Beitrag von Konrad-Adenauer-Stiftung

Der Anfang vom Ende der AfD oder erst der Beginn des Wahnsinns in der deutschen Politik? 🔦 Die #AfD hat derzeit wirklich viel aufzuklären: Wie finanzieren sich ihre Wahlkämpfe? Sind die Geldflüsse aus #Russland anders zu erklären als als Einflussnahme des Kreml auf die #Europawahl? Warum nehmen AfDler an der Potsdamer Remigrations-Konferenz teil? Was ist mit denen, die sagen, sie wollten den Systemumsturz und Politiker demokratischer Parteien jagen? ⁉ Und wie passt nun auch noch die chinesische Spionage aus dem Umfeld des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah in diese Gemengelage, der ja auch Geld aus Russland bekommen haben soll? 💪 Das gute an einer stabilen #Demokratie: Die Bürgerinnen und Bürger jeder Kommune, jedes Bundeslandes und der ganzen Republik können durch ihre Stimme für demokratische Parteien dafür votieren, Rechtsextremen unter Einfluss Russlands und Chinas keinen Jota Macht und Einfluss zu geben. Unserem Land wäre zu wünschen, dass uns dieser Wahnsinn erspart bleibt. Dafür lohnt sich zu kämpfen. Oder einfach nur geschlossen wählen zu gehen. Den Link zum Artikel findest Du in den Kommentaren 👇

Kann #Frankreich Koalitionen? Das ist die große Frage nach der Parlamentswahl, die keinem Lager eine absolute Mehrheit gebracht hat. Weder das Regierungssystem noch die politische Kultur in Frankreich sind auf Koalitionen angelegt. Nun hat das Land aber keine Wahl: es muss mehr wie Deutschland werden, weniger präsidielle und mehr parlamentarische Demokratie. Eine besondere Verantwortung trägt dabei die französische Linke, die überrascht in der zweiten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung die stärkste Kraft wurde vor dem Mitte-Bündnis von Emmanuel Macron und dem Rassemblement National. Werden Sozialisten und Grüne im Linksbündnis Neue Volksfront auf der Partnerschaft mit der Betonfraktion des Unbeugsamen Frankreich bestehen oder sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Macron-Lager und vielleicht auf den rechtsbürgerlichen Republikaner zeigen? Sind sie bereit, Kompromisse zu schließen und ihre teils weltfremden Programmatik zu mäßigen? Davon hängt die Regierbarkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ab - denn alleine hat das Linksbündnis auch keine Mehrheit. Mehr steht im Handelsblatt #francoallemand -

Der Standard: Parteien in Rumänien einigten sich auf proeuropäische Koalition Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest https://lnkd.in/dGzthnqb "In Rumänien haben sich die zurzeit regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL), liberal-progressive Reformpartei USR, der Ungarnverband (UDMR) sowie die aus 19 ethnischen Minderheiten bestehende Minderheiten-Fraktion am späten Mittwochabend auf eine proeuropäische Mehrheit geeinigt. Man nehme den Koalitionsvertrag ab sofort in Angriff, verlauteten die Parteien nach mehrstündigen Verhandlungen. Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest. Die neue Mehrheit erklärte sich zudem entschlossen, ein "cordon sanitaire" um die drei rechtsextremistischen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT zu bilden. Die Ultrarechten waren infolge der Parlamentswahl vom 1. Dezember erheblich erstarkt - so ging die rechtsnationale AUR als zweitstärkste Kraft aus der Allgemeinwahl hervor, während die beiden Kleinparteien SOS und POT die Fünf-Prozent-Parlamentshürde auf Anhieb schafften. Wen die Fraktionen Noch-Staatspräsident Klaus Johannis während ihrer Konsultationen als künftigen Regierungschef vorschlagen wollen, steht vorerst noch nicht fest. Präsidentenwahl wohl im Frühjahr Man sei sich sowohl der Verantwortung für das Land als auch des 'entscheidenden Moments' bewusst, verlauteten die fünf Fraktionen am Mittwochabend angesichts der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse über eine massive russische Einflussnahme vor allem auf die am 24. November abgehaltene erste Runde der Präsidentenwahl. Das rumänische Verfassungsgericht (VG) hatte deshalb letztlich eine Wahlwiederholung angeordnet. Die Präsidentenwahl wird dementsprechend voraussichtlich im Frühjahr stattfinden." #Rumänien #Koalion #Europa #Präsident #Wahl

🇫🇷 WAHLERGEBNIS FRANKREICH Die soeben veröffentlichten amtlichen Ergebnisse sprechen eine andere Sprache als die Jubelmeldungen der Regimepresse und der Politik. ➡️ Le Pen ist mit 32,05 Prozent der Stimmen auch im zweiten Wahlgang stimmenstärkste Partei. ➡️ das hastig gezimmerte Bündnis der Linksparteien erreicht insgesamt nur 25,68 Prozent und liegt auf dem zweiten Platz. ➡️ die Partei von Macron erreicht mit 23,14 Prozent den dritten Platz ➡️ weitere 14 Prozent gehen an andere Rechtsparteien ➡️ nur 0,93 Prozent gehen an andere Linksparteien Insgesamt haben also in Frankreich 46,05 Prozent der Wahlberechtigten "rechts" gewählt. Dass sich dies im Parlament nicht in Sitzen ausdrückt, ist Ergebnis einer gefinkelten Strategie, in der die Partei von Macron und das Linksbündnis rund 200 Kandidaten aus dem Rennen genommen und gegenseitige Wahlempfehlungen abgegeben haben, damit um jeden Preis eine parlamentarische Mehrheit der "Rechten" verhindert werden sollte. Macron hat also durch die Wahl nicht bewiesen, dass die Franzosen keine "rechte Regierung" wollen, sondern eher, dass es nur noch durch alleräußerste Kraftanstrengung und Kooperation mit dem äußersten linken Rand möglich war, einen Regimewechsel zugunsten der "Rechten" zu verhindern. Anders gesagt: die #Brandmauer hat ein allerletztes Mal gerade noch funktioniert, ein weiteres Mal wird es nicht möglich sein. Und der Preis ist hoch, denn um die "Rechten" zu verhindern sind jetzt u.a. auch Menschen am Ruder, die ausdrücklich einen Umbau der französischen Verfassung im Sinne des Kommunismus anstreben. #Frankreich #Wahl

Port Woling - Schwabs Vertreter Es wird über einen Vertreter Putins im Bundestag debattiert - womöglich der AfD? Ich bin kein AfD-Befürworter - ich befürworte gar keine der Parteien im Reichentag. Trotzdem - Lächerlich! Reden wir doch besser über die Vertreter des Herrn Schwab und der globalen, obersten Eliten des Unwertewestens in gut dotierten Positionen - über die gebrieften etwa 3800 Vertreter & Absolventen der WEF-Kaderschmieden, die heute in unserem Land, der EU und im westlichen Lager der Ex-Kolonialmächte unser Sein und die tägliche Propaganda bestimmen. Die Liste ihrer Namen ist lang, von Spahn, Habeck bis Maischberger, von Politclowns bis zu Lautsprechern der 1. Reihe. Wie werden sie gelockt? Es ist Aufklärung wert! Es wundert kaum, wie die Diktatur mit Leichtigkeit und bei aller Gleichschaltung Grundrechte sowie Grundgesetz im neuen Faschismus in den Boden stampft - und doch verpflichtet ist DEM DEUTSCHEN VOLK. >>> www.port-woling.net <<<

Ob Trumps Republikaner oder die Demokraten, der neue politische Konsens in Amerika heisst: Zölle und Handelsschranken. Das kann scharfe Verwerfungen insbesondere für die europäische Wirtschaft zur Folge haben. Doch es gibt Aktien – auch von Schweizer Unternehmen –, auf die Anleger dabei setzen können. Meine Analyse in der aktuellen Ausgabe von Finanz und Wirtschaft.

Die internationale Presse zu dem historischen 01.September 👉 2024 🚩🔻 https://lnkd.in/eNZ5myw6 La Repubblica (IT) Politisches Erdbeben La Repubblica fühlt sich an 1924 erinnert: „Es ist ein Erdbeben, das die Geschichte verändert. Zum ersten Mal seit Kriegsende gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland. 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung. Und das in einem Bundesland, Thüringen, das für die erste Unterstützung der Nazis bei einer Kommunalwahl im Jahr 1924 berüchtigt ist. Das ist genau ein Jahrhundert her. Björn Höcke ist einer der unbestrittenen Gewinner dieser Wahl: Der Vorsitzende der AfD in Thüringen erhält fast 33 Prozent. Die großen Verlierer sind die drei Parteien der zerstrittenen Ampel-Regierung.“ Tonia Mastrobuoni Teilen auf Zum Originalartikel   The Times (GB) Das ist nicht Weimar 2.0 Der Erfolg der AfD sollte realpolitisch nicht überbewertet werden, rät The Times: „Ja, Thüringen war der Ort, wo die Nazis ihren ersten Durchbruch auf regionaler Ebene hatten. Ja, mit ihrer Sperrminorität von einem Drittel der Sitze im Landtag wird die AfD in der Lage sein, ein gewisses Maß an Unheil anzurichten. Und ja, sie wird in Thüringen sporadisch mit dem BSW oder der CDU zusammenarbeiten. Doch solange die Tabus bestehen bleiben, wird sie nicht in die Regierung kommen. Die Herausforderung für die etablierten Parteien besteht darin, sich nicht mehr auf abgedroschene Nazi-Analogien als Krücke zu stützen, sondern diese politische Warnung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln.“ Oliver Moody Teilen auf Zum Originalartikel   Rzeczpospolita (PL) Die Brandmauer hält - noch Bei diesen Wahlen ging es beileibe nicht nur um lokale Fragen, schreibt Rzeczpospolita: „Der Osten zeigt seine Unzufriedenheit mit der Bundespolitik zum Krieg in der Ukraine und zur Zuwanderung. Denn es waren keineswegs regionale Themen, sondern die große internationale Politik, die in Thüringen und Sachsen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand. ... Es ist zu erwarten, dass der Cordon sanitaire um die AfD dieses Mal tatsächlich noch halten wird. Aber es kracht bereits gefährlich. Der unzufriedene Osten hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen.“ Jerzy Haszczyński Teilen auf Zum Originalartikel   Lidové noviny (CZ) Bizarre Koalitionen sind keine Lösung Der jetzige Umgang mit der AfD kann nach Meinung von Lidové noviny keine Dauerlösung sein: „Die AfD gewinnt Wahlen, schafft es dann aber nicht, funktionierende Mehrheiten und Regierungen zu bilden. Deshalb bilden sich bizarre Koalitionen. Deshalb ist die CDU auf ewig dazu verdammt, mit Linken zu regieren oder in der Opposition zu sein. Wäre es nicht besser, die AfD gerichtlich zu verbieten oder sie ins Spiel zu lassen? Wie lange kann der jetzige Zustand andauern?"

Für Jubel über den Ausgang der französischen Parlamentswahl besteht kein Anlass. Zwar wurde der Durchmarsch der rechtsextremen Le Pen-Partei an die Regierung gestoppt, dafür ist jetzt aber der linksnationalistische Kremlknecht und Antisemit Jean-Luc Mélenchon am Drücker. Zwar wird er wohl kaum Ministerpräsident werden, wie er es sich vorstelltt - alleine schon deshalb, weil sich in dem eilig zusammengezimmerten Linksbündnis "Neue Volksfront" zu viele widerstreitende Kräfte tummeln, die etwas dagegen haben. Doch dass dieses "linke" Pendant zu Le Pen nun maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung hat, ist erschreckend genug. Zumal man für die demokratische Zuverlässigkeit auch anderer Komponenten dieser "Volksfront" nicht die Hände ins Feuer legen sollte. Vergessen werden darf auch nicht, dass das Ressemblement National zwar nicht wie vielfach befürchtet die absolute Mehrheit erzielt, aber dennoch massiv an Stimmen hinzugewonnen hat. Dass in der Nationalversammlung nun unklare Mehrheitsverhätlnisse herrschen und ihr eine politische Selbstblockade droht,, wird Le Pen weiter in die Hände spielen. Die politische Mitte und damit die Präsidentschaft Macrons ist in jedem Fall erheblich geschwächt. und das, wie ich kürzlich in meinem Essay schrieb (s. hier: https://lnkd.in/dG58MHE7), ausgerechnet in einer Situation,, "da er als Führungsfigur in Europa und insbesondere bei der Forcierung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dringend benötigt wird." Der wahre Sieger dieser Wahl heißt Putin. Das sich abzeichnende Regierungschaos in Frankreich entspricht ganz und gar den Drehbüchern russischer Geheimdienste zur Destabilisierung der europäischen Demokratien (s. hier: https://lnkd.in/d8SatzhK).

🗳️🇻🇪 Am Sonntag finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Viele Venezolanerinnen und Venezolaner wünschen sich einen Machtwechsel. Doch wie stehen die Wahlchancen der Opposition? Seit mehr als zehn Jahren wird Venezuela von Präsident Nicolás Maduro von der sozialistischen Regierungspartei regiert, der nun eine weitere Amtszeit anstrebt. Heute kontrolliert er die Legislative, das Militär, die Justiz, die Wahlkommission und große Teile der Medien - und nutzt dies auch aus. Die Liste der Oppositionskandidaten ist kurz - denn die eigentliche Spitzenkandidatin, María Corina Machado Parisca, wurde von der aktuellen Regierung im Januar 2024 mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt. Im letzten Moment gelang es dem Oppositionsbündnis jedoch, den Politikwissenschaftler González Urrutia aufzustellen. Repressionen gegen Oppositionelle, wie Verhaftungen, sind in Venezuela an der Tagesordnung - trotz des Abkommens von Barbados, in dem sich Vertreter von Regierung und Opposition im vergangenen Oktober auf freie und transparente Wahlen geeinigt hatten. Stattdessen wird ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen, das die freie Ausübung der grundlegendsten Rechte einschränkt. "Der Wille des Volkes muss respektiert und die Unterdrückung der Opposition beendet werden", fordert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der FNF. Ob die Ära Maduro an diesem Wochenende zu Ende geht, bleibt abzuwarten. Mehr dazu hier: https://lnkd.in/ewkU4ASE #Venezuela #Maduro #MariaCorinaMachado #Wahlen #HastaElFinal #TuVotoEsLaLlave