Beitrag von Patrick Kunkel

Ein bisschen Satire ist drin 😀 Die "demokratischen Parteien". So viel ich weiss hatte damals Kretschmann mit diesem Unfug der "demokratischen Parteien" begonnen. Er war der erste, der dieses Etikett klebte und es ist schon bezeichnend, dass Parteien die gerne über Werte schwadronieren in der politischen Auseinandersetzung so tief sinken, anstatt sich der sachlichen Debatte zu stellen. Denn Demokratie ist kein Zustand sondern ein fortlaufender Prozess im Ringen um die besten Entscheidungen zum Wohle des Landes. Und Demokratie ist für Alle da - ansonsten ist es keine Demokratie. Über die 4. Gewalt in diesem Lande gibt es wenig Gutes zu berichten. Es gibt hier und da "Leuchtfeuer" (beacon of hope) - nicht zu verwechseln mit dem "Speck der Hoffnung" 😀 , die einer objektiven Berichterstattung nachkommen. Die Berliner Zeitung ist sehr bemüht, Cicero ebenso, und die NZZ ist wie die New York Times ein Beobachter von Aussen und kann sich manches mehr erlauben - oder vielleicht gibt es dort noch einen Ethos?! Ich mag die Schweizer sehr und beneide sie um ihre Demokratie 😀 Ich bin kein politischer Mensch, der eine Partei präferiert. Mit der "Grünen" und Linken Ideologie hadere ich aber, weil ich gegen jede Form eines staatlichen Dirigismus und jede Form der Planwirtschaft bin. Ich befürworte das freie Unternehmertum, weil sich daraus Fortschritt und Wohlstand für die Gesellschaft entwickeln. Ich sehe Herausforderungen und frage mich wer die besten Lösungen im Parteienspektrum anbietet. Haben Sie in den sogenannten "Leitmedien" jemals etwas auch nur ansatzweise Positives über die AfD gelesen oder in den einschlägigen Talkshows gesehen? Irgendwie haben die alle eine Angst eine objektive Haltung einzunehmen. Dabei "wirken Parteien bei der politischen Willensbildung mit". Und wenn einer Partei wie der SPD seit der Bundestagswahl 2021 rund 37,7% der Wähler von der Fahne gelaufen sind, den Grünen rund 15% und der FDP 55%, dann ist die Differenz doch nicht "Nazi" oder undemokratisch geworden. Das sind doch ganz normale demokratische Prozesse, die sich aus Sicht der Bevölkerung aufgrund falscher politischer Entscheidungen ergeben haben. Ich sehe die Vorgehensweise in der politischen Auseinandersetzung, allen voran die der SPD, als sehr kritisch an. Deutschland 2024 ist und wird nicht Deutschland 1933. Diesbezügliche Vergleiche sind eine Beleidigung gegenüber dem Grundgesetz, das uns in jeder Form gegen Wiederholungen solcher Zustände wie damals schützt. Die Menschen sind nicht blöd! Sie sind mit einer Regierung unzufrieden und präferieren die Angebote der Opposition. Das sollte die Regierung erkennen - tut sie aber nicht. Ich wünsche einen schönen Feiertag 😀

Wenn man ein neues Auto braucht, weil das alte überraschender Weise plötzlich nicht mehr mag oder man einen Unfall damit hatte, gehen sie ins Autohaus oder zum Gebrauchtwagenhändler und kaufen sich ein Neues. Wenn sie es bar bezahlen können, schön. Wenn sie es nicht bar bezahlen können, finanzieren sie es. Sie erhalten sofort das neue Auto und nehmen dafür für einen begrenzten Zeitraum Schulden auf, die sie tilgen. Was denn auch sonst? Wie würden sie denn sonst an ein Auto kommen, das sie jetzt brauchen - und nicht erst in 10 Jahren, wenn sie den Betrag vielleicht zusammengespart haben. Wie nennen sie das? Autofinanzierung? Nennen sie es doch einfach Investition. Genau das hat der Staat vor mit der Infrastruktur, die unser Land so dringend braucht - weil die alte eben in die Jahre gekommen ist und nicht mehr so gut funktioniert oder sogar schon einstürzt. Warten? Damit wir es ohne Schulden bezahlen können? Ja wann soll das denn sein? Sparen wir denn schon dafür? Und wofür soll diese Schuldenbremse also gut sein? Damit man uns erklärt, dass wir uns als Volkswirtschaft unsere Infrastruktur nicht leisten können? Und das beim geringsten Schuldenstand (fast) aller Industrieländer? https://lnkd.in/eyrphZXK

»Jeder Wähler trägt gegenüber seinem Gemeinwesen Verantwortung. Wer Rechts­ex­tre­me wählt, ist verantwortlich für Rechtsextremismus.« Der Essay von Berthold Franke in der TAZ ist einer der besten Texte, die ich in letzter Zeit über den Zustand unserer Demokratie gelesen habe. Der Link dazu findet sich in den Kommentaren. Vor allem sogenannte demokratische Politiker wie Merz, Spahn, Linnemann oder Söder sollten diesen Text sehr genau lesen. Die Menschen, die ihr Kreuz bei einer antidemokratischen Partei machen, werden eben nicht von einer magischen Kraft dazu gezwungen. Sie tun es freiwillig. »Kein Mensch muss AfD wählen, wenn er mit der Ampel unzufrieden ist. Aber jeder kann sehen, dass die Feinde der Demokratie einen sich fantastisch selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt haben, bei dem die Demokraten ihr Projekt rasant selbst sabotieren. Ergebnis ist ein nahezu kompletter Sieg der Rechtsextremen, nämlich die vollkommene Übernahme der Diskurshoheit: Migration, Migration, Migration.« Die Rechten haben etwas geschafft, was Demokraten eigentlich für unmöglich hielten. Sie haben es geschafft, »ihr Katastrophennarrativ zum Leitdiskurs der Republik zu machen«. »Neu ist dabei, wie die weltvergessene Wehleidigkeit bis hinein in den Mainstream der öffentlichen Meinung vorgedrungen ist. „Debakel“, „Blamage“, „Desaster“, „Katastrophe“, „Absturz“, „Niedergang“. Die in ihrem alten Selbstzweifel steckenden Deutschen sind für solche apokalyptischen Fantasien traditionell empfänglich und werden von den in Konkurrenzpanik mit den sozialen Netzwerken befindlichen Leitmedien noch bestärkt. Anheizen statt abwägen, Bashing statt Analyse, Emotion statt Reflexion, wie ein anderes Wortfeld beweist: „Entsetzen“, „Empörung“, „erschreckend“, „unfassbar“, „skandalös“… Am Ende bleibt das düstere Bild eines Landes, von dem jeder, der vielleicht einmal eine Weile in einer indischen Großstadt verbracht hat, weiß, wie reich, wohlorganisiert, sicher und fair es im Vergleich zum Rest der Welt immer noch ist – Nahverkehr, In­fra­struktur, Gesundheitsversorgung und öffentliche Verwaltung inklusive.« Und eine kopflose CDU/CSU versucht das Unmögliche: Um zu verhindern, dass die AxD an die Macht kommt, übernimmt sie einfach deren Politikstil und versucht, sie zu übertrumpfen. Dabei vergessen sie, dass die Menschen, die die Politik der AxD wollen, die AxD wählen. Und keine billige Kopie ohne eigene Ideen. Ein weiteres Drama ist, dass sich auch die Parteien der Ampelregierung nicht mit Ruhm bekleckern. Alle glauben, wenn sie sich in einen Wolfspelz hüllen, merkt keiner, das sie nur Schafe sind. Was es laut Franke vor allem brauche, seien nüchtern analysierende Medien und mutig handelnde politische Eliten mit einem Navigationssystem, das sich nicht an kleinlichem Kalkül, sondern am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiere. Hoffen wir auf deren baldiges Erscheinen! #NieWiederIstJetzt

Wenn nicht jetzt, wann dann? Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Das klingt selbstverständlicher als es ist, auch dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer. Das einigende Band unserer Demokratie ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dessen Kern ist in Artikel 1 ausgesprochen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieses einigende Band scheint brüchig zu werden. Darum und darüber müssen wir reden. Wir müssen reden. Nicht erst seit den Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg! Die Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist ja ein seit Jahren schleichender Prozess, nicht nur im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Das zunehmende Auseinanderdriften vollzieht sich nicht an den Grenzen von Bundesländern, es zeigt sich in ganz Deutschland, ganz Europa und darüber hinaus. Die Wahlerfolge der Populisten sind auch bei uns in Baden-Württemberg schon lang nicht mehr von Pappe. Bei der Europawahl ging immerhin jede fünfte Stimme im Südwesten der Bundesrepublik an populistische Gruppierungen. Dass die Populisten offen gegen die Demokratie agieren, scheint vielen ihrer Wählerinnen und Wähler entweder nicht bewusst oder – schlimmer und ich fürchte häufiger! – egal zu sein. Da dürfen wir nicht gleichgültig achselzuckend zusehen. Als Bildungsunternehmen sind wir wesentlich damit beauftragt, unseren Kindern und Jugendlichen Wege zu eröffnen, als aufrechte Demokraten ihre gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen. Wir müssen reden. Über alles, was uns bewegt, natürlich auch über Politik, natürlich auch kontrovers. Wir dürfen den Diskurs nicht den Filterblasen überlassen, nicht der Anonymität des Netzes, den wohlfeilen Parolen, den Halbinformationen, fake news und Trollen. Wir müssen uns outen mit unseren Einsichten, Meinungen, Überzeugungen. Die freilich müssen wir begründen, idealerweise mit nachvollziehbaren Argumenten. Dabei müssen wir offen sein für die Möglichkeit, sogar für die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bessere Argumente gibt als unsere, solche die sich erst im Austausch finden. Das ist der Kern von Demokratie: Miteinander sprechen, vielleicht sogar streiten, um den richtigen Weg, ein gemeinsames Verständnis und die gerechteste Lösung zu finden. Im Idealfall finden wir auf diese Weise Einverständnis und weiterführende Lösungen, oft auch gute Kompromisse. Abstimmen ist erst der zweite Schritt, die Macht der Mehrheit erst Plan B, dann nämlich, wenn kein Konsens oder tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann. Wer immer nur auf einer vorgefassten Meinung beharrt, vergibt die Chance auf Erweiterung des Horizonts, Bereicherung der Erfahrung und Wachstum der Persönlichkeit. Ohne Austausch ist Demokratie nicht lebendig. Darum gilt: Wir müssen reden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Keine Krokodilstränen für Polit-Aussteiger Michael Roth! In Zeiten politischer Turbulenzen und entscheidender Weichenstellungen für die Zukunft, steht ein Mann besonders im Fokus: Michael Roth. Seine unablässige Unterstützung für die Ukraine und die Bereitschaft, für seine Überzeugungen auch gegen den Strom seiner eigenen Partei zu schwimmen, markieren nicht nur Mut, sondern auch eine seltene Form politischer Integrität. Es ist immer eine Herausforderung, eine Stimme mit eigenem Standpunkt in der Politik zu sein, besonders in Zeiten, in denen die Einheit gegenüber externen Bedrohungen gefragt ist. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Bundestagsabgeordneter der SPD, hat in den letzten Monaten eine bemerkenswerte Rolle gespielt, indem er sich vehement für die Ukraine eingesetzt und dabei Forderungen gestellt hat, die teilweise über das hinausgingen, was seine (und meine) Partei als angemessen erachtete. Dieser Einsatz für das, was er für richtig hält, selbst wenn es zu Spannungen innerhalb seiner eigenen politischen Familie führt, verdient Anerkennung. Roths Entscheidung, sich zum Ende der aktuellen Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen, nachdem er eine "Kälte" in seiner eigenen Fraktion gespürt hat, wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, die mit politischer Integrität und Überzeugung einhergehen können. Es ist ein trauriges Zeugnis dafür, dass divergierende Meinungen – selbst in fundamentalen Fragen – als Grund für einen Rückzug aus der politischen Arena gesehen werden können. Wie der amerikanische Präsident Harry Truman einst sagte: "Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte nicht Koch werden." Roths konsequenter Rückzug reflektiert diese Weisheit - wenn auch in diametral entgegengesetzter Form als dieser Spruch von gestählten Politikern gedacht war. Doch während wir seinen Abschied zur Kenntnis nehmen, sollten wir keine Tränen vergießen – am wenigsten Krokodilstränen. Stattdessen sollten wir die Gelegenheit nutzen, über die Bedeutung von Meinungsvielfalt und Toleranz in unseren politischen Diskursen nachzudenken. Michael Roth mag die politische Bühne verlassen, doch die von ihm aufgeworfenen Fragen und die Notwendigkeit für einen respektvollen Umgang mit abweichenden Meinungen bleiben. #PolitischeIntegrität #Meinungsvielfalt #DemokratieStärken #PolitikInDeutschland #SPD #AbschiedVonDerPolitik

🖤 Nachruf auf die Demokratie: Ein europäisch-westlicher Abgesang 🖤 Hiermit verabschieden wir uns offiziell von der Demokratie, einer alten Freundin, die uns einst Freiheit, Menschenrechte und Mitspracherecht schenkte. Doch, wie sagt man so schön? Alles hat ein Ende, nur die Propaganda scheint ewig zu sein. 🇺🇸 Ein Blick nach Amerika: Die US-Wahlen – ehemals das Symbol für demokratische Strahlkraft – sind mittlerweile eine Seifenoper, bei der die wahren Verlierer jene sind, die noch an das System glauben. Ein „Demokrat“ oder ein „Republikaner“? Mittlerweile scheint das mehr eine Frage des Unterhaltungswertes als politischer Kompetenz zu sein. Ständig wechselnde Wahlregeln, Desinformation, ein aufgeblasener Kandidatenzirkus… Die Show geht weiter, aber die Demokratie verliert. 🇩🇪 Unsere politische Landschaft in Deutschland? Ein kabarettreifer Mix aus eigenem Realitätsverlust und Lobbyhörigkeit. Die Politik ist zur Marionette für Interessengruppen geworden, statt mutig in die Zukunft zu führen. Große Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, oder wirtschaftliche Erneuerung? Fehlanzeige. Stattdessen Schuldzuweisungen, endlose Ausschüsse und Entscheidungen, die genau nirgendwo hinführen. Ach ja, und ein Dauerbrenner: die Spaltung der Gesellschaft wird weiter kräftig befeuert. Aber, hey, solange man auf eine Wahlurne zeigt und „Demokratie“ murmelt, fühlt sich’s irgendwie demokratisch an, nicht wahr? 🇪🇺 Europa und der Rest der „freien Welt“? Politische Reformen? Fehlanzeige. Die EU, die uns einst einen Ausweg aus Nationalismen und Spaltung versprach, wird immer mehr zur Bühne für nationalistische Interessen und Regulierungswahn, der genau niemandem hilft. Da klatschen dann auch schon mal Populisten in Polen und Ungarn Beifall, wenn die „große europäische Idee“ still und leise demontiert wird. Die Demokratie ist zur leeren Hülle geworden, voller Versprechen und Ambitionen, die nie eingelöst werden – oder schlimmer noch: gar nicht eingelöst werden sollen. Wohin also mit der Demokratie? Vermutlich ins Museum, wo sie zwischen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ als Artefakt früherer Ideale verstauben darf. Denn in einer Welt, in der Manipulation, wirtschaftliche Interessen und politische Machtspiele den Diskurs bestimmen, bleibt für echte Demokratie kaum noch Platz. Ein Hoch auf das, was mal war. Und nun: zurück zum Tagesgeschäft – denn wenn uns die politische Bühne eines lehrt, dann das: Die Show muss weitergehen. Nur die Demokratie? Die ist raus. #DemokratieAbgesang #PolitikZirkus #EuropaInKrise #USWahlen2024 #ZynischeRealität #WestlicherVerfall #ShowMustGoOn #DazuBitte

KEIN BLICK ZURÜCK „Demokratie wird überschätzt“, ist die die Kolumne in der FAZ von Rainer Hank überschrieben. Sein Kollege Thomas Tuma vom Focus ist begeistert und widmet ihm einen Beitrag unter der Überschrift: „Ein paar andere Gedanken zu den Demokratie-Demos gefällig?“ Beide Texte greifen Narrative der AfD auf, ohne sie sich zu eigen zu machen — frei nach dem Motto: „Ich wasch Dir den Pelz, aber ich mach mich nicht nass!“ Die Strategie: Verschleierung von Fakten und ihre systematische Bedeutungsumkehr. Kerngedanke: Eine linksgrüne Minderheit versucht sich einer sich abzeichnenden demokratisch legitimierten rechtsextremen Mehrheit in den Weg zu stellen. Zentrale These: „Auf den Marktplätzen des Landes demonstriert nicht die „schweigende Mitte“, sondern eine linksgrüne Minderheit“. Demokratische Mehrheiten für Extremisten in 3 Bundesländern sagen die beiden Autoren dagegen voraus. Das sei „doch gerade Demokratie, ob es einem passt oder nicht“ und darum seien diejenigen, die gewählt würden, Demokraten, auch wenn sie Björn Höcke heißen. Ich drehe kurz den Kopf und sehe einen „waschechten“ Demokraten. Er wurde demokratisch zum Reichskanzler gewählt und hieß Hitler. Das ist doch nun ein völkisches Argument, höre ich Hank wörtlich sagen und drehe meinen Kopf wieder nach vorne. Ich gehöre, so lerne ich bei ihm, zu einer selbsternannten Mehrheit, die in Wirklichkeit eine ideologisch angetriebene links-grüne Minderheit ist und Faschisten wie Höcke seine legitimen demokratischen Rechte absprechen will. Es stehe nicht die Demokratie auf dem Spiel, sondern die nationale Souveränität — und die dürfe nicht an europäische Institutionen delegiert werden. In meinem Rücken höre ich das Ächzen des deutschen Reiches unter dem Versailler Vertrag. Sollten Extremisten gewählt werden, sei die Demokratie nicht gefährdet, beteuert Hank. Es sei eher anders herum: Der Demokratiebegriff werde „übertrieben ideologisch besetzt“ und von einer „selbsternannten schweigenden Mehrheit […] unterstützt von öffentlichem Rundfunk, Ampelpropaganda und teuer alimentierten Demokratieforschungsprogrammen […] als kommunikativer Trick der Gemeinwohlrhetorik“ mißbraucht. Gemeinwohl und Rhetorik hat er zusammengefügt! Genial! Ein Blick zur Seite und da ist — Höcke. Er bringt die Gedanken von Hank auf den Punkt: „Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr […] Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut […] das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“ Ach so: Ich war das! Dann fügt er noch an: „Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an“. Ich drehe doch noch einmal meinen Kopf und blicke in die Vergangenheit. Ich sehe Hunderttausende, die im „3. Reich“ keine Bleiberecht hatten. Am Ende waren es Millionen.

Wie reagieren wir geisteswissenschaftlich studierten Linken, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnt, also außer mit unserem Therapeuten darüber zu sprechen? Natürlich erst mal lesen. Lesen können wir. Aufs Lesen haben wir uns schon immer zurückgezogen, wenn am Himmel ein Unwetter dräute. Deshalb habe auch ich mir, als der Sieg des Horrorclowns feststand, diverse Bücher bestellt. Ich wollte herausfinden: Wie konnte das alles passieren und was ist jetzt zu tun? Falls überhaupt noch etwas zu tun bleibt. Heute möchte ich von meiner ersten Lektüre berichten: Arne Semsrott, „Machtübernahme: was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren – eine Anleitung zum Widerstand“. Der Gründer von Fragdenstaat.de beschreibt darin ziemlich genau das. Die ersten Seiten sind das reinste Horrorszenario. Es geht darum, wie die AfD in der Regierung, ob als Chef oder Mehrheitsbeschaffer, ihre Ressorts umkrempelt. Und wie sie erst mal machen kann. Denn wenn Menschen ohne Anstand in der Regierung sitzen, könnte sich herausstellen, dass die Beschränkungen gar nicht so stabil sind, bloß bisher einigermaßen respektiert worden sind. Semsrott schreibt, wie sich einzelne Institutionen gegen die AfD in der Regierung wehren können, Zivilgesellschaft, Beamte, Gewerkschaften, Justiz, Wirtschaft und Medien. Aber er zeigt auch, wie begrenzt die Möglichkeiten zum Widerstand sind. Und genau das nehme ich von der Lektüre mit: Wie schwer es wird, sich gegen die AfD zu stellen, wenn die Partei erst mal in der Regierung sitzt. Weshalb das Buch, so lese ich es, vorrangig zum Widerstand vor, nicht nach der Regierungsübernahme der AfD aufrufen. Denn dann wird’s sehr sehr schwer. Jaja, auch mir als Geisteswissenschaftler ist klar, dass uns Bücher in dieser Situation nur bedingt weiterhelfen. In Zeiten, in denen jemand, gegen den alle Fakten sprechen, US-Präsident werden kann, helfen sie möglicherweise gar nicht. Der Journalist Lenz Jacobsen räumte neulich auf Zeit Online ein: Das Zeitalter der liberalen Demokratien könnte vorüber sein. Der Text ist so deprimierend, dass er ihm sogar eine Warnung voranstellt: „Dieser Text übernimmt keine Haftung für seine möglicherweise deprimierende Wirkung. Er wird, ausnahmsweise, weder zuversichtlich sein noch konstruktiv.“ Dann schreibt er: „Wir befinden uns bereits mitten im Niedergang der liberalen Demokratie. Und womöglich ist sie nicht mehr zu retten.“ Da ist mit Büchern auch nicht allzu viel auszurichten. Ich glaube aber, dass Bücher aus einem anderen Grund wichtig sind. Nicht, weil wir danach schlauer sind. Sondern weil sie verhindern, dass wir nicht auch noch selbst verrückt werden. Oder uns ins Private verkriechen. Lesen ist eben auch Therapie. Wenn alle verrückt werden, sind wir wirklich verloren. (Danke für den Buchtipp, Daniel Drepper)