Beitrag von Stefan Müller

Manchmal ändert sich jahrzehntelang gar nichts - und dann an einem Tag Alles. Es sind politische Tage wie selten. Ich möchte mich nicht am Parteien-Bashing beteiligen, sondern konstruktive Beiträge für die Zukunft liefern #sprechenübermorgen Wir haben haben uns am Donnerstag morgen in unserem #publicaffairs Team bei Engel & Zimmermann zusammengesetzt und die wichtigsten Themen für die politische Kommunikation der nächsten Monate aufgeschrieben. Wie gehen wir mit dem #AmpelAus um? 1. Welche Auswirkungen hat das Ampel-Aus für #Unternehmen und #Verbände? Schnell und persönlich reagieren. 2. Was heißt das für aktuelle Vorhaben und #Förderungen? Es passiert nicht mehr viel - an die neue Legislatur denken. 3. Wie kann ich mich jetzt in Hinblick auf die künftige #Bundesregierung positionieren? Thematische Kommunikationsfähigkeit herstellen und wenige aber gute Formate umsetzen. 4. Wie wird der neue #Bundestag aussehen? Viele neue Stakeholder durch Verkleinerung des Parlaments und Veränderung des Parteienspektrums. 5. Wie sollte ich bis zur vorgezogenen #Neuwahl kommunizieren? Zielgruppengenau und spezifisch mit wenigen relevanten Stakeholdern. Die Details lesen Sie hier:

Die Theorie eines sich selbst verstärkenden politischen Mechanismus, 𝓫𝓮𝓲 𝓭𝓮𝓶 𝓭𝓮𝓻 𝓢𝓸𝔃𝓲𝓪𝓵𝓼𝓽𝓪𝓪𝓽 𝓾𝓷𝓭 𝓭𝓲𝓮 𝓼𝓽𝓪𝓪𝓽𝓵𝓲𝓬𝓱𝓮 𝓑ü𝓻𝓸𝓴𝓻𝓪𝓽𝓲𝓮 𝓭𝓾𝓻𝓬𝓱 𝓭𝓮𝓷 𝓐𝓾𝓼𝓫𝓪𝓾 𝓿𝓸𝓷 𝓼𝓸𝔃𝓲𝓪𝓵𝓮𝓷 𝓸𝓭𝓮𝓻 𝔀𝓲𝓻𝓽𝓼𝓬𝓱𝓪𝓯𝓽𝓵𝓲𝓬𝓱𝓮𝓷 𝓐𝓫𝓱ä𝓷𝓰𝓲𝓰𝓴𝓮𝓲𝓽𝓮𝓷 ihre eigene Macht und ihren Einfluss perpetuieren, wird Wirklichkeit. Durch staatliche Hilfen, Subventionen oder Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor kommt eine wachsende Zahl von Menschen in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Diese Abhängigkeit führt potenziell dazu, dass die Betroffenen aus Eigeninteresse die Parteien unterstützen, die diese staatlichen Maßnahmen aufrechterhalten oder sogar ausbauen wollen. 𝓢𝓸𝓶𝓲𝓽 𝓱𝓪𝓽 𝓭𝓮𝓻 𝓢𝓽𝓪𝓪𝓽 𝓫𝔃𝔀. 𝓭𝓲𝓮 𝓻𝓮𝓰𝓲𝓮𝓻𝓮𝓷𝓭𝓮𝓷 𝓟𝓪𝓻𝓽𝓮𝓲𝓮𝓷 𝓮𝓲𝓷𝓮𝓷 𝓐𝓷𝓻𝓮𝓲𝔃, 𝓭𝓲𝓮𝓼𝓮 𝓐𝓫𝓱ä𝓷𝓰𝓲𝓰𝓴𝓮𝓲𝓽 𝔃𝓾 𝓯ö𝓻𝓭𝓮𝓻𝓷, 𝓾𝓶 𝔃𝓾𝓴ü𝓷𝓯𝓽𝓲𝓰𝓮 𝓦ä𝓱𝓵𝓮𝓻𝓼𝓽𝓲𝓶𝓶𝓮𝓷 𝔃𝓾 𝓼𝓲𝓬𝓱𝓮𝓻𝓷. https://lnkd.in/dMCqDRHa

Ist der Soli noch rechtens? Genau das wird aktuell vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Der Soli war für einen „besonderen Finanzbedarf“ beim „Aufbau Ost“ gedacht und sicher ein aus damaliger Sicht geeignetes und nötiges Instrument. ABER: Das ist schon sehr, sehr lange her. Spätestens mit dem Ende des „Solidarpakts II“ zum 31.12.2019 darf diese Abgabe nicht mehr erhoben werden – sagen die Kläger. Ich habe dazu aus Sicht eines Unternehmers und als IHK-Vorsitzender der Region Rosenheim im ZDF für die Sendung Frontal Stellung genommen. Meine Kurzfassung: Aus verschiedenen Gründen – Glaubwürdigkeit und Einhaltung vom Versprechen bei der Einführung, Steuergerechtigkeit, Wegfall des „besonderen Finanzbedarfs“, deutlich überdurchschnittliche Unternehmensbesteuerung in Deutschland im Vergleich zum Europäischen Schnitt, … ist eine Abschaffung deutlich überfällig und muss schnell geregelt werden. Mehr dazu in der Mediathek vom ZDF, ab 13.30 geht’s um den Soli – der Link dazu in den Kommentaren. 

Nachdem die Bundesregierung das Thema Zustellförderung beerdigt hat, dringt der BDZV Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger weiter auf politische Unterstützung. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim BDZV-Kongress vergangene Woche wenig im Gepäck. 🌳📰 Immerhin: In Sachen EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten verspricht der Kanzler Unterstützung. ▶ Die Verordnung soll entwaldungsfreie Lieferketten sicherstellen und droht das immer noch papierlastige Zeitungswesen offenkundig stark zu schädigen. Als Beweis der Zukunftsfähigkeit kann auch dieser Zustand nach Jahrzehnten der Digitalisierung nicht gelten.

Die Aufregung um die FDP Freie Demokraten muss sich schnell legen. Wir brauchen einen Wahlkampf um die Frage, in welchem Land wollen wir künftig leben? Mit welcher Industrie, mit welchen Innovationen - auch für den Erfolg Deutschlands als Exportland - und guter Arbeit wollen wir unseren Wohlstand erhalten und noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Dazu gehört auch unsere Infrastruktur zu Schiene, Strasse, zu Wasser und zu Luft. Und unsere digitale Infrastruktur. Schon im Dezember kann der Deutsche Bundestag Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Z.B. für eine dauerhafte Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Und - vielleicht für einen GF ÖPNV des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ungewöhnlich: wir brauchen bessere Autobahnen, sichere Brücken. Für beide Themen ist Geld notwendig und Sicherheit über Finanzmittel. Jetzt. Und die Aufregung um die FDP? Es ist alles gesagt: die Berichterstattung stimmte; es gab nicht mehrere Szenarien, sondern eins: den Ausstieg; die nun veröffentlichte Fassung des „D-Day-Papiers“ stammt laut Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute vom 28.11. (Metadaten) und die Formulierung des amtierenden Bundesvorsitzenden, er habe das Papier „nicht zur Kenntnis genommen“. Meint das, dass er es nicht kannte?

Warum reden alle über Geld? Weil's uns ausgeht. Die Ampel-Koalition hat Jahre mit Streitereien vergeudet. Gleichzeitg blicken wir 2024 aufs zweite Folgejahr Rezession. Unsicherheit und Streit kosten Wachstum. Wir brauchen jetzt Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energie, damit wir nicht nur 0,1% wachsen, sondern deutlich über 1 Prozent. Das Geld, das den Sozialstaat, den wir so rühmen, finanziert, muss rgendwoher kommen. Ich freue mich als BILD-Alumnus, dass ich die Position der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei Schwester WELT TV darlegen durfte: Wie Deutschland wieder zu Geld kommt. Anstatt immer nur über Geld zu reden.

Im Frankfurter Allgemeine Zeitung Podcast geht es heute um das geplante #Rentenpaket. Die Debatte darum geht in die heiße Phase. Die SPD will es schnell beschließen, die FDP hat noch dringenden Gesprächsbedarf. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem Rentenexperten, Professor Axel Börsch-Supan darüber, warum er die Pläne für einen großen Fehler hält. Und der FDP-Vize Johannes Vogel erläutert, an welchen Stellschrauben, er dringend noch einmal drehen möchte.   

In Wirtschaftskreisen wächst die Sehnsucht nach einer Wiederauflage der Tigerenten-Koalition. Von Richtungswahl ist nun überall zu hören und zu lesen. Industriepolitik gegen Standortpolitik. Mehr Staat gegen mehr Markt. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Ein echter Lagerwahlkampf. Die gegen uns. Wir gegen die. Die schwarz-gelben Träumereien entstehen aus der Sorge heraus, dass sich nach Neuwahlen wieder nichts ändert. Dass Reformen liegen bleiben und die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners weitergeht. Dass auch die nächste Koalition sich ständig selbst blockiert. Nun ist freundliche Berichterstattung keine journalistische Tugend. Aber man muss nicht mal besonders kritisch hinschauen, um die Probleme der schwarz-gelben Gedankenspiele zu entdecken. Sie sind allzu offensichtlich. Es gibt mindestens drei. Erstens: die Mehrheit. Zweitens: das Vertrauen. Drittens: die Inhalte. Was es mit diesen Problemen auf sich hat und was aus den Aufsehen erregenden Recherchen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ zur „D-Day“-Planung der FDP resultiert, erfahren Sie auf wiwo.de: https://lnkd.in/estYa-PH

SPD-Haushälter Torsten Schneider in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu Einsparmöglichkeiten im Berliner Landeshaushalt 2025: Es ist doch klar, wenn man also strategisch befundet, dann guckt man sich Anomalien an. Ich fange mal an mit der ersten Anomalie. Die sitzt im Roten Rathaus, also ich meine ausdrücklich nicht den Regierenden Bürgermeister, sondern ich meine den Befund, dass der Einzelplan 25 (Steuerung der verfahrensunabhängigen Informations- und Kommunikationstechnik (#IKT), Anmerkung der Redaktion) sich in den Krisenjahren um 240 Prozent erhöht hat. Und der des Regierenden Bürgermeisters um 126 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass der Regierende Bürgermeister bei den Konsolidierungsanstrengungen da vorbildlich vorangehen wird, in Anbetracht dieser Analyse, so wie er sicher sein kann, mit der #SPD einen verlässlichen Partner zu haben, der sie nicht entgegenstehen lässt, meine Damen und Herren. Kommen wir mal zu zwei Einzelplänen, die derzeit keine Auffälligkeit erweisen. #Kultur und #Wirtschaft.  Aber klar ist doch auch, dass da signifikante Corona-Hilfen stehen. Das auf Vorkrisenniveau zurückzuführen, wird da auch Schmerzen verursachen. Gucken wir uns die größte Anomalie an, in absoluten Zahlen. Das ist der Sektor #Verkehr, #Umwelt, #Klimaschutz. 120 Prozent. Er hat sich während der Krisenjahre mehr als verdoppelt. Das kann man nicht wegdiskutieren und nicht wegzaubern. Das werden wir also substanziell beleuchten müssen. Ich sage da mal ein Schlagwort #Verkehrsverträge. Ich glaube nicht, dass man umhinkommt, das sich noch mal anzusehen. Da steckt eine Milliarde Euro drin, eine grüne Fantasiepolitik, lauter Fata Morganas. Und natürlich muss man darüber reden, das werden wir auch tun. Gucken wir uns den Bildungssektor an. Aufwuchs 1,2 Milliarden Euro während der Krisenzeit. Obwohl doch die #Schulen alle geschlossen waren. Erklärungsbedürftig, muss man darüber reden.

"Das alles führt zu einem wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Wenn man in dieser Situation aufhört, Straßen auszubauen, stehen künftig alle im Stau." Nein. Der Minister irrt. Denn jede Infrastruktur und ihre Nutzung ist keine unbegrenzt erweiterbare Ressource. Politische Aufgabe ist auch immer die Steuerung knapper Ressourcen! Ein Versuch einer Erklärung, weil auch "im doppelten Sinne" für Laien sichtbar: Realität ist heute in Deutschland, dass auf einer Landstraße ein LKW mit langen Holzstämmen z.B. von A nach B fährt. 5 Minuten später kommt ein anderer LKW einer anderen Spedition - beladen mit langen Holzstämmen: dieser fährt von B nach A. Eigentlich schlimm, dass man einem Minister für Digitales in seinem Ministeriumsnamen dies 2024 so erklären muss. Nein, man muss bei wachsendem Verkehr nicht Straßen ausbauen, sondern muss zuerst die Nutzung dieser Verkehrswege effizienter gestalten und dies z.B. über Anreize oder Pönalen steuern - eine ureigene Aufgabe politischer Arbeit. Und da ist noch sehr viel Luft nach oben. https://lnkd.in/eaKkdT6K