Beitrag von Henning Schröder

Von #SPD über #Grüne bis #CDU und #BSW ist der Konsens: #Schulden sind DER Weg, die #Schuldenbremse muss weg und die #FDP ist böse, weil sie auf ihr besteht. 🤝 Doch da stelle ich mir beim Blick auf die Zahlen ein paar Fragen 🤔 1.) Der Staat nimmt mit 941,6 Milliarden Euro 28% mehr ein als vor 5 Jahren und mehr als überhaupt je zuvor. Selbst inflationskorrigiert sind das absolute Rekordeinnahmen - noch nie hatte das deutsche Gemeinwesen so viel Geld zur Verfügung. 🤑 Was kein Wunder ist, da unsere Quote an #Steuern und #Abgaben international im absoluten Spitzenfeld ist.🤑 2.) In derselben Zeit hat der #Staat die Zahl der Beschäftigten in seiner #Bürokratie um 8% erhöht, die Vergütung um mehr als 15%. 🍾 Parallel gönnt er sich mit dem #Kanzleramt-Ausbau gerade den größten und teuersten Regierungssitz der Welt und lässt das größte demokratische Parlament der Welt (Diätenerhöhung in den letzten 5 Jahren über 15%) vor dem Bürger durch Mauern und Gräben schützen.🍾 3.) Überdies schickt die #Bundesregierung das Geld in alle Welt, als gäbe es kein Morgen: Deutschland hat 6,5% Anteil an der #Weltwirtschaft, aber zahlt laut #Außenministerin #Baerbock 33% der globalen Gelder zur #Klimafinanzierung.💰 Und Deutschland zahlt mehr als 2-1/2-mal so viel an die #Ukraine wie #UK oder #Frankreich und fast halb so viel wie die #USA, obwohl die USA als Wirtschaft über 6-mal so groß ist wie Deutschland und Frankreich & UK nur rund 1/3 kleiner.💰 4.) Unter #OlafScholz versucht das Land nicht einmal ernsthaft, hunderte Milliarden gestohlene #CumCum und #CumEx-Gelder zurückzuholen, sondern lässt diese beispiellosen Finanzverbrechen verjähren. 🙈 Würde man das Geld so mit beiden Händen hinauswerfen, wenn es wirklich knapp wäre? 🕵 Da noch immer mehr Schulden zu machen heißt, Verschwendung und Kleptokratie gar keine Grenzen mehr zu setzen. 🚧

Der Problem der #Staatsschulden wird in kommenden Jahren weltweit wieder mehr in den Focus geraten. Nicht nur Italien und Frankreich, sondern auch die USA und China haben dort ein Problem. #Deutschland sollte froh sein, dass es dank einer guten gesetzlichen Regelung und eines an dieser Stelle konsequenten Verfassungsgerichts hier ein geringeres Thema hat. Die #Schuldenbremse sollte nicht aufgeweicht werden. Zum einen ist Schuldenkontrolle nur die Umsetzung des europarechtlich vereinbarten Rahmens. Zum anderen macht #Politik sich unglaubwürdig, wenn man bei jedem Problem die Regeln ändert. Am wichtigsten aber ist, dass Politiker immer Gründe finden werden, mehr Geld auszugeben, um bei ihrer jeweiligen Klientel die Chancen auf Wiederwahl zu sichern. Die Kunst ist die der Priorisierung von Aufgaben. Dazu hält die #Verfassung die Politik an und das ist richtig so.

„Der Staat“, dahinter stehen Verantwortliche, Menschen mit Namen, haut die Kohle nur so raus bzw. rein in die eigene Tasche, da passt eine Schuldenbremse nicht gut ins Konzept. Jeder Steuerberater, Rechtsanwalt, Arzt, Unternehmensberater oder Versicherungsmakler, um nur ein paar Berufsgruppen zu nennen, benötigt eine Berufs- oder Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung. Ich plädiere für eine solche Versicherung als Pflichtversicherung für jeden Politiker. Eine Kfz-Versicherung hat heute bereits eine Versicherungssumme von 100 Millionen Euro. Muss doch gehen. Eine wie ich finde sehr gute Erklärung zur Schuldenbremse von Jan Schoenmakers.

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Nötige Reformen tun weh. Ehrliche Aufklärungen sind der erste Schritt zur notwendigen Akzeptanz. Es wird erst schlimmer, bevor es besser werden kann. Strukturelle Reformen, meiner Meinung nach auch die der Schuldenbremse, müssen, mit allen Konsequenzen bei Umsetzung sowie auch bei Unterlassung, verständlich und ehrlich erklärt werden. Die Wähler müssen verstehen... "Um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen, ist ein Rückzug des Staates aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen, Ausgabenkritik, Steuersenkungen und Reformen der sozialen Sicherungssysteme notwendig. Diese strukturellen Reformen – und nicht eine Reform der Schuldenbremse – sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, werden aber ohne eine breite öffentliche Debatte politisch kaum durchsetzbar sein. Die Wähler müssen verstehen, warum einschneidende Reformen, die viele direkt betreffen werden, wichtig für die Zukunft unserer Sozialen Marktwirtschaft sind." #economy #politics #Wirtschaft #Presse #Journalismus #socialmedia

Interessanter Bericht in der NZZ. Insbesondere der Teil, dass die Anwälte und Berater, die wegen den Regulierungen Arbeit haben auch zur Staatsquote gezählt werden müssten und damit das BIP eigentlich tiefer wäre. Ich sehe das genau so! Auszug aus dem Artikel: "Zur Staatsquote werden aber nur die Beamten und Richter gezählt. Die unendlich viel grössere Zahl der hochbezahlten Berater, Anwälte und Spezialisten im Unternehmen wird zum BIP gezählt, obwohl sie eigentlich auch zur Staatsquote gehörte. Dieser regulatorische Multiplikator erzeugt eine zusätzliche versteckte Staatsquote. Die gut bezahlten Spezialisten sind hochqualifiziert und produktiv, aber sie werden im ohnehin ausgetrockneten Fachleutemarkt vom produktiven in den unproduktiven Sektor abgesaugt. Es braucht sie, um mit der Regulierung fertigzuwerden, aber nicht, um die eigentliche Wirtschaftsleistung zu erbringen, auf der unser Wohlstand und die Erarbeitung der steuerbaren Substanz beruhen."

Ist das hohe Staatskunst, oder kann das weg? Die #Schuldenbremse ist für Deutschland ein fatales Hindernis, sagt jedenfalls der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Im #ZEIT-Wirtschaftspodcast haben Jens Toennesmann und ich mit Tooze über jenes staatspolitische Instrument diskutiert, das letztlich die Ampelregierung zu Fall gebracht hat. Für ihn steht fest: "Was Deutschland mittlerweile braucht angesichts der unterlassenen Investitionen über die vergangenen Jahrzehnte, ist Geld im historischen Ausmaß." Es werde nicht helfen, hierfür ein paar Kürzungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. "Damit kommt man nicht zurecht", sagt Tooze. Die Schuldenbremse verhindere, dass sich Deutschland wichtiger Herausforderungen annehmen könne. Außerdem gibt unser Kollege Mark Schieritz einen Überblick darüber, wie die Schuldenbremse genau funktioniert, wie das Gesetz überhaupt zustande kam und wie es womöglich reformiert werden könnte. Hier geht es zur Folge: https://lnkd.in/d3En8ehQ

#Argentinien hat sich nach einem Jahr Milei auf den richtigen Weg gemacht. #Deutschland hingegen schlittert tiefer in die Krise. In meinem Interview mit der Berliner Zeitung erkläre ich, was muss sich ändern muss. Deutschland braucht eine Kürzung der staatlichen Ausgabenverpflichtungen, dauerhaft höhere Zinsen und eine umfassende Deregulierung. #Wohlstand #Geldpolitik #Finanzpolitik #Reformen #Milei #Erhard

Die bittere Wahrheit ist, dass Staatsschulden keineswegs den versprochenen und erhofften Effekt haben. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Im Gegensatz zum politischen Versprechen fließt das zusätzliche Geld überwiegend in Sozialleistungen und nicht in Investitionen. Hinzu kommt, dass auch das, was als „Investition“ beschrieben wird, bei genauerem Hinsehen nur Konsum ist, der keinen Beitrag dazu leistet, das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft zu heben – und nur das würde dem Charakter einer Investition entsprechen. In Deutschland versperrt zum Ärger nicht weniger Politiker die Schuldenbremse diesen vermeintlich einfachen Ausweg. Die Gefahr ist deshalb groß, dass unsere Politiker in eine andere Falle tappen, mit noch schlimmeren finanziellen Konsequenzen, nämlich den Umweg über EU-Schulden.

#DieWocheVoraus : „Haushaltspolitik“ Seit Juni verläuft der politische Zyklus in Frankreich und Großbritannien unerwartet parallel. In den vier Monaten seit den Europawahlen sind die 10-jährigen Anleiherenditen beider Länder im Vergleich zu anderen Ländern gestiegen. In Deutschland sind die 10-jährigen Renditen seit den Europawahlen um 35 Basispunkte zurückgegangen (ein Basispunkt (Bp.) entspricht einem Hundertstel Prozentpunkt), in Frankreich dagegen um 5 Bp. und in Großbritannien lediglich um 1 Bp. Lesen Sie mehr in unserer jüngsten „Die Woche Voraus“ von Allianz Global Investors DACH