aber nur eine Botschaft verbreiten - ein optimales Analysefeld für (Medien-)Linguistinnen und Linguisten. ➡ Wir müssen unsere Werte wieder klar machen und diese verteidigen. ➡ Wir müssen über Propaganda sprechen. ➡ Wir müssen klare Kante gegen Missbrauch der Meinungs- und Religionsfreiheit zeigen. Das Ziel der Desinformation ist die Destabilisierung unserer Gesellschaft, besonders innenpolitisch. Leitmedien, wie SRF - Schweizer Radio und Fernsehen Tages-Anzeiger NZZ CH Media tun gut daran abzuwägen, ob eine gesteckte Geschichte wirklich eine Geschichte ist - oder ob sie nur der Destabilisierung Vorschub leistet. Dasselbe gilt für die Politik: Zünseln der Polparteien liegt nicht mehr drin. Es geht um unsere Freiheit. Dafür müssen wir JETZT zusammenstehen. FDP.Die Liberalen Schweiz Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Generalsekretariat GS-VBS

Kriterien, wie eine Demokratie ohne Putsch verschwinden kann. Das vierte Warnzeichen ist sicherlich vielen ehemaligen DDR-Bürgern in Erinnerung. „Es ist immer ungewiss, wie sich ein Politiker ohne Erfahrung im Amt verhalten wird, aber antidemokratische Führer lassen sich, wie erwähnt, häufig erkennen, bevor sie an die Macht gelangen. Das erste Merkmal ist eine schwache Zustimmung zu demokratischen Spielregeln. Das zweite Kriterium unseres Lackmustests ist es, politischen Gegnern die Legitimität abzusprechen. Autoritäre Politiker verunglimpfen ihre Rivalen als kriminell, subversiv, unpatriotisch oder brandmarken sie als Gefahr für die nationale Sicherheit oder die bestehende Lebensweise. Das dritte Kriterium ist die Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt. Von Parteien ausgehende oder politisierte Gewalt ist häufig der Vorbote des Zusammenbruchs der Demokratie. Bekannte Beispiele sind die Schwarzhemden in Italien, die Nationalsozialisten in Deutschland, die linken Guerillas in Uruguay sowie die linken paramilitärischen Gruppen Anfang der 1960er Jahre in Brasilien. Das vierte Warnzeichen unseres Lackmustests ist die Bereitschaft, bürgerliche Freiheiten von Konkurrenten und Kritikern zu beschneiden. Zu den Merkmalen, die heutige Autokraten von demokratischen Führern unterscheiden, gehören ihre Intoleranz gegenüber Kritik und ihre Bereitschaft, gewaltsam gegen diejenigen – in der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft – vorzugehen, die sie zu kritisieren wagen.“ Wie Demokratien sterben - S. Levitsky

REESE-SCHAEFER; HABERMAS 3. Teil Ja, und an diesem Punkt setzt Habermas noch eins drauf, und damit hat er mich endgültig aus der Fassung gebracht. Denn, wie wir alle wissen, lebt die deliberative Demokratie vom staatsbürgerlichen Engagement, von der Bereitschaft der Bürger, überhaupt sich zu beteiligen und durch ihre Beteiligung zu signalisieren, dass sie auch einer gegen sie gerichteten Mehrheitsentscheidung sich unterwerfen würden. Diese geht vielen Diagnosen zufolge zurück. Dazu erklärt der Olympier mit dem Bergblick aus Starnberg: „Und die Skepsis gegenüber der unter normalen Umständen bestehenden Bereitschaft der Bürger zur politischen Beteiligung müsste im Hinblick auf das Ausmaß an politischem Engagement überprüft werden, das uns heute im Zuge eines wachsenden Rechtsradikalismus überraschend vor Auge geführt wird.“ (S. 108) Genau: Die wollen sich ja politisch engagieren und ganz anders als den vielen Maoisten und DKPler aus meiner Studienzeit 1970-75, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser und dagegen permanent prozessierten, scheinen den heutigen Rechten unsere Geheimdienste vollkommen egal zu sein. Trotzdem: Unsereins muss etwas schlucken. Habermas nennt in dem gerade angeführten Zitat doch irgendwie die wüsten Aktivisten des Populismus als, ja, Vorbild wäre wohl zu viel und im Kern falsch gesagt, also als, ich würde sagen Denkanstoß, dass mehr Staatsbürgerlichkeit möglich wäre. Er will uns erschüttern. Vermutlich hat er auch noch Recht. Man müsste dann allerdings auch die Themen nennen, die vermutlich den Ausschlag geben. Zum ersten ist es, in den USA wie in Europa, die massive Immigration. In den Augen der Bürger besonders wohl deren illegale Anteile. Also Donald Trumps Mauerpropaganda, und wohl auch das Erfolgsthema der französischen Rechten, sogar auch der neuen polnischen Mehrheit Donald Tusks, die keineswegs einwanderungsfreundlich ist, und natürlich die ungarische Position, die dort alle sozialdemokratischen Haltungen nachhaltig aus der Politik herausgefegt hat. Dann ist es die naiv russophile Friedensorientierung, die von den Grünen und Teilen der Sozialdemokratie nunmehr ganz nach rechts zur AfD in Deutschland und zum Rassemblement National in Frankreich übergesprungen ist. Schon bei George Orwell war zu lernen: Der Pazifist des letzten Krieges ist der Kriegstreiber des nächsten, denn Friedensorientierung ist immer kontextabhängig, also im Kern weder rechts noch links, auch wenn sie im Moment auf der radikalen Rechten ihren Ankerpunkt gefunden hat.