Beitrag von Paul Niederstein

In einem Handelsblatt-Gastkommentar präsentiert Paul Niederstein gemeinsam mit Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) und Jens Südekum (Ökonom und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz) einen konkreten #Vorschlag, wie der Staat private #Investitionen zur Förderung des grünen Wandels mobilisieren kann.  Die Autoren betonen die Dringlichkeit und den Umfang der #Transformation hin zur #Klimaneutralität. Sie argumentieren, dass Investitionen in den Klimaschutz und in nachhaltige Produktionen unerlässlich sind, um wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Der zentrale Bestandteil ihres Vorschlags ist ein "Investitionsbooster", der darauf abzielt, private Investitionen zu stimulieren und gleichzeitig staatliche Mittel effizient einzusetzen. Dieser Booster würde Unternehmen, die in klimafreundliche Maßnahmen investieren, eine #Steuergutschrift gewähren, was dazu beitragen soll, private Mittel zu mobilisieren. Ein wichtiger Aspekt, der außerdem diskutiert werden solle, ist die "Local-Content-Anforderung", die vorsieht, dass ein bestimmter Teil der Produktion in der #EU stattfinden muss, um für die Investitionszulage berechtigt zu sein. Dies würde die Industrie in der EU stärken. Insgesamt skizziert der Vorschlag von Niederstein, Neubaur und Südekum einen klaren Plan, der als #Schulterschluss zwischen #Politik und #Unternehmen darauf abzielt, den grünen Wandel voranzutreiben und gleichzeitig wirtschaftlichen #Wohlstand zu sichern. #feuerverzinken

Energiewende - ja klar 👍 Klimapolitik - ja klar 👍! Aber wer trägt die Lasten? Wir müssen endlich über die Kosten und deren Verteilung sprechen. Das wirtschaftliche Forschungsinstitut der Deutschen Industrie macht dies und hat auch konkrete Vorschläge 👏

🔎 Wie kann die Regierung den ökologischen Umbau finanzieren, ohne die Wirtschaft zu überlasten? IW-Direktor Michael Hüther beleuchtet die komplexe Situation der aktuellen Klimadebatte.     Ein zentrales Problem in der Diskussion: Oft werden die tatsächlichen Kosten nicht ernsthaft thematisiert, so Michael Hüther im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“ mit DER CHEFÖKONOM (von Prof. Bert Rürup). Immer wieder gebe es die Idee, dass die ökologische #Transformation sich selbst finanzieren könne – tatsächlich brauchen wir realistischere Erwartungen.    Die #Klimaziele für 2045 sind realistisch betrachtet kaum zu packen. Was wir jetzt stattdessen brauchen: Zum einen ein europäischer Zertifikate-Handel für Wohnen und Verkehr, zum anderen ein Transformationsinfrastruktur-Fonds, der Bund, Länder und kommunale Investitionen für ein Jahrzehnt unterstützt. Und dann müsse eine Finanzierung aufgebaut werden, die jene Generationen belastet, die von der Transformation profitieren, ohne andere zu überfordern.    „Wir müssen uns Luft verschaffen und gleichzeitig die finanziellen Strategien realistischer gestalten. Nur so kann die nächste Regierung effektiv agieren“, sagt der IW-Direktor.      🎧 Hier können Sie die gesamte Podcast-Folge hören: https://lnkd.in/exeeHw-b #IW #InstitutderdeutschenWirtschaft

Wir als #Industrie fordern beim heutigen #Klimakongress 🌱 einen Kurswechsel der Politik: Pragmatismus statt politischer Perfektionismus, Vertrauen statt politisches Mikromanagement – alles andere blockiert die #Klimaziele und die #Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die klimaneutrale Transformation ist zu schaffen, vorausgesetzt die Politik löst zügig Fesseln. Der Druck auf Unternehmen ist aktuell gewaltig: Strukturelle Probleme gepaart mit hoher Bürokratie, politisch ambitionierten Klimazielen, Rezession und einem intensiven internationalen Wettbewerb. 3 Sofortmaßnahmen kann und sollte die Ampelregierung jetzt anpacken, um den Druck auf die Wirtschaft kurzfristig zu mildern: 1️⃣ Ko-Finanzierung der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt, um die hohen Energiepreise zu drosseln. 2️⃣ Ein neues Strommarktdesign, das sowohl Versorgungssicherheit gewährleistet als auch Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien schafft. 3️⃣ Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen weiter stark beschleunigen. Darüber hinaus braucht es einen strategischen #Transformations-Fahrplan, der über Wahlperioden und Parteigrenzen hinweg Bestand hat. Dieser muss die Weichen für die notwendigen Mehrinvestitionen in Höhe von 880 Milliarden Euro allein für die Klimawende bis 2030 stellen. Unser #Weckruf für Deutschland bleibt bestehen: Jetzt #Klima schützen, #Transformation entfesseln, #Standort stärken. Wie uns das praktisch gelingt, das diskutieren wir heute gemeinsam mit mehr als 500 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim #Klimakongress. Reißen Sie mit uns das Ruder für den Standort Deutschland rum?! 💪 Mehr: https://lnkd.in/eYuwvZYG    #Transformationspfade

Nachhaltige Gesellschaft: Wie kommt wieder Drive in die Klimapolitik? Das fragen wir auf der TÜV SustainCon Wirtschaft und Politik. Die knappen Antworten: Planungssicherheit, mehr Investitionen, Erfolge feiern und mehr Erklären. 💬 "Die großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, sind für viele Menschen eine Überforderung. Sie wünschen sich einen Stopp der vielen Veränderungen, um aus der Überforderung herauszukommen. Aber genau das ist bei diesem Thema der falsche Weg. Die Komplexität ist die große Herausforderung bei dieser Thematik. Wir müssen viel deutlicher herausstellen, was die Bevölkerung künftig von der Energiewende haben wird, dann gewinnen wir sie für uns“, sagt Emily Büning BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Es ist eine Frage der Investitionen. Wir müssen weg von der Schuldenbremse. Da hilft es nicht, auf zukünftige Generationen zu verweisen. Wir haben jetzt den Investitionsstau und den müssen wir jetzt auflösen“, fordert Helmut Kleebank MdB Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). "Wir stehen in der deutschen Wirtschaft für nachhaltige Entwicklung und Transformation. Aber das müssen wir im Dreiklang von Ökologie, Sozialem und Ökonomie tun. Nur dann werden wir Erfolg haben. Es ist unsere Aufgabe deutlicher zu zeigen, dass wir als Wirtschaft diese Entwicklung unterstützen", sagt Dr. Astrid Petersen von der TÜV NORD GROUP.

Positiv in den Mittwoch: Christian Endt schreibt auf ZEIT ONLINE "Eine große Aufgabe, zerlegt in schaffbare Einzelteile Eine neue Studie zeigt nun, dass Deutschland die #Klimaneutralität bis 2045 trotz alldem immer noch schaffen kann. Zwar haben politische Versäumnisse wertvolle Zeit gekostet. Doch technische Fortschritte wiegen diesen Verlust in Teilen auf, etwa bei Batterien und Wärmepumpen für die Industrie. Ein Blick in die Studie "Klimaneutrales Deutschland. Von der Zielsetzung zur Umsetzung" kann tatsächlich optimistisch stimmen. Weil der Bericht die Aufgabe so akribisch in #Bereiche, #Zwischenziele und #Maßnahmen zerlegt, dass die im Einzelnen schaffbar erschienen – und somit auch das große Ganze." Die Studie "fragt nicht nur, wie sich die Klimaziele erreichen lassen. Sondern blickt auch auf das Problem, wie sich währenddessen die Industrie im Land halten lässt und wie der soziale Ausgleich gelingen kann. "Wir sehen hier Klimaschutz als Weg, eine gute Zukunft zu ermöglichen, und nicht als Selbstzweck", sagt Müller." "Die To-do-Liste, die für ein klimaneutrales Deutschland abzuhaken ist, ist lang, und die Projekte dahinter teuer. Doch drei Viertel der Investitionen wären auch ganz ohne Klimaschutz notwendig, argumentiert Agora. Und das ist plausibel: Innerhalb der 20 Jahre, die noch bleiben, müssen die meisten Autos, Heizungen und Industrieanlagen ohnehin erneuert werden." Zur Studie von Agora Energiewende: https://lnkd.in/eCMv9Ru5 Zum ZEIT-Artikel (Abo lohnt sich!): https://lnkd.in/e8Qtkcv2

https://lnkd.in/e6-EvNGi Warum sollen die Unternehmen anders agieren und reagieren wie die Politik (z.B. Union und FDP: Verbrenner- , Atom- und Kohleausstieg) ? Anspruch und Wirklichkeit klaffen in unserem Verhalten leider oft auseinander. Dieser Selbstbetrug vieler Bürger muss offen und ehrlich ausgesprochen werden. Der Grund: Kognitive Dissonanz Beim Bürger steht das Thema Klimawandel und Klimaschutz inzwischen nicht mehr unter den Top3. Und wenn überhaupt, sind viele Bürger nur dann bereit, sich zu engagieren, wenn es nichts kostet und der Staat mit massiven Zuschüssen/Subventionen unterstützt. Zumutungen und Einschränkungen werden von vielen Bürgern nicht akzeptiert. Ignoranz und Populismus überzeugen und siegen offenkundig, wie man bei der Europawahl erkennt. Die Schäden und die Kosten durch den Klimawandel werden immer massiver und höher. Und die dann notwendigen und zwingenden Maßnahmen immer schärfer und härter. Um so länger man wartet, um so heftiger wird es. »Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.« Das sagte einst Bundespräsident Walter Scheel.

🇪🇺 Ohne #GreenDeal kein Klimaschutz und kein wettbewerbsfähiges Europa❗Deshalb muss die neue #EUKommission an dem Gesetzespaket auch in Zukunft festhalten. Zahlreiche Unternehmen haben die Dringlichkeit des Klimawandels und des internationalen Technologiewettbewerbs erkannt und wollen transformieren. Dafür brauchen sie jedoch verlässliche Rahmenbedingungen. 🏭 Als Stimme der progressiven Wirtschaft fordern wir: Die Transformation muss zu einem #BusinessCase werden! Bislang existieren in der EU dafür allerdings noch zu viele Hürden: Unsichere Investitionsbedingungen, hohe Energiepreise, fehlende Infrastruktur, Fachkräftemangel und praxisferne Regulierungen hemmen den Umbau der Wirtschaft zur #Klimaneutralität. Das gefährdet die Einhaltung der Klimaziele und schwächt den gesamten europäischen Wirtschaftsstandort gegenüber 🇨🇳 und den 🇺🇲. Für die neue Legislaturperiode sollte die EU-Kommission deshalb: 🎯 Verlässliche Klimaziele sicherstellen ⚡ Erneuerbare Energien zu günstigen Preisen verfügbar machen 🤝 Green Deal durch Industrial Deal ergänzen 💶 Finanzierung der Transformation sichern 📎 Berichtspflichten vereinfachen 👷♀️ Fachkräftemangel entgegenwirken 🌎 Internationale Rolle der EU stärken Wie das gelingen kann, haben wir in unserem neuen Positionspapier „Wettbewerbsfähigkeit braucht Klimaschutz" zusammengefasst. Den Link gibt es in den Kommentaren.

„Klimaneutralität der Wirtschaft ist möglich und sie ist auch erreichbar, ohne dass der Bestand unseres Wirtschaftsstandortes gefährdet wird. Im Gegenteil: Die Autoren der Klimapfade 2.0-Studie beschreiben das Ziel der Klimaneutralität als historische Mammutaufgabe mit der Chance, Deutschland im Rahmen einer grundlegenden Modernisierung zu einem wirtschaftlichen Vorreiter zu machen“, schreibt unsere Kuratorin Katrin Eder, Energie- & Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, in ihrem Beitrag zur diesjährigen Schriftenreihe des Kuratoriums Nr.17. Besonders hebt Sie folgende Punkte hervor: 👉  Voraussetzungen für eine klimaneutrale und starke Wirtschaft sei eine verbesserte politische Steuerung auf Bundes- und Landesebene und eine „erhebliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Zudem sei eine Weiterentwicklung der Finanzierungsmöglichkeiten für die #Transformation unerlässlich, um Investitionen zu fördern, Netzentgelterhöhungen einzudämmen und sozialen Ausgleich zu ermöglichen. Besonders entscheidend seien außerdem regionale und europäische Energiekooperationen: 👉  Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland kooperieren bereits seit Jahren mit ihren europäischen Nachbarn Frankreich, Belgien, Luxemburg und der Schweiz sehr erfolgreich beim Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung. Der Wasserstoffbedarf in den BeNeLux-Ländern und den angrenzenden Regionen werde im Jahr 2030 ca. 41% in Europa ausmachen. Ein gemeinsames und integriertes Vorgehen sei notwendig. 👉  Der Zusammenhang zwischen #Klimaschutz- und Strukturpolitik werde immer wichtiger. Ein Werkzeug hierfür sei die Gestaltung von Energieregionen wie z.B. in Trier & Speyer, mit dem Ziel der Schaffung lokaler Wertschöpfungsketten und lokaler Geschäftsmodelle für regionale Energieerzeuger. Die Ausgestaltung dieser Punkte und was darüber hinaus zu tun ist, um die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Industriegesellschaft zu stellen, wird in unserem 17. Band der Kuratoriumsschriftenreihe von Experten aus #Wirtschaft, #Wissenschaft und #Politik erörtert. Lesen Sie die Perspektive von Ministerin Katrin Eder im Dokument 🔽 und die gesammelten Beiträge unter Publikationen auf unserer Website. Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Kuratoriumsschrift Nr. 17!

In den vergangenen Tagen wurde ich als klimapolitischer Sprecher oft nach meiner Meinung zu dem am Freitag geleakten Papier von Christian Lindner gefragt. Ich finde, Christian Lindner hat mit seinem Papier zur #Wirtschaftswende auch einen konstruktiven und pragmatischen Weg aufgezeichnet, wie sich #Klimaschutz und #Wirtschaftswachstum miteinander vereinen lassen. Wir wissen schon lange, dass das Ziel der deutschen #Klimaneutralität im Jahr 2045 kein wissenschaftlich begründetes Ziel, sondern ein rein politisches Ziel der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Mit einer #Angleichung des deutschen Klimaziels auf das europäische #Klimaziel, hat Deutschland die Chance, zu einem Vorbild zu werden, indem bei sinkenden CO2-Emissionen auch die #Volkswirtschaft wächst. Ein solcher Erfolg kann andere Staaten zu ähnlichem Handeln animieren. Der Weg zu mehr marktwirtschaftlichem Handeln in Deutschland und einer Abkehr von rein regulatorischen und subventionsgetriebenen Mechanismen wird Deutschland auf diesem Weg der Klimaneutralität stärken und durch das nachhaltig erreichte Wirtschaftswachstum erfolgreich machen. Wir können die Klimaneutralität für #Wirtschaft, #Industrie und private #Haushalte nicht durch dauerhafte #Subventionen finanzieren, sondern müssen die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass #Ökonomie und #Ökologie nachhaltig ineinanderfließen. Hierzu gehört auch, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, neben der #Emissionsvermeidung und den natürlichen Senken auch technische Möglichkeiten wie #CCU und #CCS vollumfänglich anwenden. Und zuletzt zum #Emissionshandel: Die Gelder, die der Staat durch den Emissionshandel und die CO2-Bepreisung einnimmt, versickern in Subventionsprogrammen, bei denen die Klimawirksamkeit oft nicht belegt ist. Der Weg von einer starren Bepreisung der #Emissionen hin zu einem Emissionshandel würde eine marktwirtschaftlich getriebene Lenkungswirkung und dadurch auch eine effektive Emissionsreduktion mit sich bringen, statt nur die Kosten zu erhöhen. Hier weist uns die Europäische Union mit dem #ETS bereits jetzt einen erfolgreichen Weg. Ich unterstütze also auch als klimapolitischer Sprecher die von Christian Lindner gemachten Vorschläge vollumfänglich.