Beitrag von Maximilian Runge-Segelhorst

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. Schade, dass die SPD verlernt hat, dass wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die soziale Absicherung ist. Mit der SPD-Sicht wird sich der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen und es werden die Verteilungskämpfe zusammen. Eigentlich genau das, was man vermeiden möchte. Verkehrte Welt https://lnkd.in/grWEm-Fn

Was soll der Quatsch, CDU? Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in NRW und seit 20 Jahren Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) ist seit jeher für mich einer der sozialpolitischen Anker der Union. Und einer der wenigen auf der großen Bühne, die heutzutage noch das Wort „Christlich“ im Parteinamen rechtfertigen. An der Vorstellung des Sozialstaats-„Konzepts“ der CDU hat er aus Parteiräson teilgenommen. Und womöglich stimmt auch seine Behauptung, dass es eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung für das Bürgergeld gibt. Den Begriff Bürgergeld finde ich persönlich im Übrigen auch deppert. Aber das war eh ne FDP-Idee. Jetzt aber zum Aber: Die „abnehmende Akzeptanz“, sollte es sie denn geben, speist sich vornehmlich jedoch aus zwei Fehlannahmen. Zum einen wird seit vergangenen Herbst munter behauptet, Menschen würde ihre Arbeitsverhältnisse kündigen und ins Bürgergeld flüchten. Das ist empirisch nicht haltbar und damit höchstens eine politische Erzählung. Wer es genauer lesen will, siehe hier: https://lnkd.in/eqDfZyzE Zum anderen wird die verstärkte Arbeitsaufnahme von Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld als Antwort auf den Arbeitskräftemangel formuliert. Einige in der Union sehen es gar als Allheilmittel, um ja nicht öffentlich Bekenntnis zur weiterhin benötigten Fachkräftezuwanderung ablegen zu müssen. Das neue Bürgergeld sollte mehr Anreize zu Qualifizierung und Weiterbildung bieten. Das ist der richtige Ansatz. Und ich mir sicher, dass sich dank Laumann und des CDA auch gute Passagen im Konzept der CDU finden werden. Dieser Passage aus der PK von heute kann ich voll zustimmen: Deswegen sei "eine gute Sozialpolitik eine Sozialpolitik, die die Menschen an die Hand nimmt, sie auch anleitet, wieder zu einem Leben zu kommen, wo sie eine Aufgabe haben". Das müsse man "wieder stärker hinkriegen". Dazu müsse "die Wirtschaft auch mal Menschen, die nicht so einen tollen Lebenslauf haben, eine faire Chance geben". Aber warum macht die CDU Stimmung auf dem Rücken der Schwachen, in dem sie mit einer völligen statistischen Überhöhung der sog. „Totalverweigerer“ Alarm macht ??? Laut Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten 11 Monaten 2023 13.838 Fälle mit Minderungsgrund "Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“. Bundesweit. Ich weiß bei bestem Willen nicht, was der ganze Popanz dann soll. Selbst wenn es nicht verfassungswidrig wäre, deren Leistungen (außer Miete und Heizung) komplett zu streichen, rettet das weder den Arbeitskräftebedarf noch erhöht es die Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist maximal weiße Salbe. Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient. Gerade von einer Partei, die das C im Namen trägt. Karl-Josef Laumann weiß das bestimmt. Der verlinkte Artikel liest sich auch genau so. https://lnkd.in/epyFtRUk

Diskriminierungen im Steuerrecht sind aufgrund der einhergehenden Abgrenzungsprobleme eher kein Beitrag zur Vereinfachung des deutschen Steuerwesens. Ich melde auch schon einmal leichte verfassungsrechtliche Zweifel an einer Regelung an, die bei gleicher monetärer Leistungsfähigkeit unterschiedlich besteuern will. Da sollte man besser die steuerliche Belastung generell ohne Bevorzugung einzelner Gruppen reduzieren. Das gibt der Haushalt aber nicht her. Ausländische Fachkräfte dürften sich hingegen fragen, wie nachhaltig eine nur auf sie zielende Entlastungsvorschrift ist, von der die die gleiche Arbeit tätigenden einheimischen Kollegen ausgeschlossen sind. Ein Beitrag für eine betriebliche Willkommenskultur ist es sicher auch nicht. Das dürfte nicht das Mittel sein, mit dem die FDP sich aus dem Umfragemorast befreit.

Wichtiger Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld. Bürgergeldempfänger, die eine zumutbare Arbeit verweigern, dürfen sich nicht mehr auf die Unterstützung des Staates verlassen. Denn Fakt ist: Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen das sogenannte Bürgergeld. Davon sind 4 Millionen erwerbsfähig, wovon wiederum ca. 40% uneingeschränkt arbeitsfähig waren. Damit muss Schluss sein. Allein das Bürgergeld kostet den Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben wir einen wachsenden Fachkräftemangel. Diesen Fachkräftemangel mit einem immer stärkeren Zuzug aus dem Ausland zu kompensieren, ergibt keinen Sinn, wenn währenddessen hunderttausende von Menschen in diesem Land nicht arbeiten. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2019 auch festgehalten, dass eine Streichung der staatlichen Sozialleistungen im Falle einer willentlichen Verweigerung zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses verfassungsgemäß ist. Dementsprechend fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann in der Welt: „Wer nicht arbeitet, obwohl er es kann – und das ohne wichtigen Grund –, muss sanktioniert werden. Leistungskürzungen sind legitim und wichtig. Und sind auch vollständig möglich.“ Mehr unter: https://lnkd.in/e3Cua5ei #welt #bürgergeld #arbeitsmarkt #politik #wirtschaft #gitta #connemann #bundesvorsitzende #mittelstand #mittelstandsunion #mit #mitbund

Eigentor von Herr Carsten Linnemann per Doppelpass mit Frau Gitta Connemann MdB „Wer zumutbare #Investitionen ohne wichtigen Grund verweigert, muss mit vollständiger #Streichung aller genutzten #Subventionen rechnen.“ Freie Übersetzung der Aussage für die Zielgruppe Unternehmerinnen & Unternehmer. Das dürfte den Rückgang der Investitionen der Wirtschaft schnell wieder korrigieren. Es ist notwendig, Wirtschaft und Gesellschaft überlebensfähig zu machen. Das ersetzen möglichst viele fossiler Energieträger ist dabei ein vorrangiges Ziel.

Umverteilungspaket stösst auf Widerstand 10-Millionen-Schweiz Um ein Ja zur 10-Millionen-Initiative zu verhindern, berät der Bundesrat über höhere Kinderzulagen und einen besseren Kündigungsschutz. Das Echo auf die Vorschläge von SP-Justizminister Beat Jans ist heftig. Mario Stäuble und Charlotte Walser Am 26. Juni fasst Justizminister Beat Jans im Bundesratszimmer einen der schwierigsten Aufträge seiner bisherigen politischen Karriere. Die Regierung überträgt ihm die Aufgabe, ein Gegenkonzept zur 10-Millionen-Initiative zu entwerfen. Das Volksbegehren der SVP sorgt in Bundesbern für grosse Nervosität. Offiziell als «Nachhaltigkeitsinitiative» betitelt, will sie Bremsen für die Zuwanderung in der Verfassung verankern. Diese werden in zwei Stufen aktiviert: bei 9,5 Millionen und bei 10 Millionen Einwohnern. Wächst die Schweiz weiter wie bisher, müsste sie früher oder später das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen und damit die bilateralen Verträge kappen. Was einen radikalen Bruch in der Europapolitik bedeuten würde. In Bundesbern gilt die Initiative alles andere als chancenlos, weil das Thema der Zuwanderung in der Bevölkerung starke Emotionen weckt. Schon 2014 hat das Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, die eine ähnliche Stossrichtung hatte. Der Bundesrat ist gegen die Initiative, will aber keinen klassischen Gegenvorschlag vorlegen, über den das Volk gleichzeitig abstimmt. Stattdessen plant er sogenannte «Begleitmassnahmen», die ein politisches Gegengewicht zur Initiative bilden sollen. Fünf Mitberichte verfasst Jans’ Leute haben versucht, politisch mehrheitsfähige Ideen zusammenzustellen, um der Initiative etwas entgegenzusetzen. Dafür kam es zu Dutzenden von Sitzungen, unter anderem mit Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement, aber auch Gewerkschaften und Arbeitgeber erhielten Einladungen zum Austausch, Experten stellten Ideen vor. Alles unter strenger Geheimhaltung. Jans bringt nun heute einen als «vertraulich» gekennzeichneten Vorschlag in den Bundesrat. Das Papier ist so umfangreich wie umstritten. Nicht weniger als fünf andere Bundesräte haben Mitberichte verfasst, sind also mit dem Vorschlag Jans’ nicht zufrieden oder haben Fragen. Die Mitberichte kommen von Elisabeth Baume-Schneider, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Albert Rösti. Das zeigen Recherchen dieser Redaktion. Vereinfacht gesagt, pocht Jans auf ein «Umverteilungspaket». Denn die Zuwanderung sorge für Wohlstand, aber dieser komme nicht überall gleich stark an. Es brauche deshalb einen Ausgleich, um in der Bevölkerung für mehr Verständnis zu sorgen. Nach dem Motto: Jetzt sind wir mal dran. Jans’ Leute haben einen grossen Strauss an Vorschlägen zusammengestellt. Diskutiert wurde unter anderem: #bundesrat #umverteilungspaket #widerstand #svp #svpinitiative #10millioneninitiative

Die Einführung des #Bürgergelds bedeutet eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik. Während die Union weiter dafür arbeitet, Deutschlands Wirtschaft zu stärken, fordern Jusos und Grüne Jugend eine 20-Stunden-Woche! Heute sind eine halbe Millionen Menschen mehr arbeitslos, als zu Beginn der Ampel-Bundesregierung. Der Staat muss dringend mehr Anreize schaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen.🚦 Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion rücken nicht vom Prinzip Fördern und Fordern ab und stehen für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik.💼 Das habe ich in meiner zurückliegenden Rede im Deutschen Bundestag klar gemacht!💬 CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands

Am Donnerstag rede ich im Plenum des Deutschen Bundestages. 💬 Es geht um die dringend benötigten Reformen unseres Sozialsystems. Die Ansätze der Ampel-Bundesregierung sind ungenügend, das werde ich nochmal deutlich machen. Das vorgelegte Rentenpaket ist eher ein Renten-Päckchen, zudem steigen die Arbeitslosenzahlen - auch durch das Bürgergeld. In diese Debatte mischen sich nun Jusos und Grüne Jugend ein und fordern die 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist reine Fantasie! Ähnlich verhält es sich mit dem vorliegenden Antrag der AfD, über den wir debattieren. Er ist realitätsfern und wird die aktuellen Probleme inhaltlich nicht lösen. Die Union hat klare und zukunftsweisende Ideen für Deutschland, die unser Land voran bringen! Das werden wir in dieser Debatte nochmal deutlich machen – schaltet ein! 📺 Am Donnerstag, den 14. März, ab 13 Uhr live auf www.bundestag.de CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ideologische Ampelbeschlüsse wie das Bürgergeld spalten die Gesellschaft. Viele Menschen haben das Gefühl, dass es „nicht mehr gerecht zugeht“ und „dass sich Arbeit nicht mehr lohnt“. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten aufgrund Inflation und Krieg enorm gestiegen. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der Populisten von links und rechts. Das haben auch die jüngsten Landtagswahlen im Osten in bisher nicht gekanntem Ausmaß gezeigt. Die politische Mitte erodiert zunehmend. Um das Ruder herumzureißen, braucht es schnellstmöglich eine grundlegende Wende, vor allem auch in der Sozialpolitik. Wir brauchen eine realitätsbezogene Sozialpolitik, die die zentralen Herausforderungen angeht, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entspricht und die den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückbringt. In meinem Artikel habe ich aufgeschrieben, welche Maßnahmen es jetzt braucht, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Ich würde mich über Feedback sehr freuen. Über diesen Link kommt ihr auch zum Artikel: 👇 https://lnkd.in/eGDBQrUf

🚨 Nationalratswahl 2024: Was sagen die NEOS? Die NEOS setzen sich für eine liberale Politik in Österreich ein. Im Fokus ihres Wahlprogramms steht mehr Eigenverantwortung, Bildung und eine umfassende Steuerreform. Mit ihrem klaren Ziel, die Bildung zu revolutionieren und die Digitalisierung voranzutreiben, möchten sie Österreich zukunftsfähig machen. Gleichzeitig fordern sie eine Reform des Pensionssystems und Maßnahmen zur Stärkung von Unternehmen. 👉 Erfahren Sie hier mehr über das NEOS-Programm und die Pläne aller Parteien.