Beitrag von Women in International Security Deutschland e.V. – WIIS.de

"#Trumps Vorliebe für bilaterale Beziehungen, die es den #USA erlauben, stets aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, könnte zu einer Fliehkraft zwischen den europäischen Staaten werden, wenn deren #Sicherheit als Faustpfand auf dem Spiel steht – umso mehr, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass kein Staat glaubwürdig in der Lage oder willens ist, eine orientierende Führungsrolle zu übernehmen. Berlin muss klar sein, dass #Deutschlands außenpolitische Verantwortung für #Europa schlagartig gestiegen ist." 👉 Meine Einschätzung zum Ausgang der US-Wahl via Hanns Seidel Foundation https://lnkd.in/ddwJPC_X

Die Lage an der #Front ist kritisch: Die #Ukraine steht militärisch enorm unter Druck, ihre beiden wichtigsten Verbündeten #Deutschland und die #USA aber sind durch innenpolitische Prozesse abgelenkt und blockiert. In Europa ringen Politiker derweil um eine Ukraine-Soforthilfe - und eine stabile euro-transatlantische Sicherheitsordnung unter #Trump. Was aber können #Europa‘s Regierungen tun, um #Russland während der Trump-Präsidentschaft abzuwehren? Über 80 Politiker und Sicherheitsexperten fordern nun, ohne Trumps USA voranzugehen und ein europäisch-kanadisches Bündnis zur Unterstützung der #Ukraine - und zum Schutz europäischer Interessen - zu gründen. Drei von ihnen haben mir erklärt, warum es dieses Bündnis braucht: Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, der lettische Europaabgeordnete Ivars Ijabs, und Aaron Gasch Burnett von der Democratic Strategy Initiative in Berlin: https://lnkd.in/d4CuDf8H

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt: Donald Trump hat sich knapp gegen Kamala Harris durchgesetzt und wird der 47. Präsident der USA. Trotz guter transatlantischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist diese Wahl auch ein (sehr lauter) Weckruf. Die EU muss resilienter und unabhängiger werden statt sich auf den langjährigen Partner auf der anderen Seite des großen Teichs zu verlassen. Republikaner Donald Trump ist unberechenbar. So hat er bereits angedeutet die finanzielle Hilfe für die Ukraine einzustellen oder auch neue Zölle auf Importe aus Europa einzuführen. Es steht nicht nur die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel, sondern im schlimmsten Fall auch unsere Sicherheit. Die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten ist nun mehr gefragt denn je. Nur gemeinsam können wir Trumps Politik in den nächsten vier Jahren entgegenwirken, um unsere Europäische Union auf allen Ebenen zu stärken und zu schützen. Ich bin Anfang September im Rahmen meines Vorsitzes der Hanns-Seidel-Stiftung zusammen mit bayerischen Journalisten nach Washington gereist, um wichtige Einblicke in die aktuelle und zukünftige amerikanische Politik zu erhalten. Diese Erkenntnisse werde ich bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament einbringen, um Europa voranzubringen und die EU-US Beziehungen zu stabilisieren.

Gastbeitrag auf Deutsch: "Von fragiler Glaubwürdigkeit: Präsident Macron hat angesichts der russischen Bedrohung eine strategische Wende eingeleitet – nur muss er dafür noch Vertrauen gewinnen" In der NZZ beschreibe ich die strategische Wende, die Frankreich in den letzten zwei Jahren sicherheitspolitisch eingeleitet hat, und argumentiere, dass die Hauptschwierigkeit für Macron sein wird, dafür Vertrauen von den europäischen Partner zu gewinnen. Zum Hintergrund: Den Beitrag habe ich vor den Europawahlen fertig gestellt - zu dem Zeitpunkt war auch noch nicht klar, dass Macron das Parlament auflösen wird, und dass Frankreich vor Neuwahlen steht. Die innenpolitische Schwächung wird es für Macron deutlich schwerer machen, eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Aber auch unter einem neuen Premier dürfte Außenpolitik im Elysée zentralisiert bleiben - und daher sollten Partner die Wende ernst nehmen. Zum Beitrag: https://lnkd.in/e-MbG9tF

Das #Comeback des Jahrzehnts ist Donald #Trump gelungen. Vor allem, weil er vielen Amerikanern in ihrer Unzufriedenheit mit ihrer jetzigen Lage als die bessere Antwort schien, sagt Politologe Christian Lammert in unserer Handelsblatt-Live-Diskussion (Link in den Kommentaren, gerne reinschauen 👇, Danke an Sandra Groeneveld und Nele Dohmen für Vorbereitung und Unterstützung). Transatlantik-Koordinator Michael Link sagt, Europa und Deutschland müssten Trump jetzt zuvorkommen, bevor dieser sich mit Putin zusammensetze, um über die Ukraine zu sprechen. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern müsse ebenso erneut diskutiert werden wie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Und: Europa müsse Trump von dessen Zoll-Plänen abhalten. Die Präsidentin der AmCham in Deutschland, Simone Menne, hofft, dass es noch Verhandlungsmöglichkeiten gibt - und warnt vor Gegenprotektionismus der EU. Aber was sind Ihrer Ansicht nach jetzt konkret die besten Handlungsschritte für Berlin und Brüssel?

Ein neues Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 360 Grad mit einem Beitrag von Ole Adolphsen und mir zu den Auswirkungen der US-Wahlen auf die internationale Klimapolitik. 👇 Klar ist: Wenn die #USA aus der internationalen #Klimapolitik aussteigen, werden sich die Kräfteverhältnisse unter den verbleibenden Staaten neu sortieren. Die bisherige bilaterale Klimakooperation zwischen den USA und #China würde als stabilisierendes Element entfallen. Auf der #COP29 in Baku war zu beobachten, wie China vermehrt versucht, seine Führungsrolle bei grünen Technologien auch in eine (narrative) Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu übersetzen, etwa durch Offenlegung der eigenen Beiträge zur #Klimafinanzierung in Entwicklungsländern. Die bisherige diplomatische Strategie der #EU, mit Unterstützung der USA progressive Koalitionen zur Beschleunigung der globalen Energiewende zu bilden, wird hingegen deutlich erschwert. In der Folge könnte Klimaminderung – wie auf der COP29 ersichtlich – im UNFCCC zunehmend hinter Finanzierung und Anpassung zurückzutreten. Auch diplomatische Verwerfungen mit Ländern wie China, #Brasilien und #Indien, die unter anderem den #CBAM als klimaschädliche »unilaterale Handelsmaßnahme« kritisieren, drohen zuzunehmen. Die Trump-Administration könnte ebenfalls antagonistisch auf den CBAM reagieren und diesen Trend verschärfen. Drei Maxime sollten daher europäische und deutsche #Klimaaußenpolitik leiten: 1) Die Implementierung europäischer Klimapolitik gewährleisten, indem sie stärker diplomatisch flankiert wird und Auswirkungen auf Partnerländer abgemildert werden. 2) eine noch engere Koordinierung mit China, die Chinas klimapolitische Verantwortung im Gegenzug zu seinem Führungsanspruch einfordert. 3) die Beziehungen mit wichtigen Partnern des Globalen Südens wie Brasilien vertiefen.

In diesem Policy Brief erörtern Brandon Bohrn und Peter Walkenhorst potenzielle Herausforderungen, mit denen Europa und Deutschland unter einer zweiten Amtszeit Trumps konfrontiert sein könnten. Sie konzentrieren sich dabei auf die Themen #NATO und #Sicherheit, #Ukraine, Wirtschafts- und #Handelsbeziehungen, Technologiepolitik und #Demokratie. Wir argumentieren, dass Europa dringend einen realistischen Ansatz braucht, um den weitreichenden Folgen eines möglichen „#Trump 2.0“ zu begegnen. In einer zweiten Amtszeit könnten sich die USA aus der NATO zurückziehen oder ihre Sicherheitsverpflichtungen von einer deutlichen Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben abhängig machen. Trump könnte die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren und Zölle erheben, die die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA schwer belasten würden. Europäische Technologieunternehmen könnten zudem unter Druck geraten, US-Exportkontrollen gegenüber China einzuhalten. Außerdem könnte Trump die USA in eine „illiberale Demokratie“ verwandeln, wodurch auch in Europa demokratische Werte geschwächt und antidemokratische Kräfte gestärkt würden. Brandon Bohrn Irene Braam Cathryn Clüver Ashbrook Christian Hanelt Dr. Alexandra Schmied Katja Martina Mayer Etienne Hoera

Brüssel befürchtet, dass ein möglicher Sieg von US-Präsidentschaftskandidat Trump einen sanfteren Kurs gegenüber Russland mit sich bringen könnte. Daher will die EU wohl präventiv härter durchgreifen. Die Europäische Union bereitet sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland auf einen Wahlsieg von Donald Trump in den USA vor. Dabei geht es vor allem darum, dass bestehende Sanktionen nicht mehr alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden müssen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen erfuhr. Dies betreffe etwa das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, mit deren Erlösen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des Angriffskriegs unterstützt werden soll. Befürchtet wird in Brüssel demnach, dass ein neuer US-Präsident Trump in der Sanktionspolitik einen sanfteren Kurs gegenüber Russland fahren könnte. Tom Keatinge von der Denkfabrik Royal United Services Institute sagte: „Sollte eine Trump-Präsidentschaft die US-Sanktionen gegen Russland umkehren, müssen Europäer bei der Durchsetzung viel entschlossener vorgehen und können sich nicht länger hinter Onkel Sam verstecken." Trump hat im Wahlkampf mehrfach angedeutet, dass er die militärische Hilfe für die Ukraine drastisch reduzieren wurde, wenn er die Wahl am 5. November gewinnt. Innerhalb der EU-Staaten hat Ungarn mehrfach weitere Sanktionen gegen Russland zu blockieren versucht. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban halt derzeit die rotierende EU- Ratspräsidentschaft. Beratungen über ein 15. Sanktionspaket laufen daher derzeit eher schleppend. Erwogen wird dabei, mindestens 45 Schiffe für den Öltransport zur EU-Sanktionsliste hinzuzufügen. Die Frist zur Verlängerung der Sanktionen auf russische Vermögenswerte könnte demnach auf 36 Monate ausgeweitet werden. Russische Vermögenswerte, die von den G7-Staaten gehalten werden, belaufen sich auf etwa 300 Milliarden Dollar, der Großteil davon liegt in Europa. Quelle: Handelsblatt, 25.10.2014 #amlex #aml #afc #sanction #sanktionen #russland #usa #trump #wahl #eu

Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer mehr zum Sicherheitsproblem für Deutschland und zu einer unerträglichen Belastung in den Beziehungen zu unseren Bündnispartnern. Erst die unsägliche Diskussion dieser Tage, wie ein NATO-Projekt zur Unterstützung der Ukraine heißen soll. Die Mehrheit der NATO-Partner hatte für den Namen "NATO Mission Ukraine" plädiert. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser Name von Russland irrtümlich verstanden werden könne. So als wolle das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken. Jetzt heißt es wohl „NATO Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU). DER SPIEGEL schreibt dazu: „Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.“ Und weiter: „Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe.“ Dazu passt, dass die Bundesregierung jetzt #EU-Sanktionen gegen #Russland verzögert. Deutsche Bedenken und Änderungswünsche wohl der entscheidende Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht abgeschlossen werden können. n-tv berichtet: „Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.“ Bemerkenswert, dass die Bundesregierung jeglichen Kommentar zu den Vorgängen ablehnt. Unverantwortlich in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden und um die Sicherhelt unseres Landes geht. Das alles darf und muss Chefsache sein, aber das Regierungsoberhaupt unseres Staates wäre gut beraten sein Vorgehen und seine Ziele zu erklären. In den vergangenen zwei Jahren kann man nur feststellen, das der Bundeskanzler nahezu alle seine Entscheidungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg früher oder später revidiert hat. Anstatt Entschlossenheit nicht nur Zaudern und Zögern, sondern Wankelmütigkeit im Stil der Friedenspartei der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Schweigen. Unerträglich und unverantwortlich! Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Freie Demokraten? Sie machen lustig und munter mit, wissen Sie doch alle, dass sie bei Neuwahlen allesamt ihre Ämter und Posten verlieren.