Beitrag von Gerald Braunberger

#Zeit online: Streit über Sozialpolitik: SPD-Chef weist FDP-Vorstoß zur Sozialpolitik zurück https://lnkd.in/dhcePFXH "Die FDP fordert in einem Entwurf, die Rente mit 63 abzuschaffen und strengere Sanktionen beim Bürgergeld. Lars Klingbeil sieht den Koalitionspartner auf einem Irrweg. Die SPD hat Vorschläge ihres Koalitionspartners FDP zur Sozial- und Wirtschaftspolitik abgewiesen. 'Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen', sagte Parteichef Lars Klingbeil der Bild. 'Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.' Hintergrund ist ein Beschlusspapier über Sozialpolitik, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beraten will. Es enthält zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. So soll Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden können, für Überstunden soll es steuerliche Vorteile geben und ältere Menschen sollen mehr Arbeitsanreize bekommen. Außerdem soll die Rente ab 63 Jahren abgeschafft werden. [...]" *** #Tagesspiegel Mit sozialer Härte aus der Wirtschaftskrise: FDP will Jobverweigerer stärker sanktionieren Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner. https://lnkd.in/dAq3P6RH *** #Spiegel Reaktionen auf FDP-Papier Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition. https://lnkd.in/dtKvPXWV #Deutschland #Koalition #FDP #Sozial #SPD

Wirtschaftswende oder Sozialabbau? FDP provoziert mit radikalen Vorschlägen Die FDP plant, die Rente mit 63 abzuschaffen und Arbeitsverweigerer zu sanktionieren. Erfahren Sie mehr über die wirtschaftspolitischen Pläne und die kontroversen Reaktionen. https://lnkd.in/gAgPPdDY

Wirtschaftswende oder Sozialabbau? FDP provoziert mit radikalen Vorschlägen Die FDP plant, die Rente mit 63 abzuschaffen und Arbeitsverweigerer zu sanktionieren. Erfahren Sie mehr über die wirtschaftspolitischen Pläne und die kontroversen Reaktionen. https://lnkd.in/gr5t___5

Die SPD macht Vorschläge für die Bundestagswahl: 15 Euro Mindestlohn, Steuersenkungen, E-Auto-Förderungen. So weit so gut, aber ich frage mich: Warum bis zur Wahl warten? Warum machen wir das nicht sofort? 😉 Dass wir Entlastungen brauchen, um die Wirtschaft zu stimulieren, darin sind wir uns alle einig. Sinnvolle Vorschläge dafür können wir auch jetzt schon umsetzen – gemeinsam in der aktuellen Regierung. Dafür müssen wir in der Koalition allerdings in der Frage weiterkommen, wo das Geld dazu herkommen soll. Wir sind bereit, den Weg mit der SPD zu gehen. Aber wir müssen ihn heute gehen – nicht erst 2025.

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. Schade, dass die SPD verlernt hat, dass wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die soziale Absicherung ist. Mit der SPD-Sicht wird sich der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen und es werden die Verteilungskämpfe zusammen. Eigentlich genau das, was man vermeiden möchte. Verkehrte Welt https://lnkd.in/grWEm-Fn

Am Donnerstag rede ich im Plenum des Deutschen Bundestages. 💬 Es geht um die dringend benötigten Reformen unseres Sozialsystems. Die Ansätze der Ampel-Bundesregierung sind ungenügend, das werde ich nochmal deutlich machen. Das vorgelegte Rentenpaket ist eher ein Renten-Päckchen, zudem steigen die Arbeitslosenzahlen - auch durch das Bürgergeld. In diese Debatte mischen sich nun Jusos und Grüne Jugend ein und fordern die 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist reine Fantasie! Ähnlich verhält es sich mit dem vorliegenden Antrag der AfD, über den wir debattieren. Er ist realitätsfern und wird die aktuellen Probleme inhaltlich nicht lösen. Die Union hat klare und zukunftsweisende Ideen für Deutschland, die unser Land voran bringen! Das werden wir in dieser Debatte nochmal deutlich machen – schaltet ein! 📺 Am Donnerstag, den 14. März, ab 13 Uhr live auf www.bundestag.de CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jetzt wird sich zeigen, ob Herrn Christian Lindner ein Überleben der FDP oder die Sicherung seiner Pensionsansprüche, für die ein normaler Arbeitnehmer mehr als 100 Jahre arbeiten müsste, wichtiger sind. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis in Brandenburg kann er nur noch die Reiẞleine ziehen und die Ampel verlassen, wenn er nicht das letzte Fünkchen Hoffnung zerstören möchte, dass die FDP bei der Bundestagswahl die 5% Hürde überspringt.

Zu den arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Vorschlägen der FDP Freie Demokraten sagt Thilo Brodtmann, VDMA Hauptgeschäftsführer: „Die Fachkräftesicherung, die Erhöhung sowohl der Arbeitszeit als auch des Renteneintrittsalters werden entscheidend sein, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Wohlstand zu erhalten. Im Gegensatz zu SPD und Grünen hat die FDP den Ernst der Lage hier erkannt. Nachhaltiges Wachstum werden wir nicht über Schulden erreichen." Lesen Sie hier das komplette Statement: https://lnkd.in/enPeYsDK #arbeitsmarkt #steuern #politik #wirtschaft #VDMA

🚨 Die SPD ist bereit für die Bundestagswahl! 🚨 Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben wir als SPD klare Ziele formuliert: die arbeitende Mitte stärken, innere Sicherheit garantieren, unsere Industrie absichern und für gerechte Renten sorgen! 💥 In unsicheren Zeiten braucht Deutschland starke Antworten – und mit Olaf Scholz an der Spitze haben wir einen Kanzler, der besonnen und entschlossen für unser Land handelt. Wir stehen für eine Politik, die niemanden zurücklässt und echte Perspektiven schafft. Gemeinsam kämpfen wir für eine Zukunft, die für alle funktioniert! 💪 Link zum Beschluss des Parteivorstands: https://lnkd.in/eTa73s_y