Beitrag von Friedrich München

Einigkeit besteht über die grundsätzlichen bundesweiten #Reformforderungen der #Krankenhausversorgung, die inhaltliche Ausgestaltung muss jedoch dringend redigiert werden. Wir fordern neben der Länderbeteiligung durch eine Zustimmungspflicht zur #Krankenhausreform im Bundesrat, eine datenbasierte und valide Auswirkungsanalyse, die vor dem Schaffen von Fakten initiiert werden muss, sowie einen realistischen Umsetzungszeitplan, der den Anforderungen einer qualitätsorientierten Krankenhausplanung im Sinne der Patient*innen gerecht wird. "Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als die Sicherheit der #Gesundheitsversorgung. Unsere Mitarbeitenden und die Patient*innen brauchen keinen weiteren ideologischen Streit, sondern suchen Versorgungssicherheit in ihrer jeweiligen Region. Je besser dabei die Veränderungen erklärt und mitgestaltet werden können, desto besser und akzeptierter wird das Ergebnis sein," so Prof. Dr. Christian Hoeftberger. Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. I #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz I #BMG I #Krankenhausfinanzierung Prof. Dr. Steffen Gramminger Hier die #Pressemitteilung der Hessischen Krankenhausgesellschaft.

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Ich habe gegen die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gestimmt. Völlig klar ist für mich, dass wir eine Reform brauchen. Das Ampel-Gesetz ist jedoch unausgereift. Die finanzielle Tragfähigkeit ist nicht gegeben, und außerdem ist überhaupt nicht klar, wie sich das Gesetz in den einzelnen Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, auf die Gesundheitsversorgung auswirkt. Ohne eine geeignete Übergangsfinanzierung drohen weitere Insolvenzen von Kliniken, bis die Reform ab 2027 ihre finanzielle Wirkung entfaltet. Es kann außerdem nicht sein, dass die Finanzierung für den geplanten Transformationsfonds zur Hälfte aus Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherungen erfolgen soll. Dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue Beitragserhöhungen kommen wohl auf uns zu. Für eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung benötigen wir generell eine weitgehend fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, auch um wirtschaftliche Fehlanreize zu stoppen. Eine umfassende Bedarfs- und Auswirkungsanalyse sowie eine echte Einbindung aller beteiligten Akteure sind ebenso nötig. Die Reform wurde an allen - auch SPD-geführten - 16 Bundesländern, die laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind, vorbei konzipiert. Ein Unding, weshalb es nur logisch ist, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun ein Verfahren im Vermittlungsausschuss erwirken möchte. #krankenhaus #reform #abstimmung CDU/CSU-Bundestagsfraktion I CDU Deutschlands I CDU in Niedersachsen

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der BDPK einen Aufschub des Mitte Oktober beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetzes (KHVVG): „Das KHVVG mit seinen diversen handwerklichen Mängeln darf jetzt nicht einfach vom Bundesrat mit Torschlusspanik durchgewunken werden“, sagte der BDPK-Präsident Dr. Hans-Heinrich Aldag.   Aus Sicht des BDPK enthält das KHVVG zwar durchaus gute Ansätze, darunter eine bundeseinheitliche Planungssystematik nach Leistungsgruppen. „Das allein reicht aber nicht, um die Krankenhauslandschaft zu konsolidieren und die Spezialisierung der Krankenhäuser zu fördern“, so Aldag weiter. Oberste Priorität habe eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser. Zudem muss nach Einschätzung des BDPK die Vorhaltefinanzierung ohne Fallzahlbezug ausgestaltet werden. Sinnvolle Reformansätze, wie eine in Länderverantwortung verbleibende Krankenhausplanung nach einer bundeseinheitlichen Systematik von Leistungsgruppen können aus dem KHVVG übernommen werden und in einen neuen Kontext der Krankenhausreform gestellt werden. Die Bundesländer müssen für die Krankenhausplanung die Letztverantwortung behalten. Außerdem müsse die Bürokratie in den Krankenhäusern wirksamer abgebaut und die Mitarbeitenden stärker entlastet werden.   Der BDPK-Präsident appellierte daher an die Bundesländer, das KHVVG an den Vermittlungsausschuss des Bundestages zu überweisen: „Das Gesetz jetzt in Kraft treten zu lassen, würde nicht nur der gesundheitspolitischen Glaubwürdigkeit schaden“, sagte Aldag, „sondern würde weder den Krankenhäusern noch den Patienten helfen.“ https://lnkd.in/dCXKb3sG #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes #KHVVG #Krankenhausplanung #Bürokratieabbau #Vorhaltefinanzierung #

Die #Krankenhausreform wurde heute vom Bundestag beschlossen. Bei aller berechtigten Kritik: Ohne diese Reform würden die #Krankenkassenbeiträge in den nächsten Jahren noch viel mehr ansteigen. Abgesehen davon, dass es gut ist, wenn zukünftig nur noch Kliniken spezialisierte Eingriffe vornehmen dürfen, wenn Sie auch die dafür benötigte Expertise und apparative Ausstattung verfügen. 👉 Qualität und Patientensicherheit vor Quantität. Die Grundversorgung muss natürlich in der Fläche erhalten bleiben. Jetzt muss "nur noch" der Bundesrat zustimmen. Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, wäre dies das Ende des Reformvorhabens.

Argumente für die Reform: „Die Krebsbehandlung muss spezialisiert und so gut sein, dass an jedem Ort, wo Krebs behandelt wird, sich auch Ärzte behandeln ließen.“ Karl Lauterbach (SPD) - setzt voraus, dass es Krankenhäuser gibt, in denen sich Ärzte nicht behandeln lassen würden. Ergo sollten dann doch die Ärzte festlegen, wo nicht und diese Abteilungen und Krankenhäuser schließen wir dann? „Unsere Reform sorgt für ausreichendes Personal und damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Für Ärzte steigen wir in ein Instrument ein, das die BÄK entwickelt hat.“ Armin Grau (Grüne) - setzt voraus, dass das freisetzte Personal zu einem großen Teil sich auf andere Krankenhäuser und Einrichtungen des Gesundheitswesen verteilen. Zeigen nicht Umfragen und die Erfahrung aus Schließung von Häusern, dass ein recht großer Teil aus dem Gesundheitswesen abwandert? "Wir führen eine Vorhaltevergütung ein, die Kliniken von dem Druck befreien, immer mehr Patientinnen und Patienten behandeln zu müssen.“ Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)- ich bin sehr für eine Vorhaltevergütung. Doch muss diese nicht Fallzahlunabhängig sein, um die realen Vorhaltekosten eines Standortes, die je nach Region und Standort und bestehender Infrastruktur sehr unterschiedlich sein können, abzusichern? https://lnkd.in/ehaK3EWT

𝗗𝗶𝗲 𝗞𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻𝗵𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗗𝗿𝗮𝗺𝗮 𝘃𝗼𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱𝗲𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘁𝗿𝗶𝘁𝘁 𝘃𝗼𝗿𝗮𝘂𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗔𝗻𝗳𝗮𝗻𝗴 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗞𝗿𝗮𝗳𝘁. Hintergrund und Abstimmung Brandenburgs Regierungschef entließ während der Sitzung seine Gesundheitsministerin, um für den Vermittlungsausschuss zu stimmen – ohne Erfolg. Trotz Bemühungen mehrerer Länder (u.a. Bayern, NRW) verfehlte die Abstimmung im Bundesrat die nötige Mehrheit für den Vermittlungsausschuss. Länder, die Krankenhausgesellschaft, Ärzteverbände und Krankenkassen sehen Lücken in der Umsetzung. Unikliniken und Krankenkassen befürworten die Reform, fordern aber klare Rahmenbedingungen. Potenzielle Klagen und Streitpunkte Bayern und Krankenkassen erwägen Klagen, u.a. gegen die Finanzierung des Transformationsfonds durch Krankenkassenbeiträge. Auch die EU-Kommission wurde wegen möglicher rechtswidriger Beihilfen informiert. Fazit: Die Krankenhausreform bringt eine Umstrukturierung mit dem Fokus auf Spezialisierung und Qualität, stößt jedoch auf erheblichen Widerstand und rechtliche Herausforderungen. Die Umsetzung bleibt spannend.

Es ist wirklich bedauerlich, dass der Bundesrat heute nicht den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) deutlich und umfassend nachzubessern. Damit haben die Bundesländer die Chance verpasst, diese vermurkste Reform in eine wirklich gelingende Krankenhausreform zu verändern. Die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist desaströs und dramatisch. Insbesondere haben freigemeinnützig getragene Krankenhäuser keine Möglichkeit, Verluste aus dem Betrieb und einer unzureichenden Erstattung für gestiegene Personal- und Sachkosten ersetzt zu bekommen. Anders als bei staatlich getragenen Krankenhäusern, die einen Verlustausgleich durch Kommunen, Landkreise und Bundesländer erhalten.  Die Krankenhausreform in dieser Form wird zur Schließung vieler Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen führen. Die Konsequenzen dafür, dass die Reform diesen Wegfall unzureichend ausgleicht, werden die Patientinnen und Patienten tragen müssen. Ganz zu schweigen davon, dass gewachsene und bewährte Gesundheitsstrukturen und deren Träger dauerhaft verschwinden werden. Diese Lücke in der Versorgung der Bevölkerung wird eben nicht gefüllt werden. Die nächste Bundesregierung muss das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen, um eine vernünftige, zukunftsfähige und mit allen Beteiligten abgestimmte Krankenhausreform umzusetzen. Das ist heute kein guter Tag für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung der Bevölkerung in Deutschland.

Bei der anstehenden Krankenhausreform geht die Bundesregierung nur teilweise auf die Forderungen der Bundesländer ein. In ihrer Gegenäußerung betont sie, dass besondere Bedürfnisse von Kliniken für Menschen mit Behinderungen und Spezialkliniken künftig nicht ausschließlich über die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) vergütet werden sollen. Eine Lösung, die auf Selbstkostendeckung basiert, wird angedacht. Trotz einiger Zugeständnisse in Bezug auf Kooperationen und Entbürokratisierung, lehnt die Regierung die finanziellen Forderungen der Länder, einschließlich der Erhöhung des Transformationsfonds um 20 Milliarden Euro, ab. Zudem bleibt die Regierung hart bei der Frage der Zustimmungspflicht für die Bundesländer und den Mindestvorhaltezahlen für Leistungsgruppen. Kritik kommt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die die Antwort der Bundesregierung als unzureichend und provokant bezeichnet. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß sieht darin eine Hinhalte­taktik und bemängelt das Fehlen echter Kompromisse. Die Debatte um die Reform wird weiterhin von intensiven Diskussionen begleitet, da die Politik noch entscheiden muss, wie die Vorschläge umgesetzt werden können. (Quelle: aerzteblatt.de, 18.09.24) #news #healthnews #info #krankenhausreform #bund #länder #lauterbach

Krankenhausreform: CDU kritisiert fehlende Klarheit und fordert Nachbesserungen! Die CDU/CSU will die von der Ampel-Regierung beschlossene Krankenhausreform nicht kippen, sondern durch gezielte Korrekturen verbessern, um Planungssicherheit und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisiert insbesondere fehlende Transparenz bei den Auswirkungen der Reform sowie die unzureichende Sicherung bedarfsnotwendiger Kliniken im ländlichen Raum. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge betont, dass die Krankenhausreform der Ampel-Regierung unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht rückgängig gemacht, sondern durch notwendige Verbesserungen optimiert werden soll. Die Union strebe nach einem Wahlsieg gezielte Korrekturen über Rechtsverordnungen oder ein Nachbesserungsgesetz an. Dabei gehe es vor allem um mehr Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Kliniken sowie um eine rechtssichere Finanzierung. Sorge kritisiert, dass die Reform nur knapp den Bundesrat passiert habe und viele Folgen vor Ort unklar blieben. Zudem habe Lauterbach bislang keine Auswirkungsanalyse vorgelegt, die Transparenz über die Konsequenzen der Reform auf die wohnortnahe Versorgung bis in die Landkreise schafft. Ein besonderer Fokus der Union liegt auf der Sicherung bedarfsgerechter Kliniken im ländlichen Raum. Hier fordert Sorge erneut eine Übergangsfinanzierung, um Klinikschließungen zu verhindern. Zwar begrüße die Union die teilweise Abkehr von den Fallpauschalen, doch die Vergütung bleibe weiterhin stark an die Fallzahlen gebunden. Die geplanten Neuregelungen seien daher nur ein erster Schritt, der weitergehende Anpassungen erfordere, um die Krankenhausversorgung langfristig stabil und flächendeckend sicherzustellen...

Bundesminister Karl Lauterbach hat das #KHVVG heute durch das Kabinett gebracht. Damit kann das parlamentarische Verfahren zur Krankenhausreform beginnen. Die meisten Akteure sind sich einig: wir brauchen dirngend eine Reform im deutschen Krankenhauswesen. Allerdings wird die öffentliche Debatte immer wieder von Emotionalisierungen und Falschinformationen überschattet. Dem Sozialverband VdK ist es wichtig, dass wir in der Debatte einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen uns endlich auf diejenigen konzentrieren, um die es bei der Reform wirklich gehen sollte: um die Patientinnen und Patienten. Dazu hat der Verband heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://lnkd.in/eGebPxe8