Beitrag von Marc Biadacz

Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist vollkommen richtig und dringend notwendig. Das fordere ich auch im Handelsblatt, denn immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Der Sozialstaat muss nicht nur gerecht gegenüber Hilfsbedürftige sein, sondern auch insbesondere gegenüber den Steuerzahlern. Heißt konkret: Es braucht einen spürbaren Lohnabstand, weniger Fehlanreize, faire Hinzuverdienstgrenzen, konsequente Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und eine bessere Arbeistvermittlung. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag diese Woche auf Initiative der FDP 100%-Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen hat. https://lnkd.in/ewrqjG_8

𝐄𝐢𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐟ü𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐬𝐭𝐚𝐫𝐤𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐢𝐫𝐞 𝐂𝐃𝐔 Die CDU setzt sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein! NRW-Sozialminister Karl-Josef #Laumann kritisiert die Ampelregierung und zeigt auf, wie die Union enttäuschte Wähler zurückgewinnen kann: „Die Union muss den vielen enttäuschten Wählern dieses Bündnisses ein gutes Politikangebot machen, damit sie im politischen Spektrum der Mitte bleiben.“ Im taz-Interview beleuchtet Laumann wichtige Themen: Er fordert scharfe Sanktionen bei Totalverweigerern im Rahmen des Bürgergeldes. Allerdings nicht als Strafe, sondern um die Selbsthilfefähigkeit zu fördern. Die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherung fairer Löhne sind ihm ein besonderes Anliegen. Zudem betont er die Notwendigkeit einer stabilen Rente und kritisiert die Riesterrente als ineffektiv. Laumann sieht die CDU auch als Arbeitnehmerpartei: „Die CDU muss auch eine Arbeitnehmerpartei sein.“ 🔗 Zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/eUAsEw6Y 𝘍𝘰𝘵𝘰: 𝘊𝘋𝘜/ 𝘛𝘰𝘣𝘪𝘢𝘴 𝘒𝘰𝘤𝘩

Am nächsten Dienstag, den 10. September, spreche ich im Plenum des Deutschen Bundestags in der Debatte zum Haushalt der Ampel-Bundesregierung für das Ressort Arbeit und Soziales. 💬 Das Ausgeben ist eigentlich eine Stärke dieser Regierung. Allein 47 Milliarden Euro soll das Bürgergeld im Jahr 2025 kosten. Gleichzeitig wird bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen drastisch gespart - und das, obwohl der Fachkräftemangel immer weiter zunimmt. Die Ampel geht verantwortungslos mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln um. Minister Hubertus Heil muss endlich anfangen, den Mensch in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Anstatt sie im Bürgergeld zu verwalten, muss er echte Perspektiven für die Arbeitsaufnahme schaffen. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung kommt er nicht voran. Deutschlands Wohlstand steht auf dem Spiel. Die Ampel-Bundesregierung muss endlich ins Handeln kommen! Den Stream der Debatte gibt es live auf www.bundestag.de 📺 CDU/CSU-Bundestagsfraktion CDU Baden-Württemberg

FDP setzt klare Zeichen: Kampfansage an SPD und Grüne! Die FDP hat angekündigt, den Druck auf die Ampel-Koalition zu erhöhen und eine massive Reform des Bürgergeldes vorzuschlagen. Laut einem Entwurf für ein 12-Punkte-Programm sollen Arbeitsverweigerer mit einer 30-prozentigen Kürzung der Leistungen bestraft werden, falls sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Die FDP fordert auch eine dreijährige Einfrierung von Sozialleistungen sowie die Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Berechnung des Bürgergeldes, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinausläuft. Des Weiteren plant die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 aufgrund des Fachkräftemangels und die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Die Partei setzt sich zudem für die … https://lnkd.in/gfKfNYgj

FDP setzt klare Zeichen: Kampfansage an SPD und Grüne! Die FDP hat angekündigt, den Druck auf die Ampel-Koalition zu erhöhen und eine massive Reform des Bürgergeldes vorzuschlagen. Laut einem Entwurf für ein 12-Punkte-Programm sollen Arbeitsverweigerer mit einer 30-prozentigen Kürzung der Leistungen bestraft werden, falls sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Die FDP fordert auch eine dreijährige Einfrierung von Sozialleistungen sowie die Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Berechnung des Bürgergeldes, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinausläuft. Des Weiteren plant die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 aufgrund des Fachkräftemangels und die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Die Partei setzt sich zudem für die … https://lnkd.in/gvmfqWvk

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. Schade, dass die SPD verlernt hat, dass wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die soziale Absicherung ist. Mit der SPD-Sicht wird sich der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen und es werden die Verteilungskämpfe zusammen. Eigentlich genau das, was man vermeiden möchte. Verkehrte Welt https://lnkd.in/grWEm-Fn

Zahlen, Daten, Fakten! Das "neue" Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 ist an Einfallslosigkeit kaum zu überbieten: Erhöhung des Mindestlohns (in der Folge werden wir Bürgergeld & Co. erneut anheben müssen und werden einen weiteren Preisanstieg in personalintensiven Branchen erleben) und natürlich eine stärkere Besteuerung der sog. "Reichen". Also der Gruppe von berufstätigen (sprich: arbeitenden) Menschen in Deutschland, die bereits heute einen Großteil der Steuerlast schultert (siehe Grafik zur Einkommenssteuer). Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, das grenzt eher an sozialistische Fantasien und die bekannte Neiddebatte. Löst aber kein einziges Problem! Anstatt den aufgeblähten Sozialstaat durch eine immer höhere Steuer- und Abgabenlast noch weiter aufzublähen, sollten wir lieber die überfälligen Reformen des Sozialsystems angehen. Und das lieber heute als morgen! Friedrich Merz - das können wir besser! #BesserFürDeutschland #CDU

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat Pläne für die #Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Eine Idee sieht vor, 95% der Menschen in der Einkommenssteuer zu entlasten und dafür die obersten 5% stärker zu belasten. Eine Belastung käme dann auf alle zu, die monatlich mehr als 15.000 Euro verdienen. Kritik kommt von FDP und CDU. Friedrich Merz zeigt sich von dem Vorschlag “schockiert”. Dabei gibt es viele gute Gründe für eine solche Reform. Insbesondere die arbeitende Mitte des Landes muss entlastet werden. Gleichzeitig gibt es im Bundeshaushalt kaum Möglichkeiten, Einsparungen zu machen, ohne dass wichtige Investitionen, zum Beispiel in Bildung oder die Infrastruktur, wegfallen müssten. Was meint ihr? Sollten Menschen ab 15.000 Euro Monatseinkommen mehr belastet werden, damit alle anderen entlastet werden können? #steuer #steuererhoehungen #spd #politik #bundestag #gerechtigkeit #btw2025 #respekt #merz #scholz

Hätten wir eine Regierung mit Wirtschaftskompetenz und Glaubwürdigkeit, dann könnten wir die Mehrbelastungen durch das (erwartete) Wirtschaftswachstum mindern, aber wir haben die INKOMPETENTESTE Regierung aller Zeiten. Jetzt geht der Verteilungskampf los, der die Mehrheit der Bundesbürger treffen wird. Bei der nächsten Wahl Wirtschaftskompetenz wählen! https://lnkd.in/edNBykKt

So will die FDP die Wende schaffen Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Von Ralph Bollmann #fdp #bundesregierung #wirtschaft #wirtschaftspolitik #arbeit #arbeitsmarkt #investitionen #schuldenbremse https://lnkd.in/eJYHkiDg