Beitrag von Berlin Governance Platform

Móin von der Fraktionsklausur in Hamburg! ✨ Hier arbeiten wir seit Mittwoch gemeinsam die Ziele der Fraktion für die nächsten 12 Monate konkret aus. Dass es viel zutun gibt und viel Vertrauen zurückgewonnen werden muss, ist uns klar. Gerade das Thema Migration muss strukturiert überarbeitet werden. Das Recht auf Asyl muss gewahrt werden. Denn wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir müssen einen Wechsel für jene Geflüchtete ermöglichen, die mit anpacken, unsere Gesellschaft und Wirtschaft stärken wollen und unsere rechtsstaatlichen Werte teilen. Das bedeutet eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und weniger Unsicherheit, wenn Geflüchtete ihre Lebenskosten selbst tragen können. Jedoch darf es keine Ausreden und kein Loophole für Menschen bieten, die das System ausnutzen wollen - und keine Toleranz für jene, die durch kriminelle Handlungen unserer Gesellschaft aktiv schaden wollen. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, denn neben dem Fachkräftemangel, der immer prekärer wird, fehlt es uns auch an Arbeitskraft, um unseren Wohlstand nachhaltig zu erhalten. Wir brauchen also eine qualifizierte Zuwanderung und schnelle Anerkennungen von Qualifikationen. Wir können jede Hand gebrauchen, die etwas schaffen will und gleichzeitig die Werte unseres Grundgesetzes trägt 💪 Packen wir es an!

Sind Ost und West gespalten beim Thema #Migration? Ja und nein. Unser aktueller Policy Brief zeigt einen wichtigen Unterschied, aber auch viele Ähnlichkeiten bei den Wahrnehmungen und Einstellungen von West- und Ostdeutschen zu Fragen von Migration und Integration. In beiden Landesteilen sorgt sich aktuell ein Großteil der Menschen verstärkt um mögliche negative Folgen von Migration, wie Mehrkosten für den Sozialstaat, Wohnungsnot in Ballungsräumen, Probleme in den Schulen und Konflikte zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Zugleich hat jeweils weiterhin eine deutliche Mehrheit der Befragten in Ost- und Westdeutschland den Eindruck, dass Arbeitsmigrant:innen von den Kommunen und der Bevölkerung willkommen geheißen werden. Ein auffälliger Unterschied zeigt sich bei der Beurteilung der #Fluchtmigration: Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung von Flüchtlingen ist in #Ostdeutschland deutlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Dass Flüchtlinge von der Bevölkerung vor Ort willkommen geheißen werden, meinen nur 37 % der ostdeutschen Befragten (Westdeutschland: 56 %). Weiter ist mit 72 % eine deutliche Mehrheit in Ostdeutschland der Ansicht, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei (Westdeutschland: 58 %). Wie sich das "Triggerthema” Fluchtmigration auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dieses Jahr auswirken wird, bleibt abzuwarten. Morgen diskutieren unsere Vorständin Daniela Schwarzer von der Bertelsmann Stiftung und Andreas Voßkuhle, Senatspräsident der Deutsche Nationalstiftung, bei den 3. Weimarer Gesprächen mit Gästen aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur zur Frage der Zukunft der #Demokratie in der #Einwanderungsgesellschaft. In drei Sessions geht es um gesellschaftliche Polarisierungstendenzen, den Stand der politischen Integration von Zugewanderten und ihren Nachkommen in Deutschland sowie die Rolle der Zivilgesellschaft für eine resiliente Demokratie. Ein großes Dankeschön geht an Ulrich Kober und Dr. Agata Klaus für die tolle Zusammenarbeit bei der Organisation und inhaltlichen Vorbereitung der Veranstaltung, an unseren Gastgeber Oberbürgermeister Peter Kleine, der uns im Weimarer Rathaus empfängt, und an unsere Gäste, die aus ganz Deutschland anreisen. Ich freue mich auf das Wiedersehen bzw. Kennenlernen und auf einen spannenden Austausch in #Weimar! Stephan Anpalagan Jasmin Arbabian-Vogel Jochen Fasco Kübra Gümüsay Hüdaverdi Güngör Dr. Devrimsel Deniz Nergiz Andreas M. Wüst Jennifer Wilton

Nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen läuft die politische Debatte darüber, wie weiter was jetzt passieren muss. Ja, kriminelle Flüchtlinge sollen abgeschoben werden und das schnell. Migration und Integrationspolitik sind sehr komplexe Themen, die vorausschauend und sorgfältig geplant und gedacht werden müssen. Statt nach einem schrecklichen Vorfall impulsiv zu reagieren, sollten langfristige Strategien entwickelt werden, die sowohl die Bedürfnisse der Migranten als auch der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen. Gewalt und Kriminalität die Geflüchteten verüben, wird reflexartig damit begründet , dass Migration selbst das Problem sei. Bei Kriminalität von Geflüchteten stehen schnell alle Migranten besonders muslime unter Generalverdacht. Unser Arbeitsmarkt braucht viele junge Menschen aus anderen Ländern. Die Beschäftigungsquote von Zuwanderern liegt bei fast 70 Prozent - bei denen die mehrere Jahre hier sind und das diese Menschen sowie Geflüchtete auch tragen bei, bei unserem Wohlstand - wird leider schnell vergessen. Eine effektive Integration erfordert die Schaffung von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, Verständnis und Akzeptanz in der Gesellschaft sowie einen respektvollen Dialog über kulturelle Unterschiede. Schnellschüsse führen oft zu oberflächlichen Lösungen, die zugrunde liegenden Probleme nicht wirklich adressieren. Ein gut durchdachter Ansatz fördert das Vertrauen der Bevölkerung und der Migranten, stärkt den sozialen Zusammenhalt und trägt somit zur Stabilität der Gesellschaft bei. Daher ist es wichtig, Experten, Betroffene und die Zivilgesellschaft in die Entwicklung von Integrationsstrategien einzubeziehen. Nur -Miteinander leben und arbeiten,miteinander reden, miteinander Probleme lösen bringt zum Erfolg.

++ Migrationspolitik kostet Milliarden und hilft nur minimal ++ "In den vergangenen zwei Jahren hat sich zunehmend das Narrativ durchgesetzt, Geflüchtete seien eine zu große Belastung für Deutschland und verursachten einen erheblichen finanziellen Aufwand, der zu weniger und schlechteren Leistungen für Deutsche führe. Drei Prämissen dominieren diese Wahrnehmung, die sich aber bei näherer Betrachtung nicht halten lassen. Da ist zum einen ein Nullsummen-Denken: Demnach bedeute der Nutzen für Geflüchtete zwingendermaßen einen Schaden für Deutsche. Zum Zweiten, dass der deutsche Sozialstaat Geld und Ressourcen sparen könne, wenn er die Leistungen für Geflüchtete kürzt und auf ein Minimum reduziert. Und zum Dritten, es gebe eine erhebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme, Deutschlands soziale Leistungen seien also zu großzügig, und viele Geflüchtete kämen hauptsächlich der großzügigen Sozialleistungen wegen.[...] Die Politik hat indes einen gefährlichen und kontraproduktiven Kurs im Umgang mit Geflüchteten eingeschlagen. Sie verringert die Leistungen und erhöht die Hürden des Zugangs zu Leistungen. Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Diese Strategie erhöht nicht nur das Leid der Betroffenen, sondern auch die Kosten und die Belastung der Sozialsysteme. Und hier zeigt sich das Perfide des Populismus im Umgang mit Geflüchteten: Die Politik trifft Entscheidungen, die der Gesellschaft teuer zu stehen kommen und den Geflüchteten schaden. All das passiert wissentlich, nur um die Forderungen der Populisten zu bedienen und die Wählerschaft zu beruhigen." Tolle Kolumne von Marcel Fratzscher 👏

Dieser Tage macht man sich nicht viele Freundinnen und Freunde, wenn man positiv über Migration spricht. Es gibt quasi einen Überbietungswettbewerb von Ressentiments gegen alle "Eingewanderten" und eine Verteuflung der Einwanderung schlechthin. Vor genau 60 Jahren, am 10. September 1964, kam der millionste Gastarbeiter Armando Rodrigues de Sá in Köln an und wurde mit einem Geschenk, ein Moped, in Empfang genommen. Das Foto kennen viele. Heute, genau 60 Jahre später, diskutieren wir über Grenzschließungen. Deutschland sei überfordert, die Kommunen könnten nicht mehr aufnehmen. Und es gibt eine Debatte über sich radikalisierende Jugendliche. Migranten sind gefühlt alle potenzielle Straftäter. Tatsächlich stimmt es auch, dass viele Kommunen finanziell überfordert sind und darüber nachdenken müssen, welche freiwilligen Aufgaben sie noch aufrechterhalten können. Gleichzeitig gibt es tatsächlich eine erhöhte Anzahl von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch Debatten über Grenzschließungen lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Wenn derzeit 300.000 Geflüchtete pro Jahr zu uns kommen, dann zwingt das unsere Bundesrepublik nicht in die Knie. Das renommierte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat beispielsweise mehrfach dargelegt, dass nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen das Arbeitskräfteangebot langfristig konstant bleibt. Das Problem ist also nicht die Zahl der Einwanderer schlechthin, sondern ein bis heute nicht funktionierendes Integrationssystem. Und auch das ist nur ein Teil der Herausforderungen. Denn die vielen Millionen Nachfahren von Eingewanderten Menschen sind größtenteils eingebürgert, Teil unserer Gesellschaft, doch trotzdem mit erheblichen Unterschieden in Bildung, Arbeitsmarktzugang, Wohnraumzugang usw. Lange Jahre wurden die Migrationspolitiker belächelt. "Randthema, Gedöns usw. Deshalb plädiere ich für eine konsistente Debatte. Grenzkontrollen sind nur ein Thema, aber Bildungspolitik, Sozialpolitik, Sicherheitspolitik im Innern, Justizpolitik usw. sind weitere Bausteine. Wem es wirklich an einem gedeihlichen Zusammenleben und einer erfolgreichen Bundesrepublik gelegen ist, der gibt extremistischen Kräften keinen Raum die Debatte in eine Richtung zu ziehen!

📖 Wie wirkt sich die Reform des #StAG auf die #Einbürgerung von Geflüchteten und auf die Arbeit der #Behörden aus? Der wissenschaftliche Stab von #SVRMigration gibt in seinem Policy Brief einen Überblick über die aktuelle Forschungslage 👉 https://lnkd.in/eEv3ktHT Deutschland erlebt einen Einbürgerungsboom. Mit gut 200.000 #Einbürgerungen wurde 2023 ein neuer Höchststand erreicht. Ein großer Anteil ist auf #Flüchtlinge insbesondere aus #Syrien, dem #Irak und #Afghanistan zurückzuführen, die mittlerweile wichtige Voraussetzungen für die Einbürgerung wie etwa die notwendigen Voraufenthaltszeiten, ausreichende #Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt erfüllen. Der wissenschaftliche Stab des SVR analysiert in einem von der Stiftung Mercator GmbH geförderten Forschungsprojekt, welche Erfahrungen #Geflüchtete bei der Einbürgerung machen und wie sich die Einbürgerung auf die weitere #Integration auswirkt. Der Policy Brief zeigt ▶ Die Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat einige Hürden abgebaut. Allerdings sind die Anforderungen strenger geworden, was die Sicherung des Lebensunterhalts betrifft. Das könnte Geflüchtete vor besondere Herausforderungen stellen. Zudem fordern die hohen Antragszahlen die Behörden und führen damit zu teils äußerst langen Wartezeiten.  ▶ Zum Einbürgerungsverhalten von Geflüchteten, zu ihren Erfahrungen im Einbürgerungssystem und den Auswirkungen der Einbürgerung auf ihre Integrationsverläufe gibt es wenig aktuelle Studien. Damit Politik und Verwaltung diese zahlenmäßig zunehmend relevante Gruppe besser in ihr #Einbürgerungsmanagement einbeziehen können, braucht es hier mehr Wissen. Der SVR-Policy Brief „Zufluchtsland als neue Heimat: Einbürgerung von Geflüchteten nach der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts“ kann hier heruntergeladen werden: https://lnkd.in/eEv3ktHT

„Schädliche Versprechen“ Keine sensationelle, aber eine erfreulich nüchterne und zahlenorientierte Bestandsaufnahme des aus den Niederlanden stammenden Berliner Migrationsforschers des deutschen Umgangs mit irregulärer Migration, befragt durch Hans Monath (https://lnkd.in/ett8vX-7): „Tatsache ist, dass Deutschland niemals in seiner Nachkriegsgeschichte so viele Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen hat wie in den vergangenen drei Jahren. Zusammengenommen eine Million Ukrainer und eine Million andere Flüchtlinge, das sind weit mehr als in den Flüchtlingsjahren 2015/2016… Immerhin ist in fast einem Viertel der Kommunen nach eigener Aussage wohl die Rede von einer Notlage bei der Unterbringung. Auch ist es mit der Unterkunft alleine nicht getan: 44 Prozent der Kommunen sprechen von einer Notlage in den Kitas, ein Drittel von einer Notlage in den Schulen; fast 40 Prozent sehen die Jobcenter und den Arbeitsmarkt an oder über den Grenzen ihrer Kapazitäten.“ Seine Bilanz ist wenig ermutigend: „Die Tatsache, dass wir so beschäftigt sind mit der ungelösten Frage der irregulären Migration, polarisiert die Gesellschaft und macht Deutschland unattraktiv als Ziel für die Arbeitsmigranten, die wir dringend brauchen. Wir haben ein großes Imageproblem in der Welt. Diejenigen, die wir eigentlich brauchen, nehmen uns als ein zuwanderungsfeindliches Land wahr und kommen nicht. Das heißt: Nur eine Lösung für die irreguläre Migration sichert auch unsere wirtschaftliche Zukunft.“

Was braucht es, damit sich Geflüchtete gemäss ihren Interessen und Kompetenzen freiwillig engagieren können? Die Bedarfsanalyse «Freiwilligenarbeit aus der Perspektive von Geflüchteten» der AOZ geht dieser Frage nach und kommt zu spannenden Ergebnissen. Interessiert? Die Analyse kann auf unserer Website heruntergeladen werden. Den Link findest Du in den Kommentaren. #Integration #aozfachorganisation #engagement #schweiz #geflüchtete

Gemeinsam mit der FNF Europe lud ich heute Morgen zum Frühstücksgespräch rund um das Thema #Migrationspolitik ein 🗣️ Für mich ist klar: Im #Migrationsbereich ist in dieser #Legislaturperiode schon viel passiert! So schaffen wir endlich Klarheit und Ordnung – fördern Arbeits- und #Fachkräfteeinwanderung und begrenzen irreguläre #Migration ✅ Denn nicht nur haben wir ein neues #Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das #Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, auch stellen wir uns gezielt u.a. mit dem #Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dem #Rückführungsverbesserungsgesetz den Problemen der irregulären Migration. Gleichzeitig schaffen wir mit der GEAS-Reform einheitliche Standards und Außengrenzverfahren auf EU-Ebene 🇪🇺 Jetzt geht es vor allem an die Umsetzung. Hier ist es wichtig, dass es nicht, wie beispielsweise momentan bei der #Bezahlkarte zu Verzögerungen oder sogar Blockaden durch die Bundesländer kommt 💳

Gute Kolumne von Philippe Narval zum Thema #Integration: https://lnkd.in/dDRCHYP5 Zitat: "Zur Optimierung von Wählerstimmen werden mutwillig strukturelle Änderungen verweigert" Wenn #Flüchtlinge und Asylwerber Unterkunft und Hilfeleistungen nur bekommen, wenn sie in den ihnen zugewiesenen Orten bleiben, würde man einer Ghetto-Bildung und den damit verbundenen Problemen entgegen wirken. Dazu müssten die Flüchtlinge aber übers Land verteilt werden. Gleichzeitig müsste man ihnen sinnvolle Arbeit auf freiwilliger Basis geben (die aber den Arbeitsmarkt nicht belastet) - also z.B. Pflege der Parks und Grünflächen in den Gemeinden etc. Das würde eine rasche Integration fördern. Die Bundesländer wollen aber (oft aus populistischen Gründen), keine Flüchtlinge übernehmen - und die fehlende Kopplung von Hilfeleistungen an einen zugewiesenen Aufenthaltsort führt dazu, dass die meisten Flüchtlinge in Wien landen - wo dann das System überlastet wird und die bekannten Probleme entstehen - auch z.B. im Schulwesen durch einen zu hohen Anteil an Kindern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Somit schafft die derzeitige Praxis genau jene Probleme, die sie eigentlich lösen sollte. Man bekommt den Eindruck, dass die verantwortlichen Politiker das absichtlich und bewusst so machen, um Wählerstimmen zu bekommen.