Beitrag von Gustav A. Horn

Wie schwierig es werden kann, dürften ÖVP, SPÖ und Neos wissen. Schließlich müsste die Wiener Variante der Ampel unter erschwerten Bedingungen bestehen – nämlich in Österreich. Wo Koalitionen traditionell beim offenen Fenster streiten, damit es ja auch alle sehen und hören. Wo Landesfürsten aller Farben ihre Interessen gegen den Bund und seine Regierung durchsetzen wollen, koste es, was es wolle. Wo notorische Quertreiber ihren Regierungspolitikern das Leben schwer machen. Für Pessimismus braucht es das abschreckende Beispiel Deutschland also gar nicht. Aber die koalitionswilligen Parteien sollten die Möglichkeit ergreifen, aus dem Schaden anderer Leute klug zu werden – und Lehren für Österreich ziehen.

In der größten ökonomischen Krise der letzten Jahrzehnte leistet sich dieses Land eine Diskussion, die man nur noch als albern bezeichnen kann. Der Austritt der FDP aus einer dysfunktionalen Koalition wird als ein moralischer Skandal dargestellt, dessen Aufgeblasenheit aber nur dazu dient, die Verantwortlichkeiten für die gegenwärtige Situation zu verwischen. Und die liegen zwar auch bei der FDP, allerdings die Hauptverantwortungsträger sind nach wie vor in Amt und Würden. Der Skandal ist nicht, dass die FDP diese dystopische "Zukunftskoalition" beendet hat, sondern dass sie es nicht schon viel früher getan hat.

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Koalition hat null Rückhalt, keine Lösungen und bezichtigt sich hauptsächlich gegenseitig. Der Rechtsruck ist besorgniserregend und muss bestimmt entgegengetreten werden. Aber die aktuelle Diskussion, vor allem der Regierungsparteien, verkennt, dass ein Gros der Wahlberechtigten einfach genug hat. Von den Streitereien, ideologischer egozentrischer (Klientel-) Politik ohne Plan und stetiger Gesamtstrategie zum Wohl des Staates seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Zeit Artikel zeigt dies gut auf:

Ampelstreit: Grüne offen für Koalition mit der Union! Die Ampelkoalition kommt aus ihren Streitereien nicht mehr raus. Nun melden sich grüne Spitzenpolitiker zu Wort und schielen auf eine baldige Koalition mit der Union. Mit SPD und FDP wird eine Mehrheitsfindung sowieso unrealistisch. BERLIN. Hoffnungen auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition haben die Grünen offenbar nicht mehr. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Süddeutschen Zeitung. „Wir werden sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen.“ Den Link zum ganzen Artikel findest du in den Kommentaren. Was ist deine Meinung dazu? Schreib sie uns unter diesen Post. #ampel #diegrünen #ricardalang #jungefreiheit #politik

Wir müssen als demokratische Partei der Mitte vertrauenswürdig sein. Sonst wird es nicht gelingen, die extremen Parteien am rechten und linken Rand zu schwächen. Der martialische Männerumkleide-Jargon in dem Papier war mehr als fahrlässig. Wir müssen jetzt reinen Tisch machen und auch Fehler eingestehen und aufarbeiten. Dann können wir auch wieder mit unseren Argumenten durchdringen. Und wir müssen als Politikerinnen und Politiker wieder mehr über die Probleme des Landes reden als über die eigene Selbstvermarktung. Egal, auf welche Weise die Ampel geplatzt ist: Es ist gut, dass es jetzt Neuwahlen gibt. Die Menschen im Land waren die Ampel leid. Wir brauchen jetzt dringend grundlegende Reformen für eine echte Wirtschaftswende in Deutschland. Wir kämpfen jetzt dafür, dass die FDP so stark wie möglich wird. Nur dann können wir Entlastungen, Bürokratieabbau und Strukturreformen durchsetzen. Nur dann können wir verhindern, dass die nächste Regierung die strukturellen Probleme dieses Landes wieder nur mit höheren Steuern und höheren Schulden zuschüttet. Diese Bequemlichkeitspolitik der Ära Merkel, die Olaf Scholz fortsetzen wollte, muss jetzt enden! #zukunftgestalten

Wir in der Union haben schon seit Wochen mit einem Bruch der Ampel-Koalition gerechnet und das auch öffentlich kommuniziert. Die ewigen Streitereien in der Regierung haben unserem Land nicht gutgetan, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Lage brauchen wir dringend wieder Stabilität. Von daher ist es richtig, dass Kanzler Scholz nun endlich die Notbremse zieht, wobei er allerdings auf parteipolitische Wahlkampf-Taktik verzichten und sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Wir als Union sprechen uns für sofortige Neuwahlen aus, um schnellstmöglich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Auch angesichts der aktuellen US-Wahlen ist es wichtig für Deutschland, zügig eine neue Bundesregierung ins Amt zu wählen, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird und damit allgemeines Vertrauen und Verlässlichkeit mit Blick auf die Regierungsverantwortung sichert. Zurzeit gibt es ja noch nicht einmal einen tragfähigen Haushalt für das nächste Jahr. Daher ist für mich auch das Verhalten von FDP-Verkehrsminister Wissing nicht nachvollziehbar, der sogar durch Austritt aus der eigenen Partei noch weiter an der Macht festhalten will. Was die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bundestagswahl betrifft, so hoffe ich, dass die Wählerinnen und Wähler aus drei Jahren Ampel-Chaos nun die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir als Union stehen mit solider Finanz- und Wirtschaftspolitik bereit. #NeuwahlenJetzt CDU/CSU-Bundestagsfraktion I CDU Deutschlands I CDU in Niedersachsen

Ich nehme für meine Partei einen Grundsatz in Anspruch: Es geht um unser Land. Die Überwindung der Wirtschaftskrise ist eine Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Unser Papier zur Wirtschaftswende war eine fundierte Initiative, um eine Trendwende zum Besseren zu bewirken. Unsere Vorschläge wurden aber nicht einmal besprochen. Stattdessen wirft der Kanzler der FDP nun mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Das ist grotesk angesichts der Tatsache, dass wir in den vergangenen zwei Jahren in vielen Bereichen mitunter bis zur Schmerzgrenze Konzessionen machen mussten. Die Schere zwischen dem, was gut für unser Land ist, und dem, was in der Koalition noch möglich war, ging immer weiter auseinander. Am Ende gab es kaum noch Gemeinsamkeiten. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Für welche Richtung wir stehen ist klar: Freiheit, Grundrechte, Soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Toleranz und Weltoffenheit. Mehr in meinem Interview mit der Welt 👇

Wenn die AfD bei den kommenden Wahlen nicht dauerhaft in Feierstimmung versetzt werden soll, dann müssen Herr Merz und Herr Linnemann wohl demnächst eine zweite Brandmauer bauen. Aber ist es nicht besser, ihnen gehen die Steine aus als die Wählerstimmen? "Unter der Hand wird damit aus der eher bescheiden daherkommenden nouripourschen Formel von der „Übergangsregierung“ ein doppeltes Programm für die nahe Zukunft. Der erste Teil wird darin bestehen müssen, die Ampel bis zum Sommer des kommenden Jahres so abzuwickeln, dass möglichst wenig schlechtes Licht auf die Grünen und umso mehr auf FDP und SPD fallen wird. Im zweiten Teil muss es darum gehen, sich für die Zeit nach dem 28. September 2025 in eine möglichst gute strategische Ausgangslage zu bringen. Nach derzeitigem Stand der Dinge dürfte eine neue Regierung wohl kaum gegen CDU und CSU gebildet werden können. Aber die Unionsparteien werden einen Koalitionspartner brauchen. Das könnten auch die Grünen sein."

Die Europawahl war eine Abwahl für die Ampel. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, sorgt das für weiteren Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Union hat genauso viele Stimmen wie die gesamte Ampel. Das ist ein Totalabsturz und ein massiver Vertrauensverlust, ein Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz. Er sollte es genauso machen wie Emanuel Macron oder damals Gerhard Schröder, der 2005 Neuwahlen ausgerufen hat, weil er die Legitimation gesucht hat. Die logische Konsequenz heißt: Vertrauensfrage, Rücktritt und Neuwahlen. Auch die Grünen haben massiv verloren und genießen kein Vertrauen. Deshalb gilt: Wir wollen kein Schwarz-Grün im Bund. Die Handlungsunfähigkeit der Ampel ist für ganz Europa eine schwere Belastung.