Beitrag von Gary Huck

Neues aus #Saarheim: Zum Kommunalrecht (mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht) empfehlen wir diese Woche die Bearbeitung dieses (schweren) Falles zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Sauna https://lnkd.in/eChE7Y6g Der Fall entspricht wegen der nicht so häufigen prozessualen Konstellation mit auf den Grenzen des öffentlichen Rechts zum privaten Wettbewerbsrecht liegenden Problemen einer eher schweren Klausur auf Examensniveau. Die Bewältigung der angesprochenen wettbewerbsrechtlichen Probleme gehört jedoch wohl noch zu den Kenntnissen, die im Pflichtfach Staats- und Verwaltungsrecht verlangt werden können, obwohl man darüber streiten könnte. Eine wirkliche Aktualisierungsnotwendigkeit bestand - abgesehen von den Notwendigkeit, einige Links zu reparieren – nicht. German University of Administrative Sciences Speyer

Die Bundesregierung will die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen modernisieren. Einen wesentlichen Beitrag dazu soll die ersatzlose Streichung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung ab 2025 leisten. Unser Partner Christian Kirchhain kommentiert in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung gemeinsam mit Sebastian Unger, Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, die Praxisauswirkungen dieses geplanten „Kahlschlags“.   Ihr Fazit: Was als Hebel zum dringend nötigen #Bürokratieabbau gedacht ist, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schnellschuss und könnte zu deutlich mehr Rechtsunsicherheit führen.   Hier geht’s zur Online-Version des Artikels (FAZ+) ⏬ #NPO #Stiftungen #Vereine #Gemeinnützigkeitsrecht #Steuerrecht

Die Anwaltschaft in Deutschland ist überdurchschnittlich reguliert. Das befindet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Wettbewerbsfähigkeitsbericht zu Deutschland für das Jahr 2023. Insgesamt gibt es für die Wettbewerbsfreundlichkeit des deutschen Anwaltsmarktes nur Platz 23 von 38 OECD-Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: Ein weiteres Armutszeugnis für den deutschen Staat, aber auch DAV und BRAK nehmen das offenbar - wie so viele Überregulierungen - klaglos hin…

In meinem heutigen LinkedIn Beitrag war kein Anhang dabei. Ich teile das deshalb nochmal: „Wer in der freien Wirtschaft öffentliche Mittel zweckentfremdet, wird wegen Subventionsbetruges strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Warum erweitert man nicht einfach den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf die Protagonisten in den Fraktionen? Ich wäre dafür“ (zitiert aus dem angehängten Post von Herrn Prof. Dr. Römermann) Bitte teilen 🙏 https://lnkd.in/dqNVicd8

Wir tragen in das türkis-grüne „Regierungsbuch“ einen weiteren Flop ein! Der Standort, der der Öffentlichkeit für die Digital-Uni als fix verkauft wurde, ist von der Stadt Linz nicht genehmigt worden. Das kommt davon, wenn ÖVP-Politiker:innen, die über keine Wissenschaftsexpertise verfügen und nicht auf Fachleute hören, ihren Willen durchsetzen und Grün-Politiker:innen das Projekt nicht rechtzeitig stoppen. Ausbaden kann das jetzt der Gründungskonvent. Das Beste aus beiden Welten kostet die Steuerzahler:innen auf Dauer viel Geld. Das ist verantwortungslos. Diese Art von Politik muss endlich ein Ende haben.

135 Milliarden Euro kostet, so eine heutige Pressemeldung, angeblich die Bürokratie in Deutschland jedes Jahr. Gemeint ist nicht etwa die öffentliche Verwaltung insgesamt, sondern nur die Befolgung von Aufzeichnungs-, Melde-, Kontroll- und Registrierungspflichten. Betroffen ist die Wirtschaft, sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind 700.000 zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie alle könnten mehr und besseres leisten, wenn man HIER den Rotstift ansetzen würde. Es nützt aber nichts, nur ein paar Regeln außer Kraft zu setzen. Sondern zunächst muß eine unabdingbare Voraussetzung für einen Bürokratieabbau geschaffen werden: in den Köpfen, in den Programmen, in den Zielen, in der Gesetzgebung und in der Umsetzung der ABSCHIED von der Vorstellung, alles regeln, erfassen, prüfen und kontrollieren zu müssen. Genau diese Vorstellung hat sich unser Staat in den letzten Jahrzehnten angewöhnt – und jetzt heißt es, sich davon zu verabschieden. Wenn wir das nicht hinbekommen, bleibt das Gerede vom Bürokratieabbau genau das – leeres Gerede. Und wir bekommen statt dessen einen Demokratieabbau, und den wollen wir doch nicht, oder?

Zugang zum Recht für Jedermann ist ein essentielles Gut. Das gilt umso mehr für unser Grundgesetz. Unter der Leitung u. a. von Prof. Dr. Nikolas Eisentraut entsteht ein Grundgesetz-Kommentar, herausgebracht (auch) als frei zugänglicher Online-Kommentar - abrufbar für jede/n Interessierte/n! Ich freue mich, hier ein paar Artikel kommentieren zu dürfen!

Konnte bisher niemanden finden, der die "#Finanzbildungsstrategie" von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin BettinaStark-Watzinger verteidigen wollte. Kritiker aus der #Wissenschaft und #Verbraucherschutz sind sich einig: Statt neutrale, unabhängige finanzielle Bildung zu fördern, fürchten Expert_innen vor allem die Förderung der Finanzindustrie und kommerzieller Akteure. Banken und Investmentgesellschaften sollen über die Plattform „mitgeldundverstand.de“ verstärkt "Bildungsangebote" zur verfügung stellen können und so „Finanzielle Bildung für alle“ zu ermöglichen und die #Investitionsbereitschaft zu stärken. Zivilgesellschaftliche Akteure, wie Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen kümmern sich seit Jahrzehnten um Finanzbildung und Schuldenprävention, jetzt sind sie baff. Denn insbesondere kommerzielle #Bildungsanbieter, die auf risikobasierte Anlagen wie Aktien setzen sollen im Rahmen einer "Finanzbildung für alle" einen Plattform, geboten werden. Sie warnen, dass dadurch eine einseitige finanzielle Bildung gefördert wird, die die Risiken spekulativer Anlagen unzureichend beleuchtet. Hier zum Hören: https://lnkd.in/gNWa_6XS Hier Studie zur Online- Plattform der Initiative: https://lnkd.in/gUdKvXwG

Viele erfolgreiche Alleinunternehmer oder Solopreneur merken in Deutschland die angespannte wirtschaftliche Situation. Doch es gibt zurzeit eine 90% Förderung aus öffentlichen Mitteln, um Ergebnisse mit YouTube-Anzeigen zu stabilisieren und auszubauen. Wie lange noch? Das weiß ich nicht. Noch ist der Fördertopf offen. Link zur Prüfung der Förderfähigkeit im ersten Kommentar.

Europaabgeordneter Oliver Schenk zu Besuch beim ZDH in Brüssel    Der neu ins Europäische Parlament gewählte sächsische EU-Abgeordnete Oliver Schenk (CDU) war heute zu Gast in der ZDH-Vertretung bei der EU in Brüssel.   Ein Thema: Die zentrale Bedeutung des Bürokratieabbaus für Handwerk und KMU, die in der neuen Legislaturperiode nachhaltig von Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden müssen.  Wichtig ist auch, dass europapolitische Themen vor Ort in Deutschland größere Sichtbarkeit erreichen.  Diese und weitere Aufgaben wollen wir in der nun startenden neuen Legislaturperiode angehen.  Gleich zu Anfang kommt dem EU-Parlament eine zentrale Rolle zu: Die Anhörung der neuen Kommissare, in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments, ist eine gute Gelegenheit, zentrale Anliegen für die deutsche Wirtschaft und besonders für das Handwerk zu platzieren.