Beitrag von Markus Ferber, MdEP

„Weltpolitikfähig werden“ heißt…. #Europa ist es nicht mehr und dieses somit ein Ergebnis vergangener europäischer Politik. Das ist das was die Menschen fühlen und an die Substanz geht. #Weltpolitikfähig heißt: Umdenken und Umlenken. Es heißt #Leadership, was Amerika auf seine Weise eingefordert und nun gewählt hat. Der 👉 zeigt zurück: Europa darf und muss sich neu erfinden. Es ist überfällig.

Was bedeutet die Rückkehr von Präsident Donald Trump für Deutschland und Europa? In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, argumentiert unser WIIS.de-Mitglied Andrea Rotter, müssen europäische Staaten mehr Zusammenhalt und Kooperation zeigen, anstatt nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen. Vor allem Deutschlands Verantwortung für die Stabilität Europas wächst, da interne und externe Spannungen die gemeinsame Sicherheitsstrategie fordern. Jetzt ist europäische Geschlossenheit wichtiger denn je. 🔗 Zum Artikel: https://lnkd.in/dkekk4s7

Ich gratuliere Präsident Trump zu seiner erneuten Wahl. Deutschland und die USA verbinden tiefe Beziehungen. Unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, wir sind Partner und Verbündete. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Verantwortung sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen und die die transatlantische Partnerschaft prägen. Das in die Zukunft zu führen, ist unsere Aufgabe. Allen müsste klar sein, dass wir jeweils mehr profitieren, wenn wir zusammenarbeiten, und dass wir jeweils verlieren, wenn wir getrennt agieren. Auf Europa wird – das war schon vor dem Wahlausgang klar – mehr Verantwortung in der Welt zukommen, gerade sicherheitspolitisch. Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln. Deutschland muss in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein und sich in den Dienste Europas stellen. Alles, was wir tun, sollten wir als Europäer tun. Das gilt gerade auch für die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Ihre Freiheit ist auch für Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa entscheidend. Es ist jetzt die Zeit für Staatsverantwortung. In dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein. #USWahl

Ein neues Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 360 Grad mit einem Beitrag von Ole Adolphsen und mir zu den Auswirkungen der US-Wahlen auf die internationale Klimapolitik. 👇 Klar ist: Wenn die #USA aus der internationalen #Klimapolitik aussteigen, werden sich die Kräfteverhältnisse unter den verbleibenden Staaten neu sortieren. Die bisherige bilaterale Klimakooperation zwischen den USA und #China würde als stabilisierendes Element entfallen. Auf der #COP29 in Baku war zu beobachten, wie China vermehrt versucht, seine Führungsrolle bei grünen Technologien auch in eine (narrative) Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik zu übersetzen, etwa durch Offenlegung der eigenen Beiträge zur #Klimafinanzierung in Entwicklungsländern. Die bisherige diplomatische Strategie der #EU, mit Unterstützung der USA progressive Koalitionen zur Beschleunigung der globalen Energiewende zu bilden, wird hingegen deutlich erschwert. In der Folge könnte Klimaminderung – wie auf der COP29 ersichtlich – im UNFCCC zunehmend hinter Finanzierung und Anpassung zurückzutreten. Auch diplomatische Verwerfungen mit Ländern wie China, #Brasilien und #Indien, die unter anderem den #CBAM als klimaschädliche »unilaterale Handelsmaßnahme« kritisieren, drohen zuzunehmen. Die Trump-Administration könnte ebenfalls antagonistisch auf den CBAM reagieren und diesen Trend verschärfen. Drei Maxime sollten daher europäische und deutsche #Klimaaußenpolitik leiten: 1) Die Implementierung europäischer Klimapolitik gewährleisten, indem sie stärker diplomatisch flankiert wird und Auswirkungen auf Partnerländer abgemildert werden. 2) eine noch engere Koordinierung mit China, die Chinas klimapolitische Verantwortung im Gegenzug zu seinem Führungsanspruch einfordert. 3) die Beziehungen mit wichtigen Partnern des Globalen Südens wie Brasilien vertiefen.

Die US-Wahl ist entschieden! Ich gratuliere Donald Trump zu seiner Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesem Amt übernimmt er erneut eine Verantwortung, die weit über die amerikanischen Grenzen hinaus geht und von geopolitischer Bedeutung ist. Ich wünsche ihm für seine Amtszeit – auch in unserem eigenen Interesse – viel Erfolg. Die Themen Wirtschaft und Migration haben aus meiner Sicht diese Wahl in den USA entschieden. Die Vereinigten Staaten bleiben Deutschlands wichtigster Partner außerhalb Europas. Dennoch ist es jetzt entscheidend, eigenständig mehr Verantwortung in globalen Fragen zu übernehmen, unsere eigene Sicherheit im europäischen Rahmen sicherzustellen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Die erneute Präsidentschaft Trumps bedeutet vor allem Druck – besonders in verteidigungs- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Trump ist bekanntermaßen ein Mann, der nichts von Allianzen hält. Das heißt, die UNO und die NATO werden sich warm anziehen müssen. Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir uns als Europäer geschlossen hinter die Ukraine stellen. Nur ein geeintes und entschlossenes Europa kann den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam globale Herausforderungen meistern.

Trump ist neuer Präsident - na und? Jede Nation wählt sich (in Demokratien) den Präsidenten oder die Regierung, die es für richtig hält. Andere Nationen haben keinen Anspruch auf Mitsprache oder Geltendmachung eigener Interessen bei einer solchen Wahl. Amerika hat gewählt - fertig. Kein Problem also? Doch, aber es liegt bei uns selbst! Was uns Sorgen bereiten sollte ist die Kombination einer Trumpschen Unberechenbarkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, übrigens gemeinsam mit einer völlig veränderten Republikanischen Partei in den USA, sowie einer isolationistisch, nationalen politischen Bewegung in unserem eigenen Land und in Europa. Die normale Reaktion auf die veränderten Verhältnisse in Amerika wäre, dass wir uns als Staat, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, besser auf die globalen und regionalen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen vorbereiten und handlungsfähig werden. Dass sich ein Land wie Deutschland, ganz gleich welche finanziellen Anstrengungen es unternimmt, nicht selbst verteidigen kann, liegt auf der Hand. In Art. 42. Abs. 7 des EU-Vertrags sind alle Mitgliedsländer eine gegenseitige Beistandsverpflichtung eingegangen. Die gemeinsame Ertüchtigung der Streitkräfte innerhalb der EU ist dort ebenfalls als Verpflichtung festgelegt. Dass wir dies viel zu lange vernachlässigt haben ist schlimm genug. Noch bedenklicher aber muss es uns stimmen, dass auch bei uns Partien auf dem Vormarsch sind, die sowohl die NATO als auch die Europäische Integration ablehnen und oder bekämpfen. Der Wille zur Schaffung und Stärkung einer europäischen Souveränität oder zumindest des Gewichts der EU in der Welt ist also dauerhaft nicht ausgemacht. Dass stärker werdende Kräfte in Deutschland gleichzeitig den Wahlsieg Trumps feiern und die Einbindung unseres Landes in die Bündnisse schwächen wollen, sind für unsere Sicherheit das weitaus größere Problem als vier weitere Jahre Trump.

Heute findet der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich statt - und das Fundament der bundesrepublikanischen Außenpolitik ist porös wie nie zuvor. Seit 1949 steht die deutsche Außenpolitik auf zwei Pfeilern: zum einen das transatlantische Bündnis und die Partnerschaft mit den USA; zum anderen das europäische Integrationsprojekt und die enge Verbindung mit Frankreich. Die USA und Frankreich sind neben Israel die einzigen Verbündeten, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung explizit genannt werden. Das Bekenntnis zu EU und NATO ist breiter, überparteilicher Konsens - abgesehen von den politischen Rändern. In den USA droht nun ein Wahlsieg Trumps. Anders als 2017, als Trump erstmals ins Weiße Haus einzog, sind eine engere sicherheitspolitische Anbindung an Paris und das gemeinsame Streben nach europäischer strategischer Autonomie, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron seit seiner ersten Sorbonne-Rede gefordert hat, heute kein belastbarer Plan B. Sieben Jahre nach seinem ersten Wahlsieg ist der Macronismus in Frankreich gescheitert. Selbst wenn es heute nicht zu einer absoluten Mehrheit für Le Pens RN kommt, hängt die Aussicht auf ihren Wahlsieg 2027 wie ein Damoklesschwert über Frankreich und der EU. Angesichts dieser Situation muss Deutschland drei Dinge priorisieren: erstens die Investitionen in die eigene Sicherheit und Verteidigung, allen voran in eine wehrfähige Bundeswehr. Zweitens die Intensivierung der Kooperation mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten (in Fragen der europäischen Sicherheit vor allem mit den Staaten im Norden und Osten Deutschlands), verbunden mit einer größeren Bereitschaft, im Falle einer Blockade der EU auch im Rahmen von Koalitionen der Willigen zu agieren. Und drittens eine Wiederannäherung an das Vereinigte Königreich nach der dortigen Parlamentswahl.

"#Trumps Vorliebe für bilaterale Beziehungen, die es den #USA erlauben, stets aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, könnte zu einer Fliehkraft zwischen den europäischen Staaten werden, wenn deren #Sicherheit als Faustpfand auf dem Spiel steht – umso mehr, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass kein Staat glaubwürdig in der Lage oder willens ist, eine orientierende Führungsrolle zu übernehmen. Berlin muss klar sein, dass #Deutschlands außenpolitische Verantwortung für #Europa schlagartig gestiegen ist." 👉 Meine Einschätzung zum Ausgang der US-Wahl via Hanns Seidel Foundation https://lnkd.in/ddwJPC_X

Trump, Zölle, Handelskriege – ein Déjà-vu wird real Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer neuen Bewährungsprobe: Zollerhöhungen, Handelskrieg und politische Unsicherheiten auf beiden Seiten des Atlantiks werfen ihre Schatten voraus. Welche Folgen hat das für Deutschland, seine Wirtschaft und den globalen Handel? Den kompletten Artikel finden Sie hier: https://lnkd.in/eyk6K_Kv

Die Wiederwahl von Donald Trump: Ein Weckruf für ein souveränes Europa Die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten mag auf den ersten Blick Besorgnis hervorrufen, doch anstatt sich in Alarmismus zu verlieren, sollten wir die Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung nüchtern betrachten. Die USA bleiben eine gefestigte Demokratie mit starken Institutionen, doch für Europa ist Trumps Rückkehr vor allem ein Weckruf, seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Nach dem Wahlsieg von Trump hat der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, um die europäische Strategie zur Stärkung Europas zu koordinieren. Ein Sprecher der französischen Regierung betonte, dass Europa dringend seine Position neu überdenken müsse. Macron selbst schrieb nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf X: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“ Auch Olaf Scholz hat die Bedeutung enger transatlantischer Beziehungen betont. In einer Ansprache nach Trumps Sieg erklärte er, dass Deutschland ein verlässlicher Partner der USA bleibe. Gleichzeitig forderte er, dass die europäischen Länder enger zusammenstehen und geschlossen handeln müssen. „Von dieser Partnerschaft profitieren beide Seiten“, sagte Scholz. Es sei jedoch klar, dass unter einer erneuten Trump-Regierung vieles anders werde. Trotz der versöhnlichen Worte der deutschen Bundesregierung bleibt eine zentrale Frage: Wird Deutschland den Worten auch Taten folgen lassen? Macron hat bereits 2017 mit seiner Sorbonne-Rede eine Vision für ein souveräneres Europa skizziert, doch diese blieb weitgehend unbeantwortet. Das Fehlen konkreter Schritte und der Mut zur Umsetzung einer europäischen Strategie haben die EU in eine Position der Schwäche gebracht, während andere globale Akteure längst ihre Machtpositionen festigen. Die Wiederwahl Trumps sollte Europa dazu bewegen, endlich eine eigene Souveränität zu entwickeln. Ein geeintes Europa, das in der Lage ist, strategische Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in einer multipolaren Welt eine Rolle zu spielen. Es reicht nicht, die transatlantischen Beziehungen zu pflegen; Europa muss lernen, eigenständig zu handeln. Macrons Aufruf zu einer europäischen Koordination sollte daher mehr sein als eine rhetorische Geste. Es ist ein klarer Appell, die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, europäische Werte zu verteidigen und eine unabhängige politische und wirtschaftliche Strategie zu entwickeln. Europa muss aufwachen – bevor es zu spät ist.