Beitrag von Dr. Jana Puglierin

Ein neues Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 360 Grad mit einem Beitrag von Ole Adolphsen und mir zu den Auswirkungen der US-Wahlen auf die internationale Klimapolitik. 👇 Klar ist: Wenn die #USA aus der internationalen #Klimapolitik aussteigen, werden sich die Kräfteverhältnisse unter den verbleibenden Staaten neu sortieren. Die bisherige bilaterale Klimakooperation zwischen den USA und #China würde als stabilisierendes Element entfallen. Auf der #COP29 in Baku war zu beobachten, wie China vermehrt versucht, seine Führungsrolle bei grünen Technologien auch in eine (narrative) Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu übersetzen, etwa durch Offenlegung der eigenen Beiträge zur #Klimafinanzierung in Entwicklungsländern. Die bisherige diplomatische Strategie der #EU, mit Unterstützung der USA progressive Koalitionen zur Beschleunigung der globalen Energiewende zu bilden, wird hingegen deutlich erschwert. In der Folge könnte Klimaminderung – wie auf der COP29 ersichtlich – im UNFCCC zunehmend hinter Finanzierung und Anpassung zurückzutreten. Auch diplomatische Verwerfungen mit Ländern wie China, #Brasilien und #Indien, die unter anderem den #CBAM als klimaschädliche »unilaterale Handelsmaßnahme« kritisieren, drohen zuzunehmen. Die Trump-Administration könnte ebenfalls antagonistisch auf den CBAM reagieren und diesen Trend verschärfen. Drei Maxime sollten daher europäische und deutsche #Klimaaußenpolitik leiten: 1) Die Implementierung europäischer Klimapolitik gewährleisten, indem sie stärker diplomatisch flankiert wird und Auswirkungen auf Partnerländer abgemildert werden. 2) eine noch engere Koordinierung mit China, die Chinas klimapolitische Verantwortung im Gegenzug zu seinem Führungsanspruch einfordert. 3) die Beziehungen mit wichtigen Partnern des Globalen Südens wie Brasilien vertiefen.

Die US-Wahl ist entschieden! Ich gratuliere Donald Trump zu seiner Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesem Amt übernimmt er erneut eine Verantwortung, die weit über die amerikanischen Grenzen hinaus geht und von geopolitischer Bedeutung ist. Ich wünsche ihm für seine Amtszeit – auch in unserem eigenen Interesse – viel Erfolg. Die Themen Wirtschaft und Migration haben aus meiner Sicht diese Wahl in den USA entschieden. Die Vereinigten Staaten bleiben Deutschlands wichtigster Partner außerhalb Europas. Dennoch ist es jetzt entscheidend, eigenständig mehr Verantwortung in globalen Fragen zu übernehmen, unsere eigene Sicherheit im europäischen Rahmen sicherzustellen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Die erneute Präsidentschaft Trumps bedeutet vor allem Druck – besonders in verteidigungs- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Trump ist bekanntermaßen ein Mann, der nichts von Allianzen hält. Das heißt, die UNO und die NATO werden sich warm anziehen müssen. Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir uns als Europäer geschlossen hinter die Ukraine stellen. Nur ein geeintes und entschlossenes Europa kann den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam globale Herausforderungen meistern.

Das Wahlergebnis Frankreich ist - muss man jetzt auch weniger optimistisch sagen- Ergebnis deren etwas antiquierten Wahlsystems, wie in UK oder USA. Mehrheitswahlrecht ist halt ein Relikt oligarischer Strukturen vergangener Jahrhunderte. Ansonsten wäre RN vorne. Könnte uns, weil ansonsten französische Innenpolitik wahlentscheidend war- soweit wir Le Pen Glauben schenken, dass sie keinen Frexit und kein Euro-Aus will - auch egal sein, der Rest betrifft uns ja gar nicht. Texas/Arizona/Oklahoma und New York/Kalifornien/New Hampshire machen auch ne recht unterschiedliche Innenpolitik. Wenn nicht noch das außenpolitische Problem wäre, dass RN-Le Pen sich in Sachen Putin weiter bedeckt hält, bzw. da sogar weiterhin der Meinung ist, Sanktionen/Waffenlieferungen beenden zu wollen. Plus die Frage, inwieweit RN/Le Pen der Nato noch loyal ist (was das alte Frankreich ja auch nicht immer war).

7️⃣ 0️⃣ 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐏𝐚𝐫𝐢𝐬𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫ä𝐠𝐞 🤝🏼 Ein geeintes Europa und die Westbindung der jungen #Bundesrepublik – beides wäre nicht möglich gewesen ohne die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 in #Paris. Diese unterzeichnete Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland mit US-Außenminister John Foster Dulles, dem französischen Premierminister Pierre Mendès France und dem britischen Außenminister Sir Anthony Eden. Die Pariser Verträge besiegelten die weitgehende Souveränität der Bundesrepublik und ihre Aufnahme in die Westeuropäische Union sowie in die #NATO. Damit verbunden war die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. 2️⃣ 0️⃣ 2️⃣ 4️⃣ : 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐬𝐞𝐥𝐛𝐬𝐭𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐢𝐠 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 Auch den Pariser Verträgen gingen hitzigen Debatte im Bundestag und in der Bevölkerung voraus. Es war kein einfacher Weg, doch die Politik Adenauers hat letztlich den Weg für ein geeintes und friedliches Europa geebnet. Auch heute stehen wir angesichts einer Welt im Wandel und neuer Bedrohungen inmitten schwerer #Debatten: Wie weit und mit welchen Mitteln sollte Deutschland die #Ukraine angesichts des Russischen Angriffskriegs unterstützen? Sollte die #Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was muss getan werden, damit sich Deutschland im Angriffsfall verteidigen kann? Um diese Debatten zu bewältigen, braucht #Deutschland eine starke Führung. Doch dies ist aktuell nicht der Fall, wie Friedrich Merz in seiner letzten #MerzMail skizziert: „Wegen des Hurrikans Milton in Florida konnte US-Präsident Biden nicht wie geplant nach Deutschland reisen, und schon gerät die gesamte europäische Politik aus dem Tritt.” Die geplante Konferenz in #Ramstein zur Koordinierung der Hilfen der Ukraine fand nicht statt. Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs, so Friedrich Merz, hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was #Zeitenwende in Europa bedeutet. Eine verpasste Chance! „𝐃𝐢𝐞 𝐚𝐛𝐠𝐞𝐬𝐚𝐠𝐭𝐞 𝐊𝐨𝐧𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐳 𝐢𝐧 𝐑𝐚𝐦𝐬𝐭𝐞𝐢𝐧 𝐯𝐨𝐦 𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭𝐞𝐧 𝐖𝐨𝐜𝐡𝐞𝐧𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐰ä𝐫𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐥𝐞𝐠𝐞𝐧𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐬𝐜𝐡𝐥𝐞𝐜𝐡𝐭𝐡𝐢𝐧 𝐠𝐞𝐰𝐞𝐬𝐞𝐧, 𝐢𝐧 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚 𝐅ü𝐡𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮 ü𝐛𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧.” 𝐅𝐫𝐢𝐞𝐝𝐫𝐢𝐜𝐡 𝐌𝐞𝐫𝐳 🔗Zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/e9ZBHHN8 👉 Zur aktuellen #MerzMail: https://lnkd.in/eN-3aVwE

Die Wiederwahl von Donald Trump: Ein Weckruf für ein souveränes Europa Die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten mag auf den ersten Blick Besorgnis hervorrufen, doch anstatt sich in Alarmismus zu verlieren, sollten wir die Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung nüchtern betrachten. Die USA bleiben eine gefestigte Demokratie mit starken Institutionen, doch für Europa ist Trumps Rückkehr vor allem ein Weckruf, seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Nach dem Wahlsieg von Trump hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, um die europäische Strategie zur Stärkung Europas zu koordinieren. Ein Sprecher der französischen Regierung betonte, dass Europa dringend seine Position neu überdenken müsse. Macron selbst schrieb nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf X: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“ Auch Olaf Scholz hat die Bedeutung enger transatlantischer Beziehungen betont. In einer Ansprache nach Trumps Sieg erklärte er, dass Deutschland ein verlässlicher Partner der USA bleibe. Gleichzeitig forderte er, dass die europäischen Länder enger zusammenstehen und geschlossen handeln müssen. „Von dieser Partnerschaft profitieren beide Seiten“, sagte Scholz. Es sei jedoch klar, dass unter einer erneuten Trump-Regierung vieles anders werde. Trotz der versöhnlichen Worte der deutschen Bundesregierung bleibt eine zentrale Frage: Wird Deutschland den Worten auch Taten folgen lassen? Macron hat bereits 2017 mit seiner Sorbonne-Rede eine Vision für ein souveräneres Europa skizziert, doch diese blieb weitgehend unbeantwortet. Das Fehlen konkreter Schritte und der Mut zur Umsetzung einer europäischen Strategie haben die EU in eine Position der Schwäche gebracht, während andere globale Akteure längst ihre Machtpositionen festigen. Die Wiederwahl Trumps sollte Europa dazu bewegen, endlich eine eigene Souveränität zu entwickeln. Ein geeintes Europa, das in der Lage ist, strategische Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in einer multipolaren Welt eine Rolle zu spielen. Es reicht nicht, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen; Europa muss lernen, eigenständig zu handeln. Macrons Aufruf zu einer europäischen Koordination sollte daher mehr sein als eine rhetorische Geste. Es ist ein klarer Appell, die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, europäische Werte zu verteidigen und eine unabhängige politische und wirtschaftliche Strategie zu entwickeln. Europa muss aufwachen – bevor es zu spät ist.

Seit den US-Wahlen letzte Woche wird viel darüber spekuliert, wie sich die transatlantischen Beziehungen in Zukunft entwickeln werden. Trumps Rückkehr auf die Weltbühne sollte Anlass sein, den Streit um Worte wie „strategische Autonomie“ oder „Souveränität“ beiseitezulassen. Mein Gastbeitrag dazu im Cicero: https://lnkd.in/eEzZnrXh #CASSIS #UniversitätBonn

Für Jubel über den Ausgang der französischen Parlamentswahl besteht kein Anlass. Zwar wurde der Durchmarsch der rechtsextremen Le Pen-Partei an die Regierung gestoppt, dafür ist jetzt aber der linksnationalistische Kremlknecht und Antisemit Jean-Luc Mélenchon am Drücker. Zwar wird er wohl kaum Ministerpräsident werden, wie er es sich vorstelltt - alleine schon deshalb, weil sich in dem eilig zusammengezimmerten Linksbündnis "Neue Volksfront" zu viele widerstreitende Kräfte tummeln, die etwas dagegen haben. Doch dass dieses "linke" Pendant zu Le Pen nun maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsbildung hat, ist erschreckend genug. Zumal man für die demokratische Zuverlässigkeit auch anderer Komponenten dieser "Volksfront" nicht die Hände ins Feuer legen sollte. Vergessen werden darf auch nicht, dass das Ressemblement National zwar nicht wie vielfach befürchtet die absolute Mehrheit erzielt, aber dennoch massiv an Stimmen hinzugewonnen hat. Dass in der Nationalversammlung nun unklare Mehrheitsverhätlnisse herrschen und ihr eine politische Selbstblockade droht,, wird Le Pen weiter in die Hände spielen. Die politische Mitte und damit die Präsidentschaft Macrons ist in jedem Fall erheblich geschwächt. und das, wie ich kürzlich in meinem Essay schrieb (s. hier: https://lnkd.in/dG58MHE7), ausgerechnet in einer Situation,, "da er als Führungsfigur in Europa und insbesondere bei der Forcierung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dringend benötigt wird." Der wahre Sieger dieser Wahl heißt Putin. Das sich abzeichnende Regierungschaos in Frankreich entspricht ganz und gar den Drehbüchern russischer Geheimdienste zur Destabilisierung der europäischen Demokratien (s. hier: https://lnkd.in/d8SatzhK).

𝐖𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐝𝐢𝐞 𝐞𝐮𝐫𝐨𝐩ä𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐦 𝐒𝐞𝐤𝐮𝐧𝐝𝐞𝐧𝐭𝐚𝐤𝐭 𝐦𝐢𝐭 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐦 𝐀𝐥𝐩𝐭𝐫𝐚𝐮𝐦 𝐤𝐨𝐧𝐟𝐫𝐨𝐧𝐭𝐢𝐞𝐫𝐭....? Wie heißt es in dem Artikel von ntv.... ➡️ "In seinem Wahlkampf hat Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine als Präsident sofort beenden. Sein Vize, J.D. Vance, hat derweil mit einem Ende der Ukraine-Hilfen gedroht." ➡️ "Wir müssen uns überlegen: Die NATO ist das gültige Versprechen der USA, Europa zu verteidigen. Dieses Versprechen könne man untergraben, indem man das Bündnis verlasse oder eben fünf oder sechs Interviews gibt, "in denen man sagt, man glaubt nicht mehr daran, wir verteidigen Estland nicht mehr". Und dann sei die Gültigkeit dieses Versprechens dahin. "Und ich glaube, Vance ist absolut fähig, das zu tun." ➡️ "Der Grund ist unser eigener Fehler. Wir haben geopolitisch keine Alternative und sicherheitspolitisch auch nicht. Wir müssen mit den USA zusammenarbeiten, weil wir es nicht geschafft haben, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen und weil wir zehn bis fünfzehn Jahre brauchen werden, um auch nur einen mittelgroßen Konflikt in Europa regeln zu können." Man muss sich also die Frage stellen: ❓️ Was passiert mit der NATO ❓️ Was passiert mit unserer Verteidungsfähigkeit Aber auch.... ❓️Was passiert mit unserer Wirtschaft nach einem Wahlsieg von Trump. Haben wir zulange nur in den Scheinwerferkegel unserer kleinen Taschenlampe geschaut und keinen 360 Grad Blick regelmäßig praktiziert, nach allen Seiten also Ausschau gehalten?

Ich gratuliere Präsident Trump zu seiner erneuten Wahl. Deutschland und die USA verbinden tiefe Beziehungen. Unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, wir sind Partner und Verbündete. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Verantwortung sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen und die die transatlantische Partnerschaft prägen. Das in die Zukunft zu führen, ist unsere Aufgabe. Allen müsste klar sein, dass wir jeweils mehr profitieren, wenn wir zusammenarbeiten, und dass wir jeweils verlieren, wenn wir getrennt agieren. Auf Europa wird – das war schon vor dem Wahlausgang klar – mehr Verantwortung in der Welt zukommen, gerade sicherheitspolitisch. Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln. Deutschland muss in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein und sich in den Dienste Europas stellen. Alles, was wir tun, sollten wir als Europäer tun. Das gilt gerade auch für die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Ihre Freiheit ist auch für Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa entscheidend. Es ist jetzt die Zeit für Staatsverantwortung. In dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein. #USWahl

„Weltpolitikfähig werden“ heißt…. #Europa ist es nicht mehr und dieses somit ein Ergebnis vergangener europäischer Politik. Das ist das was die Menschen fühlen und an die Substanz geht. #Weltpolitikfähig heißt: Umdenken und Umlenken. Es heißt #Leadership, was Amerika auf seine Weise eingefordert und nun gewählt hat. Der 👉 zeigt zurück: Europa darf und muss sich neu erfinden. Es ist überfällig.