Beitrag von PolisiN - Politiker:innen sicher im Netz

Ein Klick mit Folgen: Wer strafbare Posts wie Morddrohungen oder Vergewaltigungsfantasien auf Social Media likt, könnte sich dadurch selbst strafbar machen. Denn: Ein Daumen hoch kann als explizite Zustimmung verstanden werden. Und das kann als sogenannte Billigung von Straftaten gem. § 140 Abs. 1 StGB strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es drohen also nicht nur den Verfasser*innen solcher Posts Konsequenzen, sondern auch denen, die sie unterstützen. Das macht deutlich: Online-Verhalten bleibt nicht ohne Folgen. 

Oberlandesgericht: Facebook darf bestimmte Fake News im Einzelfall löschen Wir helfen regelmäßig auch Unternehmern und Unternehmen, deren Accounts gesperrt wurden. Meist lösen wir deren Probleme bereits erfolgreich durch eine Abmahnung gegenüber X, Facebook und anderen Social Media Betreibern wie Instagram. Denn nicht selten sind Accountsperrungen rechtswidrig, weil auf Seiten der Social Media Betreiber das Erfordernis der Anhörung vor Sperrung eines Accounts (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2024 - 1 U 70/22) und die "gesteigerte mittelbare Drittwirkung der Grundrechte" (Benjamin Raue NJW 2022, 209 Rn. 32) nicht beachtet werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es Fälle gibt, in denen Accounts zu Recht gesperrt und Posts zu Recht gelöscht werden. Das hat nichts mit "Zensur", "Overblocking", "Chilling Effects" und den "Trusted Flaggern" des Digital Services Act zu tun (lesenswert zur aktuellen Diskussion Joachim Jahn, NJW Diese Woche, 13. November 2024). Denn es kann sachliche Gründe geben, dass ein Plattformbetreiber unwahre Tatsachenäußerungen, die keine Meinung sind, nicht dulden muss. Der 16. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein wirklich sehr gut begründetes Urteil zur Löschung von Posts veröffentlicht: Ein von Facebook gelöschter Beitrag habe gegen die AGB zu „Falschinformationen über Impfstoffe“ verstoßen. Die Löschung des Posts sei daher gerechtfertigt gewesen. Zugleich war die Klage des Account-Inhabers teilweise erfolgreich, nämlich u.a. soweit der Kläger die Löschung von Lösch- und Sperrvermerken wegen Verstößen vor dem Jahr 2021 begehrte. Hier hat der Datenschutz gesiegt - und deshalb ist das Urteil auch für Datenschützer lesenswert. Man könnte daraus auch eine schöne Klausur für angehende Juristen machen. Denn sogar die Frage des Schadenersatzes statt der Leistung wegen Befreiung von einer Leistungspflicht („Unmöglichkeit“) aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB wird erörtert. Ein Link zu dem Urteil vom 14. November 2024 - 16 U 52/23 - ist unten einkopiert. Enjoy! Sebastian Laoutoumai Ruben Hofmann Chan-jo Jun Dr. Jonas Kahl

𝐒𝐨𝐜𝐢𝐚𝐥 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐚 – 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐟𝐫𝐞𝐢𝐞𝐫 𝐑𝐚𝐮𝐦? Nein, natürlich ist Social Media kein rechtsfreier Raum! Doch ein zentrales Problem bleibt dass sich die Social-Media-Plattformen eine „goldene Nase“ mit Hass in ihren Systemen verdienen. Warum? Ganz einfach: Die Aufmerksamkeit und damit die Verweildauer der Nutzer ist höher, wenn sich „gefetzt“ wird. Genau diese höhere Verweildauer bringt den Plattformen mehr Werbeeinnahmen. Aus diesem Grund wird oft nur zögerlich gegen Hassrede vorgegangen – Maßnahmen dagegen könnten die Gewinne schmälern. Ein weiteres Thema, das immer mehr Aufmerksamkeit bekommt, ist der Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI). KI wird zunehmend genutzt, um Hassrede zu verbreiten oder täuschend echte Fake-Bilder zu erstellen, die Hassbotschaften verstärken. Die Folgen solcher Inhalte sind gravierend, vor allem für die Betroffenen. Dabei handelt es sich nicht nur um bekannte Persönlichkeiten wie Sportler oder Influencer. Auch völlig unbeteiligte Personen, wie eine 13-jährige Schülerin, können Opfer von Online-Mobbing und Hassrede werden. Hier kann KI helfen: Man kann die sozialen Medien aktiv nach solcher Hassrede durchsuchen lassen und Beiträge, die eine bestimmte Schwelle zur Beleidigung überschreiten, markieren. Diese können dann gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Diesen Service bietet ,,SO DONE‘‘ für alle an, die zum Hassobjekt in den sozialen Medien werden. 𝐃𝐨𝐜𝐡 𝐝𝐢𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐮𝐧𝐠 𝐥𝐢𝐞𝐠𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐧𝐮𝐫 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐧 𝐒𝐨𝐳𝐢𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐓ä𝐭𝐞𝐫𝐧 – 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐥𝐥𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐠𝐞𝐟𝐫𝐚𝐠𝐭. 𝐉𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐳𝐞𝐥𝐧𝐞 𝐍𝐮𝐭𝐳𝐞𝐫 𝐤𝐚𝐧𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐝𝐚𝐳𝐮 𝐛𝐞𝐢𝐭𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧, 𝐇𝐚𝐬𝐬𝐫𝐞𝐝𝐞 𝐳𝐮 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧, 𝐢𝐧𝐝𝐞𝐦 𝐞𝐫 𝐬𝐨𝐥𝐜𝐡𝐞 𝐈𝐧𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞 𝐦𝐞𝐥𝐝𝐞𝐭, 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐚𝐤𝐭𝐢𝐯 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐃𝐢𝐬𝐤𝐫𝐢𝐦𝐢𝐧𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐩𝐨𝐬𝐢𝐭𝐢𝐨𝐧𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐢𝐞 𝐎𝐩𝐟𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭ü𝐭𝐳𝐭. 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐖𝐞𝐠𝐬𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐟ö𝐫𝐝𝐞𝐫𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐏𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦 𝐧𝐮𝐫 𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞𝐫. #SocialMedia #NoHateSpeech #OnlineSafety #KünstlicheIntelligenz #CyberBullying

Polizei ist uncool? Nicht in diesem Fall! 🚨🇺🇸 Ein Best Case aus den #USA, wie innovative behördliche Kommunikation aussehen kann, ist das Lee County Sheriff’s Office auf TikTok. Denn das Team rund um Sheriff Carmine Marceno rockt TikTok richtig. In den letzten 30 Tagen haben sie mit 10 Uploads 56.000 Follower gewinnen und über 3,1 Millionen Likes erzielen können. 📈 Overall hat der Account über 819.000 Follower und 20,5 Millionen Likes. Dabei liegen die meisten Videos zwischen 100.000 und 400.000 Views, aber immer wieder auch über 1 Million Aufrufe. Dabei haben sie meiner Meinung nach einen guten Mix aus #educational Content und #Trends sowie aktuellen Meldungen zu Feiertagen. Ein starker Fokus liegt darauf, die Nulltoleranzpolitik des Sheriffs klarzumachen. 📝 Der Sheriff und das gesamte Department kommen dabei sehr gut weg, da sie sich sympathisch positionieren, Nähe zum Bürger vermitteln und vor allem Erfolge zeigen. Spannend dabei ist, dass das County ein stark republikanisch geprägtes County ist – irgendwie ironisch, wenn man darüber nachdenkt, dass die Republikaner TikTok unbedingt verbieten wollen. 🫠 Dennoch: LCSO ist ein super Case, um sich #Inspiration für Behördenkommunikation zu holen, auch wenn man bedenken muss, dass manche ihrer Inhalte so im DACH-Raum wahrscheinlich aufgrund von Datenschutz nicht umsetzbar sind. Was denkt ihr über den Case? Kanntet ihr Sheriff Marceno und sein Department schon? 💬 #marketing #socialmedia #tiktok

✨ UWG-Verstoß auf Facebook: Rufschädigung und Mitbewerberschutz ✨ In der heutigen Social-Media-Welt können unbedachte Beiträge schnell zu juristischen Konsequenzen führen – vor allem, wenn sie den Mitbewerber herabsetzen. Ein aktueller Fall verdeutlicht, wie das Wettbewerbsrecht hier klare Grenzen zieht. 📜 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Diffamierende Äußerungen über einen Mitbewerber auf Facebook, insbesondere wenn gezielt Geschäftspartner „markiert“ werden, verstoßen gegen § 4 Nr. 1 UWG. Das Gericht stellte fest, dass solche Beiträge nicht nur die geschäftliche Reputation des Betroffenen gefährden, sondern auch dessen wirtschaftliche Grundlage erheblich beeinträchtigen können. Die durch unseren Kollegen Dominik Wolsing, LL.M. erwirkte Entscheidung zeigt: ✅ Wer Mitbewerber öffentlich herabsetzt, riskiert rechtliche Konsequenzen. ✅ Social Media ist kein rechtsfreier Raum: Plattformen wie Facebook spielen eine zentrale Rolle bei der Wahrung der Unternehmensreputation. 🔍 Mehr über die Hintergründe der einstweiligen Verfügung und die Grenzen der Äußerungsfreiheit erfahren Sie in unserem aktuellen Artikel. #UWG #SocialMedia #Wettbewerbsrecht #Reputation #LHR #FairerWettbewerb

𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗮̈𝘁𝘇𝘁𝗲 𝗚𝗲𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗦𝗼𝗰𝗶𝗮𝗹 𝗠𝗲𝗱𝗶𝗮: 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗙𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿, 𝗵𝗼𝗵𝗲 𝗦𝘁𝗿𝗮𝗳𝗲𝗻 🔍 Ein harmloser Post kann schnell teure Konsequenzen haben – das gilt für Unternehmen und Influencer gleichermaßen. Ob nicht gekennzeichnete Werbung, ungeklärte Musiklizenzen oder fehlende Abgaben an die Künstlersozialkasse: Selbst kleine Verstöße können Abmahnungen und hohe Kosten nach sich ziehen. Besonders auf Plattformen wie Instagram und TikTok, wo Content schnell und kreativ gestaltet wird, rücken rechtliche Details oft in den Hintergrund – dabei können sie entscheidend sein. Wir erklären euch, worauf ihr als Unternehmen achten müsst 💪🏼 Wer auf Social Media aktiv ist, sollte sicherstellen, dass alle Inhalte rechtlich einwandfrei sind, um Risiken zu minimieren. #SocialMediaCompliance #Rechtssicherheit #Werbekennzeichnung #Urheberrecht #Abmahnungen

TikTok-Trend: Veröffentlichung von Sprachnachrichten des Ex-Partners ist klar rechtswidrig 🚫⚖️ Aktuell gehen auf Tiktok und Instagram Videos viral, in denen Sprachnachrichten der Ex-Partner veröffentlicht werden. Dabei filmen sich die Personen, während sie die Nachrichten auf ihrem Handy laufen lassen. Die Inhalte dieser Sprachnachrichten sind in aller Regel unangenehm und peinlich. Das Ziel dahinter ist ganz klar: Rache für das Beziehungsende oder den Seitensprung. Darf man solche Videos veröffentlichen?🤔 Darüber habe ich gestern mit dem Magazin „Stern“ gesprochen. Natürlich ist das nahezu ausnahmslos verboten. Die Veröffentlichung einer solchen Sprachnachricht verletzt die Privatsphäre des Betroffenen in aller Regel schwer, so dass neben einem Unterlassungsanspruch auch die Zahlung von Anwaltskosten und Geldentschädigung drohen. Was gibt es bloß immer wieder für dumme Ideen zur Hetze und Anprangerung in den sozialen Netzwerken🤦♂️ Wir Medienanwälte haben weiter viel zu tun. https://lnkd.in/em8gTe7X #buseherzgrunst

Social Media: Die digitale Leine, die uns fesselt? Gestern erschien mein Kommentar in den Badischen Neusten Nachrichten, in dem ich mich mit den versteckten Mechanismen und den potenziellen Gefahren sozialer Medien auseinandersetze. Von Likes bis Push-Benachrichtigungen – Social-Media-Plattformen nutzen gezielte Techniken, um uns in ihrer Welt zu halten. Die Frage ist: Haben wir wirklich noch die Kontrolle über unsere Zeit und unser Verhalten? 🤔 Ist eine strengere Regulierung geboten? Oder liegt die Verantwortung auch bei uns Nutzern, unsere digitalen Gewohnheiten zu hinterfragen? Da mein Kommentar hinter einer Paywall ist, habe ich mit Hilfe von KI einen Podcast 🎧 zu meinen Kommentar erstellt 👇 (Google-Anmeldung notwendig!) https://lnkd.in/eze6wbQv

"Die OLG-Präsidenten waren sich auf ihrer Jahrestagung in München einig: Ihre Gerichte sollen in den sozialen Medien präsenter werden." - Leseempfehlung im Legal Tribune Online (LTO), da man diese Debatte gänzlich in #Österreich vermisst. Die Diskussion in Deutschland über die Präsenz der Justiz in sozialen Medien ist aktueller denn je. Das Oberlandesgericht Celle hat bereits 2021 den Schritt gewagt und eine #Instagram-Seite ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Justiz in der digitalen Ära zu betonen. Doch während einige Oberlandesgerichte zögernd folgen, stellt sich die Frage: Wie können Gerichte soziale Medien nutzen, ohne dabei unprofessionell oder gar peinlich zu wirken? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, betont die Notwendigkeit der digitalen Präsenz, insbesondere um jüngere Menschen zu erreichen. Etwas bedauerlich finde ich, dass die deutsche Justiz sich in ihrer Präsenz auf Social Media offenbar primär darum bemühen möchte, nicht "peinlich" zu erscheinen, anstatt aktiv und professionell zu informieren. Diese Haltung steht im Gegensatz zu anderen staatlichen Institutionen wie zb der Bundesnachrichtendienst (BND), die es geschafft haben, seriöse Inhalte erfolgreich auf Social Media zu präsentieren. Eine aktive und professionelle Nutzung von Social Media könnte dazu beitragen, das Verständnis für Recht und Justiz in der Bevölkerung zu fördern. #crisis #litigation #reputation https://lnkd.in/dU_yEWqa