Beitrag von Deutscher Städte- und Gemeindebund

Regelmäßig werde ich gefragt, wie ich zum #SLink stehe. Dabei werden in einem Atemzug zweifelnde und kritische Rückfragen angehängt: Können wir uns das leisten (Ökonomisches Argument)? Gefährdet das nicht die Welterbe-Bausubstanz Salzburgs? Und wenn nein, was ist dann immerhin mit den Beeinträchtigungen während der Jahrzehnte dauernden Bauzeit? Gefährdet diese nicht zumindest temporär das Stadtbild? (Kulturelles Argument) Und überhaupt, was ist mit den Kühen auf der Wiese, die der Bahntrasse weichen müssen? (Ökologisches Argument) Die Frageliste bzw. Argumentationskette ließe sich weiter fortsetzen... Für mich ist die Sache relativ einfach: Die Stadt Salzburg erstickt im Lärm und Feinstaub automobilen Irrsinns. Das "darf" ich auf meinem Arbeitsweg fast täglich erleben. Gleichzeitig dürfte angekommen sein, dass die Verkehrswende alternativlos notwendig ist; eine Verkehrswende, die sich nicht darauf beschränkt, den Diesel- und Benzinmotor gegen Elektromotoren zu tauschen, denn damit ließen sich nur einige der problematischen Auswirkungen automobilen Individualverkehrs lösen. Daraus folgt: JEDE (ernsthafte!) Initiative zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Salzburg ist hoch-willkommen und muss besser gestern als heute angegangen werden! Und: Die eingangs erwähnten zweifelnden Fragen kann ich mir zwar durchaus stellen. Ich muss sie aber nicht für mich beantworten können, um morgen für "JA, freilich" zu stimmen! Denn: Dieses Vertrauen sollten wir gewählten Volksvertreter*innen allemal entgegenbringen, dass sie im Zuge eines derartigen Infrastrukturprojektes Expert*innen (!) mit den damit verbundenen Fragen befassen, sprich dass sie ihren Job machen! Das muss wirklich nicht die einzelne Bürgerin bzw. der einzelne Bürger leisten! Diese*r muss morgen nur an der Volksbefragung teilnehmen und eine zukunftstaugliche Entscheidung treffen...

🚄 Mehr Schiene für Hessen: Fragen an die bisherige Bundesregierung Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur Reaktivierung, zum Ausbau und Neubau von Schienenstrecken in Hessen gestellt. Hier die Schwerpunkte der 29 Fragen: ✅ Status quo und Perspektiven: Wie viele Kilometer wurden stillgelegt, reaktiviert oder elektrifiziert? ✅ Investitionen: Welche Mittel fließen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur? ✅ Planung und Umsetzung: Wo stockt es, und welche Projekte stehen kurz vor dem Start? Diese Themen sind entscheidend für die Mobilität der Zukunft und den Klimaschutz. Die zukünftige Bundesregierung muss jetzt zeigen, wie sie dies umsetzt. #Schienenverkehr #Infrastruktur #Hessen #Nachhaltigkeit #Mobilität https://lnkd.in/eDqXfeAZ

Frank Nopper, OB von #Stuttgart, bezeichnet die höheren Hürden für die Entwidmung von #Bahn-Flächen als »schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit«. Das ist seine, sicherlich legitime Sicht. Die andere Sicht: Die Planungen für #Stuttgart21 haben die Belange der #Bahn nie ausreichend berücksichtigt. Dafür gibt es jetzt endlich eine Chance! https://lnkd.in/e5ayPHNG

Das eigentliche Problem bei #Stuttgart21 ist nicht die höhere Hürde bei Entwidmungen von #Bahn-Flächen. Das eigentliches Problem ist, dass Entwicklung der Bahn zu geringe Bedeutung und Fläche zugestanden wurde. Der neue Bahnknoten braucht eine Perspektive über 2030 hinaus. #Stuttgart #Eisenbahn #Infrastruktur #Mobilität https://lnkd.in/eU82sUag

Gerne haben wir die #StadtGöttingen beim Projekt #Taktverdichtung beraten und unterstützt. Aufbauend auf den Aussagen des #Nahverkehrsplan konnte durch dezidierte Analysen und Potenzialuntersuchungen aufgezeigt werden, wo es besonders lohnswert ist den #Stadtbus in Göttingen zu verdichten und neue Direktangebote vorzusehen. Es wurden unterschiedliche Linienvarianten entwickelt und deren Vor- und Nachteile gegenübergestellt. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollgen der Stadt Göttingen und der #GÖVB haben wir die Ergebnisse aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und in den politischen Prozess eingebracht. Die Vorteile eines verdichteten Angebots und neuer Bedienungsmöglichkeiten konnten dabei transparent gemacht werden und haben viel Zustimmung erhalten. Für eine zeitnahe Umsetzung stehen leider die ÖPNV-Finanzierungs- und Umsetzungssterne nicht nur in #Göttingen ungünstig. https://lnkd.in/gBD8YUCz Es bleibt zu hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen für das langfristige Ziel der #Verkehrs- und #Mobilitätswende zeitnah wandeln und die guten Ideen, die vielerorts ausgearbeitet wurden, Realität werden können.

Schneckentempo bei Streckenreaktivierungen Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene e.V. Schiene beklagen einen #Reaktivierungsstau in #Deutschland. Während die Liste aussichtsreicher #Schienenstrecken immer länger wird, hakt es nach wie vor bei der #Umsetzung von #Reaktivierungsprojekten. Innerhalb von zwei Jahren wurden lediglich 21 Streckenkilometer wiederbelebt. Beide Verbände fordern, #Planungsverfahren zu vereinfachen und #Fördermittel aufzustocken. Alle zwei Jahre legen VDV und Allianz pro Schiene aktualisierte Vorschläge für #Streckenreaktivierungen vor. 74 Strecken mit insgesamt 949 Kilometern sind neu auf der Vorschlagsliste hinzugekommen. „Es ist klar, mit Reaktivierungen allein werden wir die großen ökonomischen und verkehrlichen Herausforderungen in Deutschland nicht bewältigen – und doch warten wir inzwischen bei 325 Strecken mit 5426 Kilometern Länge auf die Umsetzung der #Reaktivierung. Das könnte die #Wirtschaft gerade auf regionaler Ebene erheblich stärken“, so VDV-Fachmann Reaktivierung Martin Henke. Im gesamten Jahr 2024 werden voraussichtlich nur 30 Kilometer Schienenwege reaktiviert. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Angesichts dieses Schneckentempos müssen Bund und Länder dringend mehr tun, um Initiativen vor Ort zu unterstützen. Die Menschen wollen eine #Schienenanbindung. Gerade für den #Schienengüterverkehr gibt es großes #Potenzial.“ 379 Städte und Gemeinden ohne Zugang zum #Schienenverkehr könnten durch die vorgeschlagenen Reaktivierungen wieder Anschluss an das #Bahnnetz erhalten. Derzeit sind in Deutschland 123 der 900 Mittelzentren ohne #Anschluss an die #Eisenbahn, #UBahn, #Stadtbahn oder #Straßenbahn, darunter 13 Kreisstädte. In 119 der nicht angeschlossenen Mittelzentren sind für die Eisenbahn gebaute, aber nicht mehr genutzte #Trassen vorhanden. Mehr unter: https://lnkd.in/eCBtUXuN

🛤️ Verbändebündnis fordert: Schienenausbau beschleunigen!   Ein breites Verbändebündnis der GÜTERBAHNEN, mofair e. V., Fahrgastverband PRO BAHN, VCD Bundesverband und Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V. (VDEI) – fordert die Bundesregierung auf, über den DB-Aufsichtsrat den Neu- und Ausbau des Schienennetzes nicht aufzugeben.   Die Verbände warnen davor, dass der DB-Aufsichtsrat am 02. Oktober nicht zustimmen dürfe, allein auf Sanierungen zu setzen. „Über den Aufsichtsrat muss der Bund seinen Einfluss geltend machen. Für ein zukunftsfähiges Bahnnetz reicht es nicht, den Bestand zu erhalten.“   Das erst kürzlich novellierte Bundesschienenwegeausbaugesetz zielt im Einklang mit dem Deutschlandtakt-Konzept der Regierung darauf ab, die Schienenkapazität zu erhöhen, steht jedoch im Schatten der aktuellen politischen Konzentration auf die Sanierung des bestehenden Netzes. Diese Fokussierung könnte die Wachstumsziele für die Schiene gefährden, denn es scheint, dass in den kommenden Jahren keine neuen Projekte gestartet werden.   ❗️Forderungen der Verbände: 1️⃣ Beschleunigung des Schienenausbaus im Einklang mit dem novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem Deutschlandtakt-Konzept 2️⃣ Verhinderung eines Planungsstopps für neue Projekte 3️⃣ Veröffentlichung des Infrastrukturteils des S3-Strategiepapiers der DB, denn: „Infrastruktur ist ein Allgemeingut, kein Geschäftsgeheimnis der Deutschen Bahn.“   🔍 Hintergrund: Spekulationen um Bau- und Planungsstopps gefährden den Fortgang wichtiger Projekte. Ein Stillstand im Schienenausbau führt langfristig zu höheren Kosten und gefährdet Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit im Schienenverkehr.   Planungsstopps könnten auch das Zugleit- und Sicherungssystem ETCS betreffen. Die ursprünglichen Pläne für 2028/29 mussten bereits wegen fehlender Finanzierung durch den Bund verschoben werden. Ein neuer Rolloutplan wird erst Ende des Jahres erwartet, wodurch die Einführung von ETCS-only Strecken wohl erst 2030 oder später erfolgt. Das führt dazu, dass Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarländern weiter zurückfällt. Die EU-Kommission hat gestern erneut mit Maßnahmen gegen Deutschlands Säumnisse gedroht.   👉 Jetzt muss die Bundesregierung im DB-Aufsichtsrat Stellung beziehen und den Schienenausbau für eine nachhaltige Zukunft sichern. Dazu sind auch Gelder im Bundeshaushalt gefragt, die explizit für den Schienenaus- und Neubau und nicht für Sanierungen eingesetzt werden. 

Mit dem Neubau der Daglfinger und Truderinger Kurve sowie dem zweigleisigen Ausbau Daglfing - Trudering werden im Münchner Osten neue Verbindungen für den Schienengüterverkehr geschaffen. Eine rund 700 Meter lange Einhausung der Bahnstrecke soll dabei die angrenzenden Wohngebiete nahezu vollständig vor Emissionen schützen. Jetzt haben der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Deutschen Bahn die vertraglichen Grundlagen für die Einhausung geschaffen. 👷🛤️🔇 💬 Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die Stärkung der Schiene kann nur gelingen, wenn der erforderliche Ausbau auch die Anliegen der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Für eine solche Lösung hat sich der Freistaat Bayern bei DB und Bund stark gemacht.“ 👉️ Die Mehrkosten für die Einhausung belaufen sich laut DB auf 16,2 Millionen Euro (Stand: 2022). Bund und Freistaat haben vereinbart: Übernimmt der Freistaat zusammen mit München die Mehrkosten, setzt die DB die Ausbauvariante mit Einhausung um. Mit den Unterschriften ist die Finanzierung nun gesichert. #DaglfingerKurve #Gleise #SBahn #München

✋ Zahlreiche Abstimmungen fanden vergangene Woche in unserem Rat statt. Die Themen waren vielfältig. Ein Überblick. 💬 Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen gestern auf dem Plan, entsprechend viel Beratungsbedarf hatten die Politiker. Wir haben hier einen kleinen Ausschnitt der Themen: 👉 Feuerwehrbedarfsplan beschlossen Er beschreibt, wie die Feuerwehren der Hansestadt Stade weiterhin eine so gute Einsatzfähigkeit gewährleisten können. Zu den Empfehlungen gehören unter anderem Investitionen in die Infrastruktur – Gebäude und Fahrzeuge. 👉 Medienentwicklungsplan beschlossen Der Medienentwicklungsplan beschreibt, wie die 16 Schulen der Stadt auch künftig einen guten Standard in digitaler Ausstattung behalten können, beziehungsweise wie der Standard sogar verbessert werden kann. 👉 Touristenbusse sollen woanders parken Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, die Bushaltestelle im Bereich der Touristinformation in der Hansestraße zu vergrößern oder eine weitere Haltestelle auf der anderen Straßenseite einzurichten, sodass dort zwei Busse halten können. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Touristinformation auf den Pferdemarkt, beispielsweise ins Zeughaus, umziehen kann. 👉 Gegen Zweckentfremdung von Wohnraum Die Hansestadt Stade soll laut Beschluss der Ratsmitglieder eine Satzung erlassen, um eine Zweckentfremdung von bezahlbarem Wohnraum durch Umnutzung als Ferienappartements oder Gewerberäume zu unterbinden. 👉 Schiffertor-Windmühle wird verkauft Die Windmühle am Schiffertor samt des dazugehörigen Grundstücks wird für 355.000 Euro an die Lindenhof Verwaltungsgesellschaft verkauft. In die Bewertung der eingegangenen Angebote flossen Aspekte wie der gebotene Kaufpreis, das künftige Nutzungskonzept, die städtebauliche Qualität inkl. Denkmalschutz sowie die künftig weiterhin gegebene Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit ein. ▶ Weitere Erläuterungen und einen Link zur ganzen Tagesordnung gibt es hier: https://lnkd.in/dhjf49Pi #HansestadtStade #WirGestaltenStade #RatDerHansestadtStade

🚊 Verkehrswende oder Stillstand? Die Straba-Linie 6 könnte Würzburgs größtes Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte werden. Sie soll das Hubland und Frauenland mit der Innenstadt verbinden – ein Meilenstein für klimafreundliche Mobilität! 🌍 👉 Das Problem: Trotz bereits investierter 5 Mio. € und einer staatlichen Förderung von bis zu 95 % wollen die Fraktionen von CSU und Freie Wähler im Stadtrat keine 600.000 € für die weitere Planung im Haushalt bereitstellen. Damit droht das Projekt zu scheitern. 😔 ❌ Das dürfen wir nicht zulassen! Die Linie 6 ist unverzichtbar für eine nachhaltige Zukunft und die Verkehrswende in Würzburg.