Beitrag von Schmelz Rechtsanwälte OG

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. Schade, dass die SPD verlernt hat, dass wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die soziale Absicherung ist. Mit der SPD-Sicht wird sich der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen und es werden die Verteilungskämpfe zusammen. Eigentlich genau das, was man vermeiden möchte. Verkehrte Welt https://lnkd.in/grWEm-Fn

🎡 Warum die SPD sozialpolitisch umsteuern muss 🔥 Nach der #Europawahl ist die #Haushaltsdebatte neu entbrannt, mitten drin SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert, der Einsparungen bei den #Sozialausgaben weiterhin strikt ablehnt. Dazu sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der #Familienunternehmer: „Die SPD stellt seit 2013 den Sozialminister. Seither sind die Sozialausgaben um über 300 Milliarden auf jährlich 1,18 Billionen Euro gestiegen. Mit dem größeren Teil der Sozialausgaben wird das Nicht-Arbeiten finanziert. Die Lohnzusatzkosten sind seither von 39 auf fast 41 Prozent gestiegen und laut wissenschaftlicher Gutachten werden sie 2030 bei 44,5 Prozent liegen. Das zieht den arbeitenden Menschen einen immer größeren Teil des Lohns aus der Tasche. Für #Unternehmer verteuert es den Faktor Arbeit, was die Deindustrialisierung noch beschleunigt. Vor allem aber: Die Sozialpolitik der SPD hat in keinerlei Hinsicht den Aufstieg der AfD gebremst. Dagegen hat das Zusammenspiel von #Bürgergeld, Übernahme von Miet- und Heizkosten durch die Regierung für Bedürftige das #Lohnabstandsgebot zwischen den arbeitenden Menschen und den Nichtarbeitenden zerstört. Viele Arbeiter demonstrieren dagegen mit einem Wahlkreuz bei der #AfD. 👴 Die #SPD wurde bei der Europawahl von 21 Prozent der Über-60-Jährigen gewählt. Das sind überwiegend die #Rentner oder diejenigen, die es bald werden. Diese 21 Prozent sind bereits die stärkste Wählergruppe, die die SPD noch hat. Wenn die #Sozialdemokraten sich dauerhaft als Unter-20-Prozent-Partei wohlfühlen und wenn es ihnen egal ist, dass ihr jetziges Rentenversprechen mit doppelter #Haltelinie gar nicht finanzierbar ist, dann kann die SPD ihrem Generalsekretär folgen. Wenn die SPD aber sowohl die Wut vieler AfD-Wähler auf die Subventionierung des Nicht-Arbeitens ernst nehmen will und auch für eine solide #Rentenfinanzierung stehen will, dann wird sie ihre #Sozialpolitik an den arbeitenden Menschen ausrichten müssen. 💶 Wenn die SPD die AfD-Wähler wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen will, wird sie auch noch wichtige andere #Politikwechsel durchziehen müssen. Aber mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts 2025 am 3. Juli wird sie bei ihrer bisherigen Art der Sozialpolitik anfangen müssen. Oder sie hat sich schon damit abgefunden, dass sie bei den wichtigen Landtagswahlen in #Sachsen, #Thüringen und #Brandenburg in die Bedeutungslosigkeit abstürzen wird.“

📢 SPÖ präsentiert "24 Ideen" für kommende Wahlen 📢 Die SPÖ stellt kein spezifisches EU-Wahlprogramm vor, sondern ein Grundsatzprogramm mit "24 Ideen" für die EU- und Nationalratswahlen. 🏠 Wohnmarkt: Maßnahmen zur Mieterfreundlichkeit wie Mietpreisbremse, Rückgängigmachung von Mietsteigerungen seit 2023 und Zinsbegrenzung für Wohnbaukredite. 💼 Wirtschaft: Starker staatlicher Einfluss mit Arbeitsplatzgarantien für Langzeitarbeitslose und einem "Österreich-Sparbuch" mit garantierter Verzinsung. 🕒 Arbeitszeit: Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und Förderung von modernen Arbeitszeitmodellen. 📰 Medien und Information: Gratis "Meine-Zeitung-Abo" für junge Menschen, finanziert durch eine Digitalsteuer, um den Zugang zu qualitätsvollem Journalismus zu fördern und Fake News zu bekämpfen. 🏥 Gesundheit: Gesetzlich garantierte Arzttermine innerhalb von 14 Tagen, kostenfreie gynäkologische Vorsorge, gratis Verhütungsprodukte und die Förderung der Gendermedizin im Studium sind für die SPÖ allen voran wichtig. 👩⚖️ Frauen und Gleichstellung: Maßnahmen zur Lohngleichheit, Bildungsinitiativen gegen veraltete Rollenbilder und Sicherheit gefährdeter Frauen durch elektronische Überwachung von Gefährdern. 🏦 Pensionen: Stabilität des Pensionssystems wird betont, keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters oder Kürzung der Pensionshöhe sei nötig. 👶 Kinderarmut: Einführung einer Kindergrundsicherung und Bereitstellung kostenloser Kindergartenplätze sowie Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler. 🚆 Verkehr und Umwelt: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, kostenlose Öffi-Tickets für junge Menschen und ein Transformationsfonds zur Förderung von Klima- und Transformationsprojekten. 💰 Steuern: Entlastung von Arbeitseinkommen, Einführung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie einer Vermögenssubstanzbesteuerung auf Nettovermögen über 1 Million Euro. Lesen Sie Näheres im Blogbeitrag auf unserer Website!

31. Mai 2023 - do you remember?! Nach den #Sozialwahlen ist vor den Sozialwahlen... Ein gutes Jahr, nachdem wir unser Kreuz machen konnten, und fünf Jahre vor den nächsten Wahlen steht das Thema auf der bundespolitischen Agenda. Anlass für die Befassung im Parlament gibt ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Reform der Sozialwahlen (Bundestagsdrucksache 20/11964). Ziel: Erhöhung der Wahlbeteiligung u.a. durch die Einführung von Online-Wahlen. Aber es stecken in dem Antrag noch weitere bemerkenswerte Forderungen. Hier sind alle zusammengefasst vorgestellt: 📧 📮 Vorlage eines Gesetzentwurfes, der u.a. Online-Wahlen als Regelverfahren bei den Sozialwahlen etabliert. Zukünftig sollen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, zwischen Briefwahl und Online-Wahl wählen zu können. 🕊 👩🌾 👷♀️ Abschaffung der Friedenswahlen (!!!) und Schaffung echter Wahlmöglichen zwischen den Kandidierenden, beispielsweise durch eine Personalisierung des Stimmzettels. 👨🏫 Sozialwahlen als Thema in der schulischen und außerschulischen Bildung stärker als bisher verankern. 💡 Ausbau der Kompetenzen der Selbstverwaltungen 📺 Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien zu den Sozialwahlen (z.B. durch das Abspielen von TV-Spots und Radio-Werbung, ähnlich wie bei Bundestagswahlen). 👉 Was wir darüber denken? Grundsätzlich unterstützen wir das Vorhaben der Einführung von Online-Wahlen. Auch sind wir klare Befürworter echter Wahlen und begrüßen grundsätzlich den Ausbau der Kompetenzen der Selbstverwaltungen. Allerdings gibt es beim Sozialversicherungsträger SVLFG Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Die #SVLFG eint Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Pflegekasse und Alterskasse unter einem Dach. Die Wahl wird bei der LBG durchgeführt. Echte Wahlen haben 2023 und 2017 lediglich in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte stattgefunden. (Hier waren wir mit einer eigenen Liste angetreten.) Mit Abschaffung der Friedenswahlen würde zukünftig auch in der Gruppe der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gewählt werden. Dies würde erhebliche Herausforderungen bringen, die wir uns genau anschauen müssen. Echte Wahlen in allen drei Gruppen würde auch mehr Kosten verursachen. Wobei dieses Argument eine untergeordnete Rolle spielen sollte, denn immerhin geht es um eine demokratische Wahl. Es ist erschreckend, wie wenig Wissen es in der Bevölkerung über die Sozialwahlen und über die Soziale Selbstverwaltung gibt. Das muss sich unbedingt ändern. Ob die von der Union vorgeschlagenen Instrumete die richtigen sind und im richtigen Verhältnis zum Aufwand stehen? Darüber würde ich gerne einen - außerparlamentarischen - Diskurs starten! SVLFG Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Deutsche Rentenversicherung Bund GKV-Spitzenverband Pia Rixner Corinna Botte Lutz Freytag Volker Schulte Nadiya Romanova Reiner Holznagel Hans-Christoph Keller Dr. Irene Seling Alexander Knebel #sozialesicherung #sozialwahl #sozialwahlen #sozialeselbstverwaltung

Wie werden wir die AfD wieder los? Da gibt es eine ganze Menge an möglichen Lösungen. Meine Top 20 für Gesamtdeutschland: ✅ Löhne aller abhängig Beschäftigten erhöhen, um die Gesamtnachfrage zu steigern ✅ Lohnniveau in Ostdeutschland an Westdeutschland angleichen ✅ mehr Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen durch das Bundesarbeitsministerium, um die Arbeitsbedingungen aller zu verbessern ✅ staatliche Job- und Ausbildungsgarantie einführen, um unfreiwillige Arbeitslosigkeit zu beenden ✅ Abschaffung der menschenrechtswidrigen Hartz 4- und Bürgergeldgesetze und eine offizielle Entschuldigung an alle Opfer dieser Regelungen ✅ Mindestgarantierente einführen und das Rentenniveau durch einen dauerhaft höheren Bundeszuschuss erhöhen ✅ Senkung der Mehrwertsteuer und der Sozialabgaben, um die ärmere Hälfte der Bevölkerung zu entlasten ✅ Grunderbe einführen, um die finanzielle Sicherheit aller zu erhöhen ✅ das Parlament durch Zufallswahl bestimmen, um die hohe AkademikerInnenquote des Bundestags wieder zu reduzieren ✅ absolutes Verbot von Nebenbeschäftigungen und Nebenverdiensten für Parlamentsabgeordnete ✅ Durchführung von mehr Volksabstimmungen ✅ absolute Vermögensbeschränkung einführen, um den politischen Einfluss von Überreichtum zu reduzieren ✅ eine Abkehr vom wirtschaftspolitischen Merkantilismus (= unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell) ✅ Einsatz für die Reform der internationalen "Entwicklungshilfe", die selber meist Fluchtursachen schafft, anstatt sie zu beheben und die noch immer durch den marktradikalen Washington Consensus geprägt ist ✅ eine Reform des Schulwesens, um die bildungspolitische Diskriminierung hinsichtlich der sozialen Herkunft zu beenden ✅ die Rückabwicklung der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegewesen und die höhere Bezuschussung von Pflegeleistungen ✅ eine Investitionsoffensive in die öffentliche (vor allem kommunale) Infrastruktur, den ÖPNV, erneuerbare Energien und geförderten Wohnraum ✅ eine Informationskampagne über den Zusammenhang von marktförmigem Extremismus und dem Aufleben des Neofaschismus, um die Fehler der letzten 50 Jahre wiedergutzumachen ✅ eine Informationskampagne über staatliche Geldschöpfung aus dem Nichts, um die Demokratie wieder handlungsfähiger zu machen ✅ die Regulation der privaten Geldschöpfung durch die Banken, um die Vermögenspreisinflation an den Aktien- und Immobilienmärkten einzudämmen Worüber diskutieren wir gerade stattdessen? ❌ über eine restriktivere Migrationspolitik - als ob an all unseren Problemen ausschließlich andere schuld seien ❌ über die "Diktatursozialisierung" der ostdeutschen Bevölkerung - als ob das Leben in einer Diktatur nicht auch kritisches Denken hervorbringen würde ❌ über das Versagen der Ampelkoalition - als ob alle vorherigen Regierungen nicht mitverantwortlich wären Es kann also sehr viel getan werden, um die #noafd wieder kleiner werden zu lassen! Welchen dieser Vorschläge stimmst du zu, welchen nicht?

Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist vollkommen richtig und dringend notwendig. Das fordere ich auch im Handelsblatt, denn immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Der Sozialstaat muss nicht nur gerecht gegenüber Hilfsbedürftige sein, sondern auch insbesondere gegenüber den Steuerzahlern. Heißt konkret: Es braucht einen spürbaren Lohnabstand, weniger Fehlanreize, faire Hinzuverdienstgrenzen, konsequente Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und eine bessere Arbeistvermittlung. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag diese Woche auf Initiative der FDP 100%-Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen hat. https://lnkd.in/ewrqjG_8

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat Pläne für die #Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Eine Idee sieht vor, 95% der Menschen in der Einkommenssteuer zu entlasten und dafür die obersten 5% stärker zu belasten. Eine Belastung käme dann auf alle zu, die monatlich mehr als 15.000 Euro verdienen. Kritik kommt von FDP und CDU. Friedrich Merz zeigt sich von dem Vorschlag “schockiert”. Dabei gibt es viele gute Gründe für eine solche Reform. Insbesondere die arbeitende Mitte des Landes muss entlastet werden. Gleichzeitig gibt es im Bundeshaushalt kaum Möglichkeiten, Einsparungen zu machen, ohne dass wichtige Investitionen, zum Beispiel in Bildung oder die Infrastruktur, wegfallen müssten. Was meint ihr? Sollten Menschen ab 15.000 Euro Monatseinkommen mehr belastet werden, damit alle anderen entlastet werden können? #steuer #steuererhoehungen #spd #politik #bundestag #gerechtigkeit #btw2025 #respekt #merz #scholz

Der Anteil der Sozialausgaben am deutschen Staatshaushalt steigt von 47% im Jahr 2013 auf absehbar 54% im Jahr 2025. Parallel dazu ist die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, in Deutschland von rd. 47% im Jahr 2001 auf inzwischen über 51% gestiegen. Vor dem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, welche Kritik man auslöst, wenn man vorschlägt, mal eine Zeit lang keine neuen (zusätzlichen) Sozialausgaben zu beschließen. Ich bin kein Fan von Christian Lindner, aber die Möglichkeiten zum weiteren Ausbau des Anteils der Sozialausgaben und der weiteren Steigerung der Staatsquote ohne (noch mehr) Schaden für die deutsche Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit scheinen mir endlich. Eher sogar schon aufgebraucht. #bundeshaushalt #staatsquote #sozialausgaben

Also, Die Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), das passt einfach nicht zusammen. 1. Wie soll mit einem linken Extrem-Populisten wie Babler die jetzt so dringende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gelingen? Mit noch mehr Steuern? UNMÖGLICH 2. Wie soll aus zwei Parteien, die schon lange gar nicht mehr "miteinander können" und sich so feindlich gegenüberstehen wie noch nie eine durchsetzungsstarke Regierung entstehen? UNMÖGLICH 3. Wie kann das Budget saniert, wie können die viel zu hohen Staatsschulden reduziert werden, wenn die SPÖ noch mehr Sozialausgaben und noch mehr Minderheiten-Versorgung will, statt das zu tun, was längst fällig ist: Strukturreformen und Verwaltungs-Einsparungen? UNMÖGLICH 4. Wie soll bei so einem "Koalitions-Krampf" die Mitte der Gesellschaft, also unternehmerischer Mittelstand und angestellte Mittelschicht, entlastet werden, die als einzige Kraft das Land wirklich voran bringen kann? UNMÖGLICH Schwarz & Rot ist UNMÖGLICH weil sich Schwarz & Rot nicht drauf einigen könnte, die MITTE zu stärken.

Rentenleistungen verbessern und zugleich den Wirtschaftsstandort stärken: Bürgerliche kämpfen für die BVG-Reform. JA zur Besserstellung der Teilzeit- und Mehrfacharbeit und Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit von älteren Arbeitnehmenden. Win-Win-Situation. JA zur BVG-Reform am 22. September.