Beitrag von Oxfam Deutschland

Wieland: Deutschland muss weiter ein Stabilitätsanker für den Finanzmarkt bleiben, schon deshalb sollte die Schuldenbremse besser eingehalten werden. Viele wundern sich, warum Italien trotz niedrigen Wachstums und höherer Schulden einen geringeren Zinsaufschlag auf seine Anleihen zahlt als die USA. Die Erwartung, die dahintersteht, ist: Bei Schwierigkeiten kommt ein neues Rettungspaket, ob das NextGeneration EU genannt wird oder wie auch immer. Dann ist die Frage: Wie kann die EU solche Pakete finanzieren? Das geht nur, weil die Schulden in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden noch relativ niedrig sind, und dann wird es schon sehr dünn.

Die gegenwärtige Lage in Frankreich demonstriert, dass eine hohe Staatsverschuldung und politische Instabilität in einem engen Zusammenhang stehen können. Eine solide Haushaltsführung, wie sie die deutsche Schuldenbremse vorsieht, ist ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Förderung politischer Stabilität. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Gefahr von Wirtschaftskrisen zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Deutschland an der Schuldenbremse festhält, um finanzielle Solidität zu gewährleisten und den Herausforderungen der Zukunft mit stabilen Finanzen begegnen zu können. Quelle und mehr 👉 https://lnkd.in/euqQN5e2

𝗪𝗶𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗲𝗿𝗯𝗲𝗻 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗱𝗲𝗻𝗯𝗲𝗿𝗴𝗲 Generationengerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik heißt, kommende Generationen vor den Lasten überbordender Staatsverschuldung zu schützen. Eine wachsende Volkswirtschaft, die Wohlstand schafft, ohne die Zukunft zu belasten - das geht! 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝘄𝗶𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗱𝗲𝗻𝗯𝗿𝗲𝗺𝘀𝗲 𝘃𝗲𝗿𝘁𝗲𝗶𝗱𝗶𝗴𝗲𝗻: ✅ Fairness für kommende Generationen: Freiheit bedeutet, keine Schuldenberge zu hinterlassen. ✅ Haushalte mit Prioritäten: Kein Weiterschieben der Lasten in eine ungewisse Zukunft mehr. ✅ Stabilität für Europa: Deutschland muss Vorbild und Stabilitätsanker bleiben. 𝗪𝗮𝘀 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝗲𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘁𝘂𝗻? Ausufernde Schulden wie in Frankreich oder Italien gefährden die europäische Stabilität. Ohne klare Regeln droht der Währungsunion der Kollaps. Daher brauchen wir eine klare Linie – für eine starke und sichere Zukunft.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich - die Finanzmärkte versuchen die politischen Unsicherheiten einzupreisen. Drei Szenarien mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen sind denkbar: 1: Sollten die bisherigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung bestätigt werden, würde die Wirtschaftspolitik wahrscheinlich unverändert bleiben und die Reduktion des Haushaltsdefizits würde nicht in Frage gestellt. In diesem Szenario würde sich das politische Risiko verringern und zu einer Erholung der französischen Aktienmärkte sowie einer niedrigeren Risikoprämie führen. 2: Ein Sieg der Neuen Volksfront oder der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National) könnte die Volatilität bei französischen und in geringerem Maße auch bei europäischen Vermögenswerten erhöhen. 3: Ein gespaltenes Parlament dürfte die Anleger zwar kurzfristig beruhigen, doch könnte die wahrscheinliche politische Instabilität mittelfristig zu einer geringeren Wertentwicklung französischer Vermögenswerte führen. Die vollständige Analyse finden Sie auf unserer Webseite: https://lnkd.in/dAk55dts #BethmannBank #PrivateBanking #Investmentstrategie

SCHULDEN SCHULDEN SCHULDEN #Draghi ist genau der Richtige, um der hemmungslos überschuldeten EU eine neue Schuldenkur zu verordnen. Er hat bereits in seiner Zeit als EZB-Präsident mit seinem bedingungslosen Bekenntnis zur Gelddruckerei die Weichen gestellt, dass der EURO, unter Mißachtung zahlreicher Gesetze, zur Weichwährung nach italienischem Vorbild wird. Als früherer Zentralbanker hatte er dann auch keine Hemmungen, direkt in die Politik zu wechseln (Ex-EZB, dann italienischer Ministerpräsident). Man kann nur hoffen, dass die geld- und schuldenpolitische Vernunft irgendwann wieder zurückkehrt. Bis dahin geht die #Wohlstandsvernichtung weiter. So ist das, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Die Staaten haben kein Einnahmeproblem, Sie geben das Geld nur falsch aus. Brücken stürzen ein und die Branche der Insolvenzverwalter boomt. Vor einer #Deindustrialisierung zu warnen hat etwas groteskes - sie ist bereits in vollem Gange. https://lnkd.in/eBadWc6j

In seinem Gastbeitrag im Handelsblatt macht Christian Lindner die Bedeutung solider Staatsfinanzen für die wirtschaftliche Stabilität der EU deutlich. Anstatt immer neue Schulden zu machen, muss Europa für privates Kapital attraktiver werden. Denn nachhaltiges Wachstum lässt sich nicht auf Pump erreichen. Auch wir in Deutschland müssen unsere Ausgabenpolitik weiter konsolidieren und strukturelle Reformen angehen, um Vorbild in der Euro-Zone zu bleiben. Ein stabiles Europa braucht Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit – und dafür braucht es jetzt mutige Schritte. https://lnkd.in/epCHsMxZ

Macht die #EU-Kommission ernst und setzt die europäischen #Stabilitätskriterien durch? Tatsächlich eröffnet sie #Defizitverfahren gegen sieben Länder, darunter Frankreich. Aber wie ernst kann ihr Ernst wirklich sein? Unabhängig davon muss #Europa endlich die #Schuldenfrage neu diskutieren.

Die #Dekarbonisierung der Wirtschaft braucht die richtigen Rahmenbedingungen, damit die vom #Klimaschutzgesetz geforderten #NettoNull-Ziele erreicht werden können. Das war einer unserer wichtigsten Anliegen in den gestrigen Anhörungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates zur aktuellen Lage der Schweizer Volkswirtschaft. Unser Co-Geschäftsführer Chris Zeyer hat aufgezeigt, dass es dabei viel weniger um die Förderung von einzelnen Technologien und Branchen als darum geht, #klimatauglichesWirtschaften rentabel zu machen. Die zentrale Voraussetzung dafür ist der richtiger Preis auf #CO2-Emissionen - ohne staatliche Eingriffe wird es hier nicht gehen. Eine weitere Bedingung für die erfolgreiche Zielerreichung sind umfangreiche Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen. Ein grosser Teil davon wird bereits heute von Privaten und der Wirtschaft übernommen, aber auch hier kann der Staat unterstützend wirken, indem er günstige Rahmenbedingungen für die Finanzierung dieser Infrastrukturen schafft. 👇 Zur Medienmitteilung der Wirtschaftskommission

Die Abwahl des französischen Premierministers Michel Barnier von einer Koalition der extremen Kräfte steht zu Recht im Fokus der aktuellen Berichterstattung. #Frankreich steht vor einer ungewissen Zukunft. Es lohnt sich, einen Blick auf die sich gegenseitig verschärfende Interaktion von Politik und Wirtschaft zu werfen. Der Bruch kam durch den Kurs der fiskalischen #Konsolidierung zustande, der etwa 20 Mrd. Steuererhöhungen und 40 Mrd. Ausgabenkürzungen vorsah. Eine Konsolidierung ist notwendig, denn die #Schuldenstandquote Frankreichs liegt bei über 110% des BIP, das #Budgetdefizit bei über 6% im laufenden Jahr, bei einer Staatsquote von 57% und staatlichen Zinszahlungen, die auf 3% des BIP in den kommenden Jahren steigen dürften. Ein derart hohes Staatsdefizit bei gleichzeitig hoher Schuldenquote ist nur tragfähig, wenn das #Wirtschaftswachstum stark ausfällt und die Zinssätze auf die Staatsschulden moderat sind. Während die Wachstumsprognosen für Frankreich zuletzt bei 1% lagen, und damit besser als in Deutschland, lässt die politische Krise nun befürchten, dass sich das Wachstum verringert. Die Finanzmärkte lassen die Rendite französischer Staatspapiere bereits steigen, die nun etwa 0,8 Prozentpunkte oberhalb deutscher Staatsanleihen liegt. Eine unheilvolle Entwicklung, die wiederum eine politische Einigung im Parlament noch schwieriger machen dürfte. Dabei hatte Frankreich noch kürzlich von der #EU-Kommission bestätigt bekommen, dass die im franz. Finanzplan 2025-31enthaltenen Konsolidierungsvorschläge mit den neuen EU Haushaltsregeln kompatibel sein würden. Dieser Plan hätte die Schuldenquote stabilisiert und die Defizite deutlich reduziert, scheint sich nun aber in Luft aufzulösen. Damit befinden sich sowohl Frankreich als auch Deutschland in einer wirtschaftlich und politisch unsicheren Lage. Keine gute Situation für Europa in 2025.