Beitrag von Ulrich Schlie

Trumps Erfolg ist die Vorlage für Weidel und Co., um mit einer Macht-Deutschland-wieder-stark-Kampagne ins Wahljahr zu gehen. Wie Trump möchte sich die AfD als Kämpfer für die gesellschaftlich Benachteiligten präsentieren und aus deren Wut auf die etablierten Parteien Kapital schlagen. Doch die Menschen, die die AfD unterstützen, würden am meisten unter der Politik der AfD leiden. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das gilt für fast alle Politikbereiche: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Sicherheit, Demokratie und Globalisierung: https://lnkd.in/eKn9NkUD Die AfD biedert sich Trump seit längerem an. Denn ein bisschen mehr Washington ist die Chance, außenpolitisch nicht nur als Vasall Chinas und Russlands aufzutreten. Mit einem weniger Kreml-scheuen Trump im Weißen Haus kann man sich wohl auch im antiamerikanischen Osten etwas transatlantische Freundschaft leisten. Aber verantwortungsbewusste Wähler sollten sich die Fakten ansehen. Im #afdnee Faktencheck werden AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüft und Widersprüche offengelegt: https://lnkd.in/edZNzADh #gegenrechts #democracy

Heute findet der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich statt - und das Fundament der bundesrepublikanischen Außenpolitik ist porös wie nie zuvor. Seit 1949 steht die deutsche Außenpolitik auf zwei Pfeilern: zum einen das transatlantische Bündnis und die Partnerschaft mit den USA; zum anderen das europäische Integrationsprojekt und die enge Verbindung mit Frankreich. Die USA und Frankreich sind neben Israel die einzigen Verbündeten, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung explizit genannt werden. Das Bekenntnis zu EU und NATO ist breiter, überparteilicher Konsens - abgesehen von den politischen Rändern. In den USA droht nun ein Wahlsieg Trumps. Anders als 2017, als Trump erstmals ins Weiße Haus einzog, sind eine engere sicherheitspolitische Anbindung an Paris und das gemeinsame Streben nach europäischer strategischer Autonomie, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron seit seiner ersten Sorbonne-Rede gefordert hat, heute kein belastbarer Plan B. Sieben Jahre nach seinem ersten Wahlsieg ist der Macronismus in Frankreich gescheitert. Selbst wenn es heute nicht zu einer absoluten Mehrheit für Le Pens RN kommt, hängt die Aussicht auf ihren Wahlsieg 2027 wie ein Damoklesschwert über Frankreich und der EU. Angesichts dieser Situation muss Deutschland drei Dinge priorisieren: erstens die Investitionen in die eigene Sicherheit und Verteidigung, allen voran in eine wehrfähige Bundeswehr. Zweitens die Intensivierung der Kooperation mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten (in Fragen der europäischen Sicherheit vor allem mit den Staaten im Norden und Osten Deutschlands), verbunden mit einer größeren Bereitschaft, im Falle einer Blockade der EU auch im Rahmen von Koalitionen der Willigen zu agieren. Und drittens eine Wiederannäherung an das Vereinigte Königreich nach der dortigen Parlamentswahl.

Das Wahlergebnis Frankreich ist - muss man jetzt auch weniger optimistisch sagen- Ergebnis deren etwas antiquierten Wahlsystems, wie in UK oder USA. Mehrheitswahlrecht ist halt ein Relikt oligarischer Strukturen vergangener Jahrhunderte. Ansonsten wäre RN vorne. Könnte uns, weil ansonsten französische Innenpolitik wahlentscheidend war- soweit wir Le Pen Glauben schenken, dass sie keinen Frexit und kein Euro-Aus will - auch egal sein, der Rest betrifft uns ja gar nicht. Texas/Arizona/Oklahoma und New York/Kalifornien/New Hampshire machen auch ne recht unterschiedliche Innenpolitik. Wenn nicht noch das außenpolitische Problem wäre, dass RN-Le Pen sich in Sachen Putin weiter bedeckt hält, bzw. da sogar weiterhin der Meinung ist, Sanktionen/Waffenlieferungen beenden zu wollen. Plus die Frage, inwieweit RN/Le Pen der Nato noch loyal ist (was das alte Frankreich ja auch nicht immer war).

Unser USA-Experte Josef Braml berichtet live vom Parteitag der Republikaner in Milwaukee! 🌏 🎤 Sein Fazit für Deutschland und Europa: "In Anbetracht der Polarisierung in den USA, wo sich die politischen Lager unnachgiebig gegenüberstehen und bereit sind, ihre Ideale mit allen Mitteln zu verteidigen, sollten unsere Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft darüber nachdenken, wie Europas Sicherheit und Wohlstand auch ohne die Unterstützung der USA und bei weiteren Attacken auf die regelbasierte Wirtschaftsordnung gesichert werden kann, speziell im Hinblick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump." Seinen gesamten Bericht finden Sie im Link im Kommentar. ⬇ Und wenn Sie Interesse haben zu RednerInnen rund um das Thema USA-Wahl: Sie wissen, wie sich mich finden. 😉

Trump ist neuer Präsident - na und? Jede Nation wählt sich (in Demokratien) den Präsidenten oder die Regierung, die es für richtig hält. Andere Nationen haben keinen Anspruch auf Mitsprache oder Geltendmachung eigener Interessen bei einer solchen Wahl. Amerika hat gewählt - fertig. Kein Problem also? Doch, aber es liegt bei uns selbst! Was uns Sorgen bereiten sollte ist die Kombination einer Trumpschen Unberechenbarkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, übrigens gemeinsam mit einer völlig veränderten Republikanischen Partei in den USA, sowie einer isolationistisch, nationalen politischen Bewegung in unserem eigenen Land und in Europa. Die normale Reaktion auf die veränderten Verhältnisse in Amerika wäre, dass wir uns als Staat, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, besser auf die globalen und regionalen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen vorbereiten und handlungsfähig werden. Dass sich ein Land wie Deutschland, ganz gleich welche finanziellen Anstrengungen es unternimmt, nicht selbst verteidigen kann, liegt auf der Hand. In Art. 42. Abs. 7 des EU-Vertrags sind alle Mitgliedsländer eine gegenseitige Beistandsverpflichtung eingegangen. Die gemeinsame Ertüchtigung der Streitkräfte innerhalb der EU ist dort ebenfalls als Verpflichtung festgelegt. Dass wir dies viel zu lange vernachlässigt haben ist schlimm genug. Noch bedenklicher aber muss es uns stimmen, dass auch bei uns Partien auf dem Vormarsch sind, die sowohl die NATO als auch die Europäische Integration ablehnen und oder bekämpfen. Der Wille zur Schaffung und Stärkung einer europäischen Souveränität oder zumindest des Gewichts der EU in der Welt ist also dauerhaft nicht ausgemacht. Dass stärker werdende Kräfte in Deutschland gleichzeitig den Wahlsieg Trumps feiern und die Einbindung unseres Landes in die Bündnisse schwächen wollen, sind für unsere Sicherheit das weitaus größere Problem als vier weitere Jahre Trump.

Harris / Trump: Welche Auswirkungen haben die US-Wahlen auf Europa?   Im Vorfeld der Wahlen in den USA hält die ganze Welt den Atem an. Welche Auswirkungen wird die Regierung Harris oder eine mögliche Rückkehr Trumps auf unseren Kontinent haben? Wie werden diese Entscheidungen die Zukunft Europas prägen?   Vor diesem Hintergrund wurde Victor Warhem, cep-Experte in Frankreich, von ARTE eingeladen und gibt Einblicke in diese entscheidenden Fragen. Sehen Sie sich die Sendung auf Arte an: https://lnkd.in/eSj7TNiy

Jede:r Fünfte in Österreich würde Trump oder Orban wählen Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2024 ist für den 5. November 2024 geplant und wird die 60. Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sein. Der Rückzug von Joe Biden und die Ernennung von Kamala Harris als demokratische Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump erzeugt zusätzliche Spannung, denn dadurch zeichnet sich – wenn man den Umfragen Glauben schenkt – ein wesentlich knapperer Ausgang ab. Doch wen würden die Menschen in Österreich wählen, wären sie bei der Präsidentschaftswahl in den USA wahlberechtigt? Und wie stehen Herr und Frau Österreicher zum ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbans, weist dieser doch in vielen Bereichen ein zu Donald Trump vergleichbares Profil auf (Migration, Außenpolitik, etc.) und wird oft als europäische Kopie von Donald Trump bezeichnet. Den ganzen Beitrag finden Sie auf : https://lnkd.in/dFVpKzpc

🇺🇸🗳️ Ich respektiere die demokratische Wahl der Bürgerinnen und Bürger von #Amerika und man kann Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident gratulieren. Schon während seiner ersten Amtszeit und seiner Wahlkämpfe hat #Trump durch unkonventionelles Verhalten und teils überraschende Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt und polarisiert. Die transatlantische Partnerschaft bleibt jedoch von zentraler Bedeutung, da die Vereinigten Staaten und #Deutschland gemeinsame Werte wie #Demokratie, #Freiheit und #Menschenrechte teilen sowie militärische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Interessen verbinden. 🤝 Dennoch müssen wir mit unseren Partnern innerhalb der #NATO und der #EU in enger Abstimmung bleiben, um auf politische Herausforderungen, die ein Donald Trump mit sich bringen könnte, koordiniert und geschlossen reagieren zu können. 💯 Klar ist, dass wir sicherheitspolitisch in #Europa eigenständiger werden müssen. Aus diesem Grund müssen wir national mit der #Wirtschaftswende unsere ursprüngliche ökonomische Stärke nicht nur zurückgewinnen, sondern auch weiterentwickeln. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dazu bereits strukturelle Reformen erläutert, die für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufschwung notwendig sind. Als #Koalition müssen wir uns nun gemeinsam auf dieses Update einigen. 🚀

Amerika am Kipppunkt Vieles deutet darauf hin, dass sich die US-amerikanische Demokratie einem Kipppunkt nähert: Auch kleine und an sich überschaubare Ereignisse - eine besonders knappe Wahl in einem entscheidenden "Swing State" oder ein einzelnes Gerichtsurteil - können das ganze System ins Rutschen bringen. Dabei ist Trump ein wichtiger, aber nicht der alleine entscheidene Faktor. Vielmehr haben langfristige Trends die amerikanische Demokratie erodieren lassen: Die andauernde De-Legitimierung von Wahlen, die Selbstentmachtung des Kongresses und die Politisierung der Justiz. In Deutschland ist die Tragweite dieser Entwicklungen noch nicht angekommen. Erreichen die USA tatsächlich diesen Kipppunkt, dann würden sie nicht nur als handlungsfähige Demokratie ausfallen, sondern auch als außen- und sicherheitspolitischer Partner - und das ziemlich schnell. Weitere Hintergründe dazu bietet der neue SWP-Podcast mit Johannes Thimm und mir: https://t.co/49DfRaqM8O

Zwar schlägt Donald Trump in Zeiten drängender Krisen die isolationistische Saite der Amerikaner an. Doch er ist wie Joe Biden – der derzeit in der eigenen Partei stark unter Druck steht – Vertreter einer aktiven Aussenpolitik. Was das bedeutet und auf welche Aktien Anleger dabei setzen können, erfahren Sie in meiner Analyse als Teil der US-Wahlserie von Finanz und Wirtschaft.