Beitrag von Institut für Europäische Politik e.V.

Quo vadis, Georgien? Zukunft zwischen Russland und Europa Die politische Situation in Georgien erinnert in beunruhigender Weise an den Ukraine-Konflikt – eine pro-russische Regierung, eine prowestliche Opposition und das Misstrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit ihrer demokratischen Institutionen. Die Parlamentswahlen, die von Wahlfälschungsvorwürfen und Vorwürfen ausländischer Einflussnahme geprägt sind, lassen erahnen, wie tief gespalten das Land ist. Aber was bedeutet das für die Zukunft Georgiens und für die geopolitische Balance im Südkaukasus? Ein „Maidan 2.0“ für Georgien? Falls sich die Spannungen weiter aufschaukeln, könnten Proteste in Tiflis ähnlich eskalieren wie der Euromaidan in Kiew. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Stabilität in der Region und könnte Russland dazu veranlassen, seine Präsenz zu verstärken, um strategische Vorteile zu sichern – eine gefährliche Entwicklung für die 3,5 Millionen Einwohner Georgiens, die den Wunsch nach Unabhängigkeit hegen. Europäische Perspektiven und Einflussmöglichkeiten Die EU hat bereits eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten gefordert. Doch ob und wie die EU mit Sanktionen oder wirtschaftlichen Anreizen eine mögliche russische Einflussnahme zurückdrängen kann, bleibt ungewiss. Ein intensiver Dialog und gezielte Unterstützung könnten helfen, Georgien stärker an Europa zu binden und demokratische Reformen zu fördern. Ob die EU allerdings bereit und fähig ist, mehr Druck auf Russland auszuüben, bleibt offen. Georgiens eigene Weichenstellung In dieser prekären Lage ist es entscheidend, dass Georgien einen eigenen Weg zwischen den Interessen der Grossmächte findet, der seine nationale Souveränität schützt. Die kommenden Wochen könnten massgeblich entscheiden, ob sich das Land weiter westlich orientiert oder zunehmend in eine russische Einflusssphäre gerät. Für Georgien und seine Bevölkerung steht viel auf dem Spiel: die Möglichkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen und das Gleichgewicht zwischen aussenpolitischen Einflüssen und nationaler Eigenständigkeit zu wahren. https://lnkd.in/dYU4piQY #Georgien #Ukraine #Geopolitik #Russland #EU #Unabhängigkeit #Demokratie

Demokratie-Entwicklung- Schwerpunkt EUROPA-(=mehrheitlich "vollständig demokratisch“)   Nach einigen Diskussionen über die weltweite Demokratie-Entwicklung habe ich der EUROPA-Gesellschaft COUDENHOVE-KALERGI zugesagt, einen Übersichts-Artikel mit Schwerpunkt Europäische Staaten zu verfassen.. Dieser Artikel, der in 3 Sprachen verfasst ist, ergeht an rund 3.000 Medien in die meisten Staaten. NÄHERES zur DEMOKRATIE-Untersuchung: Es gibt VIER Kategorien – je nach Intensität/Qualität der Staaten--in Klammer der RANG:   Vollständige Demokratien : nur 24 Staaten erreichen derzeit diesen höchsten Entwicklungsstand-darunter auch Österreich+ weitere 12 europäische Staaten Unvollständige Demokratien -diese weisen gewisse Mängel auf -dazu gehören z.B. Griechenland (25), Israel (29), USA (30) ; Indien (46)……. Hybridregime (Mischformen)-z.B. Ukraine (87), Türkei (103), Pakistan ((107) Autoritäre Regime- z.B. Palästina(110), Russland (146), Iran (154). China (156),……und am Schluß: Afghanistan.

Ungarns Beziehungen zu Russland und China stellen Europas Engagement für Rechtsstaatlichkeit auf die Probe 🇭🇺 Bei seinem letzten Besuch im Europäischen Parlament sah sich Viktor Orbán scharfer Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Annäherung Ungarns an Russland und China ausgesetzt. Ursula von der Leyen wies auf Ungarns diskriminierende Wirtschaftspraktiken hin und sprach von wachsendem Druck auf europäische Unternehmen. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump könnte die Situation aufgrund seiner Freundschaft mit Viktor Orbán noch komplizierter werden. York Albrecht warnt vor Orbáns "illiberaler" Politik, die grundlegende Fragen über die Zukunft der europäischen Werte aufwirft: 👉Begünstigung regierungsnaher Unternehmen 👉Verstaatlichung strategischer Sektoren wie Energie 👉Mangelnde Transparenz bei öffentlichen Vergabeverfahren 👉Und vieles mehr... Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen der ungarischen Wirtschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Europäische Union auf Common Ground of Europe: https: //https://lnkd.in/enMV39Rt 🇪🇺 Common Ground of Europe ist eine Plattform, die Ihnen die Möglichkeit gibt, Ihre Meinung zu den aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen in Europa zu äußern - damit wir gemeinsam eine echte gemeinsame Basis für Europa schaffen können.

📨 Nach der Europawahl 2024: Was steht #Europa bevor? In unserem #EBDnewsletter blicken wir auf die vergangenen ereignisreichen europapolitischen Wochen zurück, mit der überraschenden Wendung in #Frankreich, dem politischen Kurswechsel in der Downing Street und dem Beginn der ungarischen #EU-Ratspräsidentschaft. #Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und übernahm unter Ministerpräsident Viktor Orbán 2011 erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli hat Ungarn die #EU-Ratspräsidentschaft erneut übernommen – ein Mitgliedsland, welches ein angespanntes Verhältnis zu Europa hat. Was wird von dieser #Ratspräsidentschaft erwartet? Orbáns Besuche beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und beim chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping brüskierten die EU. Ganz nach dem Motto "Make Europe Great Again" - eine Anspielung auf den Slogan des US-Präsidentschaftswahlkampfes Donald Trumps - liegt der Fokus der Ratspräsidentschaft auf nationalen Interessen mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt. Dennoch dürfte Ungarn bestrebt sein, eine konstruktive Rolle in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen für ein starkes Europa einzunehmen. 💬 Unser EBD-Briefing mit S.E. Dr. Péter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland, trug der rein technischen Bedeutung des Vorsitzes Rechnung. Selbst die Prioritäten Ungarns passen sich da ein: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit, Schutz der Außengrenzen sowie die EU-Erweiterung mit Fokus auf den Westbalkan. Wir als EBD haben allerdings eine klare Positionierung und Solidaritätsbekundung Ungarns mit der Ukraine, ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Grünen Deal vermisst. Die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan wird von der EBD sehr begrüßt. Die erst spät dieses Jahr beginnende EU-Gesetzgebung dürfte sicher sauber von Budapest moderiert werden. In den kommenden Monaten wird Ministerpräsident Orbàn weiter maximal irritieren. Und bei der Ukraine wird er an prorussischen Stellschrauben drehen. Ich ärgere mich deshalb besonders, dass Deutschland mit Ungarn das letzte Sanktionspaket aufgeweicht und blockiert hat. Unverantwortlich, so #EBDPräsidentin Dr. Linn Selle.                                                      Außerdem in unserem #EBDnewsletter: 🔍 #EBDGrafik: Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 🎤 #Kurzinterviews mit S.E. Botschafter Dr. Péter Györkös & Prof. Dr. Funda Tekin ⏰ #Termine, aktuelle Infos rund um die #Europapolitik und Aktivitäten unseres #EBDnetzwerkes 📣Den Link zum vollständigen #Newsletter findet ihr in den Kommentaren. #Newsletter #Infografik #Europa #HU2024EU 

Zwei Jahre Ukraine-Krieg, zwei Jahre Sanktionen. Und doch geht der Krieg weiter. Welche Folgen haben die Sanktionen für Russland? Wie schauen die Chinesen auf die Lage in der Ukraine? Und zu welchen Schlüssen kommt man dabei gegenüber Taiwan? Sind wir immer noch zu blauäugig im Westen, wenn es um die Ziele der Kommunistischen Partei geht? Ist die wirtschaftliche Abkoppelung (oder das "Derisking") nur ein leeres Wort, denn deutschen Firmen denken gar nicht daran, sich aus China zu verabschieden? Und kommt mit einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump ein neuer Handelskrieg auf uns zu mit noch höheren Zöllen und noch mehr Protektionismus? Was bedeutet das für die Schweizer Wirtschaft? Im #srfeoctalk am Montag 22.25 Uhr zwei sehr renommierte Experten: - David Dorn, Wirtschaftsprofessor für Globalisierung und Arbeitsmarktökonomie der Universität Zürich, der mit seinen Forschungen vor allem auch in den USA für viel Aufmerksamkeit sorgt. - May-Britt Stumbaum, Professorin für Sicherheitsstudien am George C. Marshall Center für europäische Studien, Garmisch-Partenkirchen Prof. Dr. May-Britt U. Stumbaum David Dorn #handelskriege #zölle #protektionismus #globalisierung #ukraine #china #taiwan #russland Prof. Dr. May-Britt U. Stumbaum David Dorn

Die Vereinigten Staaten und #Europa haben auf den russischen #Angriffskrieg gegen die #Ukraine insbesondere ab #2022 mit massiven #Wirtschaftssanktionen reagiert. Dabei haben sie eine beispiellose Zusammenarbeit und Abstimmung erreicht. Dennoch bestehen weiterhin gewichtige Unterschiede zwischen den jeweiligen #Sanktionswesen, die sich auf die Abschreckungswirkung und die Fähigkeit, #Geopolitik zu betreiben, auswirken. Der Vortrag geht den Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Sanktionswesen mit Blick auf den Erlass, die Durchsetzung und die Bekämpfung von Sanktionen nach. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Europäischen Union und der #Schweiz. Dabei wird die Frage, ob europäische #Sanktionen in Zukunft zu einem aussenpolitischen Instrument von ähnlicher Bedeutung werden können wie jene der Vereinigten Staaten, kritisch beleuchtet. Wir freuen uns, Dr. Konstantin Oppolzer, Rechtsanwalt, Lansky, Ganzger, Goeth + Partner (LGP), Wien; EIZ Visiting Research Fellow, Georgetown University, Washington D.C., USA an der Universität Zürich begrüssen zu dürfen. Mehr Informationen unter https://lnkd.in/drvu7n7m #eiz #eizuzh #europainstitut #eiz #usa #uzh

Am 21./22. März 2024 findet der Gipfel des Europäischen Rats statt. Beim Gipfel soll der Verhandlungsrahmen für die Republik Moldau und die Ukraine thematisiert und die Mitgliedstaaten durch die Kommission über die Reformfortschritte informiert werden. Ein wichtiger Zwischenschritt, bevor die Verhandlungen über den EU-Beitritt tatsächlich beginnen können. Teilnehmende der #NEXT4EU-Reise und deutsche Vertreter:innen der Zivilgesellschaft werfen in vier Beiträgen einen Blick auf bestehende Herausforderungen für Moldaus #EU Integrationsprozess. Wie sieht die moldauische Zivilgesellschaft der weiteren EU-Annäherung entgegen? Und wie ist die Lage in den tendenziell pro-russischen Landesteilen, in #Gagausien und dem nicht anerkannten Gebiet #Transnistrien? Die Beiträge von Florence Ertel (Universität Passau), Viktoria Voglsinger-Palm (Südosteuropa-Gesellschaft e.V.), Julian Plottka (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und Susanne Glass (Bayerischer Rundfunk) sind hier frei verfügbar: tinyurl.com/yxpfr6pj Die Beiträge entstanden im Rahmen des NEXT4EU Exchange Visits in der Republik Moldau, welcher in der Woche vor der Entscheidung des Europäischen Rats bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stattfand. In zahlreichen Gesprächen mit Vertreter:innen von Regierung, Opposition, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft, Medien und der internationalen Gemeinschaft konnte sich eine Gruppe von Journalist:innen, Think Tanker:innen und Wissenschaftler:innen einen unmittelbaren Eindruck von der Situation und der Stimmung im Land verschaffen. #iepberlin #civilsocietycooperation #Moldau #Modova #integration #EasternPartnership #disinformation #security #government #RuleOfLaw

⚡ Politische Krise in Deutschland und Russlands Reaktion: Während die politische Krise in Deutschland die internationalen Beziehungen erschüttert, erregen auch die Reaktionen Russlands Aufmerksamkeit. In diesem Inhalt werden die Ursachen der Krise und die strategischen Reaktionen Russlands ausführlich erörtert.

„Es würde mich nicht wundern, wenn die Ukraine den schnellsten Beitritt zur EU in der Geschichte der 🇪🇺-Erweiterung hinlegen würde“, so Staatsminister Tobias Lindner gestern während des #CafeKyiv (Konrad-Adenauer-Stiftung) in Berlin. Wir geben einen Überblick über die Herausforderungen für beide Seiten. 🇪🇺 🇺🇦   Trotz des Angriffskrieges führt die Ukraine Reformen durch. Die Erholung der Wirtschaft, der Wiederaufbau und die Ermöglichung der Rückkehr von Geflüchteten, um weiteren Brain Drain zu verhindern, gehören zu den zentralen Herausforderungen für das Land. Die EU kann den Erweiterungsprozess als Chance sehen, die eigenen Institutionen zu reformieren und Entscheidungs- und Integrationsprozesse effektiver zu gestalten. Zu den Herausforderungen gehören russischer Desinformation und gesellschaftliche Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten.   Das IEP stärkt aktuell mit zwei Projekten ukrainische Think-Tanks als zivilgesellschaftliche Akteure. Das #UATransformationLab fördert unabhängige Forschung ukrainischer analytischer Organisationen und vertieft ihre Zusammenarbeit mit lokalen Behörden. Es fördert den Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Think-Tanks und den bilateralen Dialog. Das „UA Transformation Lab“ wird gemeinsam mit den Partnerorganisationen CEDOS, Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation und New Europe Center umgesetzt und vom Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany gefördert. 🔗tinyurl.com/bdz78rws   In #UkrainePerspectives werden durch policy-relevante Analysen neue Erkenntnisse über den Wiederaufbauprozess und die Potentiale eines EU-Beitritts der Ukraine generiert. Zudem werden ukrainische Stimmen und Regionalexpertise in der deutschen politischen Debatte gestärkt. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Institute for Economic Research and Policy Consulting (IER, Kyjiw) implementiert und vom Planungsstab des Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany gefördert. 🔗tinyurl.com/yzhe5y3w   #Ukraine #EU #Erweiterung #Wiederaufbau #CivilSocietyCooperation #thinktank #iepberlin