Beitrag von Prof. Dr. Volker Römermann, CSP

Wen will es überraschen, das Geheimnis, dass sog. Restrukturierungsberater auch schon einmal das Objekt der Sanierung zum Objekt der Begierde machen und dabei kreative Mehrwert-Strategien entwickeln, solange ausreichende Firmengeflechte - nicht selten intransparent - benutzt werden können. Wenn Insolvenzverwalter oder Staatsorgane immer alles wüßten -nicht selten schreckt der Respekt vor großen Namen und capital power. Überall sollte vieles öfter und intensiver kritisch hinterfragt werden, statt traumhaften Erfolgsgeschichten, Hochglanzbroschüren oder charmantem Storytelling zum Opfer zu fallen. KYC-Recherche zahlt sich letztlich immer aus, dauert nur eben etwas länger und ist anstrengender.

Großes #StaRUG-Quiz: #Auflösung Runde 3 Hier kommt die Auflösung der dritten Frage unseres großen Quiz für Restrukturierungs-Nerds und alle, die es werden wollen. Wir hatten gefragt: Können Finanzverbindlichkeiten restrukturiert werden, ohne gleichzeitig auch die Anteilsrechte und etwaige Gesellschafterdarlehen zu restrukturieren?   Antwort A: Ja, eine isolierte Fremdkapitalrestrukturierung ist zulässig Antwort B: Nein, die Gesellschaftsanteile und etwaige Gesellschafterdarlehen müssen immer mit restrukturiert werden Antwort C: Eine isolierte Fremdkapitalrestrukturierung ist zulässig, wenn alle Gruppen zustimmen, die persönliche Mitwirkung der Gesellschafter für die Restrukturierung unerlässlich ist oder die Finanzverbindlichkeiten durch den Plan höchstens um 1,5 Jahre gestundet werden Auflösung: Dr. Andreas Henkel von SHNF aus Hamburg hat mit folgender Begründung Antwort A getippt: "Der Schuldner kann nach §§ 2 Abs. 1, 8 StaRUG entscheiden, welche Betroffenen in den Plan einbezogen werden sollen. In § 8 Satz 2 Nr. 2 StaRUG ist dieser Fall, dass ausschließlich Finanzverbindlichkeiten samt Sicherheiten restrukturiert werden sollen, ausdrücklich erwähnt." Die Antwort ist richtig (und Kollege Henkel bekommt damit einen sensationellen Preis🎁, der bereits auf dem Weg ist), solange in sämtlichen Gruppen die erforderlichen Mehrheiten gefunden werden (AG Frankfurt, Urt. v. 26.03.2024, 810 RES 3/24). Stimmt aber auch nur eine Gruppe gegen den Plan, müssen zusätzlich die §§ 26ff. StaRUG und der Grundsatz der "absoluten Priorität" berücksichtigt werden. Danach sind die Gläubiger der überstimmten Gruppe angemessen am wirtschaftlichen Planwert zu beteiligen, was nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG erfordert, dass kein nachrangiger Gläubiger oder Gesellschafter durch den Plan etwas erhält, was nicht durch Leistung in das Vermögen der Schuldnerin vollständig ausgeglichen wird. Die Gesellschafter müssen auf ihre Gesellschafterdarlehen vollständig verzichten und das Kapital muss auf null herabgesetzt werden. Wenn die Altgesellschafter bei der anschließenden Kapitalerhöhung neue Stammeinlagen erbringen, ist alles, was sie dafür mit dem Plan bekommen, vollständig durch diese Leistung ausgeglichen. Dieser Gesellschafterbeitrag ist nach § 28 Abs. 2 StaRUG aber dann entbehrlich, wenn entweder das Unternehmen an der Person des Gesellschafters "hängt" und dieser sich im Plan zur weiteren Mitwirkung verpflichtet oder der Eingriff in die Gläubigerrechte gering ist, insbesondere weil deren Forderungen nicht mehr als 18 Monate gestundet werden. Vollständig richtig wäre also Antwort C gewesen: Eine isolierte Fremdkapitalrestrukturierung ist zulässig, wenn alle Gruppen zustimmen, die persönliche Mitwirkung der Gesellschafter für die Restrukturierung unerlässlich ist oder die Finanzverbindlichkeiten durch den Plan höchstens um 1,5 Jahre gestundet werden. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, es gibt auch in Runde 4 wieder sensationelle Gewinne!

Haftungsrisiko für Mehrheitsgesellschafter - der faktische Geschäftsführer! Allseits bekannt ist, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft als bestelltes Organ im Handelsregister eingetragen wird. Die Haftung des eingetragenen Geschäftsführers einer GmbH ist in § 43 GmbHG normiert. Weniger bekannt dürfte sein, dass unter bestimmten Voraussetzungen von einem sog. „faktischen Geschäftsführer“ auszugehen ist, auch wenn diese formell nie bestellt und auch nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Der faktische Geschäftsführer hat dann die Verantwortlichkeiten eines formellen Geschäftsführers und haftet auch wie ein formeller Geschäftsführer. Dies gilt z.B. auch für Insolvenzstraftaten. Gem. § 15 Abs. 4 InsO macht sich strafbar, wer als „Mitglied eines Vertretungsorgans“ einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Einer der bekanntesten Fälle, bei denen die Gerichte faktische Geschäftsführer verurteilt haben, ist die Insolvenz der Schlecker Drogeriekette. Die Kinder des Gründers sind als faktische Geschäftsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für die Frage, ob jemand faktisch, wie ein Geschäftsführer gehandelt hat, auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Entscheidend ist, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGH, Urteil vom 11.07.2015, Az. II ZR 235/03, Rdnr. 8 m.w.N aus der BGH-Rechtsprechung). Dies können dann auch Investoren/Mehrheitsgesellschafter sein, die der formellen Geschäftsführung „diktieren“ was zu tun ist und auch so gegenüber Dritten in Erscheinung treten. #recht #gmbh

Wer kennt den Film Groundhog Day? Täglich grüßt das Murmeltier, so kommt es einem vor, wenn man gestern von der erneuten Insolvenz von SiNN GmbH (vormals Sinn-Leffers) liest. Man habe durch „technische Umstände“, u.a. durch einen Wasserschaden entscheidende Umsatzrückgänge erlitten, die zu einer erneuten wirtschaftlichen Schieflage geführt haben, betont das Unternehmen, das sich nun bereits zum dritten Mal in Insolvenz in Eigenverwaltung sanieren will. Das wirft bei mir verschiedene Fragen auf: 1. Mehrere Insolvenzen in kurzer Zeit lassen an der Wirksamkeit der bisherigen Sanierungsmaßnahmen zweifeln. 2. Die erneute Eigenverwaltung könnte darauf hindeuten, dass das Unternehmen Zeit gewinnen will, ohne grundlegende Probleme zu lösen. Steht hier möglicherweise Insolvenzverschleppung im Raum? 3. Der Geschäftsführung von Sinn stehen erneut der gleiche Sachwalter und bzw. der gleiche Insolvenzexperte zur Seite, die sich bereits an der letzten Sanierung versucht haben. 4. Während Finanzamt und Sozialversicherungen meist nicht betroffen sind, werden also wieder Mitarbeiter, Lieferanten und Vermieter zur Kassen gebeten. Bisher hat sich die Gläubigerseite stets ihrem Schicksal ergeben. Ob staatliche Hilfen oder Bürgschaften (wie zuletzt bei Peek & Cloppenburg) im Feuer stehen, ist nicht bekannt. Am Ende muss ich das Amtsgericht fragen lassen, ob diese erneute Maßnahme zur nachhaltigen Sanierung des Unternehmens beiträgt, oder ob ist sie nur ein weiteres Kapitel in einer langen Geschichte von gescheiterten Sanierungsversuchen wird? Wer übernimmt letztendlich die Verantwortung für den entstandenen Schaden? Das Amtsgericht jedenfalls nicht. Mit dieser Intransparenz wird das aktuelle Insolvenzrecht aus meiner Sicht langsam zum Problem, vor allem wenn wiederholte Eigenverwaltungen Probleme nicht nachhaltig lösen. Sinn, P&C oder auch Galeria sind hier negative Beispiele. #Serieninsolvenz #Eigenverwaltung #AlleGutenDingeSindDrei #Insolvenzrecht

Wenn zwei sich streiten... Dies sollten Sie bei der Aufnahme von GmbH-Mitgesellschaftern unbedingt beachten! Ein aktuelles Urteil des OLG München befasst sich mit einer GmbH, die aus zwei Gesellschaftern besteht. Worum ging es? Der Kläger stellte geschäftliche Unregelmäßigkeiten fest, die sein Mitgesellschafter als Geschäftsführer der GmbH verursacht haben soll. Er berief den Mitgesellschafter daraufhin per Gesellschafterbeschluss ab und wollte ihm das Betreten der Geschäftsräume verbieten. Der Mitgesellschafter weigerte sich jedoch, dies zu akzeptieren und übte seine Tätigkeit weiter aus. Der Kläger beantragte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, dem Geschäftsführer die weitere Tätigkeit für die GmbH zu verbieten und ihm das Betreten der Geschäftsräume zu untersagen. Rein rechtlich ging es um die folgenden Punkte: ✔ Für den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG normalerweise ein durch Gesellschafterbeschluss bestellter Vertreter zuständig. ✔ Das OLG München hielt es bei einer GmbH mit nur zwei Gesellschaftern jedoch für ausreichend, dass der Kläger als Gesellschafter die einstweilige Verfügung für die GmbH beantragte. ✔ Der Kläger hätte zudem noch Glück, weil er mit 51 % der Anteile die Mehrheit an der GmbH hielt. Bei einem Joint Venture von je 50 % wäre es nicht einmal möglich, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. ❗️ Meine Empfehlungen: 👉 Überlegen Sie sich sehr genau, mit wem Sie ein Joint Venture eingehen! Möglicherweise ist es besser, dem Geschäftsführer ein höheres Gehalt zu zahlen, als ihn zum Mitgesellschafter zu machen. 👉 Sichern Sie sich für den Streitfall durch sorgfältige Formulierung des Gesellschaftsvertrages ab. ❌ Vermeiden Sie insbesondere Pattsituationen in der Gesellschafterversammlung! 👉 Sollte sich eine Pattsituation nicht vermeiden lassen, sollten Sie unbedingt in dem Gesellschaftsvertrag einen Konfliktlösungsmechanismus für den Extremfall vorsehen, der Ihnen den Ausstieg aus dem Joint Venture erlaubt. Eine Möglichkeit ist das sogenannte „Texas Shoot Out“- Verfahren. Ich habe dazu ein Video aufgenommen, das ich in den Kommentaren verlinke. Wie sind Ihre Erfahrungen mit Joint Venture Partnern ❓

Was lange währt, wird endlich gut! Der NOMOS-Kommentar zum Sanierungsrecht ist nach langer Wartezeit druckfrisch bei uns im Büro eingetroffen. 🎉 Michael Hermanns und ich hatten das Vergnügen, an diesem neuen Kommentar mitwirken zu dürfen. Dabei hat sich mein Mitgründer Michael mit einem seiner Fokusthemen beschäftigt: Insolvenzgründe nach IDW S11 – eine betriebswirtschaftliche Betrachtung. Gemeinsam mit Markus Sopp habe ich einige betriebswirtschaftliche Besonderheiten im Insolvenzplan unter Berücksichtigung des neuen IDW S2 erörtert und unsere Erfahrungen aus unserem letzten gemeinsamen Fall eingebracht. Der Kommentar bietet praxisnahe Schwerpunkte und bringt die entscheidenden Regelungen zur Sanierung und Restrukturierung auf den Punkt. Besonders spannend ist die Verbindung von gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen und finanzierungstechnischen Fragestellungen. Im Fokus: Restrukturierungsplan, Plansanierung und Sanierungsmoderation – welche Instrumente wann und unter welchen Voraussetzungen am besten greifen, um Unternehmen in Krisenzeiten optimal zu unterstützen. Michael Hermanns Phillip - Boie Harder Dr. David Kluth Dr. Markus Sopp Sanierung statt oder mit Insolvenz – das ist die Zukunft. 🚀 #Sanierung #Restrukturierung #Sanierungsrecht #Insolvenz

Das Handelsblatt hat heute ein Special zum Ranking "Deutschlands beste Anwälte" veröffentlicht. Aufmacher ist ein Bericht über die #Insolvenzverwalter-Branche, der sich u.a. auf ein Interview mit Prof. Dr. Lucas F. Flöther von Flöther & Wissing stützt. Flöther stellt fest, dass die Branche eine „Saure-Gurken-Zeit“ hinter sich hat. „In den letzten Jahren waren die Insolvenzzahlen auf historisch niedrigem Niveau, auch wegen gesetzlicher Maßnahmen wie der Aussetzung der #Insolvenz-Antragspflicht in der Coronazeit“, so Flöther. Nun, da die Insolvenzzahlen wieder steigen, beobachtet Flöther, dass die Gerichte bei Bestellungen zunehmend mögliche Interessenkonflikte im Auge haben. „Sie achten immer stärker darauf, dass der Insolvenzverwalter und seine Kanzlei weder das Schuldnerunternehmen selbst noch einen der beteiligten Gläubiger vertreten haben“, so Flöther. Flöther & Wissing verfolgen deshalb bewusst einen „Boutiquenansatz“: „Bei Großkanzleien ist die Gefahr von Interessenkonflikten höher. Das gilt vor allem für Insolvenzen großer Unternehmen, die ja immer auch eine Vielzahl von Rechtsthemen und damit enormen Beratungsbedarf sowie vor allem eine große Zahl von Gläubigern haben.“   https://lnkd.in/dyGHfVa6

❎ In der nächsten Folge unserer Videoreihe der #Unternehmerjurist geht es darum, dass man sich bei der Unternehmensnachfolge in einer komplexen familiären Situation zunächst einmal über die bestehenden Optionen klar werden und diese mit den Beteiligten offen besprechen sollte. #GOERG

📃 Bericht zur 176. Veranstaltung der Montagsseminarreihe "Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts" mit Ass.-Prof. Mag. Dr. Martin Lutschounig Die 176. Veranstaltung aus der Reihe „Aktuelle Probleme des Wirtschaftsprivatrechts“ fand am 25. November 2024 am Institut für Unternehmensrecht | LFU Innsbruck statt. Eine ganz besondere Freude war es, mit Ass.-Prof. Mag. Dr. Martin Lutschounig vom Institut für Zivilgerichtliches Verfahren einen ausgewiesenen Experten aus dem eigenen Haus als Vortragenden gewinnen zu können. 🏛️ Ausgehend von der aktuellen und in der Lehre höchst umstrittenen Entscheidung 6 Ob 62/23w referierte Lutschounig zum Thema „Insolvenz des Gesellschafters: Wer übt die Gesellschafterrechte aus?“. Zunächst bereitete er die Grundlagen des #Insolvenzrechts unter Betonung des Gedankens der Entmachtung des Schuldners. Die Exekutionsunterworfenheit und dieser folgend die Massezugehörigkeit des GmbH-Geschäftsanteils wurde unter Verweis auf § 339 EO bejaht. Probleme ergeben sich nach Lutschounig allenfalls aus der Natur der Gesellschaftsanteile als komplexe Vermögenswerte: Während das Recht auf Gewinnbeteiligung jedenfalls in den Kompetenzbereich des #Insolvenzverwalters falle, würdige die Rsp bei Ausübung der Mitverwaltungsrechte das Interesse der übrigen Gesellschafter an der Verhinderung der Einmischung gesellschaftsfremder Personen. 👉 Aus diesem Interesse der übrigen Gesellschafter an der Nichteinmischung des Insolvenzverwalters den Verbleib des Stimmrechts (in casu in Bezug auf die Abberufung des Geschäftsführers) beim insolventen Gesellschafter abzuleiten, geht nach Lutschounig jedoch fehl: Die Entscheidung sei einerseits schon deshalb abzulehnen, weil ein Geschäftsführerwechsel regelmäßig Auswirkungen auf den Wert der Geschäftsanteile habe; andererseits dürfe die #Gesellschafterinsolvenz nicht der #Gesellschaftsinsolvenz gleichgehalten werden. Im Ergebnis müsse das #Stimmrecht in der Insolvenz des Gesellschafters daher dem Insolvenzverwalter zukommen. Die Befugnis zur Ausübung einzelner Mitgliedschaftsrechte teilt nach Lutschounig insofern das rechtliche Schicksal des Gesamtrechts, also des massezugehörigen Geschäftsanteils. Somit scheide eine Restkompetenz des insolventen Gesellschafters aus. Abschließend beschäftigte sich der Vortragende mit gesellschaftsrechtlichen Vorsorgemöglichkeiten (insb Aufgriffsrechten) sowie Schranken der Stimmrechtsausübung. In seinen Thesen brachte Lutschounig erneut die klare und wohlbegründete Ablehnung der jüngsten Entscheidung des 6. Senats zum Ausdruck. In der darauffolgenden Diskussion stieß Lutschounig auf einhellige Zustimmung. Weiterführend wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, welche Bedeutung § 147 UGB für die Argumentation zukommt und ob es Gründe für die OGH-Entscheidung geben könnte. Susanne Augenhofer Alexander Schopper Julia Told

#Chance #oder #nur #Milliardenloch? Sicherlich sollte Schaden von der Allgemeinheit und den #Steuerzahler angewendet werden, aber VIELLEICHT sind jetzt wenigstens einige Beteiligten dazu bereit, auf allen Seiten aus Fehlern #konsequent zu lernen und noch besser zu werden. Wer weiß. Sicherlich wären auch klare Warnsignale an #Blender, #Betrüger #und #Kriminelle wünschenswert, um unnötige Wiederholungen zu minimieren. ENTREPRENEUR SCHOOL COLOGNE >> Spezialstudiengänge, Treffpunkt, Matching, Umsetzung & Beratung