Beitrag von Walter Eucken Institut

In der Aussprache des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung auf Einladung der aktuell federführenden DIHK nannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Probleme der deutschen Wirtschaft strukturell. Die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände wie BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatten schon vor einem Jahr auf die gravierende Wachstums- und Wettbewerbsschwäche verwiesen. Über die Lähmung eines immer übergriffigeren Staats sprach der Präsident des Bundesverband der Freien Berufe Dr. Stephan Hofmeister. Die Freien Berufe als "Synapsen" der Wirtschaft brauchen vor allem wieder mehr Freiheit, um zu wirken, den Staat zu entlasten, die Resilienz von Staat und Gesellschaft zu stützen. "Lasst uns einfach mal wieder machen", fasste der BFB-Präsident zusammen. Wie weit diese Rufe der angeschlagenen Wirtschaft gehört werden, wird sich bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes vermutlich am 29.1.2025 zeigen.

Sehr schön! Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte über die Schuldenbremse gehört gerade dieser Aspekt nicht nur in die Fachöffentlichkeit, sondern muss endlich auch breit diskutiert werden. Leider differenzieren auch viele volkswirtschaftliche Beiträge in dieser Hinsicht leider nicht. Deutlich werden muss aber auch, dass die Instrumente einer verbesserten Haushaltssteuerung nur die Grundlage für verantwortliche Entscheidungen bereitstellen, sie aber nicht ersetzen können.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW gaben in ihrem Erlass vom 11.10.2023 Hinweise zur "Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Gewährleistung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten". Dieser Erlass war bis zu 30.5.2024 befristet und wurde nun bis zum 31.12.2024 verlängert. Der Verlängerungserlass ist unter https://lnkd.in/dGgsE2xD abrufbar. Die Ministerien sehen die Voraussetzungen für eine besondere Dringlichkeit gegeben, die zur Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb bzw. zur Verhandlungsvergabe berechtigen. Sie weisen zudem darauf hin, dass die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine losweise Unterteilung des öffentlichen Auftrags in der aktuellen Unterbringungssituation gegeben sein können. Der ursprüngliche Erlass vom 11.10.2023 kann unter https://lnkd.in/eBvf8fzp abgerufen werden. #vergaberecht #publicprocurementlaw

☀ Von wegen Sommerpause! Mit Blick auf die kommende Woche möchte ich Ihnen diese drei Stücke aus unseren jüngsten Ausgaben empfehlen #ResearchTable Table.Briefings: 💴 Der Kabinettentwurf für 2025 verzeichnet für das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein leichtes Plus, #Forschung wird wieder priorisiert. Die Details aber zeigen: Tatsächlich ist der #Haushalt ordentlich aufgehübscht – was vor allem an geschickten Finanztricks liegt. Wir haben eine Übersicht darüber zusammengestellt, welche versteckten Kürzungen im BMBF-Haushalt für 2025 stecken 👉 https://lnkd.in/eNd7rrFR 🛑 Im Haushaltsentwurf hat die Bundesregierung für das Jahr 2025 weniger Mittel für den DAAD Deutscher Akademischer Austauschdienst und die AvH-Stiftung eingeplant. Die Grundfinanzierung des DAAD, die vom Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany kommt, sinkt demnach zum Jahreswechsel um sechs Prozent von 218 Millionen auf 205 Millionen Euro. Die AvH-Stiftung soll 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit in beiden Fällen die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr Mitteln – analog zum Pakt für Forschung und Innovation – nicht einhalten. Mein Kollege Tim Gabel hat recherchiert, was die Kürzungen für die Organisationen bedeutet: https://lnkd.in/ebmgKSHy 🗂 Nach den Gesprächen zum Pakt für Forschung und Innovation #PFI in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz #GWK, zeigen sich die Beteiligten zufrieden. Doch weder die aktuelle Bilanz noch die neuen Ziele sind transparent. Es braucht eine öffentliche Diskussion über die strategische (Neu-)ausrichtung, berichtet mein Kollege Markus Weißkopf: https://lnkd.in/e4MeB5Vz Was beschäftigt Sie in diesen Tagen? Schreiben Sie uns gern! https://table.media/

Am Mittwoch haben Friedrich Merz und weitere Mitglieder des CDU-Präsidiums die Vorsitzende des DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund, Yasmin Fahimi, Vorsitzende der DGB-Einzelgewerkschaften und weitere Vertreter der Deutschen Wirtschaft getroffen. Bei dem Termin wurden über Wege aus der Wirtschaftskrise gesprochen. Die CDU Deutschlands setzt sich für steuerliche Entlastungen und eine Senkung der Energiekosten ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Ziel ist es, die Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Ebenso sollen die Energiekosten durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte reduziert werden. 📲 Zum Beitrag: https://lnkd.in/eQGFUdjv Foto: CDU / Christiane Lang

Landesregierung scheut Helaba-Diskussion! 👉 Pläne der Landesregierung sind offenbar weit fortgeschritten 👉 Stille Einlagen werden offenbar durch hartes Kapital ersetzt 👉 Auswirkungen auf Haushalt müssen dargelegt werden Was noch mit einem Fragezeichen versehen war, hat der Finanzminister inzwischen bestätigt: Die sogenannten Stillen Einlagen des Landes sollen aufgelöst werden, was bedeutet, dass das Land hartes Kapital zuschießen will. Offenbar sind die Verhandlungen dazu schon weit fortgeschritten, ohne dass die Landesregierung das Parlament und damit die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger informiert hätte – selbst auf Nachfrage nicht. Das ist gerade angesichts der im Raum stehenden Summe ziemlich respektlos gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Schließlich hätte ein Zuschießen von Kapital starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, die bislang noch nicht transparent dargelegt wurden. Hintergrund ist die Eigenkapitalsituation der Helaba, deren Konstrukt im Fokus der Finanzaufsicht steht. Nach Medienberichten geht es um etwa zwei Milliarden Euro, die das Land zuschießen könnte. Dazu hatten wir Freien Demokraten eine Reihe von Fragen in Form eines Dringlichen Berichtsantrags gestellt, der in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantwortet wurde. Ich erwartet, dass die Landesregierung nicht bis zur Einbringung des Nachtragshaushalts Anfang Juni dieses Jahres wartet, bis sie konkrete Zahlen nennt und die Auswirkungen schildert. Bislang weigert sich der Minister hartnäckig, eine Summe zu nennen, wie viel Steuergeld die Landesregierung zuschießen will. Außerdem weicht er einer Diskussion über das von der Helaba-Konstruktion abhängige Fördergeschäft wie der Wohnungsbauförderung aus. Das Fördergeschäft darf aber nicht unter einer Neuorganisation der Eigenkapitalstruktur der Helaba leiden. #Helaba #Hessen #fdphlt #marionschardtsauer #schardtsauer

Klare Statements zur Zukunft der Bundesregierung stehen im Zentrum dieser Ausgabe des Ökonomie-Briefings: Lars P. Feld und Jusuts Haucap machen hinsichtlich der strittigsten Fragen deutliche Ansagen: Die Haushaltspolitik sei ein zentrales Element für den Fortbestand dieser Bundesregierung und von daher sei die Zeit der Trickserei endlich vorbei. https://lnkd.in/eY5kqfA6

1874 erlebte die Schweiz die bedeutsamste Totalrevision ihrer modernen Verfassung. Damals wurde der noch recht locker gestrickte Bundesstaat institutionell nachhaltig gestärkt (etwa im Bereich militärische Verteidigung), und vor allem wurden die demokratischen Rechte massiv ausgebaut (fakultatives Referendum). Für das Verständnis der heutigen Schweiz im globalen Umfeld ist 1874 das wichtigere Datum als 1848. Dennoch konnte sich der Bundesrat nicht zu einer Gedenkfeier oder anderen Anlässen entschliessen; und das Landesmuseum, das nominelle Gedächtnis unseres Landes, plant ebenfalls keinen Anlass zu 1874. Geschichtsvergessenheit? Supranationalismus? Einfach keine Lust? Über die genauen Motive darf man – wie meistens bei steuerfinanzierten Gremien und Organisationen – spekulieren. Wir – zwei Geschichts- und zwei Staatsrechtsprofessoren (Tobias Straumann, Oliver Zimmer, Andreas Kley und Stephan Schmid) – wollen hier mit Analysen Abhilfe schaffen. Bei den kurzen Vorträgen geht es um Schlüsselthemen wie Liberalismus, Demokratie, Minderheiten und Marktwirtschaft. Datum: 19. April. Ort: Zürich. Anmelden kann man sich über den folgenden Link. Es hat noch freie Plätze:

👉🏻Ihr Kreuz für ein faires Sachsen!👈🏻 Am 1. September 2024 entscheiden wir, wer Sachsen in den nächsten vier Jahren für uns regiert🧭. Wenn Sie noch unsicher sind, welche der kandidierenden Parteien Ihre Ansichten und Werte am besten vertritt, hilft Ihnen der Sozial-O-Mat weiter! Die Online-Wahlhilfe ist einfach zu bedienen und bringt Klarheit in die unübersichtliche Parteienlandschaft – damit Sie die für Sie beste Wahl treffen können. 🙏🏼🎨 Und so funktioniert der Sozial-O-Mat: Das Tool fragt Sie nach Ihrer Meinung 🤔 zu 20 sozialpolitischen Aussagen. Sie antworten mit: „stimme voll und ganz zu”, „stimme eher zu”, „stimme eher nicht zu”, „stimme überhaupt nicht zu”, „neutral” oder „These überspringen”. Am Ende zeigt Ihnen der Sozial-O-Mat, welche Parteien zu Ihren Überzeugungen passen. Das Ganze dauert nur ein paar Minuten. Probieren Sie es aus – und fairänderen Sie Sachsen! https://lnkd.in/eQb6Bicz

Noch bis 31.5.2024 bewerben! Die #Ausschreibung unseres mit 10.000 Euro dotierten Ordnungspolitischen Preises ist gestartet. Gesucht werden #Veröffentlichungen, die die ordnungspolitischen Auswirkungen einer aktuellen politischen Maßnahme beleuchten. Auch neue Ideen, wie #Ordnungspolitik zu besseren Lösungen führen kann, sind sehr willkommen. Denn: Die #Standortbedingungen in Deutschland und Europa werden immer unattraktiver und die Volkswirtschaft rutscht in die Rezession. Die Ursachen sind bekannt und dennoch bewegt sich wenig. Das Karlsruher Urteil zum Haushaltsbeschluss gibt vor, dass strukturelle Versäumnisse nicht mit weiteren staatlichen Ausgaben kaschiert werden können. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind der Überzeugung, dass es für viele Herausforderungen gute Lösungen gibt und die Ordnungspolitik den Weg dorthin weisen kann. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, erneut den Ordnungspolitischen Preis von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V. auszuschreiben und damit pointierte Analysen, Ideen oder Kommentare zur Wirtschaftspolitik zu fördern. Der Preis richtet sich an Publizisten, Wissenschaftler, kluge Köpfe – alle Einreichungen werden anonymisiert bewertet. Bewerben Sie sich bis zum 31. Mai 2024. Alle weiteren Informationen auf https://bit.ly/3TA0Wfj #ordnungspolitik #familienunternehmer #wirtschaftspolitik #preisgeld #ausschreibung #ehrung #journalistenpreis #wirtschaftsjournalismus