Beitrag von Sozialinfo

„Obwohl mit dem Bürgergeldgesetz keine fundamentale Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende einher gegangen ist, werden die Leistungen des SGB II seither kontrovers diskutiert. Während manche unzureichende Regelsätze beklagen, sehen andere ein bedingungsloses Grundeinkommen, das zu wenig Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit biete. Dass der Rat 2023 eine Empfehlung für die angemessene Ausgestaltung von Mindestsicherungssystemen verabschiedet hat, die vielfältige Impulse für eine Weiterentwicklung der existenzsichernden Leistungen geben kann, erfährt in der Debatte keine Aufmerksamkeit. Dies spiegelt die allgemein sehr geringe Resonanz auf die Empfehlung. In diesem Beitrag wird die Empfehlung 2023/C 41/01 daher in ihren Grundaussagen vorgestellt (I.) und in das Kompetenzgefüge und die bisherigen unionsrechtlichen Initiativen zur Bekämpfung von Armut eingeordnet (II.). Schließlich werden Änderungsbedarfe im deutschen Sozialrecht aufgezeigt (III.).“ Prof. Dr. Constanze Janda ➡️ Angemessene #Mindestsicherungssysteme und aktive #Inklusion – Die Ratsempfehlung 2023/C 41/01 und ihre Bedeutung für das deutsche Sozialrecht – Janda, ZESAR 2025, 5-12 Lesen Sie die "Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR)" von unserem #jurisAllianz Partner Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG – enthalten in #juris #Sozialrecht #Premium ➡️ https://ow.ly/v9Ap50RB5TQ

Das neue Jahr wirft seinen Schatten voraus: in Heft 1/2025 der ZESAR erscheint mein Beitrag zur Empfehlung des Rates über die Ausgestaltung von Mindestsicherungssystemen. Für die aufgeheizte Debatte um das #Bürgergeld finden sich darin einige Argumente für einen differenzierten Blick auf die Leistung und ihre Verwaltung.

Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole... Aber wenn mein Thema schon mal in den Tagesthemen eine Bühne findet, komme ich nicht drumherum, erneut zu rufen: Wir brauchen eine Verbesserung der Bedingungen für Kitas und Kinder in Deutschland!   📺 “Trotz Rechtsanspruch: Fachkräftemangel legt Kitas zunehmend lahm”: so lautet der Titel des Beitrags in den Ard Tagesschau Tagesthemen diese Woche: https://lnkd.in/emGYff2y Für uns ist das leider keine Neuigkeit. Wir wissen um den Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren auch noch weiter verschärfen wird. Trotz Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist es nach wie vor schwierig einen Kita-Platz zu bekommen.  ⚖ Noch dazu kommt, dass Ende dieses Jahres das Gute-Kita-Gesetz bzw. KiTa-Qualitätsgesetz ausläuft. Darin geht es um die Weiterentwicklung der Qualität und die Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Konkret: der Bund unterstützt die Länder 2023 und 2024 mit rund vier Milliarden Euro bei diesen Maßnahmen.  Angesichts der drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 steht dieses Gesetz nun auf der Kippe. Zumal es Ende 2024 ohne weitere Verlängerung einfach ausläuft. Kommunen werden sich bei klammen Kassen dann wohl oder übel weiter aus der Finanzierung zurückziehen und Kita-Plätze werden teurer werden.   ➡ Fehlt ein verlässlicher Kinderbetreuungsplatz, oder ist dieser schlicht nicht leistbar, müssen die Eltern einspringen, bleiben zuhause und/ oder reduzieren ihre Arbeitszeit. So wie es der Vater in diesem Beitrag eindrücklich schildert. Dies hat aber nicht nur für die Familien finanzielle Einbußen zur Folge, sondern auch für die Sozialversicherungskassen und Steuerkassen des Bundes!   Kann z.B. eine Mutter hingegen nach der Geburt ihres Kindes wieder schneller in den Job einsteigen, weil eine verlässliche Kinderbetreuung garantiert ist, ist das nicht nur für das Familieneinkommen rentabel, sondern auch für die Bundeskassen durch höhere Sozialversicherungsabgaben und Steuereinnahmen, von denen der Bund direkt profitiert.   ❔ Ist es dann nicht auch gerechtfertigt, wenn der Bund sich an den Kita-Kosten beteiligt?   📍 Der Bundesrat fordert mit seiner am 17. Mai 2024 gefassten Entschließung die Bundesregierung auf, sich auf ab 2025 an der Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.  📍 Auch die Kampagne #JedesKindZaehlt setzt sich dafür ein und sammelt in einer Petition Unterschriften.   Wie auch immer ihr da draußen euch beteiligen wollt: Bitte wirkt auf irgendeine Art und Weise mit (Petitionen unterschreiben, auf Demos gehen, an Politiker:innen schreiben, ...), die Rahmenbedingungen für die Kitas nicht noch schlechter werden zu lassen! Danke! #JedesKindZaehlt #KitaKrise #kinderbetreuung #vereinbarkeit

Gastbeitrag von Holger Kolb und von mir in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) für das dortige Rechtsmagazin, den #FAZ_Einspruch: Wir beschäftigen uns dort mit der geplanten Änderung insbesondere an § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mit einem neuen § 40 Abs. 1a AufenthG-E, der per Formulierungshilfe Huckepack in einem anderen #Gesetzgebungsverfahren Einzug in das #AufenthG halten soll. Der Titel "Wie die Ampel bei der #Leiharbeit noch mehr #Bürokratie schafft" ist eine gute Zusammenfassung davon, in welchem Verhältnis diese Regelungen auch zur allgemein erklärten Absicht der Verringerung von Bürokratie (#Bürokratieentlastung) stehen. Aber wir kritisieren nicht nur - und zu recht - die bekannte Formulierungshilfe (in einer mutmaßlichen 2. Version), sondern machen auch vielmehr einen Vorschlag, wie echte Büroentlastung und Öffnung des #Ausländerbeschäftigungsrecht|s für Leiharbeit aussehen könnte. Sicherlich aber nicht nur für Dr. Alexander Bissels, Dr. Anja Clarenbach und den Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) ein interessanter Beitrag. #Fachkräfteeinwanderungsgesetz #Fachkräfteeinwanderung #Einwanderungsrecht #Einwanderung #Leiharbeit #Zeitarbeit #Arbeitnehmerüberlassung #Fachkräftemangel #Migrationsrecht #Migrationspolitik #Migration #Immigrationsrecht #Immigration Quelle (Abo erforderlich): https://lnkd.in/emhPnnf5

Kurz vor Jahresende ist meine Studie "Zugänglichkeit des Sozialstaats. Wege aus der #Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen" erschienen (Open Access) - ein weiterer Mosaikstein für den bürgerfreundlichen #Sozialstaat. Das Recht auf "#GuteVerwaltung" zielt vor allem auf den Erlass rechtmäßiger Bescheide durch die zuständigen Träger ab. Gerade im Sozialrecht braucht es aber mehr, um Ansprüche auf Sozialleistungen tatsächlich zu realisieren: Orientierung, Beratung, verständliche Sprache, (auch, aber nicht nur) Digitalisierung und eine proaktive Verwaltung. https://lnkd.in/e-2BajCa

Thema bei der #Fachtagung #Rechtsschutzversicherung in Berlin: Wie steht es um den Zugang zum #Recht – auch als wichtiges Grundprinzip des Rechtsstaates? Prof. Dr. Michael Wrase stellt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) vor: Welche Ungleichheiten gibt es beim Zugang zur Berliner Justiz (im Bereich des Zivilrechts)? Worin bestehen Ungleichheiten und wie können mögliche Zugangshürden abgebaut werden? Felix Methmann, Leiter des Teams Recht und Handel bei der #Verbraucherzentrale, Berlin betrachtet die Rolle der Rechtschutzversicherer beim Zugang zum Recht aus Verbrauchersicht. Vor allem helfen Rechtsschutzversicherer, das #Kostenrisiko eines Rechtsstreits kalkulierbar zu halten und schaffen damit Chancengleichheit. GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Der Sozialstaat kann bürgerfreundlicher werden Jörg Bogumil und Philipp Gräfe, Politik- und Verwaltungswissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum haben eine Studie zur Fragmentierung des Sozialstaats vorgelegt. Hier der Link zur Kurzfassung: https://lnkd.in/dKPxHnpc Die Studie hat es in sich. Wir brauchen eine Reformdebatte, wie die Komplexität des Sozialstaats reduziert werden kann, damit er bürgerfreundlicher wird und Hilfen auch verlässlich bei denen ankommen, die sich in ihm schwer zurechtfinden. Das sollte Kern der Reformagenda der Sozialpolitik in der nächsten Legislaturperiode werden. Zur Studie habe ich heute auch einen Kommentar auf ZEIT ONLINE veröffentlicht, Zugang über: https://lnkd.in/dGMGnrPR

Während einer Session wird nicht nur debattiert und aktiv zugehört - oder andere Pendenzen abgearbeitet... Während der Session werden auch Vorstösse geschrieben und Mitunterzeichnende gesucht. In der Sommersession konnte ich eine Interpellation zum Thema "Inklusionsarbeitsplätze" einreichen. Nun hat der Regierungsrat ein halbes Jahr Zeit, die Fragen zu beantworten. Nachher entscheiden wir, ob wir aufgrund der Antworten einen weiteren Vorstoss einreichen wollen. In Frage käme ein Postulat (das ist ein Prüfauftrag und fordert einen Bericht) oder eine Motion (das ist eine konkrete Forderung, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen bzw. aktiv zu werden). #Kantonsparlament #Inklusion #Arbeitsintegration

Mein neuer Aufsatz zum Thema: „Die nachträgliche Leistungserbringung nach § 67 SGB I im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist in der #SGb 2024, S. 704 ff. erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, wie lange der Sozialleistungsträger die Sozialleistungen nachträglich erbringen kann. Der #Gesetzgeber ermöglicht es den Leistungsträgern im Rahmen ihrer Ermessensausübung eine angemessene Zeitspanne zu wählen. Mein Aufsatz geht dabei auf verschiedene Zeiträume ein und zeigt dabei Argumente auf, die für die eine oder andere Frist sprechen. Durch die existenzsichernde Funktion des #Bürgergeldes stellt sich die Frage, ob überhaupt eine zeitliche Begrenzung der nachträglichen Leistungserbringung zulässig ist, oder ob nicht eine Ermessensreduktion auf Null zu erfolgen hat. #Sozialrecht #juris #Sozialgerichtsbarkeit

In der aktuellen Jusletter-Ausgabe bespreche ich die neue EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft. Die Richtlinie beinhaltet Vorschriften zur Bestimmung der Arbeitnehmerstatus und - neu und durchaus innovativ - Regelungen zum algorithmischen Management. Am Schluss des Beitrages verweise ich auf eine in der Schweiz geplante Änderung im Sozialversicherungsrecht: Neu soll der Parteiwille für die Bestimmung "selbständig- oder unselbständigerwerbend" mitberücksichtigt werden. Dagegen spricht vieles, weshalb lesen sie im Beitrag: https://lnkd.in/gpZt9uvq